Bericht Gemeinderatssitzung vom 17.02.2025

Gemeinderatssitzung am 17.02.2025

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Im Jahr 2001 wurde bereits die Erweiterung des Gewerbegebietes in Dischingen beschlossen und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „In den Wannen II“ gefasst wurde. Durch die Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan, ist ein erneuter Aufstellungsbeschluss notwendig.

Das neue Plangebiet hat eine Größe von ca. 6,5 ha und befindet sich am westlichen Ortsrand von Dischingen. Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Dischingen sieht für den Planbereich bereits geplante Gewerbeflächen vor. Somit ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht notwendig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „In den Wannen II“ nach § 2 BauGB.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Büro G+H Ingenieurteam GmbH den Auftrag für die erforderlichen Ingenieurleistungen zur Erschließung des Gewerbegebietes „In den Wannen II“ zu erteilen.

Ortsbaumeister Markus Speier berichtete, dass im Frühjahr 2025 im Hauptort Dischingen der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau der NetCom BW sowie der geförderte Breitbandausbau aus dem „Weißen-Flecken-Programm“ beginnt.

Der Breitbandausbau gliedert sich in drei Bauabschnitte, die als sogenannte Cluster bezeichnet werden. In diesen Bauabschnitten werden teilweise durch den Energieversorger Netze ODR auch Erdkabel zur Stromversorgen mitverlegt. Im Zuge dieser Tiefbauarbeiten ergibt sich für die Gemeinde Dischingen die Gelegenheit, ihr Straßenbeleuchtungsnetz zu sanieren und zu erweitern.

Die günstigste Bieterin, die Firma Pfeiffer Stahlrohrmaste GmbH, erhält den Auftrag zur Lieferung von Stahlrohrmaste zum Angebotspreis von brutto 73.544,38 €.

Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier erläuterte, dass am 18.05.2025 der Bürgerentscheid zum geplanten Rathausneubau stattfindet. Die Leitung und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Gemeindewahlausschuss. Dieser besteht nach § 11 Absatz 2 KomWG aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.

Der Gemeindewahlausschuss nimmt zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk I-Dischingen wahr. Die Bestellung der weiteren Wahlvorstände und der Hilfskräfte ist Aufgabe des Bürgermeisters.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Besetzung des Gemeindewahlausschusses mit folgenden Personen zu:

Mitglieder                         Stellvertreter/in

Vorsitzende/r                                          Dirk Schabel                             Theresa Schneidermeier

Beisitzer/in (Schriftführer/in)        Stefanie Voitl                         Karin Fröhlich

Beisitzer/in                                   Julia Maiershofer            Markus Voitl

Beisitzer/in                                   Jürgen Bolsinger                 Sebastian Voitl

Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier berichtete, dass auf Grund der Presseberichterstattung der vergangenen Wochen die Servicestelle Bürgerbeteiligung (SB) auf die Gemeindeverwaltung zugekommen ist und ihre Unterstützung angeboten hat. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts eine unabhängige Stelle und deren Aufgabe ist es, die Gemeindeverwaltung bei der Projektkommunikation und der Bürgerbeteiligung zu unterstützen und hat dabei eine moderierende Funktion.

Das Verfahren und die Vorgehensweise der Servicestelle ist dabei immer vierstufig.

• Beteiligungsscoping
• Online-Beteiligung für alle
• Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Teilnehmenden
• Übergabe des Bürgergutachtens an den Gemeinderat

Die Servicestelle übernimmt die Gesamtverantwortung für den Prozess, ihre Arbeit ist gebührenfrei, nur für die Moderatoren-Teams ist mit einem Betrag von insgesamt 15.000 € zu rechnen. Das Beteiligungsscoping und die Online-Beteiligung werden gebührenfrei von der Servicestelle für die Gemeinde übernommen und sie übernimmt zudem die Steuerung des Dienstleisters.

Der Gemeinderat stimmte mit 8 Ja- Stimmen und 13 Gegenstimmen gegen die Beauftragung der Servicestelle Bürgerbeteiligung.

Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier erklärte, dass für die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids gemäß den gesetzlichen Vorgaben zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.000 € für die Durchführung des Bürgerentscheids zu.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgendem Bauantrag zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

- Bauvoranfrage – Neubau eines barrierefreien und seniorengerechten Wohngebäudes mit Doppelgarage, Flurstück Nr. 54/1 und 54/3, Am Flecken, Demmingen

Ausgleichsstock

Der Gemeinde Dischingen wurde für den Rathausneubau ein Zuschuss von 845.000 € aus dem Ausgleichstock gewährt. Auf Grund der nicht vorhersehbaren Entwicklungen wurde die Frist ein allerletztes Mal bis zum 30.06.2025 verlängert. Auf Nachfrage wurde vom Regierungspräsidium nochmals bestätigt, dass die bewilligten Mittel an die aktuellen Planungen des Rathausneubaus gekoppelt sind. Sollte der Bürgerentscheid den Rathausneubau kippen, gehen die bewilligten Mittel von 845.000 € verloren und müssen neu beantragt werden.

Platzvergabe Kindergartenplätze für das Kindergartenjahr 2025/2026

Stellvertretende Kämmerin Julia Maiershofer erläuterte, dass für das Kindergartenjahr 2025/2026 insgesamt 59 Anmeldungen (45 Kindergarten- & 14 Krippenanmeldungen) eingegangen sind. In Zusammenarbeit mit den Leiterinnen der Kindertagesstätten, der KiTa-Beauftragten der Diözese und der Verwaltung wurden die Anmeldungen entsprechend der Prioritäten zugeteilt.

Davon konnten 46 Anmeldungen eine Zusage für die 1. Priorität (= Wunscheinrichtung) erhalten. Für 3 weitere Anmeldungen konnten Zusagen mit den Prioritäten 2 und 3 erteilt werden. 10 Anmeldungen sind auf der Warteliste vorgemerkt:

• 2 Kinder werden bereits heute schon in den Krippen betreut. Diese Kinder werden im Frühjahr 3 Jahre alt und können bis zum Ende des Kindergartenjahres in der Krippe betreut werden.
• 2 Anmeldungen entfallen auf Kinder, die im Jahr 2026 im Zeitraum Juni bis August drei Jahre alt werden und nach Rücksprache mit den Sorgeberechtigten in das nächste Kindergartenjahr „geschoben“ werden.
• 3 Anmeldungen bleiben bis auf Weiteres auf der Warteliste stehen. Den Sorgeberechtigten wurde ein Platz in einer anderen Einrichtung wie in den Prioritäten genannt, angeboten, jedoch nicht angenommen.
• 1 Vormerkung wurde von den Sorgeberechtigten für das Kitajahr 2025/2026 zurückgezogen, soll jedoch für das Kindergartenjahr 2026/2027 weiter gelten.
• Für 2 Anmeldungen, die nach dem Stichtag und nach der Vergabe eingegangen sind, konnte den Sorgeberechtigten ein Platz in einer Einrichtung mit freien Plätzen angeboten werden, die jedoch nicht angenommen wurden.

Zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September sind derzeit alle Krippenplätze belegt, ebenso die Kindergärten in Dischingen, Frickingen und Eglingen. Im Kindergarten Demmingen und Dunstelkingen sind noch Plätze frei.

Aktueller Sachstand Sonderförderprogramm Sirenen

Bürgermeister Dirk Schabel berichtete, dass der bereits im Jahr 2021 gestellte Förderantrag für die Errichtung eines Sirenennetzes im Rahmen eines Förderprogramms aufrecht erhalten bleibt. Die Gemeinde ist bei der damaligen Vergabe aufgrund des Windhund-Prinzips nicht zum Zug gekommen. Im Herbst 2024 wurden erneut Fördergelder bereitgestellt. Die Vergabe erfolgt aber weiterhin nach diesem Prinzip. Damit wird die Gemeinde Dischingen auch in 2025 voraussichtlich nicht zum Zuge kommen.

Inhalte DIN 276

Nachdem in einer der letzten Sitzungen die Anregung vorgebracht wurde, eine detailliertere Aufgliederung der Kosten von Baumaßnahmen vorzulegen, erläuterte Ortsbaumeister Markus Speier den grundsätzlichen Aufbau der DIN 276.

Termine

Termine Gemeinderatssitzungen: 17.03., 07.04., 12.05., 02.06., 07.07., 28.07.

Ein Gemeinderat erkundigte sich über die Menge an Rückfragen zu den Grundsteuerbescheiden und wie zeitintensiv die Beantwortung dieser ist.

Kämmerer Stefan Kübler stuft den Zeitaufwand als erheblich ein und erläuterte, dass die Verwaltung täglich bis zu 30 Telefonanrufe erreichen. Bis heute gingen ca. 40 schriftliche Anfragen ein und ca. 20 Personen haben persönlich auf dem Rathaus vorgesprochen.

Eine weitere Frage bezog sich darauf, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Torstraße möglich wäre und ob dies bereits in der Vergangenheit schon mal geprüft wurde. Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier erläuterte, dass dies nicht von der Gemeinde ausgewiesen werden kann, weil es nicht in deren Zuständigkeit fällt. Die Anfrage wird auf die Agenda für die nächste Verkehrsschau mit dem Landratsamt genommen.

Des Weiteren erkundigte er sich darüber, ob das Plakatieren an Lichtmasten von Hofeinfahrten genehmigt ist. Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier erklärte, dass Plakatierungen auch an Hofeinfahrten genehmigt sind, aber die Sicht nicht einschränken dürfen.

Zu Letzt fragte er nach, wer das Halteverbot in der Turnstraße überprüft. Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier teilte mit, dass dies nicht erfolgt, da die Gemeinde über keinen Gemeindevollzugsdienst verfügt.

Ein Bürger erkundigte sich danach, wie hoch der Anteil der Grundsteuer am Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde ist. Kämmerer Stefan Kübler erklärte, dass die Grundsteuer ca. 13 % am Gesamtsteueraufkommen beträgt.

Zudem bedauerte der Bürger, dass die Servicestelle Bürgerbeteiligung nicht beauftragt wird und fragt nach, ob die Gemeinde Informationsveranstaltungen für den Bürgerentscheid plant. Bürgermeister Dirk Schabel erläuterte, dass das weitere Vorgehen von dem heutigen Beschluss abhängig war und deshalb noch keine konkreten Planungen vorliegen.