Bericht Gemeinderatssitzung vom 07.04.2025

Gemeinderatssitzung am 07.04.2025

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.03.2025 einstimmig beschlossen, dass ein Fragebogen an die Eigentümer von Baulücken und leerstehenden Gebäuden verschickt wird. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.03.2025 einstimmig beschlossen, dass eine 50 % Stelle für die Schulsozialarbeit an der Egauschule ausgeschrieben wird.  

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Dirk Schabel Frau Zeeb und Frau Melcher vom Büro Zeeb & Partner aus Ulm begrüßen.

Die Gemeinde Dischingen führt seit 2017 ein baurechtliches Ökokonto. Als Ökokonto versteht man ein freiwilliges Vorsorgeinstrument zukünftiger städtebaulicher Entwicklung. Hier können Ausgleichsmaßnahmen – im Vorgriff baulicher Entwicklung durchgeführt – eingebucht und verzinst werden. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes kann die Gemeinde dann auf die Ausgleichsflächen des Ökokontos und dessen Flächenzins zurückgreifen.

Der Gemeinderat hat den Bericht von Frau Zeeb und Frau Melcher zu Kenntnis genommen.

Ortsbaumeister Markus Speier erläuterte, dass im Zuge des Breitbandausbaus im Teilort Dischingen und Schrezheim die Straßenbeleuchtung saniert bzw. erweitert werden soll. Die erforderlichen Elektromontagearbeiten (Demontage Alt-Leuchten, Klemmarbeiten und Montage LED-Straßenleuchten) wurden ausgeschrieben.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Röhm Elektrotechnik eingereicht. Die Arbeiten werden parallel zu den Tief- und Kabelbauarbeiten des Breitbandausbaus ausgeführt und werden voraussichtlich bis Ende 2026 andauern.

Die Firma Röhm Elektrotechnik erhält den Auftrag für Elektromontage zum Angebotspreis von brutto 94.774,28 €. 

Ortsbaumeister Markus Speier berichtete, dass es angedacht war, die Weitsprunganlage südlich des Sportplatzes neu zu errichten und in dem Zusammenhang auch den Tartanbelag der 100m-Bahn zu erneuern. Eine Abstimmung der Entwurfsplanung mit der Egauschule und den Vertretern des Sportvereins ist bereits erfolgt.

Nach Abzug möglicher Eigenleistungen durch den Bauhof und das Ortsbauamt ist von Herstellungskosten in Höhe von ca. 265.000,00 € abzüglich der anteiligen Sportbauförderung auszugehen. Für die Umsetzung der Maßnahme wäre im Haushaltsplan 2025 eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.

Aufgrund der hohen Kosten hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierung der Leichtathletikanlagen vorerst zurück zu stellen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die beschließenden Ausschüsse nicht zu besetzen.

Am 26.02.2025 verabschiedete die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg mit großer Mehrheit den zweiten Anhörungsentwurf. Die 30 Gebiete der ersten Anhörung wurden um 12 reduziert. Die beiden Vorranggebiete der Gemeinde Dischingen sind von den Streichungen auch betroffen.

Im Vorfeld zur Sitzung der Verbandsversammlung am 26.02.2025 hat sich abgezeichnet, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche aufgrund von Konfliktpotenzialen erheblich verkleinert wurde – davon waren insbesondere auch die kommunalen Flächen betroffen und somit war eine mögliche Wertschöpfung für die Gemeinde als eher fragwürdig einzustufen.

Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass die Gemeinde damit nicht länger den Vorgaben des Regionalverbands unterliegt und ihre Planungshoheit zurückbekommt. Falls die Gemeinde beabsichtigt, in den betreffenden Gebieten Windenergieanlagen zu errichten, ist dies nicht ausgeschlossen. Hierfür wäre eine Anpassung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Der Gemeinderat hat den geplanten Streichungen der Vorranggebiete 50 und 51 zugestimmt.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgendem Bauantrag zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• Änderungsgenehmigung für Neubau einer Fertigungshalle für Stationsgebäude und Containerausbau, Flurstück Nr. 988/9 Dossenbergerstraße, Dischingen

ELR-Programmentscheidung 2025

Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier berichtete, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg am 07.03.2025 die Programmentscheidung 2025 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bekannt gegeben hat.

Die Gemeinde Dischingen hat für das Programmjahr 2025 drei Vorhaben zur Förderung angemeldet und für zwei Vorhaben wurde eine Förderung von insgesamt 116.500 € bewilligt.

Aktueller Sachstand Grundsteuerreform 2025

Kämmerer Stefan Kübler erläuterte, dass ein viertel Jahr vergangen ist, seit die Grundsteuerreform eingeführt wurde. Bislang sind 22 Widersprüche bei der Gemeinde Dischingen eingegangen. 14 Bürger haben aufgrund von Aufklärungsarbeit ihre Widersprüche wieder zurückgezogen. 8 Widersprüche wurden der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.

Ausgehend von der Jahresplanung 2025 wird die Gemeinde Dischingen im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich 46.424,25 € weniger Grundsteuer einnehmen. Aufgrund von noch ausstehenden Änderungen bei den Messbeträgen wegen nachträglicher Korrekturen von Bodenrichtwerten u. a., hat sich die Summe der Messbeträge nach unten beweget. Dadurch verringern sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer für 2025.

Sachstandsbericht Baumaßnahmen

Ortsbaumeister Markus Speier berichtete über den Sachstand zu den aktuellen Baumaßnahmen, u.a. zur Ortsdurchfahrt Hofen und dem Baugebiet Kappelesäcker.

Grunderwerb Marktplatz 8

Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass im Zuge des Rathausneubaus die Frage zu klären war, in welchen Räumlichkeiten die Mitarbeiter untergebracht werden, wenn das Haus Bairle abgerissen wird.

Ursprünglich war angedacht, dass die Mitarbeiter im alten Notariat unterkommen. Dies ist aus Platzgründen nicht möglich. Deshalb war eine zusätzliche Alternative erforderlich.

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister deshalb in seiner Sitzung am 11.11.2024 ermächtigt, das Objekt Marktplatz 8 zu erwerben. In der vergangenen Woche hat die Übergabe der Immobilie stattgefunden.

Für die Phase des Neubaus ist vorgesehen, dass die Finanzverwaltung interimsweise ins Obergeschoss des Marktplatzes 8 zieht, das Bauamt in das ehemalige Notariat verlegt wird und das Bürger- sowie Standesamt vorübergehend im Erdgeschoss des Rathauses untergebracht werden.

Termine:

Montag, 28.04.2025:        Einwohnerversammlung Ballmertshofen

Dienstag, 29.04.2025:        Einwohnerversammlung Frickingen

Dienstag, 06.05.2025:        Einwohnerversammlung Trugenhofen

Mittwoch, 07.05.2025:        Einwohnerversammlung Eglingen

Donnerstag, 08.05.2025:        Einwohnerversammlung Demmingen

Dienstag, 13.05.2025:        Einwohnerversammlung Dunstelkingen

Donnerstag, 15.05.2025:        Einwohnerversammlung Dischingen

Montag, 12.05.2025:        Gemeinderatssitzung

Montag, 02.06.2025:        Gemeinderatssitzung

Montag, 07.07.2025:        Gemeinderatssitzung

Montag, 28.07.2025:        Gemeinderatssitzung

Von zwei Gemeinderäten wurden Fragen zum aktuellen Sachstand der Arbeitsgruppe Neubau Feuerwehrmagazin gestellt. Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass sich die Arbeitsgruppe am 13.02.2025 getroffen hat. Gegenstand der Sitzung war u.a. die Prüfung von Standorten für einen möglichen Neubau.