Bericht Gemeinderatssitzung vom 12.05.2025
Gemeinderatssitzung am 12.05.2025
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 07.04.2025 beschlossen, Frau Sabrina Buck als neue Stellvertretende Kämmerin einzustellen.
2. 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Fortschreibung 2030 zum "Bebauungsplan Aschenfeld, Erste Änderung" - Beschluss über ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB, sowie Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 18.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Aschenfeld, Erste Änderung“ gefasst. Am 04.12.2023 wurde ebenfalls in öffentlicher Sitzung die 3. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan „Aschenfeld, Erste Änderung“ festgestellt.
Die Genehmigung der 3. Flächennutzungsplanänderung durch das Landratsamt Heidenheim erforderte die Notwendigkeit einer Umweltprüfung in Form eines Umweltberichts. Dieser wurde durch das Büro PlanWerkStadt aus Westhausen angefertigt und liegt nun vor. Die Ergebnisse wurden in die Begründung der 3. Flächennutzungsplanänderung sowie in die Begründung des Bebauungsplans „Aschenfeld, Erste Änderung“ eingearbeitet.
Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
a) Das ergänzende Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Fortschreibung 2030 mit Begründung inkl. Umweltbericht und zum Bebauungsplan „Aschenfeld, Erste Änderung“ mit Begründung inkl. Umweltbericht, wird beschlossen.
b) Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.
c) Der Entwurf der 3. Flächennutzungsplanänderung (Begründung inkl. Umweltbericht) sowie der Entwurf des Bebauungsplans (Begründung inkl. Umweltbericht) wird nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
3. Sanierung Fuchssteige Ballmertshofen - Vergabe von Planungsleistungen
Die Straße Fuchssteige in Ballmertshofen gehört zu den innerörtlichen Straßen, welche in einem sehr schlechten Zustand ist. Zudem ist der vorhandene Schmutzwasserkanal hydraulisch unterdimensioniert und durchgängig schadhaft. Die Trinkwasserleitung mit dem aktuellen Durchmesser entspricht nicht den heutigen Anforderungen zur Löschwasserversorgung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Sanierung der Fuchssteige zum Angebotspreis von 36.685,40 Euro an das Büro G+H Ingenieurteam aus Giengen/Brenz zu vergeben.
4. Vergabe von Kabelleitungstiefbauarbeiten und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus
Im Zuge des eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau der NetCom BW plant die Gemeinde Dischingen im Zuge dieser Tiefbauarbeiten die Sanierung und Erweiterung ihres Straßenbeleuchtungsnetze. Zudem sollen Straßenschäden an den Gehwegen entlang der Kabeltrassen saniert werden. Die erforderlichen Tief- und Straßenbauarbeiten für die Gemeinde sollen ebenfalls durch die Firma Thannhauser, welche den Breitbandausbau durchführt, ausgeführt werden. Der Umfang ist im Zuge des Baufortschritts örtlich festzulegen. Maßnahmenbeginn ist für Ende Mai mit der Errichtung des PoP-Gebäudes vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für Kabelleitungstiefbauarbeiten und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus an die Firma Thannhauser zu vergeben.
5. Straßenendausbau Baugebiet Herlsbühl Ballmertshofen - Vergabe von Bauleistungen
Die erforderlichen Straßenbauarbeiten zum Einbau des Deckbelages in den Straßen „Ahornweg“ und „Buchenstraße“ wurden ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für Bauleistungen zum Straßenendausbau des Baugebiet Herlsbühl zum Angebotspreis von brutto 58.033,62 EUR an die Firma Frühsammer GmbH aus Giengen zu vergeben.
6. Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen; Naturalvollzug und Abschluss 2024 sowie Natural- und Haushaltsplanung 2025
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Revierförsterin Frau Diedering sowie Herrn Laible vom Forstamt begrüßen.
Herr Laible und Revierförsterin Beatrix Diedering stellten anhand einer Präsentation den Jahresabschluss 2024 vor. Darüber hinaus gaben Sie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Forstbereich.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig, dem Naturalvollzug des Kultur- und Nutzungsplans für den Gemeindewald Dischingen und dem Haushaltsabschluss für das Forstwirtschaftsjahr 2024 sowie der Naturalplanung und dem Haushaltsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 zu.
7. Einvernehmen zu Bauanträgen
Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteraum, Flurstück Nr. 592/21 und 592/22, Im Hülenfeld 7, Demmingen
- Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplatz, Flurstück Nr. 148/4 und 148/5, Beethovenweg 3 und 5, Dischingen
8. Bekanntgaben
Eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau
Bürgermeister Schabel berichtet, dass sich beim eigenwirtschaftlichen Ausbau Änderungen ergeben haben und der eigenwirtschaftliche Ausbau ab Mai 2025 von der Fa. Thannhauser fortgesetzt wird.
Somit liegen sowohl die Planungsleistungen als auch die Baumaßnahmen für den geförderten und den eigenwirtschaftlichen Ausbau jeweils in einer Hand.
Aktueller Sachstand kommunale Wärmeplanung
Bürgermeister Schabel gibt bekannt, dass derzeit in Baden-Württemberg die Regelungen für die Vereinfachte Wärmeplanung erarbeitet werden, da die aktuellen Förderprogramme nicht mehr verfügbar sind. In Bayern liegen diese Regelungen bereits vor. Wenn diese auch für Baden-Württemberg vorliegen, wird sich die Verwaltung dem Thema annehmen. Der Haushaltsplan 2026 sieht dafür Mittel vor.
Termine:
Mo, 02.06.2025: Gemeinderatssitzung
Mo, 07.07.2025: Gemeinderatssitzung
Mo, 28.07.2025: Gemeinderatssitzung
9. Anfragen
Es wurden keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gestellt.