Bericht Gemeinderatssitzung 29.07.2024

Gemeinderatssitzung am 29.07.2024

Markus Speier erklärte, dass im Zuge des Breitbandausbaus in Katzenstein im Bereich „Oberer Weiler“ und „Am Hexenberg“ die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. Für die erforderliche Lieferung der Masten, Leuchtenköpfe, Elektrozubehör sowie der Elektromontagearbeiten wurde von der Netze ODR GmbH ein Angebot in Höhe von brutto 47.198,87 € eingereicht. Im Haushaltsplan 2024 sind im Produktkonto „998 Neubau Straßenbeleuchtung“ Mittel in Höhe von 20.000,00 € eingeplant. Zur Umsetzung der Maßnahme ist daher eine überplanmäßige Ausgabe im Kernhaushalt erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung- und Ausführung von Elektromontagearbeiten im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von brutto 47.198,87 € an die Netze ODR GmbH zu erteilen. Der überplanmäßigen Ausgabe in Kernhaushalt wurde zugestimmt.

Im Ortsteil Katzenstein im Bereich der Straße „Oberer Weiler“ ist gegenüber der Burg Katzenstein ein Teilabschnitt des öffentlichen Gehweges auf Grund einer Geländesetzung stark beschädigt und muss saniert werden. Als Sanierungsmaßnahme ist eine Geländeabfangung mittels Mauerscheiben vorgesehen. Der Sanierungsabschnitt beträgt ca. 35 Meter. Die Sanierung ist vor dem Breitbandausbau, welcher ab Mitte August beginnen soll, auszuführen. Die Verwaltung wird für die erforderlichen Tiefbauarbeiten Angebote einholen. Da die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats erst im September erfolgt, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, eine Ermächtigung für die Vergabe der Bauleistungen zu erteilen. Die voraussichtlichen Kosten betragen ca. brutto 50.000,00 €.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Tiefbauarbeiten für die Geländeabfangung in Katzensteinen Oberer Weiler an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flurstück-Nr. 641/11, Schloßgartenstraße 14, Dischingen-Dunstelkingen

- Genehmigung von Erdaufschüttung, Flurstück-Nr. 347 und 348, Gewann Bergfeld, Dischingen-Eglingen

- Neubau einer Garage und Errichtung von 3 Stellplätzen, Flurstück-Nr. 629, Demminger Straße 41, Dischingen-Eglingen

Ergebnisse Wahlprüfung Ortschaftsratswahlen

Das Landratsamt Heidenheim als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gültigkeit der Ortschaftsratswahlen der Ortschaften Ballmertshofen, Demmingen, Dunstelkingen, Eglingen und Frickingen vom 09.06.2024 geprüft.

Bei der Wahlprüfung ergaben sich keine Beanstandungen. Die Gültigkeit der Wahlen wurde mit Erlass vom 16.07.2024 festgestellt.

Zuschuss Sportstättenbauförderungsprogramm

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit Beschluss vom 06.11.2023 für die Sanierung der 100-m-Bahn und der Weitsprunganlage einen Förderantrag zu stellen.

Die Verwaltung hat einen Zuwendungsbescheid über 19.000 € erhalten. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 305.461,66 €. Über das weitere Vorgehen wird mit dem neu gebildeten Gemeinderat beraten.

Bestellung zu Standesbeamtin und Eheschließungsstandesbeamtin

Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier teilte mit, dass Frau Antonia Faber zum 01.09.2024 zur Vollstandesbeamtin bestellt wird. Ebenfalls soll Frau Theresa Schneidermeier mit Wirkung vom 01.09.2024 zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt werden.

Bekanntgabe aktueller Stand Wahlanfechtungen

Anfechtung der Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Trugenhofen

An dem vom Wahlvorstand in der Ortschaft Trugenhofen und dem Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Dischingen ermittelten und festgestellten Ergebnis ergeben sich nach Mitteilung des Landratsamtes Heidenheim keine Zweifel – das Ergebnis der Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Trugenhofen wurde ordnungsgemäß ermittelt und festgestellt. Der Einspruch gegen die Ortschaftsratswahl in Trugenhofen wurde zurückgewiesen.

Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Dischingen

Das Landratsamt Heidenheim kommt auch bei der Anfechtung der Gemeinderatswahl zu dem Ergebnis, dass der Einspruch gegen die Gemeinderatswahl der Gemeinde Dischingen keinen Erfolg hat. Gründe für eine Ungültigkeit der Wahl liegen nicht vor. Der Einspruch wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Beide Wahlen wurden für gültig, aber nicht rechtskräftig erklärt, da das Verfahren weiterhin am Laufen ist.

Termine:

Montag, 16.09.2024:           Gemeinderatssitzung

Es wurden keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gestellt.