Bericht Gemeinderatssitzung vom 18.12.2023

Gemeinderatssitzung am 18.12.2023

Ein Bürger erkundigte sich darüber, ob die Gemeinde bei einem Rohrbruch bis zur Grundstücksgrenze oder bis zum Wasserzähler verantwortlich ist. Ortsbaumeister Harald Wörner antwortete, dass die Gemeinde bis zum Wasserzähler verantwortlich ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 102.372,52 € zu vergeben und die Installationsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ehnle aus Dischingen-Demmingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 144.083,93 € zu vergeben.

Gemeindekämmerer Stefan Kübler informierte, dass nach der Einbringung und Beratung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2024 keine Anträge gestellt wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan

im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge:                                                   12.365.800 €

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen                          -12.350.300 €

Veranschlagtes Gesamtergebnis      15.500 €

im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

Gesamtbetrag der Einz. aus Inv.tätigkeit                                                     3.528.000 €

Gesamtbetrag der Ausz. aus Inv.tätigkeit      -5.901.000 €

Veranschlagter Finanz.bedarf aus Inv.tätigkeit                                  -2.373.000 €

Für das Jahr 2024 wurden keine Kreditaufnahmen eingeplant. Alle Investitionen werden über liquide Mittel finanziert. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 6.298.000 € festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert und werden festgesetzt:

1. für die Grundsteuer
2. a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v. H.
3. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 410 v. H.
   der Steuermessbeträge;                        
4. für die Gewerbesteuer auf 370 v. H.
   der Steuermessbeträge.

Außerdem beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre. Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen wurde auf 100.000 € festgelegt. Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.

Der Gemeinderat beschloss zusätzlich jeweils einstimmig die Wirtschaftspläne 2024 sowie die Finanzplanungen und die Investitionsprogramme der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Wertgrenzen für die Einzeldarstellung von Investitionen wurden ebenfalls auf 100.000 € festgelegt.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wird mit einem positiven Ergebnis von 900 € gerechnet. Das Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wird mit -56.400 € geplant.

Martina Oberschmid erläuterte, dass die Gemeinde Dischingen im Zuge des Ausbaus des Radweges von Ballmertshofen bis zur Landesgrenze Bayern ein Grundstück erworben hat. Deshalb beschloss der Gemeinderat am 26.10.2020, den angrenzenden Gemeindeweg Flurstück Nr. 528 Gemarkung Ballmertshofen zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Daraufhin hat die Verwaltung das Entwidmungsverfahren eingeleitet.

Im Nachrichtenblatt vom 28.05.2021 wurde auf diese Absicht hingewiesen und der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen die Einziehungsabsicht vorzubringen. Dazu ging bei der Verwaltung ein Widerspruch ein, der die Erschließung der angrenzenden Flurstücke aufgrund der Entwidmung in Frage stellte. Dies ist nicht der Fall, da das Flurstück Nr. 528 zwar als Gemeindeweg ausgewiesen ist, als solcher aber aufgrund der durchgängigen Bewirtschaftung mit den angrenzenden Flurstücken nicht mehr erkennbar ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Gemeindeweg Flurstück Nr. 528 entwidmet und dem öffentlichen Verkehr entzogen wird.

Spenden, die bis zum 18.12.2023 in Höhe von insgesamt 6.373,33 € eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte 2 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

-Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Umnutzung eines Stadels zu einem Pferdestall, Errichtung einer überdachten Mistplatte, eines Paddocks und Reitplatzes, Flurstück Nr. 655, Ortsstraße 9, Hofen

- Aufstockung über Freisitz, Flurstück Nr. 54, Oberdorfstraße 25, Ballmertshofen

Zuschuss Fremdwasserkonzeption

Kämmerer Stefan Kübler berichtete, dass die Gemeinde Dischingen für die Konzeption zur Fremdwasserbeseitigung für den Hauptort Dischingen sowie die Teilorte Frickingen, Katzenstein und Iggenhausen vom Land mit 50% bezuschusst wird.

Kooperationsvereinbarung Gemeinde Dischingen und Förderverein mooseum

In der Gemeinde Dischingen (Obere Gemeinde – Nähe Trimm-Dich-Pfad-Parkplatz) befindet sich einer der letzten Verbreitungsschwerpunkte von seltenen Schmetterlingsarten (Wald-Wiesenvögelchen und Eichen-Zipfelfalter). Diese Arten sind akut vom Aussterben bedroht.

Die Umweltstation mooseum möchte den Naturschutz in der Gemeinde Dischingen unterstützen und durch eine Kooperation jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich aktiv für den Arten- und Naturschutz in ihrer Heimat einzusetzen. Im Jahr 2024 wird dazu ein Naturschutzcamp auf dem Zeltplatz Karlsbrunnen stattfinden.

Die Umweltstation mooseum in Bächingen wird das Naturschutzcamp vorbereiten, betreuen und durchführen. Davor finden vorbereitende und beratende Gespräche über die Landschaftspflegearbeiten mit der Revierförsterin statt. Während des Camps steht die Revierförsterin oder eine Vertretung für die Anleitung zur Verfügung.

Die Gemeinde Dischingen wird das Naturschutzcamp finanzieren. Hierfür werden Mittel im Haushalt 2024 im Rahmen der Pflegemaßnahmen bereitgestellt. Es sind ca. 20 Jugendliche an drei Tagen im Einsatz.

Termine:

Montag, 22.01.2024:          Gemeinderatssitzung (Demmingen)

Montag, 19.02.2024:  Gemeinderatssitzung

Montag, 18.03.2024:  Gemeinderatssitzung

Montag, 22.04.2024:  Gemeinderatssitzung

Montag, 13.05.2024:  Gemeinderatssitzung

Ein Gemeinderat erkundigte sich darüber, warum der Heckenschnitt nicht wie in den vergangenen Jahren durch ein Ausbildungsprojekt durchgeführt wird. Martina Oberschmid erklärte, dass die Verwaltung mit den zuständigen Ansprechpartnern in Kontakt ist, die Ausbildungsstellen im Moment aber keine freien Kapazitäten haben.

Ein Bürger wollte im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 4 wissen, ob die Zufahrt zur Landesstraße nach Entwidmung zurückgebaut wird. Die Verwaltung erklärte, dass ein Rückbau sehr wahrscheinlich nicht erfolgen wird.