Bericht Gemeinderatssitzung vom 08.07.2024
Gemeinderatssitzung am 08.07.2024
1. |
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse |
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Vorschläge vom Energieberater Herrn Benz für die Turnhallen in Eglingen und Dunstelkingen weiter zu verfolgen und für mögliche Sanierungsmaßnahmen ein Konzept in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu erstellen.
2. |
Ergebnispräsentation Machbarkeitsstudie Anschluss Kläranlage Demmingen an die Sammelkläranlage Dattenhausen |
Im Gemeindegebiet Dischingen wird derzeit nur noch in Demmingen eine eigenständige Kläranlage betrieben. Da diese ein gewisses Alter erreicht hat und somit in absehbarer Zeit technische Optimierungen anstehen, hat das Landratsamt Heidenheim vorgeschlagen, den Anschluss an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld in Dattenhausen zu untersuchen.
Das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 05.01.2022 mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Land bezuschusst diese Machbarkeitsstudie mit 50 %. Am 13.05.2022 wurde der Förderantrag mit einem Zuschuss von 24.800,00 € bewilligt.
Die Untersuchungsergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen nun vor. In der Machbarkeitsstudie wurden 2 Varianten untersucht. Die Variante 1 beinhaltet die Kanaltrasse, also der Anschluss der Kläranlage an die Sammelkläranlage in Dattenhausen. In der Variante 2 wurde die Sanierung der Kläranlage in Demmingen untersucht. Aus diesen Varianten folgt die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Herr Täubert vom Ingenieurbüro Kolb hat die Machbarkeitsstudie und die sich daraus ergebenden Untersuchungsergebnisse vorgestellt. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
3. |
Erneuerung Straßenbeleuchtung Iggenhausen und Katzenstein - Vergabe von Tiefbauarbeiten |
Im Zuge des Breitbandausbaus in den Ortsteilen Iggenhausen und Katzenstein soll die Straßenbeleuchtung erneuert werden. In Iggenhausen ist in den Straßen Mühlweg, Kanalweg, Neresheimer Straße, Kirchlesberg, Im Winkel und Am Schneckenberg die Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Tiefbau-Trassenlänge beträgt ca. 1.100 m und 27 Mastfundamente sind erforderlich.
In Katzenstein ist in den Straßen Am Hexenberg und Oberer Weiler eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Tiefbau-Trassenlänge beträgt ca. 950 m und 25 Mastfundamente sind erforderlich.
Die Firma Fibera GmbH ist als Generalunternehmen für die NetCom BW sowie die Netze ODR für die Verlegung von Glasfaserkabel sowie von Niederspannungskabel beauftragt. Auf Grundlage dieser Tiefbaumaßnahmen wurde von der Fiberia GmbH der Gemeinde Dischingen ein Angebot für die erforderlichen Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung unterbreitet. Die Kosten für die Arbeiten betragen für Iggenhausen ca. 123.300,00 € und für Katzenstein ca. 100.400,00 €.
Die Firma Fiberia GmbH erhält den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Iggenhausen und Katzenstein. Der überplanmäßigen Ausgabe im Kernhaushalt in Höhe von maximal 223.700,00 € wurde zugestimmt.
4. |
Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Iggenhausen und Katzenstein - Vergabe von Tiefbauarbeiten |
In den Ortsteilen Iggenhausen und Katzenstein erfolgen in diesem Jahr die Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus. Im Vorfeld wurde mit dem Generalunternehmer Fiberia GmbH und der Gemeindeverwaltung eine Ortsbegehung zur Erfassung von Straßenschäden durchgeführt. Auf Grundlage der Begehung wurde ein Angebot zur Straßensanierung erstellt. In Iggenhausen muss eine Fläche von ca. 520 m² saniert werden. Der Kostenaufwand hier beträgt ca. 57.500,00 €. In Katzenstein muss eine Fläche von ca. 670 m² saniert werden. Der Kostenaufwand hier beträgt ca. 44.500,00 €. Die Arbeiten beinhalten den Aus- und Neueinbau von Asphalttrag- und Deckschichten einschließlich der erforderlichen Nebenarbeiten.
Die Fiberia GmbH erhielt den Auftrag für Straßensanierungsarbeiten in Iggenhausen und Katzenstein zum Auftragswert von 102.000,00 €.
5. |
Vergabe von zwei Urnenstelen auf dem Friedhof Taxis |
In der letzten Gemeinderatssitzung am 13.05.2024 wurde die Vergabe von zwei Urnenstelen im Zwischenraum der bestehenden Urnenwand unterhalb der Aussegnungshalle mit jeweils 4 x 3 Kammern in Höhe von brutto ca. 30.000,00 € inkl. einer überplanmäßigen Ausgabe beschlossen. Für die Urnenstelen mit Montage liegt zwischenzeitlich das Angebot vor und liegt bei brutto 32.786,88 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für die Errichtung von zwei Urnenstelen im Zwischenraum der bestehenden Urnenwand unterhalb der Aussegnungshalle mit jeweils 4 x 3 Kammern in Höhe von brutto 32.786,88 € zu.
6. |
Teilfortschreibung Windenergie 2025: Stellungnahme im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange |
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 22.03.2024 die Durchführung des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung Windenergie 2025 für die Region Ostwürttemberg (Landkreis Heidenheim und Ostalbkreis) nach § 9 Abs. 2 ROG, § 12 Abs. 2 LplG beschlossen. Den Städten und Gemeinden sowie Trägern öffentlicher Belange wurde bis 15.07.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung zur Abgabe einer Stellungnahme beauftragt wird:
a) „Dunstelkingen / Reistingen (50)“: Die ausgewiesene Fläche kann bestehen bleiben und soll weiterverfolgt werden. Der Abstand von 1.000 m zur Wohnbebauung soll gewahrt bleiben.
b) „Dischingen / Nattheim (51)“: Die ausgewiesene Fläche kann bestehen bleiben und soll weiterverfolgt werden. Zudem beantragt die Gemeinde Dischingen eine Erweiterung des ausgewiesenen Vorranggebietes in südöstlicher Richtung unter Einbeziehung der kommunalen Flächen und der privaten Flächen entlang der südlichen Gemarkungsgrenze. Der Abstand von 1.000 m zur Wohnbebauung soll gewahrt bleiben.
7. |
Allgemeine Finanzprüfung 2018 – 2020 durch die GPA – Außerplanmäßige Ausgabe |
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) führt seit Mai die Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Dischingen in den Haushaltsjahren 2018 – 2020 sowie der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Wirtschaftsjahren 2018 – 2020 durch. Für den Haushaltsplan 2024 wurde kein Planansatz eingestellt, weil turnusgemäß mit einer Finanzprüfung erst in 2026 gerechnet wurde.
Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 25.000 € zu.
8. |
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für den Kernhaushalt |
Die Jahresrechnung 2020 ist der dritte Jahresabschluss nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (NKHR). Der Jahresabschluss schließt mit einem positivem Gesamtergebnis in Höhe von 941.912 € ab, welches den Rücklagen zugeführt werden konnte. Damit ist es der Gemeinde gelungen, die erhöhten Anforderungen des NKHR zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts umzusetzen und einen durchaus soliden Jahresabschluss zu erzielen.
Kämmerer Stefan Kübler erläuterte die einzelnen Zahlen dazu. Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und Passivseite beträgt 51.787.736 €. Durch das positive Gesamtergebnis erhöhen sich die Rücklagen auf 1.865.867 € und die liquiden Eigenmittel auf 10.120.342 €. Des Weiteren konnte der Schuldenstand auf 1.661.207 € reduziert werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 380 €/EW (VJ: 402 €/EW).
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für das Jahr 2020 einstimmig festgestellt. Der Feststellungsbeschluss mit der genauen Übersicht befindet sich bei den Amtlichen Bekanntmachungen in diesem Nachrichtenblatt.
9. |
Finanzzwischenbericht 2024 |
Der jährliche Finanzzwischenbericht beleuchtet die unterjährigen Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Anhand einer Hochrechnung zum Jahresende wird die Entwicklung des Ergebnisses, der Verschuldung und der Liquidität im Haushaltsjahr 2024 dargestellt.
Durch die voraussichtlichen Veränderungen gegenüber den Planansätzen 2024 ergibt sich eine Verbesserung des Ergebnishaushalts um ca. 3.109.000 € und eine Einsparung im Finanzhaushalt (Investitionen) um ca. 93.000 €. Grund hierfür war eine nicht geplante Gewerbesteuernachzahlung von ca. 3 Mio. €. Zu beachten ist jedoch die um zwei Jahre verzögerte Wirkung des Finanzausgleichs.
Durch zeitliche Verzögerungen bei den Investitionen kann die Liquidität im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben kurzfristig gestärkt werden. Dadurch werden auch Kreditaufnahmen nur in kleinerem Umfang notwendig. Dies erscheint auf den ersten Blick positiv. Der Mittelabfluss wird jedoch lediglich auf die nächsten Haushaltsjahre verschoben. Gemeinderat und Verwaltung sollten aufgrund dessen auch in den nächsten Jahren die vernünftige Ausgabenpolitik fortsetzen und die Gemeinde unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen fortentwickeln.
Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2024 zustimmend zur Kenntnis.
10. |
Energiebericht 2023 |
Stv. Kämmerin Julia Maiershofer verwies darauf, dass mit dem Energiebericht die Entwicklung des Verbrauchs für Strom, Wasser und Wärme der Jahre 2020 bis 2023 aufgezeigt wird. Betrachtet werden sämtliche gemeindeeigenen Gebäude ohne Berücksichtigung von Wohnungen. Neben der 4-Jahresbetrachtung der Verbrauchs- & Kostenentwicklung wird separat ein Blick auf die Kostenentwicklung der Hackschnitzelheizung, den Dienstleistungsvertrag „Licht“ und die Einspeisungen aus den PV-Anlagen geworfen.
In der Präsentation wurden die aggregierten Auswertungen durch Auflistung der einzelnen Verbrauchsstellen mit den dazu gehörenden Verbräuchen getrennt nach Ortschaften dem Gemeinderat vorgestellt. Im Ergebnis wurden Schulen und Hallen als Großabnehmer identifiziert und positive Entwicklungen des Stroms und Gasverbrauchs in 2023 festgestellt. Der Stromverbrauch konnte gegenüber 2022 um 15 % und der Gasverbrauch um 9 % gesenkt werden. Positiv wirkt sich auch der Dienstleistungsvertrag „Licht“ aus und so konnte eine Kostensenkung von 12.000 € gegenüber dem Vorjahr festgestellt werden.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
11. |
Vorgehen und Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2025 |
Die Verwaltung möchte am letztjährigen Verfahren festhalten und frühzeitig in die Planungen für das Haushaltsjahr 2025 einsteigen, um die zeitliche Abfolge des Haushaltsplans zu entzerren. Es soll wieder eine Vorberatung im Oktober geben. Die Einbringung und Beratung erfolgt dann Anfang Dezember. Ziel ist es, die Verabschiedung des Haushaltsplans wieder in der letzten Dezembersitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zum o.g. Vorgehen zu.
12. |
Einvernehmen zu Bauanträgen |
Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines kalten Wintergartens, Helfensteinstraße 23, Dischingen
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flurstück-Nr. 1010/60 und 1010/61, Römerweg 4, Dischingen
- Neubau einer Überdachung des Verladebereichs, Flurstück-Nr. 988/5 und 988/9, Dossenbergerstraße, Dischingen
13. |
Bekanntgaben |
Förderrichtlinien Wasserwirtschaft
Nach der verlängerten Geltungsdauer der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft turnusmäßig einer Überprüfung und Überarbeitung unterzogen. Diese sind am 29.05.2024 in Kraft getreten. Für die Gemeinde Dischingen hat dies erhebliche Auswirkungen bei der sog. „Härtefallregelung“. Der Schwellenwert wurde von des maßgeblichen Wasser- und Abwasserentgelts wurde von 6,90 €/Kubikmeter auf 9,50 €/Kubikmeter angehoben. Das maßgebliche Wasser- und Abwasserentgelt liegt aktuell bei rund 9,00 €. Dies hat zur Folge, dass z. B. für Kanalsanierungsmaßnahmen momentan keine Fördergelder beantragt werden können.
Verkehrsschau 2024
Martina Oberschmid, Mitarbeiterin im Ortsbauamt, erläuterte, dass der Gegenstand einer Verkehrsschau vorbeugend die Überprüfung des Zustands und der Sichtbarkeit der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie die Beseitigung möglicher Gefahren im öffentlichen Verkehrsraum ist. Am 12.03.2024 fand die Verkehrsschau in der Gemeinde Dischingen statt. Im Vorfeld wurden die Ortsvorsteher benachrichtigt um Vorschläge oder Mängel für die Verkehrsschau aufzunehmen. Die Ergebnisse wurden von Frau Oberschmid vorgetragen.
Neue Betriebserlaubnis für Kinderhaus St. Johannes
Die katholische Kirchengemeinde St. Johann Baptist beantragte als Träger des Kinderhauses St. Johannes in Dischingen ab dem kommenden Kindergartenjahr 24/25 eine neue Betriebserlaubnis.
Demnach ergeben sich folgende Änderungen:
Die Öffnungszeiten der Einrichtung werden folgendermaßen verkürzt.
Mo. – Do.: 7.00 Uhr – 16.00 Uhr (bisher 16.30 Uhr)
Fr. 7.00 – 13.00 Uhr (bisher 15.00 Uhr)
- Krippe: Die Krippe bleibt unverändert, allerdings reduziert sich die Betreuungszeit beim Ganztagesangebot auf 42 h/Woche von bisher 46 h/Woche.
- Regelgruppe: Diese Gruppe wird in eine zeitgemischte Gruppe verändert. Hier werden alle 3 Betreuungsangebote (GT/ VÖ/RG) angeboten. Die Gruppe verfügt über 25 Plätze (10 GT und 15 VÖ/RG). Bei erhöhtem Bedarf nach GT können bis zu 20 GT-Kinder aufgenommen werden, jedoch reduziert sich die Gruppenstärke auf maximal 20 Plätze.
- Zeitgemischte Gruppe: Die bereits bestehende Gruppe wird in den Zeiten auf 42 h/Woche angepasst.
- VÖ Gruppe: Es wird im Kinderhaus die feste VÖ-Zeit von 7.00 Uhr – 13.00 Uhr an 5 Tagen die Woche angeboten.
Eingemeindungsfeier
Die Teilorte Ballmertshofen, Demmingen, Dunstelkingen, Eglingen und Frickingen wurden vor 50 Jahren eingemeindet. In der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2024 wurde von einem Gemeinderat angeregt, dass der Hauptort Dischingen eine Feier ausrichten soll und die Ortsteile sich bei der Gestaltung der Feier beteiligen.
Die Ortsvorsteher wurden gebeten, zusammen mit dem Ortschaftsrat Ideen zu sammeln, wie sich die Ortschaft in die Veranstaltung einbringt. Aufgrund mangelnder Rückmeldungen hat sich die Verwaltung dazu entschieden, von einer Eingemeindungsfeier abzusehen.
Digitalisierung Dischinger Ferienprogramm 2024
Wie in jedem Jahr findet während der Sommerferien das Dischinger Ferienprogramm statt. Das Anmeldeverfahren hierfür wird ab diesem Jahr erstmals online durchgeführt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Die Anmeldungen durch die Veranstalter und die Eltern können damit bequem eigenverantwortlich verwaltet werden.
Um dieses Jahr ein noch umfangreicheres Programm anbieten zu können, wurden sämtliche Veranstalter der Vorjahre kontaktiert. Im Ergebnis können in diesem Jahr 55 Veranstaltungen angeboten werden. Dies sind rund 20 Veranstaltungen mehr als in den Vorjahren.
Mehrförderung für die Eglinger Straße aus dem LGVFG
Die Gemeinde Dischingen hat für den Ausbau der Eglinger Straße Förderanträge u. a. für die Randbereiche und den Verkehrsteiler gestellt. Nach dem Landeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurden 97.500 € bewilligt.
Da sich seit dem Aufnahmeantrag in das Förderprogramm im November 2019 und der Baufertigstellung im Juli 2022 die Rohstoffpreise stark erhöht haben, hat sich die Verwaltung sehr dafür eingesetzt, eine Mehrforderung angesichts eines Härtefalls zu erhalten. Dies hat das Regierungspräsidium Stuttgart berücksichtigt und eine zusätzliche Förderung aufgrund der Härtefallregelung von 32.700 € aus dem LGVG bewilligt.
Anfechtung Gemeinderatswahl
Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Heidenheim informierte die Verwaltung darüber, dass ein/e unterlegene/r Bewerber/in die Gemeinderatswahl in Dischingen angefochten hat. Die Verwaltung wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Zudem liegt ein Einspruch gegen die Ortschaftsratswahl in Trugenhofen vor. Noch am selben Tag hat die Verwaltung alle notwendigen Unterlagen an die Rechtsaufsichtsbehörde übergeben, um eine schnelle Klärung der Angelegenheit herbeizuführen.
Momentan werden beide Widersprüche durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft. Erst nach der Entscheidung über die Einsprüche beginnt die Frist der Rechtsgültigkeit der Wahl von einem Monat. Demnach wird eine konstituierende Sitzung vor den Sommerferien nicht mehr möglich sein.
Termine:
Montag, 29.07.2024: Gemeinderatssitzung
14. |
Anfragen |
Es wurden keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gestellt.