Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2023

Gemeinderatssitzung am 24.07.2023

Die Stadt Neresheim, die Gemeinden Nattheim und Dischingen sind Ausrichter der landesweiten Veranstaltungsreihe „Heimattage Baden-Württemberg 2024“. Um das Ziel, diese Veranstaltungsreihe mit der größtmöglichen Transparenz erfolgreich und finanziell eigenständig umzusetzen, gründen die ausrichtenden Gesellschafter die „Härtsfeld Gemeinden GmbH“. Theresa Schneidermeier, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, stellte die wesentlichen Passagen des Gesellschaftsvertrages vor.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Gesellschaftsvertrag vom 20.07.2023 und bestellte einstimmig Gemeinderätin Monika Mai und Gemeinderat Martin Pampuch als Mitglieder der Gesellschafterversammlung.

Hauptamtsleiterin Evi Saur berichtete, dass die Gemeinde Dischingen infolge der Flüchtlingskrise für die kommunale Anschlussunterbringung gemäß § 18 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) weitere Gebäude angemietet hat. Damit die Gebühren auf aktueller Basis erhoben werden können, wurde die Satzung überarbeitet und die Gebührensätze für die Unterkünfte auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt. Die Erhebung der Gebühr wurde als Einheitsgebühr für alle Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde Dischingen kalkuliert. Das ist in der Abwicklung erheblich einfacher und wird auch von den meisten anderen Gemeinden im Landkreis Heidenheim so gehandhabt. Das Inkrafttreten ist zum 01.08.2023 vorgesehen.

 Die neu kalkulierten Kosten einschließlich der Betriebskosten betragen 305,26 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat (= abgabenrechtliche Gebührenobergrenze). Bei der Kalkulation wurde von maximalen 90 Belegungsplätzen ausgegangen. Es sollten nun zumindest 250,00 € Gebühren je Platz angesetzt werden.

 Bei der Satzung ist insbesondere das Gleichbehandlungsgebot und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Das bedeutet, dass die per Satzung festgesetzte Gebühr nicht wesentlich über der ortsüblichen Vergleichsgebühr für eine vergleichbare Unterkunft liegen darf. Allerdings gibt es für Dischingen keinen Mietspiegel. Auch liegen für das Gemeindegebiet Dischingen keine Erfahrungswerte im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsgebühr bei möblierten Unterkünften vor. Gemäß den FAQs zur Anschlussunterbringung vom 29.09.2022 des Landratsamts Heidenheim wird eine Gebühr von bis zu 250,00 € je Platz mit dem Äquivalenzprinzip als vereinbar angesehen.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates über die Gebührensätze die Gebührenkalkulation der Gemeindeverwaltung bildet. Der Gemeinderat ist sich des ihm zustehenden Ermessens bei der Gebührenkalkulation und beim vorliegenden Satzungsentwurf bewusst und hat es auch entsprechend ausgeübt.

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation und dem als Anlage vorliegenden Satzungsentwurf zu und machte sich bei seiner Beschlussfassung die Gebührenkalkulation mit all ihren Prognosen, Schätzungen, Annahmen, den errechneten Gebührensatzobergrenzen sowie den getroffenen Ermessensentscheidungen zu eigen.

Die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften vom 24.07.2023 wurde einstimmig beschlossen und die monatliche Gebühr auf 250,00 € je Platz festgesetzt.

Bürgermeister Dirk Schabel informierte, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, anfallende Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zur Straßensanierung im Gemeindegebiet Dischingen im Jahresakkord für das Haushaltsjahr 2023 durchzuführen. Sie hatte deshalb die Maßnahmen ausgeschrieben.

Das Ausschreibungsergebnis der günstigsten Bieterin lag um ca. 36,0% über der Kostenberechnung. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Ausschreibung für das Gewerk der Tief- und Rohbauarbeiten aufzuheben und die Arbeiten im Herbst erneut auszuschreiben.

Nach längerer Diskussion über marktübliche Preise und das zukünftige Vorgehen entschied der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung, dass die Vergabe der Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Fa. Scharpf Tiefbau GmbH & Co. KG aus Zöschingen zum Angebotspreis von 260.172,56 € erfolgen soll.

Da im Haushaltsplan dafür nur 200.000 € eingeplant sind, stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.172,56 € zu. Die Deckungsmittel dafür sollen dem Ergebnishaushalt entnommen und an anderer Stelle eingespart werden.

Stv. Kämmerin Julia Maiershofer verwies darauf, dass mit dem Energiebericht die Entwicklung des Verbrauchs für Strom, Wasser und Wärme der Jahre 2019 – 2022 aufgezeigt wird. Betrachtet werden sämtliche gemeindeeigenen Gebäude ohne Berücksichtigung von Wohnungen und dem Dienstleistungsvertrag „Licht“. Separat wurde auch ein Blick auf die Kostenentwicklung der Hackschnitzelheizung, des Dienstleistungsvertrages „Licht“ und die Einspeisungen aus den PV-Anlagen geworfen.

Mittels einer Präsentation wurden die aggregierten Auswertungen durch Auflistung der einzelnen Verbrauchsstellen mit den dazu gehörenden Verbräuchen getrennt nach Ortschaften dem Gemeinderat vorgestellt. Im Ergebnis wurden Schulen und Hallen als Großabnehmer identifiziert und eine positive Entwicklung des Gasverbrauchs in 2022 festgestellt. Dieser konnte gegenüber dem Pandemiejahr 2021 um rund 23 Prozent gesenkt werden. Der Gemeinderat nahm den Bericht von Julia Maiershofer, stv. Kämmerin, zustimmend zur Kenntnis.

Der Wasserverlust eines Versorgungsunternehmens wird in erster Linie von Leckstellen im Rohrnetz verursacht. Um dies zu verhindern, müssen die Rohrnetze ständig überwacht werden. Die einmalige Überprüfung eines Rohrnetzes senkt die Wasserverluste kurzfristig, da aber Rohrbrüche bzw. andere Leckstellen im Rohrnetz laufend neu entstehen, ist eine langfristige Reduzierung der Wasserverluste nur im Zusammenhang mit ständigen Überwachungsmaßnahmen zu erzielen. Die Verluststatistik ist dazu ein wichtiges Instrument. Der Wasserverlust bewegt sich mit rund 5,1 % auf dem Niveau der Vorjahre. Der Gemeinderat nahm den Bericht von Julia Maiershofer, stv. Kämmerin, zustimmend zur Kenntnis.

Kämmerer Stefan Kübler stellte dem Gemeinderat den jährlichen Finanzzwischenbericht vor und berichtete über die unterjährigen Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Anhand einer Hochrechnung zum Jahresende wurde die Entwicklung des Ergebnisses, der Verschuldung und der Liquidität im Haushaltsjahr 2023 dargestellt.

Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt 2023 ein ordentliches Ergebnis von -150.301 € aus. Auf Basis der Hochrechnung zum Jahresende wird mit einer Ergebnisverschlechterung von rund 196.000 € gerechnet, sodass das ordentliche Ergebnis auf ca. -346.000 € ansteigt. Die Netto-Abschreibungen in Höhe von 551.436 € können somit nicht vollständig erwirtschaftet werden. Gründe dafür sind vor allem ein geringeres Gewerbesteueraufkommen und aufgrund der Mai-Steuerschätzung geringere Finanzzuweisungen gegenüber dem Plan.

Im Finanzhaushalt sind der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts, der Finanzierungsüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit und die Kreditaufnahmen mit Tilgung der Kredite dargestellt. Durch die voraussichtlichen Veränderungen im Haushaltsjahr 2023, ergeben sich Einsparungen von ca. 532.000 €. Als Grund hierfür sind insbesondere geplante Investitionsmaßnahmen zu nennen, die aufgrund von noch nicht bewilligten Fördergeldern nicht umgesetzt werden können.

Die Gemeinde Dischingen geht deshalb davon aus, dass die geplante Kreditaufnahme nicht in voller Höhe benötigt wird. Zum Jahresende sollte im Kernhaushalt ein Schuldenstand von 1.398.388 € erreicht werden. Die liquiden Mittel werden sich zum Jahresende auf ca. 1.168.486 € (Plan: 657.576 €) belaufen.

In den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Aufgrund von bisher nicht bewilligten Fördergeldern können einige Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden, was in beiden Eigenbetrieben zu einem reduzierten Kreditbedarf führt.

Seit dem Jahreswechsel 2021/2022 kooperiert die Volkshochschule Dischingen mit der Volkshochschule Nattheim. Das gemeinsame Ziel war und ist es, an beiden Standorten ein abwechslungsreiches und für jedermann zugängliches Programm anzubieten. Die Volkshochschule wird von Sylvia Haas (Gemeinde Nattheim) geleitet. Bei der Gemeinde Dischingen wird das Programm von Stefanie Voitl betreut; sie stellte den Sachstandsbericht auch dem Gemeinderat vor.

Aktuell laufen die Planungen für das Herbstsemester 2023. Zu den weiterlaufenden Yoga-, Fitness-, Tanz- und Kochkursen werden unter anderem angeboten: weitere Kreativkurse, ein Schafkopfkurs für Neu- und Wiedereinsteiger, ein Zauberkurs für Kinder und ein Qi-Gong-Kurs. Aufgrund der sehr geringen Teilnehmerzahl bei den Gesundheitsvorträgen wird im Herbst 2023 lediglich noch ein Vortrag in diesem Bereich angeboten.

Die Kooperation mit der Volkshochschule Nattheim war aus Sicht der Verwaltung ein richtiger und wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung. Die Zusammenarbeit und der Ideenaustausch mit der Gemeinde Nattheim wirken sich positiv für beide Standorte aus, was sich im abwechslungsreichen Programm der beiden Volkshochschulen widerspiegelt. In der Gesamtwürdigung ist die Entwicklung der Volkshochschule Dischingen in den letzten 2 Jahren als sehr positiv zu bewerten. Der Gemeinderat nahm den VHS-Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Martina Oberschmid, Sachgebietsleiterin im Ortsbauamt, stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

- Bauvoranfrage: Umbau des Zweifamilienhauses in ein Dreifamilienhaus, Dunstelkinger Hauptstr. 27, Dunstelkingen

- Neubau Carport, In den Hofwiesen 9, Frickingen

- Neubau von 9 Garagen, Am Baumwolf, Dischingen

Der Tiefbrunnen Demmingen wird zweimal jährlich beprobt. Die letzte mikrobiologische Untersuchung vom 23.03.2023 ergab erstmals den Nachweis von coliformen Bakterien. Dies ist nach Aussage der Landeswasserversorgung im Rahmen einer Notversorgung unkritisch, weil die Grenzwerte bei einem Notbrunnen höher sein dürfen als bei der Grundversorgung. Die Untersuchung ergab in der Gesamtwürdigung keine Beanstandungen.

Forstliche Rettungspunkte sind definierte Orte im Wald, die mithilfe von Koordinatenangaben Treffpunkte beschreiben. Im Falle eines Unfalls können diese Treffpunkte bei der Kommunikation des Verunfallten bzw. eines Helfers mit dem Rettungsdienst genutzt werden, um das Auffinden des Unfallortes zu erleichtern. Die Ausweisung der Koordinatentreffpunkte kann mit fest im Wald montierten Schildern oder virtuell, d.h. als reine Koordinatenangabe erfolgen.

Nachdem sich der von Demmingen aus nächstgelegene Rettungspunkt beim Eglinger Keller befindet, erschien der Rettungspunkt aufgrund der Entfernung von sieben Kilometer ungeeignet. Für das Ausweisen forstlicher Rettungspunkte gibt es in Deutschland keine direkte gesetzliche Grundlage bzw. öffentlichen Auftrag und somit auch keine einheitliche Regelung. Nach diversen Gesprächen und Kontakten gelang es, die zuständige Untere Forstbehörde davon zu überzeugen, in der Demminger Ortsmitte einen Rettungspunkt anzulegen. Dieser wird den entsprechenden Stellen mitgeteilt, so dass er der Leitstelle, den Einsatzkräften und den Anbietern verschiedener Apps zur Verfügung steht. Eine Markierung vor Ort ist nicht vorgesehen.

Die Verwaltung möchte früher in die Planungen für den Haushaltsplan des kommenden Jahres einsteigen. Sie bittet deshalb die Ortsvorsteher ihre Mittel bis spätestens 15.09.2023 anzumelden.

Der Gemeinsame Gutachterausschuss für den Landkreis Heidenheim hat am 15.06.2023 die Bodenrichtwerte für die Gemeinde Dischingen ermittelt. Eine Veröffentlichung erfolgte im Nachrichtenblatt Nr. 29/2023 vom 21.07.2023.

Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass die Verwaltung zum Thema Integrationsmanagement die zuständigen Personen bei der Stadt Giengen, Frau Emmerling (Amtsleitung) und Frau Szimeth in eine Gemeinderatssitzung im September oder Oktober einladen wird.

18.09.2023 Gemeinderatssitzung

09.10.2023 Gemeinderatssitzung

06.11.2023 Gemeinderatssitzung

20.11.2023 Gemeinderatssitzung

04.12.2023 Gemeinderatssitzung

18.12.2023 Gemeinderatssitzung

15.01.2024 Gemeinderatssitzung

 An die Verwaltung wurde eine Anfrage gerichtet bezüglich der Beschränkung von Feldwegen durch Beschilderung. Dieses Projekt wurde schon einmal vor einigen Jahren begonnen. Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass für das weitere Vorgehen bezüglich Durchfahrtsrechte, Tonnagebeschränkung, etc. zunächst eine Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde notwendig ist.

10.2  Anfrage zu den Asphaltierungsarbeiten Kienleweg

Eine weitere Anfrage wurde an die Verwaltung gerichtet, ob die Asphaltierung des Kienlewegs in Demmingen entlang der örtlichen Sanitärfirma auch Bestandteil des Förderprogramms “Modernisierung Ländlicher Wege“ waren. Bürgermeister Dirk Schabel hat dies bejaht.

Von einem Gemeinderat wurde angeregt, über dem Sandplatz am Härtsfeldsee eine Beschattungsmöglichkeit zu errichten, da sich dort regelmäßig eine Krabbelgruppe trifft. Bürgermeister Dirk Schabel wird den Vorschlag an den Wasserverband Egau als Grundstückeigentümer weiterleiten.

Eine Ortsvorsteherin erkundigte sich nach dem Sachstand beim Dach der Halle in Dunstelkingen, da dort aktuell Malerarbeiten stattfinden. Ein Gemeinderat erläuterte, dass es sich dabei um eine Maßnahme am „Männerheim“ handelt, welche von der AH des FC Dunstelkingen-Frickingen in Eigenregie durchgeführt wurde.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Protokollart, welche bei nichtöffentlichen Beschlüssen angefertigt werden. Bürgermeister Dirk Schabel wies darauf hin, dass über das Ratsinformationssystem aus Datenschutzgründen der Diskussionsverlauf nicht veröffentlicht werden darf.

Ein Zuschauer fragte nach, wie hoch die Gesamtleistung der PV-Anlage ist. Bürgermeister Dirk Schabel antwortete, dass sich die Gesamtleistung aus der Einspeisevergütung und dem Eigenverbrauch zusammensetzt.

Der Zuschauer hat zudem die Frage gestellt, ob der neue Rettungspunkt beschildert wird. Hautamtsleiterin Evi Saur antwortete, dass eine Beschilderung nicht vorgesehen ist, da er primär den Einsatzkräften dient und diesen über die Leitstelle bekannt gegeben wird.