Gemeinderatssitzung am 26.01.2026

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Fünfte Änderung des Flächennutzungsplans 2020, bezüglich des Bebauungsplans "Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk", Billigung Vorentwurf, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange, Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat hat am 22.01.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Freiflächen-PV-Anlage Egauwasserwerk LW“ in Ballmertshofen sowie die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren aufzustellen. Das Gebiet liegt nordwestlich von Ballmertshofen. Auf rund 2 Hektar soll eine Photovoltaik Freiflächenanlage entstehen, die künftig das Egauwasserwerk des Zweckverbands Landeswasserversorgung mit nachhaltigem Strom versorgt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 731 und 747 auf der Gemarkung Ballmertshofen. Zur Abgrenzung des Plangebiets ergaben sich in der Sitzung Fragen, die nicht abschließend beantwortet werden konnten. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis die offenen Punkte geklärt sind.

3.    Bebauungsplan "Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk", Billigung des Vorentwurfs, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange, Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Sachverhalt schließt an TOP 2 an. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Sachverhalt bis zur Klärung der offenen Punkte zurückzustellen.

4.    Verabschiedung des Haushaltsplans 2026

Gemeindekämmerer Kübler informierte, dass nach der Einbringung und Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2026 keine Anträge gestellt wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026.

im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge:                    13.583.800 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen     - 17.274.800 €
Veranschlagtes Gesamtergebnis                               -  3.691.000 €

im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
Gesamtbetrag der Einz. aus Inv.tätigkeit                                4.977.000 €
Gesamtbetrag der Ausz. aus Inv.tätigkeit                              - 8.539.00 €
Veranschlagter Finanz.bedarf aus Inv.tätigkeit                     - 3.562.000 €

Für das Jahr 2026 werden Kreditaufnahmen 2.300.000 € eingeplant. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 1.770.000 € festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1.     für die Grundsteuer

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf     600 v. H.
b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                480 v. H.

der Steuermessbeträge;      

2.     für die Gewerbesteuer auf     370 v. H. der Steuermessbeträge.

Außerdem beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre. Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen wurde auf 100.000 € festgelegt. Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.

5.    Erschließung Baugebiet Hülenfeld II, 2. BA - Vergabe von Bauleistungen

Die erforderlichen Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Baugebietes Hülenfeld II sowie die Aufbringung des Deckbelages im ersten Bauabschnitt wurden öffentlich ausgeschrieben.  
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für Bauleistungen zur Erschließung des Baugebietes Hülenfeld II an die Firma Leonhard Weiss Bauunternehmung zum Angebotspreis von 564.866,67 EUR.

6.    Energetische Sanierung und Erweiterung der Turnhalle Dunstelkingen - Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten

Die Turnhalle in Dunstelkingen aus dem Jahr 1972 weist deutliche Mängel an Gebäudehülle, Innenräumen und der technischen Ausstattung auf. Ortsbaumeister Speier erläuterte, dass eine umfassende Sanierung notwendig ist, um den baulichen Zustand zu verbessern und die energetischen Anforderungen zu erfüllen. Geplant sind neben der energetischen Erneuerung auch eine Erweiterung um zusätzliche Lagerräume sowie Maßnahmen zur besseren Barrierefreiheit. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei rund 2,5 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bietet ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten an. Die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, sich im Rahmen des zweistufigen Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf 2025/2026 zu bewerben. Das Programm stellt eine mögliche Förderung von 45 Prozent in Aussicht. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Teilnahme der Gemeinde Dischingen am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die energetische Sanierung und die Erweiterung der Turnhalle Dunstelkingen.

7.    Sanierung der „Alten Schule“ Ballmertshofen – Antragstellung auf Ausgleichstockförderung

Die „Alte Schule“ aus dem Jahr 1959 weist deutliche bauliche und energetische Mängel auf. Sowohl die Gebäudehülle als auch der Innenbereich und die technische Ausstattung sind sanierungsbedürftig. Ortsbaumeister Speier erläuterte, dass für die energetische Erneuerung sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit ein Kostenaufwand von rund 1,38 Mio. Euro veranschlagt wird.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, für die Sanierung der „Alten Schule“ in Ballmertshofen einen Förderantrag beim Ausgleichstock zu stellen.

8.    Spendenannahmen

Spenden, die bis zum 11.12.2024 in Höhe von insgesamt 8.138,59 Euro eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

Datum	Spender/in	Beschreibung	Betrag in Euro
21.08.2025	Scherer Metallbau & Schmiedekunst	Spende Stahlkonsole für Sonnenschirm KiGa Frickingen	496,59
30.09.2025	Jugend Dischingen e.V.	Spende für Getränke Kinderferienprogramm	1.000,00
01.10.2025	Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen	Spende für KiGa Frickingen	150,00
13.10.2025	Ginbold-Jodag GmbH	Spende für Bodensanierung FW Eglingen	3.000,00
23.10.2025	Kreissparkasse Heidenheim	Spende für Holzbank KiGa Frickingen	500,00
23.10.2025	Kreissparkasse Heidenheim	Spende für Bastelmaterial Kinderferienprogramm	100,00
07.11.2025	Volksbank Ostalb	Spende für Vereinsförderung	200,00
01.12.2025	Heidenheimer Volksbank e.G.	Spende für Lehrmaterial Jugendfeuerwehr	300,00
01.12.2025	Heidenheimer Volksbank e.G.	Spende für Heimatmuseum und 24 Stunden Wanderung	1.024,00
08.12.2025	Heidenheimer Volksbank e.G.	Spende für Lehrmaterial JFW Ballmertshofen	200,00
09.12.2025	anonym	Spende DEFI-Gruppe	950,00
12.01.2026	Privatperson	Spende für den Kindergarten Frickingen	218,00

9.    Einvernehmen zu Bauanträgen

Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid stellte 4 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig bzw. mehrheitlich folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

- Nutzungsänderung: Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze, Flurstück Nr. 143, Ballmertshofen
- Antrag zur Verlängerung der Baugenehmigung - Neubau einer Mehrzweckhalle mit Hackschnitzelheizung, Flurstück Nr. 59, Ziertheimer Straße 11, Demmingen
- Errichtung Funkübertragungsstation mit einem Stahlgittermast, Flurstück Nr. 1026, Demmingen
- Neubau einer Doppelgarage mit Lager, Flurstück Nr. 74, Kappelesäcker 6, Frickingen

10.    Bekanntgaben

• Einführung Online-Bewerbertool Bite
  Digitalisierungsbeauftragte Maiershofer gibt bekannt, dass die Gemeinde Dischingen ab der nächsten Stellenausschreibung das Online-Bewerbertool BITE zur Abwicklung von Bewerbungsverfahren einsetzen wird
• Projekt „Landkreis Heidenheim mobil“ – aktueller Sachstand: Bürgermeister Schabel gibt bekannt, dass in den nächsten Wochen verschiedene Kommunikationsaktivitäten geplant sind. Zudem sollen alle rund 50 Haltestellen mit Informationen zum ÖPNV-Taxi ausgestattet werden. Die Nachfrage für das ÖPNV-Taxi soll durch eine gestaffelte Kampagne deutlich gesteigert werden, um eine langfristige und tragfähige Weiterentwicklung des Angebots zu sichern.
• Unterhaltungsmaßnahmen Kneippanlage - Bürgermeister Schabel gibt bekannt, dass der Bauhof in den kommenden Wochen in Abhängigkeit von den Witterungsverhältnissen verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an der Kneippanlage Dischingen durchführen wird.

Termine der nächsten Sitzungen:
23.02., 16.03., 20.04., 11.05., 15.06., 06.07., 27.07.2026

11.    Anfragen

Ein Gemeinderat erkundigte sich darüber, wann die Ergebnisse der Verkehrsschau vorgestellt werden. Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid erklärt, dass die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

12.    Einwohnerfragen zur Sitzung

Es wurden keine Fragen zur Sitzung gestellt.