Bericht Gemeinderatssitzung vom 11.11.2024

Gemeinderatssitzung am 11.11.2024

Ein Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zum Rathausneubau. Bürgermeister Dirk Schabel antwortete, dass sich der Gemeinderat noch in diesem Jahr mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen wird.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.10.2024 einer veränderten Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindergärten zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 26.10.2024, dass die Stelle für die Altersnachfolge des Bauhofleiters sowie eine Stelle für Hausmeistertätigkeiten ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungen erfolgten im Nachrichtenblatt am 31.10.2024.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2024 ebenso einer Erhöhung der Vergütung der Jugendbegleiter in der Schülerbetreuung ab 01.01.2025 zugestimmt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Dirk Schabel Herrn Thomas Raible von der Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH begrüßen. Der Feuerwehrbedarfsplan legt die Leistungsfähigkeit und den Bedarf an Feuerwehr und Brandschutz für die Gemeinde fest. Die wesentlichen Punkte wurden von Herrn Raible vorgestellt und der Gemeinderat hat dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zugestimmt.

Gemeindekämmerer Stefan Kübler berichtete, dass mit Einführung der kommunalen Doppik zum 01.01.2018 im Kernhaushalt der Gemeinde, die ursprünglichen Gründe und Vorteile, die im Jahr 2004 zur Gründung der Eigenbetriebe geführt haben, weitestgehend entfallen sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Eigenbetriebe zum 01.01.2025 in den Kernhaushalt der Gemeinde zurückzuführen. Ebenso wurde den Satzungen zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der Benutzungsordnung für die Skateranlage in Dunstelkingen einstimmig zugestimmt. Die Benutzungsordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung im heutigen Nachrichtenblatt in Kraft.

Gemeindemitarbeiterin Julia Maiershofer berichtete, dass die Verwaltung seit 2005 das DMS von kiC Software im Einsatz hat. Dieses verfügt nicht über die zur heutigen Zeit aktuellen Standards wie beispielsweise einer Schnittstelle zur Finanzsoftware, die Abbildung von digitalen Workflows. Darüber hinaus gibt es Schwierigkeiten bei der Berechtigungsverwaltung und der rechtssicheren Archivierung von digitalen Akten. Eine Weiterentwicklung des Systems konnte vom Anbieter nicht zugesagt werden. Deshalb sieht die Verwaltung großen Handlungsbedarf um den heutigen und zukünftigen Anforderungen an digitales Arbeiten gerecht zu werden.

Ähnliche Probleme bestehen auch beim Ratsinformationssystem, das eng mit dem Dokumentenmanagement verbunden ist. Auch hier lassen notwendige Entwicklungen auf sich warten.

Für beide Komponenten wurde eine Nutzwertanalyse mit zwei Anbietern erstellt.

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des Dokumentenmanagementsystems enaio® in Höhe des Kalkulationspreises von 81.392,78 € brutto Einrichtungskosten und 7.166,30 € brutto Softwarekosten jährlich und des Ratsinformationssystems Session zum Angebotspreis von 11.352,60 € brutto Einrichtungskosten und 5.512,08 € brutto Softwarekosten jährlich.

Die Tief- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Hofen sind gut vorangeschritten und es konnte bereits im östlichen Sanierungsabschnitt die Asphalttragschicht eingebaut werden. Nun soll nahtlos mit den Kanalbauarbeiten im westlichen Bauabschnitt begonnen werden.

Hierzu ist eine Vollsperrung der Strecke zwischen Kapelle und Ortseingang Seite Dunstelkingen erforderlich. Der Anliegerverkehr muss in der Bauzeit deshalb über die Gemeindeverbindungsstraße Eglingen-Hofen umgeleitet werden. Diese ist in einem sehr schlechten Zustand und muss für die Einrichtung der Umleitungsstrecke punktuell ertüchtig werden.

Der Kostenaufwand beträgt ca. 60.000,00 €. Des Weiteren soll der Feldweg zwischen Ortsende Hofen Ost und der Kreisstraße 3003 überarbeitet werden, um diesen als Umleitungsstrecke für den landwirtschaftlichen Verkehr tauglich zu machen. Der Kostenaufwand hierfür beträgt ca. 25.000,00 €.

Der Gemeinderat hat der Erteilung des Auftrags an die Firma Bortolazzi Straßenbau GmbH zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe wurde ebenfalls zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Erschließungsstraße beim Ortsfriedhof die Straßenbezeichnung „Beethovenweg“ erhält.

Gemeindekämmerer Stefan Kübler berichtete über den aktuellen Sachstand zur Grundsteuerreform und die damit verbundenen Auswirkungen. Nach der Neureglung dürfen die bisherigen Bewertungsregeln nur noch für eine Übergangszeit bis 31.12.2024 angewandt werden. Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen, sind auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Es ist somit vorgesehen, den Hebesatz und das zu erwartende Grundsteueraufkommen so zu kalkulieren, dass die sogenannte „Aufkommensneutralität“ gegeben ist. Diese bezieht sich ausschließlich auf das Grundsteueraufkommen in einer Gemeinde insgesamt und nicht auf den einzelnen Steuerpflichtigen. Hier wird es durchaus zu Belastungsverschiebungen unter den einzelnen Grundstücken kommen.

Diesem Vorgehen hat der Gemeinderat zugestimmt und beschloss mehrheitlich für die Grundsteuer A einen Hebesatz zum 01.01.2025 von 600 v.H sowie für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 480 v.H.

Der Gemeinderat hat ebenso der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer (Hebesatzsatzung) zugestimmt.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

-Errichtung einer Gartenhütte aus Holz, Flurstück Nr. 205/4, Ahornweg 1, Dischingen-Ballmertshofen, außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

-Neubau einer Garage an bestehende Scheune und Einbau einer Wohnung in das Obergeschoss der bestehenden Scheune, Flurstück Nr. 97/2, Kirchgasse 7, Dischingen

Fußgängerüberweg Dischingen

Die Verwaltung bemüht sich seit längerer Zeit um verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Ortsmitte von Dischingen. Bei der Verkehrsschau am 12.03.2024 wurde über die Möglichkeit eines Fußgängerüberweges am Marktplatz in Dischingen gesprochen. Vor Ort stellte die Verkehrskommission fest, dass die Sichtfelder für die Anlage eines Fußgängerüberweges nicht gegeben sind: Die notwendige Sichtweite bei der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h liegt bei 100 m. Zudem ist das Verhältnis der Fußgängerverkehrsstärken und der Kraftverkehrsstärken zu den Spitzenstunden ausschlaggebend.

Um eine Grundlage für weitere Entscheidungen zu haben, hat das Landratsamt Heidenheim angeboten, eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese fand am Dienstag, 24.09.2024 von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr statt. Die maximal pro Stunde gezählte Fußverkehrsstärke hat in der Spitzenstunde 23 Fußgänger erreicht. Dem gegenüber stehen 338 Kfz. Ein Fußgängerüberweg kommt jedoch erst in Betracht, wenn eine Fußgängerverkehrsstärke von 50 und mehr in der Spitzenstunde an einem Werktag erreicht wird.

Somit liegt die Fußgängerverkehrsstärke erheblich unter den möglichen und empfohlenen Einsatzbereichen und die Erforderlichkeit eines Fußgängerüberweges ist im Moment nach den gesetzlichen Vorgaben leider nicht gegeben. Die Verwaltung wird im Zuge des Rathausneubaus eine Umgestaltung der Ortsdurchfahrt prüfen, um eine Verkehrsberuhigung mittels alternativer Querungshilfen, z.B. Mittelinsel, zu erreichen.

Projekt „Natur nah dran“

Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid berichtete, dass die Verwaltung die Förderung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Projekt „Natur nah dran – 2.0“ geprüft hat. Das Ziel ist es, dass Kommunen die Biodiversität in ihrer Gemeinde fördern. Eine Umfrage mit teilnehmenden Gemeinden hat ergeben, dass die mit der Förderung verbundenen Auflagen sehr viel Zeit und Ressourcen binden, um eine Nachhaltigkeit zu erreichen. Deshalb wird die Bewerbung für dieses Projekt angesichts bestehender Projekte zur Landschaftspflege vorerst zurückgestellt.

Kooperationsvereinbarung Gemeinde Dischingen und Förderverein mooseum

Die Umweltstation mooseum aus Bächingen hat in Kooperation mit der Gemeinde im Sommer ein Projekt initiiert, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv für den Arten- und Naturschutz in ihrer Heimat einzusetzen. Im September 2024 hat dazu ein Naturschutzcamp auf dem Zeltplatz Karlsbrunnen stattgefunden.

Aufgrund der sehr guten und positiven Resonanz wird die Gemeinde Dischingen und die Umweltstation mooseum für das Jahr 2025 erneut eine Kooperationsvereinbarung abschließen.

Baugenehmigung Fa. Varta für das Vorhaben „Neubau Kathodenherstellung und Massemischerei“ in Dischingen wurde erteilt

Der Gemeinderat wurde in seiner Sitzung am 04.04.2022 über den Bauantrag der Fa. VARTA Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA über das geplante Vorhaben „Neubau für die Kathodenherstellung und Massemischerei“ informiert.

Bürgermeister Dirk Schabel informierte den Gemeinderat, dass das Landratsamt Heidenheim mit Datum vom 24.10.2024 die Baugenehmigung erteilt hat. Eine Einschätzung, ob das Bauvorhaben zur Umsetzung kommt, kann derzeit nicht getroffen werden.

Termine:

Montag, 02.12.2024: Gemeinderatssitzung

Montag, 16.12.2024: Gemeinderatssitzung (Jahresabschluss)

Es wurden keine Anfragen vom Gemeinderat gestellt.

Es wurden keine Fragen zur Sitzung gestellt.