Aktuelles
Bericht Gemeinderatssitzung vom 15.06.2026
von Maiershofer
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Zustimmung zu den Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Dischingen
Bürgermeister Schabel berichtete, dass in den Abteilungsversammlungen in den Teilortfeuerwehren gemäß § 8 Absatz 2 Feuerwehrgesetz (FwG) Wahlen stattgefunden haben. Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis:
Feuerwehrabteilung Demmingen
Stv. Feuerwehrabteilungskommandant: Patrick Werner
Feuerwehrabteilung Eglingen
Feuerwehrabteilungskommandant: Jan Hurler
Stv. Feuerwehrabteilungskommandant: Johannes Kremser
Feuerwehrabteilung Frickingen
Feuerwehrabteilungskommandant: Simon Linder
Stv. Feuerwehrabteilungskommandant: Georg Bayer
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Demmingen, Eglingen und Frickingen gemäß § 8 Absatz 2 FwG zu.
3. Neuverlegung eines Energietransportkabels von Burgberg zum Egauwasserwerk durch den Zweckverband Landeswasserversorgung - Zustimmung zum Leitungsbau
Die Landeswasserversorgung plant zum Ausbau ihres Stromnetzes die Verlegung eines Energietransportkabels vom Vorpumpwerk Burgberg bis zum Egauwasserwerk in Dischingen. Zu den Details wird auf die amtliche Bekanntmachung im Nachrichtenblatt 24/26 vom 12.06.2026 verwiesen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Errichtung der Leitung auf den im Eigentum der Gemeinde stehenden öffentlichen Flächen zu. Zur rechtlichen Absicherung der Leitungsführung wird eine entsprechende Dienstbarkeitsvereinbarung abgeschlossen.
4. Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 und 2027/2028 für den Kindergarten Frickingen, die Kinderkrippe Ballmertshofen und Zustimmung zur Erhöhung für die Kindergärten der kath. Kirchengemeinde
Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 und das Kindergartenjahr 2027/2028 verständigt.
Die Vertreter empfehlen für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine Erhöhung um 4,5 %. Für das Kindergartenjahr 2027/2028 wird eine Erhöhung um 4,0 % empfohlen. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung.
Die Empfehlung sieht vor, dass ein Zuschlag für den Betreuungsumfang Verlängerte Öffnungszeiten (Durchgehend 6 Stunden) von bis zu 25 % auf den Regelbeitrag gerechtfertigt ist. In Dischingen liegt der Zuschlag im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde momentan bei 15 %.
Für die Betreuung von unter 3- Jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % laut Empfehlung gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt.
Im Bereich der Krippen sind ebenfalls Empfehlungsbeiträge von den Landesverbänden und Kirchen festgelegt worden mit einer Erhöhung von 4% bzw. 4,5 %.
Die Beiträge umfassen lediglich die Betreuung und beziehen sich stets auf 11 Monatsbeiträge, da im August kein Beitrag erhoben wird.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen:
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 um pauschal 4,5 Prozent und für das Kindergartenjahr 2027/2028 um 4 Prozent zu erhöhen.
Für den Betreuungsumfang Verlängerte Öffnungszeiten wird ein Zuschlag von 15 % auf den Regelbeitrag verlangt.
Für die Betreuung von unter 3- jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen wird ein Zuschlag von 100% auf den Beitrag der Regelgruppen erhoben.
Kindergartengebühren 2026/2027 bei 11 Monatsbeiträgen
Kindergarten Frickingen
|
Ü 3 |
Regelgruppe 30 Std./Wo |
10 % red. 27 Std./Wo |
|
1 Kind |
181,00 € |
163,00 € |
|
2 Kinder |
141,00 € |
127,00 € |
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3 Kinder |
96,00 € |
86,00 € |
|
4 Kinder |
32,00 € |
29,00 € |
|
U 3 |
2 X 27 Std./Wo |
|
1 Kind |
326,00 € |
|
2 Kinder |
254,00 € |
|
3 Kinder |
172,00 € |
|
4 Kinder |
58,00 € |
Kinderkrippe Ballmertshofen
|
Betreuungsmodel 6 Std. pro Tag |
|
|
1 Kind |
537,00 € |
|
2 Kinder |
399,00 € |
|
3 Kinder |
269,00 € |
|
4 Kinder |
106,00 € |
Kindergartengebühren 2027/2028 bei 11 Monatsbeiträgen
Kindergarten Frickingen
|
Ü 3 |
Regelgruppe 30 Std./Wo |
10 % red. 27 Std./Wo |
|
1 Kind |
189,00 € |
170,00 € |
|
2 Kinder |
146,00 € |
131,00 € |
|
3 Kinder |
100,00 € |
90,00 € |
|
4 Kinder |
33,00 € |
30,00 € |
|
U 3 |
2 X 27 Std./Wo |
|
1 Kind |
340,00 € |
|
2 Kinder |
262,00 € |
|
3 Kinder |
180,00 € |
|
4 Kinder |
60,00 € |
Kinderkrippe Ballmertshofen
|
Betreuungsmodel 6 Std. pro Tag |
|
|
1 Kind |
559,00 € |
|
2 Kinder |
416,00 € |
|
3 Kinder |
280,00 € |
|
4 Kinder |
110,00 € |
5. VGV-Verfahrensbetreuung zur Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses Dischingen - Vergabe von Leistungen
Die Gemeinde Dischingen plant das bestehende, denkmalgeschützte Rathaus grundlegend zu sanieren und durch eine Erweiterung um das Nachbargebäude, welches ebenfalls saniert werden muss, zukunftssicher aufzustellen.
Aufgrund des erwarteten Honorarvolumens für die Planungsleistungen über dem EU-Schwellenwert von derzeit 216.000 Euro sollen die wesentlichen Planungsdisziplinen in einem Vergabeverfahren gemäß Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) europaweit ausgeschrieben werden. Voraussichtlich wird dies die Planungsleistungen für Architektur, Heizung- Lüftung-Sanitär, Elektro und Tragwerk beinhalten.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Brenner Planungsgesellschaft mbH aus Ellwangen zum Angebotspreis von 33.111,75 Euro brutto zu vergeben.
6. Straßensanierungsarbeiten - Vergabe von Bauleistungen
Die Bauleistungen zur Sanierung von Schadstellen an Gemeindestraßen und Feldwegen im Gemeindegebiet Dischingen, wurden beschränkt ausgeschrieben. Vorgesehen sind Arbeiten innerorts von Iggenhausen, welche auf Grund der Flächengröße im Zuge des Breitbandausbaus nicht bearbeitet, werden konnten.
Zudem sind Sanierungen von Schadstellen im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Schrezheim-Katzenstein, Trugenhofen-Eglingen, sowie an Feldwegen in Iggenhausen und Trugenhofen vorgesehen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Firma Thannhauser zum Angebotspreis von brutto 289.863,29 EUR zu vergeben.
7. Egauschule Dischingen: Ertüchtigung des baulichen Brandschutz - Vergabe von Planungsleistungen
Am Grundschulgebäude an der Schloßstraße ist zur Sicherstellung des zweiten Flucht- und Rettungsweges die Errichtung einer zusätzlichen Treppenanlage erforderlich. An der Westseite des Gebäudes soll hierzu eine Stahltreppe angebaut werden. Hierzu ist vorab die Erstellung eines Baugesuchs erforderlich.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für Planungsleistungen für die Errichtung einer Treppenanlage am Grundschulgebäude an das Architekturbüro Heinzmann zu vergeben. Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 24.466,72 EUR wurde zugestimmt.
8. Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Allgemeinen Finanzprüfung 2018 – 2020
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde sowie die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe für die Jahre 2018 bis 2020 geprüft. Die Prüfung fand zwischen April und Dezember 2024 statt, der Prüfungsbericht wurde der Gemeinde im April 2025 übermittelt.
Die GPA bescheinigt der Gemeinde geordnete finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit und die stetige Aufgabenerfüllung waren im Prüfungszeitraum gewährleistet.
In einzelnen Bereichen, darunter Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Jahresabschlüsse, Daten- und Programmsicherheit sowie städtebauliche Verträge und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen, wurden Hinweise und Feststellungen getroffen.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Allgemeinen Finanzprüfung 2018 bis 2020 zur Kenntnis.
9. Spendenannahme
Spenden, die bis zum 15.06.2026 in Höhe von insgesamt 5.898 Euro eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.
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Datum |
Spender/in |
Beschreibung |
Betrag in Euro |
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27.02.2026 |
Privatperson |
Spende für Heimatmuseum |
150,00 € |
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09.03.2026 |
Friseur Wörrle |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
200,00 € |
|
09.03.2026 |
Privatperson |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
200,00 € |
|
09.03.2026 |
Privatperson |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
200,00 € |
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09.03.2026 |
KFZ-Technik Mayer |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
100,00 € |
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09.03.2026 |
Wirth Elektrotechnik GmbH |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
250,00 € |
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09.03.2026 |
Personenbeförderung Markus Gruber |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
200,00 € |
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09.03.2026 |
Karl Pappe Bauunternehmung e.K. |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
500,00 € |
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09.03.2026 |
KFz-Grimminger e.K. |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
250,00 € |
|
09.03.2026 |
Privatperson |
Spende Heimatmuseum - Projekt Gerbereifaß |
100,00 € |
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13.03.2026 |
Härtsfelder Familienbrauerei |
Spende für Heimatmuseum |
100,00 € |
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26.03.2026 |
Jugend Dischingen e.V. |
Spende für Heimatmuseum |
500,00 € |
|
26.03.2026 |
Privatperson |
Spende für Heimatmuseum |
250,00 € |
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26.03.2026 |
Heidenheimer Volksbank eG |
Spende für KiGa Ballmertshofen |
200,00 € |
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26.03.2026 |
Personenbeförderung Markus Gruber |
Spende Ausflug JFW |
150,00 € |
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09.04.2026 |
Privatperson |
Spende für Heimatmuseum |
50,00 € |
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09.04.2026 |
Heidenheimer Volksbank eG |
Spende für Heimatmuseum |
200,00 € |
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10.04.2026 |
Privatperson |
Spende KiGa Frickingen |
218,00 € |
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20.04.2026 |
Jagdgenossenschaft Dunstelkingen |
Spende Gemeinde für OV Duki 2026 |
780,00 € |
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05.05.2026 |
Privatperson |
Spende für Toiletteneinbau Heimatmuseum - U.Moeferdt |
1.000,00 € |
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19.05.2026 |
Konold Härtsfelder Holzindustrie GmbH |
Spende für Heimatmuseum |
100,00 € |
10. Einvernehmen zu Bauanträgen
Gemeindemitarbeiterin Oberschmid stellte 7 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Vorhaben zugestimmt:
- Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage, Flst. Nr. 430, Ballmertshofer Str. 17, Dischingen
- Baugesuch Neubau Biogas-Einspeise-Anlage, Flst. Nr. 315, Frickingen
- Baugesuch Neubau eines Wohnhauses, Flst. Nr. 135, Wagenhofer Str. 14, Demmingen
- Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 73/5, Kappelesäcker 13, Frickingen
- Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 186/12, Alte Molke 10, Eglingen
- Baugesuch Antrag auf Befreiung: Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Flst. Nr. 92, Antoniusstr. 11, Dunstelkingen
- Baugesuch Neubau eines artgerechten Frischluftstalls für Hähnchenmast, Flst. Nr. 251 und 252, Eglingen
11. Bekanntgaben
Termine der nächsten Sitzungen:
06.07., 27.07., 14.09., 12.10.2026
12. Anfragen
Im Rahmen der Anfragen aus dem Gemeinderat erkundigte sich ein Ratsmitglied nach dem Stand des Einbaus der Brandschutztüren in der Grundschule. Ortsbaumeister Markus Speier teilte hierzu mit, dass bereits ein Teil der Arbeiten ausgeführt worden sei. Die noch ausstehenden Brandschutztüren sollen während der Sommerferien eingebaut werden.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied fragte nach dem Zeitpunkt der Ausbesserung der Schlaglöcher im Bereich Dossenberger Straße/Branntweinstraße. Bürgermeister Schabel erläuterte, dass Straßenreparaturen im Zusammenhang mit den laufenden Maßnahmen zum Breitbandausbau vorgesehen seien.
13. Einwohnerfragen zur Sitzung
Ein Einwohner erkundigte sich, ob die Stromleitung im Wiesental zurückgebaut werden könne, sobald die LW das neue Stromkabel verlegt habe. Bürgermeister Dirk Schabel erläuterte, dass ein Rückbau derzeit nicht vorgesehen sei, da die bestehende Stromleitung weiterhin für die Stromversorgung benötigt werde.
