Bericht Gemeinderatssitzung vom 16.12.2024

Gemeinderatssitzung am 16.12.2024

Für den Neubau des zukünftigen Rathauses ist die Herrichtung und Erschließung des Baugrundstückes erforderlich. Hierzu müssen die Gebäude „Haus Bairle“, die ehemalige Gefriere sowie ein Maschinenschuppen abgebrochen werden. Die Abbrucharbeiten wurden bereits 2022 ausgeschrieben. Auf Grund der Unterbrechung des Projektes wurde jedoch keine Beauftragung erteilt. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 02.12.2024 wird nun das Projekt Rathausneubau fortgesetzt. 

Zwei Bieter haben ihr Interesse an einer Beauftragung bekundet.

Die Kostenfortschreibung des Architekturbüro Kayser mit Stand 11/2024 sieht für das Gewerk „Abbruch“, Kosten in Höhe von 92.200,00 € vor. Die Vergabesumme liegt ca. 12 % unter der Kostenberechnung.

Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-, und 6 Nein-Stimmen die Abbrucharbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Schwab Erdbau eK mit der Brutto-Angebotssumme von 82.505,89 € zu vergeben.

Gemeindekämmerer Stefan Kübler informierte, dass nach der Einbringung und Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 keine Anträge gestellt wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025.

im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge:                                                   14.660.800 €

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen                          -14.274.700 €

Veranschlagtes Gesamtergebnis    386.100 €

im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

Gesamtbetrag der Einz. aus Inv.tätigkeit                                                     5.587.000 €

Gesamtbetrag der Ausz. aus Inv.tätigkeit      -10.427.00 €

Veranschlagter Finanz.bedarf aus Inv.tätigkeit                                  -4.840.000 €

Für das Jahr 2025 wurden keine Kreditaufnahmen eingeplant. Alle Investitionen werden über liquide Mittel finanziert. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 7.073.000 € festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
2. a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 600 v. H.
3. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 480 v. H.
   der Steuermessbeträge;                        
4. für die Gewerbesteuer auf 370 v. H.
   der Steuermessbeträge.

Außerdem beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre. Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen wurde auf 100.000 € festgelegt. Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.

Spenden, die bis zum 11.12.2024 in Höhe von insgesamt 11.550 € eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid stellte 2 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

-Neubau eines Wohnhauses zur Schaffung von generationenübergreifendem Wohnraum, Flurstück Nr. 1695/2, Kurzer Weg 1, Dischingen

- Neubau einer Doppelgarage mit Lager und Abstellraum, Flurstück Nr. 589/3 und Nr. 590/10, Schulweg 25, Demmingen

Rechtstreit wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen gegen die Gemeinde

Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass beim Landgericht Stuttgart eine Klage gegen die Gemeinde anhängig ist. Inhaltlich geht es darum, dass die Gemeinde im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens im Frühjahr 2022 Dokumente veröffentlicht hat, die ein urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial beinhalteten. Dieses Kartenmaterial war Bestandteil eines Gutachtens, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte. Nach der Aufforderung durch eine Berliner Anwaltskanzlei wurde das Dokument unverzüglich von der Homepage entfernt. Die Kanzlei hat trotz Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung des Bürgermeisters und Leistung einer Schadensersatzzahlung durch die Gemeinde dennoch an Ihrer Auffassung festgehalten, dass das Kartenmaterial über die Homepage der Gemeinde zugänglich wäre und daraufhin die Gemeinde auf weiteren Schadensersatz und Unterlassung verklagt.

Einen Tag vor der Verhandlung im Januar 2024 hat die Klägerin ein scheinbares Beweisstück eingereicht. Das Gericht hat nach eigener Aussage, den in dem Schreiben genannten Link geprüft und festgestellt, dass die fragliche Datei nach wie vor über die Homepage der Gemeinde abrufbar und damit die Behauptungen der Klägerin zutreffend wäre.

Zum Leidwesen der Gemeinde hat das Gericht nicht hinterfragt, ob die genannte Internetadresse (URL) überhaupt den Server der Gemeinde Dischingen (www.dischingen.de) ansteuert. Dies war und ist nicht der Fall. Die Klägerin hat einen Link vorgelegt, der auf einen Server eines Internetarchivs in den USA verweist. Das Internetarchiv speichert regelmäßig Kopien des Internets, und darüber konnte die Datei abgerufen werden. Die Gemeinde hat auf solche Kopien keinen Einfluss.

Obwohl das Landgericht die Entscheidung zugunsten der Klägerin gefällt hat, zeigte sie sich mit der Höhe des Schadensersatzes nicht einverstanden und hat Berufung beim Oberlandesgericht in Stuttgart eingelegt.

Von dem Internetarchiv liegt zwischenzeitlich eine Bestätigung vor, dass die URL www.dischingen.de aus dem Archiv gelöscht wurde. Insofern ist das Dokument nicht mehr abrufbar. Der nächste Verhandlungstermin ist auf Frühjahr 2025 anberaumt.

Termine:

Termine Gemeinderatssitzungen: 27.01.2025, 17.02.2025, 17.03.2025, 07.04.2025, 12.05.2025, 02.06.2025, 07.07.2025, 28.07.2025, 15.09.2025, 13.10.2025, 10.11.2025, 01.12.2025, 15.12.2025 / 22.12.2025

6. Anfragen

Ein Gemeinderatsmitglied hat mehrere an ihn gerichteten Anfragen eingebracht. Dabei ging es um den Rathausneubau. Es wurde angeregt, die Kommunikation bei solchen Großprojekten zu verbessern. Unter anderem wurde bemängelt, dass keine Pläne und Ansichten veröffentlicht wurden. Bürgermeister Dirk Schabel verwies darauf, dass an dem ursprünglichen Konzept bis auf kleinere Änderungen im Raumprogramm nichts verändert wurde. Die Verwaltung nimmt dennoch die Anregung auf, im Nachrichtenblatt wegen des finanziellen Umfangs zukünftig ausführlicher zu berichten. Ebenso wurde von dem Fragensteller bemängelt, dass der Gewinn eines Architektenwettbewerbs nicht dazu befähigen würde, dass es automatisch in ein Gesamtkonzept passt. Bürgermeister Dirk Schabel entgegnete, dass genau aus diesem Grund ein Architektenwettbewerb durchgeführt wurde, damit der Gemeinderat aus mehreren Ideen eine Auswahl zur Gestaltung des Rathauses und des Marktplatzes treffen konnte. Auf die Frage nach der zukünftigen Nutzung des historischen Rathauses antwortete Bürgermeister Dirk Schabel, dass dazu noch eine Abstimmung im Gemeinderat erforderlich wäre.