Bericht Gemeinderatssitzung vom 12.06.2023

Gemeinderatssitzung am 12.06.2023

 

  1. Einwohnerfragestunde

 

Ein Einwohner erkundigte sich nach den Ergebnissen der durchgeführten Kanal-TV-Befahrung in Hofen. Die Verwaltung erklärte, dass die Kamerabefahrung im Zuge der erneuten Antragstellung für Fördergelder für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hofen gefordert wurde.

Eine weitere Anfrage bezog sich auf eine Terminankündigung für den Glasfaseranschluss im Rahmen des Ausbaus im Förderprogramm „Weiße Flecken“. Hier wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass man sich mit dem für den Ausbau beauftragten Planungsbüro in Verbindung setzen wird, um den aktuellen Sachstand abzufragen. Das Ergebnis wird dann dem anfragenden Einwohner direkt mitgeteilt.

Des Weiteren erkundigte sich dieser Einwohner, ob von der Gemeinde bereits eine kommunale Wärmeplanung erstellt wurde. Dies wurde verneint; die Erstellung eines solchen Konzeptes wurde zunächst zurückgestellt. Neben der Wirtschaftlichkeit für den Betrieb eines Nahwärmenetzes gibt es landesweit noch einige offene Fragen zu klären, insbesondere ob und in wie weit ein Anschluss- und Benutzungszwang durchgesetzt werden soll. Für den wirtschaftlichen Betrieb eines Nahwärmenetzes ist Voraussetzung, dass nicht nur Spitzenlast sondern eine komplette Abnahme der benötigten Wärme erfolgt. Eine Verpflichtung der Kommunen für den Ausbau eines Wärmenetzes könne man sich derzeit nicht vorstellen. Im Weiteren wurde die Frage an die Verwaltung gerichtet, ob Informationen über eine mit Wasserstoff betriebene Wärmeversorgung vorliegen. Dazu konnte zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden.

 Ein weiterer Einwohner wollte wissen, warum in dem angrenzenden Teilort der Nachbarkommune jetzt schon mit dem Breitbandausbau begonnen wird, obwohl dort die Informationsveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden hat und Vermarktung später begonnen wurde als in Dischingen. Die Nachbargemeinde hatte für diesen Teilort zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag im Förderprogramm „Weiße Flecken“ gestellt und konnte demzufolge mit Ausschreibung, Vergabe und Baustart früher beginnen.

Eine weitere Frage bezog sich auf das ausgewiesene Sanierungsgebiet im Ortskern Dischingen und in wie weit sich die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Städtebauförderung mit Zuschüssen an privaten Sanierungsmaßnahmen beteiligt hat. Die Verwaltung erläutert, dass bereits Vorhaben durchgeführt und Zuschüsse durch private Antragsteller abgerufen und ausgezahlt wurden. Die Gemeinde hat entsprechend dem vom Gemeinderat festgelegten prozentualen Anteil Fördergelder ausbezahlt.

Eine weitere Frage bezog sich auf den Förderantrag für die Sanierung des historischen Rathausgebäudes. Da dieses Gebäude in die Planung des Rathausneubaues mit einbezogen werden soll, wurde von dem Fragensteller angeregt, darauf zu achten, dass ausreichend räumliche Kapazitäten in der Planung berücksichtigt werden.

Eine letzte Einwohnermeldung unterbreitete der Verwaltung den Vorschlag, die Bushaltestellen in der Fleinheimer Straße beim Ortsfriedhof und Aschenfeld mit Abfallbehältern auszustatten, um der Verschmutzung durch Unrat wie Verpackungsmüll, Zigarettenkippen usw. vorzubeugen. Dies könnte zu einem schöneren Ortsbild positiv beitragen. Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag auf und wird das weitere Vorgehen prüfen.

 

  1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

 

Personalangelegenheit: Nachbesetzung Standes- und Bürgeramt

 

Zum 01.09.2023 wird Antonia Faber das Team im Bürger- und Standesamt bei der Gemeinde Dischingen ergänzen.

 

Zukünftiges Nutzungskonzept der Hallengaststätte Eglingen

 

Mehrere Vereine aus Eglingen haben sich zusammengefunden und ein Konzept über die zukünftige Nutzung der Hallengaststätte Eglingen als Vereinsheim entwickelt. Zwischenzeitlich wurden die organisatorischen Details in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung geklärt und die Räumlichkeiten werden regelmäßig durch den Dartclub, den Gesangverein und die Kleingruppen des Musikvereins belegt sowie für Sitzungen weiterer Eglinger Vereine, der Feuerwehr und des Ortschaftsrates genutzt. Zunächst steht das Vereinsheim nicht für die private Nutzung oder Feiern zur Verfügung. Nach erfolgter Abstimmung mit sämtlichen Beteiligten hat zwischenzeitlich ein Termin mit dem Wirtschaftskontrolldienst (WKD) stattgefunden, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen im Bereich der Küche notwendig sind, um diese für Vereinsveranstaltungen nutzen zu können.

 

  1. Gestaltung und neue Angebotsformen Friedhof Taxis

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Dirk Schabel Andreas Walter von dem Büro Plan Werk Stadt aus Westhausen begrüßen.

Nach der Begehung auf dem Friedhof Taxis in Dischingen durch den Technischen Ausschuss wurde Landschaftsarchitekt Andreas Walter aus Westhausen mit einer Entwurfsplanung für ein ganzheitliches Konzept beauftragt. Das Konzept sollte insbesondere berücksichtigen, dass sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren stark verändert hat und das Thema Grabpflege zunehmend wichtiger wird. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach naturnahen Bestattungen mit wenig bzw. keinem Pflegeaufwand in den nächsten Jahren zunehmen wird.

Das Konzept liegt zwischenzeitlich vor und wurde von Herrn Walter vorgestellt. Es beinhaltet ein Urnengemeinschaftsgrab, einen Baumhain für Urnenerdgräber, Rasengräber für Erdbestattungen sowie Sitzbänke für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität um dem Friedhof als Ort der Begegnung Rechnung zu tragen.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, im ersten Schritt das Angebot für Baumbestattungen (Urnengräber) und Rasengräber (Erdbestattungen) im Jahr 2023 umzusetzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 27.500 € brutto. Dies führt zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 7.500 €. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparung bei anderen Haushaltsstellen gedeckt werden. Die Durchführung der übrigen Maßnahmen ist für das Haushaltsjahr 2024 geplant.

 

  1. Technische Optimierung von Regenüberlaufbecken im Gemeindegebiet Dischingen - Vergabe der Gewerke Tiefbau-, Rohbau- und Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten

 

Bürgermeister Dirk Schabel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Täubert von dem Büro KOLB Ingenieure aus Steinheim begrüßen.

Für die technische Optimierung der Regenüberlaufbecken (RÜB) werden die Gewerke Tief- und Rohbauarbeiten, Maschinentechnik, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, EMSR-Technik (Elektrotechnik) sowie der Prozessleittechnik für die Anbindung an die Sammelkläranlage Dattenhausen des Abwasserzweckverband Härtsfeld benötigt.

Die Arbeiten für die Gewerke der EMSR-Technik (Elektrotechnik) und Maschinentechnik wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 27.03.2023 vergeben. Da zu diesem Zeitpunkt wegen überhöhten Preisen die Ausschreibung der Tief- und Rohbauarbeiten aufgehoben werden musste und für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten kein Angebot abgegeben wurde, erfolgte der Beschluss, diese Gewerke erneut auszuschreiben, wobei das Gewerk Tief- und Rohbauarbeiten in einzelnen Gewerken ausgeschrieben wurde. Das Gewerk der Ferntechnischen Anbindung der einzelnen RÜB an die Sammelkläranlage Dattenhausen wurde gleichzeitig mit ausgeschrieben, wobei die abschließende Vergabe der Arbeiten hierfür dann durch den Abwasserzweckverband Härtsfeld erfolgt.

Durch den Gemeinderat wurden die Arbeiten für die Tiefbauarbeiten an die Firma Georg Strauss aus Königsbronn mit der Angebotssumme von brutto 228.168,16 €, die Rohbauarbeiten an die Firma Laib & Buntz Bauunternehmen GmbH aus Amstetten-Stubersheim mit der Angebotssumme von brutto 52.663,45 € sowie die Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten an die Firma D & D Zimmerei und Holzbau GmbH aus Dischingen mit der Angebotssumme von brutto 18.702,87 € vergeben. Die Arbeiten für die Prozessleittechnik wird durch den Abwasserzweckverband an die Firma Stoll Prozessleittechnik aus Eschach-Holzhausen mit der Angebotssumme von brutto 25.000,73 € vergeben.

Zur Durchführung der Gesamtmaßnahme wurden Haushaltsmittel in Höhe von 891.000 € im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung eingestellt, wobei diese Mittel eine Zuwendung von ca. 622.000 € enthalten. Nachdem nun alle erforderlichen Ausschreibungsergebnisse vorliegen, wurde eine Kostenfortschreibung durchgeführt, welche eine Kostensteigerung gegenüber der Antragsstellung für den Zuschussantrag im Jahr 2020 von ca. 38 % ergibt. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Heidenheim wird ein entsprechender Erhöhungsantrag für die bereits bewilligten Mittel gestellt.

Die Umsetzung der gesamten Maßnahme ist von Anfang Juli 2023 bis Ende Juni 2024 terminiert. Die im Wirtschaftsplan 2023 eingestellten Haushaltsmittel werden trotz der Kostensteigerung nicht im vollen Umfang ausgeschöpft, was somit auch keiner überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 bedarf. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Restarbeiten im neuen Jahr werden im Wirtschaftsplan 2024 mit den Kostensteigerungen neu veranschlagt.

 

  1. Dritte Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Fortschreibung 2030 zum Bebauungsplan "Aschenfeld, erste Änderung", Billigung des Entwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Dirk Schabel Frau Steck-Menz von KOLB Ingenieure aus Steinheim begrüßen.

Für das Gebiet nördlich der Fleinheimer Straße in Dischingen liegt der Bebauungsplan „Aschenfeld“ vor. In diesem Bereich hat sich die Nutzung im Laufe der Jahre geändert. Es befinden sich dort mittlerweile neben Wohnnutzungen auch gewerblich genutzte Objekte. Damit entspricht die entstandene Nutzung nicht mehr den Grundzügen der ursprünglichen Planung und die Bauleitplanung ist entsprechend an diese Situation anzupassen. Für den Bebauungsplan „Aschenfeld“ wurden bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Aschenfeld, Erste Änderung“ die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und ein Mischgebiet ausgewiesen. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist bisher nicht erfolgt.

Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung soll der Geltungsbereich „Aschenfeld, Erste Änderung“ nun auch im Flächennutzungsplan von einem „Allgemeinen Wohngebiet“ zu „Gemischter Baufläche“ geändert werden. Im unmittelbaren Angrenzungsbereich ist östlich des Geltungsbereichs eine „Gemischte Baufläche“ ausgewiesen, sodass sich die Planung in die Umgebung einfügt. Durch die Ausweisung der Flächen als Mischgebiet im Zuge der Flächennutzungsplanänderung soll die Bestandsnutzung gesichert werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung „Aschenfeld, erste Änderung“ gebilligt und beschlossen, gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit zu beteiligen sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Planung durchzuführen, jeweils in der Fassung vom 12.06.2023.

 

  1. Vierte Änderung des Flächennutzungsplans 2020 bezüglich des Bebauungsplans "Kanzeltal" in Dischingen, Billigung des Entwurfs, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes

Hierzu konnte Bürgermeister Dirk Schabel Herrn Zorn von stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen begrüßen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Dischingen ist seit 05.03.2021 rechtskräftig. Im Planbereich für den Bebauungsplan „Kanzeltal“ sind die Flächen für das geplante Freiflächenphotovoltaik-Vorhaben mit einer Größe von 2,05 ha als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen.

Um den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zu ermöglichen, ist es nach § 2 Abs. 1 BauGB notwendig, den Flächennutzungsplan zu ändern und die vorgesehene Fläche als Sonderbaufläche auszuweisen.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung „Kanzeltal“ gebilligt und beschlossen, gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit zu beteiligen sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Planung durchzuführen, jeweils in der Fassung vom 12.06.2023.

 

  1. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans "Kanzeltal"; Billigung des Entwurfs, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss über die öffentliche Auslegung

 

Hierzu konnte Bürgermeister Dirk Schabel die Investoren und Grundstückseigentümer begrüßen, Herrn Zorn von stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen sowie Frau Lieske und Herrn Sylka vom Planungsbüro WALTER konzept aus Ellwangen-Killingen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufstellung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Kanzeltal“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Zudem wird der Vorentwurf des Bebauungsplans „Kanzeltal“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung der stadtlandingenieure Ellwangen vom 12.06.2023 mit zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung mit Anlagen gebilligt und die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit zu beteiligen sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Planung durchzuführen.

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport auf dem Flurstück 1010/62, Römerweg 6, Dischingen
  • Aufstellen von 3 Containern zu Lagerzwecken auf dem Flurstück 1678/4, Wildsteinstr. 1, Dischingen
  • Errichtung eines Einfamilien-Wohngebäudes mit Satteldach in Holzbauweise auf dem Flurstück 590/14, Schulweg 19, Demmingen
  • Sanierung Wohnhaus mit Neubau einer Doppelgarage und Eingangsbereich auf dem Flurstück 13, Neresheimer Str. 7, Iggenhausen
  • Neubau eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Flurstück 641/7, Schloßgartenstr. 15, Dunstelkingen
  1. Bekanntgaben

Bekanntgabe Termine

03.07.2023:            Gemeinderatssitzung

24.07.2023:            Gemeinderatssitzung

 

 

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