Bericht Gemeinderatssitzung vom 13.05.2024

Gemeinderatssitzung am 13.05.2024

 

1.

Einwohnerfragestunde

 

Mehrere Bürger erkundigten sich über die Offenhaltungsversuche des Landes Baden-Württembergs in der Gemeinde Dischingen und sehen darin einen Konflikt mit der Bejagung der betroffenen Bereiche. Bürgermeister Dirk Schabel sicherte zu, sich den Fragen anzunehmen.

 

Ein weiterer Bürger erkundigte sich, weshalb an verschiedenen Stellen in den Wäldern Nistkästen und Messeinrichtungen aufgehängt wurden. Vertreter des Landratsamtes waren bei der Sitzung anwesend und erklärten, dass es sich um eine Biotopkartierung handelt, welche in weiten Teilen des Härtsfelds durchgeführt wird.

 

2.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.03.2024 die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrags für den Eigenjagdbezirk „Auertal“ beschlossen.

 

3.

Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 und 2025/2026 für den Kindergarten Frickingen, die Kinderkrippe Ballmertshofen und Zustimmung zur Erhöhung für die Kindergärten der kath. Kirchengemeinden

 

Die bisherigen Elternbeiträge in Kindertagesstätten werden aufgrund der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände ab 01.09.2024 bzw. ab 01.09.2025 um pauschal 7,5 bzw. 7,3 Prozent erhöht.

 

Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung, welches nicht erreicht wird. Der Gemeinderat schloss sich dieser Empfehlung einstimmig an.

 

Das bedeutet für den Kindergarten Frickingen bei 11 Monatsraten:

 

2024/2025

11 Monate

30 Std/Wo.

10% red.

27 Std/Wo.

U 3 = x 1,5

27 Std.

U 3 = x 1,5

13,5 Std.

 

Euro

Euro

Euro

Euro

Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

162,00

145,00

217,50

108,00

Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren

126,00

113,00

169,50

84,00

Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren

85,00

76,50

114,50

57,00

Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren

28,00

25,00

37,50

18,00

 

2025/2026

11 Monate

30 Std/Wo.

10% red.

27 Std/Wo.

U 3 = x 1,5

27 Std.

U 3 = x 1,5

13,5 Std.

 

Euro

Euro

Euro

Euro

Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

174,00

156,00

234,00

117,00

Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren

134,00

120,00

180,00

90,00

Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren

92,00

83,00

124,50

62,00

Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren

31,00

28,00

42,00

21,00

 

Folgende Elternbeiträge wurden für die Krippe Ballmertshofen beschlossen:

 

Krippenbeitrag

30 Std./Wo. Öffnungszeit

2024/2025 

2025/2026

 

Euro

Euro

Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

479,00

514,00

Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren

356,00

382,00

Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren

240,00

258,00

Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren

  95,00

102,00

 

Der Gemeinderat beschloss, dass ab dem 01.09.2024 bzw. ab 01.09.2025 die Elternbeiträge für Kindergarten, verlängerte Öffnungszeiten für Kinder unter und über drei Jahren in altersgemischten Gruppen und Krippen entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände um pauschal 7,5 bzw. 7,3 Prozent erhöht werden.

 

4.

Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen;

- Naturalvollzug und Haushaltsabschluss 2022 und 2023

- Naturalplanung und Haushaltsplanung 2024

 

Herr Laible vom Forstamt und Revierförsterin Beatrix Diedering stellten anhand einer Präsentation die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 vor und gaben einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Forstbereich.

 

Dem Naturalvollzug des Kultur- und Nutzungsplans für den Gemeindewald Dischingen und dem Haushaltsabschluss für das Forstwirtschaftsjahr 2022 und 2023 sowie der Naturalplanung und dem Haushaltsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 wurde zugestimmt.

 

5.

Feststellung der Bilanz 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

 

Der Jahresabschluss der Wasserversorgung wurde wieder zusammen mit dem Steuerbüro Schmitz erstellt. Er hat den Jahresabschluss 2021 und die auf Grund des Wirtschaftsplans vom 25.01.2021 getätigten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2021 zur Grundlage. Die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 5.218.568,01 € (Vorjahr 4.437.618,87 €), der Bericht über die Jahresrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 sowie die wesentlichen Kennzahlen wurden von Kämmerer Stefan Kübler erläutert. Der Gewinn in Höhe von 30.807,01 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dischingen wurde entsprechend dem Beschlussvorschlag festgestellt.

 

6.

Feststellung der Bilanz 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

 

Der Jahresabschluss der Abwasserentsorgung wurde wieder zusammen mit dem Steuerbüro Schmitz erstellt. Er hat den Jahresabschluss 2021 und die auf Grund des Wirtschaftsplans vom 25.01.2021 getätigten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2021 zur Grundlage. Über die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 9.671.872,05 € (Vorjahr 8.775.849,41 €), den Bericht über die Jahresrechnung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung 2021 sowie die wesentlichen Kennzahlen wurde der Gemeinderat von Kämmerer Stefan Kübler informiert. Der Verlust in Höhe von 119.179,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2021 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dischingen wurde entsprechend dem Beschlussvorschlag festgestellt.

 

7.

Ermächtigung für die Vergabe der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zur Straßensanierung und für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Breitbandausbaus

 

In der Sitzung am 22.04.2024 wurde der Gemeinderat über die ergänzenden Maßnahmen (Mitverlegung von Strom für Hausanschlüsse und Straßenbeleuchtung sowie Reparatur von Straßenschäden) informiert und die damit verbundenen Synergieeffekte.

 

Für den 16.05.2024 ist die Begehung mit der auszuführenden Baufirma in Iggenhausen, Katzenstein und Osterhofen geplant, um die Straßenschäden zu begutachten. Die Gemeinde erhält anschließend separat für jeden Teilort ein Angebot zur Behebung der Straßenschäden und ein Angebot für die erforderlichen Tiefbauarbeiten der Straßenbeleuchtung.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung zur Vergabe der erforderlichen Tiefbauarbeiten in Iggenhausen, Katzenstein und Osterhofen für Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung im Zuge des Breitbandausbaus zu ermächtigen.

 

8.

Erweiterung der Urnenanlage auf dem Friedhof Taxis - Vergabe von zwei Urnenstelen

 

Ende des Jahres 2022 wurde auf dem Friedhof Taxis die letzte Urnenstele mit 5 x 3 Kammern errichtet. Diese Erweiterung war vorausschauend und erfolgte gut zweieinhalb Jahre nach Errichtung der vorherigen Stele mit ebenfalls 5 x 3 Urnenkammern. Auf Grundlage von den Zahlen der vergangenen Jahre sollte die zuletzt errichtete Stele mindestens bis Mitte 2025 ausreichend sein. Die Nachfrage nach Urnenkammern in der Stele hat allerdings im Vergleich zu anderen Bestattungsformen rapide zugenommen und war in den vergangenen 12 Monaten doppelt so hoch wie in den Vorjahren. So hat die Verwaltung in den vergangenen 12 Monaten zehn Neubelegungen verzeichnen können. In der Vergangenheit waren es jährlich fünf bis sechs Neubelegungen.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zur Vergabe für die Errichtung von zwei Urnenstelen im Zwischenraum der bestehenden Urnenwand unterhalb der Aussegnungshalle mit jeweils 4 x 3 Kammern in Höhe von brutto ca. 30.000 € zu ermächtigen und stimmt in gleicher Höhe der überplanmäßigen Ausgabe zu.

 

9.

Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Der Gemeinderat hat einstimmig folgendem Bauantrag zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

 

- Umbau eines Rinderstalls mit Anbindehaltung zu einem Rinder-Laufstall, Erweiterung des o.g. Rinderstalls um einen Futtertisch mit Schiebeanlage, Flurstück Nr. 17, Kasperlesgäßle 6, Demmingen

 

10.

Bekanntgaben

 

Das Karussell beim Spielplatz an der Egauschule wurde repariert.

 

Termine:

Mo. 15.07.2024: konstituierende Gemeinderatssitzung (voraussichtlich!)

 

 

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