Gemeinderatssitzung am 07.07.2025

1.	Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich über den Stand der Planungen zum Neubau des Feuerwehrmagazins. Bürgermeister Schabel berichtet, dass hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet wurde und momentan die Standortfrage geklärt wird.

 

2.	Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Der Gemeinderat hat die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Kindergärten beschlossen. Ziel ist es, wichtige Fragen rund um die aktuelle und zukünftige Betreuungssituation frühzeitig zu erörtern und Lösungsansätze zu entwickeln.

 

3.	Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Biogasanlage mit Gasaufbereitung

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Schabel Herrn Michael Raunecker und Herrn Peter Raunecker vom Q-Hof aus Frickingen begrüßen.

Beim Q-Hof soll die bestehende Biogasanlage auf den Flurstücken 315 und 316 der Gemarkung Frickingen erweitert werden, mit dem Ziel, künftig aufbereitetes Biomethan in das öffentliche Gasnetz einzuspeisen. Hierzu ist die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Biogasanlage mit Gasaufbereitung erforderlich.

Der Gemeinderat erteilte zu dem geplanten Vorhaben das Einvernehmen.

 

4.	Antrag auf Genehmigung von Erdaufschüttung, Flst. Nr. 161 und 186, Frickingen

Der durch die Baumaßnahme auf Flst. Nr. 315, Gemarkung Frickingen, entstehende Bodenaushub soll auf Teilflächen der oben genannten Grünlandflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 2,4 ha ausgebracht werden.

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben erteilt.

 

 

5.	Klarstellungssatzung Hinter den Gärten in Frickingen

Gemeindemitarbeiterin Oberschmid erläuterte, dass auf dem Grundstück Flurstück Nr. 61 im Bereich „Hinter den Gärten“ in Frickingen beabsichtigt ist, ein Wohnhaus zu errichten. Nach Ansicht der Baurechtsbehörde ist dieser Bereich dem Außenbereich zuzuordnen und somit nicht bebaubar. Jedoch könnte dieser Bereich dem Innenbereich zugeordnet werden, sofern die Gemeinde dies über eine Klarstellungssatzung regelt.

 Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die entsprechende Klarstellungssatzung.

 

6.	Dachsanierung Grundschule Dischingen - Vergabe von Bauleistungen

 Aufgrund alters- und frostbedingter Schäden an der Dacheindeckung des Längsbaus der Grundschule Dischingen wurden die notwendigen Sanierungsarbeiten ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot reichte die Firma Team Holzbau mit einem Angebotspreis von 120.021,45 EUR ein.

 Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für Bauleistungen zur Dachsanierung zum Angebotspreis von 120.021,45 EUR an die Firma Team Holzbau zu vergeben.

 

7.	Sanierung und Erweiterung Straßenbeleuchtung Dischingen - Vergabe von Lieferleistungen

Im Zuge des Breitbandausbau im Hauptort Dischingen saniert die Gemeinde ihr Straßenbeleuchtungsnetz. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Netze ODR GmbH eingereicht. Der Lieferumfang umfasst 200 LED-Leuchten für 89.745, - EUR sowie 2000m Niederspannungskabel für 17.017, - EUR.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Lieferung von Verbrauchsmaterial zum Neubau der Straßenbeleuchtung an die Netze ODR GmbH zu vergeben.

 

8.	Einvernehmen zu Bauanträgen

Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flurstück Nr. 1010/59, Römerweg 1, Dischingen

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flurstück Nr. 57/1, Taxisstraße 14, Trugenhofen

- Bauvoranfrage – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Doppelgarage, Flurstück Nr. 430, Ballmertshofer Straße 17, Dischingen

 

9.	Bekanntgaben

Aufwandsentschädigung Stellv. Bürgermeister

Bürgermeister Schabel gibt bekannt, dass nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit die stellvertretenden Bürgermeister für ihre Dienste folgende monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten: 1. Stv. Bürgermeister 60 €, 2. – 4. Bürgermeister 40 €.

 

Neuer Webauftritt

Digitalisierungsbeauftragte Maiershofer präsentierte dem Gemeinderat die neue Homepage, die seit dem 1. Juli 2025 unter www.dischingen.de erreichbar ist. Mit dem neuen Internetauftritt stehen den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche digitale Servicedienstleistungen zur Verfügung.

So können künftig beispielsweise Termine online gebucht und verschiedene Verwaltungsleistungen direkt über die Website abgewickelt werden. Zu den angebotenen digitalen Diensten zählen unter anderem:

– die An- und Abmeldung von Hunden

– die An- und Abbestellung des Mitteilungsblatts

– Online-Melderegisterauskünfte

– die digitale Wohnsitzanmeldung

– die Beantragung von Urkunden

– und viele weitere Services

 

Rückgabe Fördermittelbescheide Rathausneubau

Bürgermeister Schabel gibt bekannt, dass die Verwaltung im Nachgang zum Bürgerentscheid die Bescheide zu den bewilligten Fördergeldern vom Ausgleichstock (845.000 €) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (290.000 €) zurückgegeben hat.

 

Abbruch einer Scheune

Gemeindemitarbeiterin Oberschmid gab bekannt, dass der Eigentümer des Flurstücks Nr. 74 Gemarkung Dunstelkingen den Abbruch einer Scheune zur Schaffung einer Freifläche plant. Der Abbruch beschränkt sich auf einen Gebäudeteil und hat eine Nutzfläche von ca. 10 qm.

 

Rechtstreit wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen gegen die Gemeinde Dischingen

Bürgermeister Schabel informierte, dass die Gemeinde Dischingen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen Erfolg im Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Gemeindehomepage erzielt hat. Das Gericht folgte vollständig der Argumentation der Gemeinde und stufte „das Verhalten der Klägerin insgesamt“ als rechtsmissbräuchlich ein. Die Klägerin wurde verpflichtet, sämtliche Kosten beider Instanzen nach dem Gerichtskostengesetz und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu tragen.

 

Termine

Mo,   28.07.2025:   Gemeinderatssitzung

Mo,   15.09.2025:   Gemeinderatssitzung

Mo,   13.10.2025:   Gemeinderatssitzung

Mo,   10.11.2025:   Gemeinderatssitzung

Mo,   01.12.2025:   Gemeinderatssitzung

 

10.

Anfragen

Es wurden keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gestellt.

 

11.	Einwohnerfragen zur Sitzung

Ein Bürger erkundigte sich zu TOP 3, ob die Gasversorgung der Gemeinde Dischingen künftig über die Biogasanlage erfolgen werde und ob eine Beteiligung der Bürger an der neu errichteten Biogasanlage in Frickingen möglich sei. Gemeinderat Raunecker erklärte, dass hierfür der Gaslieferant der zuständige Ansprechpartner wäre.