Bericht Gemeinderatssitzung vom 22.01.2024
Gemeinderatssitzung am 22.01.2024
1. |
Einwohnerfragestunde |
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. |
Fünfte Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan "Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk" |
Hierzu konnte Bürgermeister Dirk Schabel Herrn Täubert von KOLB Ingenieure GmbH aus Steinheim am Albuch und Herrn Wagner von der Landeswasserversorgung begrüßen.
Herr Täubert erklärte, dass der Bebauungsplan „Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk“ nicht aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt werden kann und deshalb der Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplans im Parallelverfahren geändert werden muss.
Der Änderungsbereich des Flächennutzungsplans entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans „Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk“.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes.
3. |
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk" |
Freiflächenphotovoltaikanlagen können in der Gemeinde Dischingen nur umgesetzt werden, wenn die Gemeinde hierfür über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schafft. Grundlage dafür bildet der Kriterienkatalog für die Errichtung der Freiflächenphotovoltaikanlagen.
Herr Täubert erläuterte, dass südöstlich von Dischingen die Aufstellung des Bebauungsplans mit paralleler Flächennutzungsplanänderung beabsichtigt wird. Der Bebauungsplan beinhaltet die Realisierung einer Freiflächen Photovoltaik Anlage.
Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebiets mit Nutzungsbeschränkung. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich auf die Flurstücke 731 und 747 der Gemarkung Ballmertshofen.
Da die Kriterien des Kriterienkatalogs eingehalten werden können, hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen PV-Anlage am Egauwasserwerk“ beschlossen.
4. |
Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 09.06.2024 |
Am 09.06.2024 finden die Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) und die Europawahl statt. Die Leitung der Gemeindewahlen (Gemeinderat und Ortschaftsrat) und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Gemeindewahlausschuss, der wie folgt besetzt wird:
Mitglieder Stellvertreter/in
Vorsitzende/r Gerd Hüll Heike Wöhrle
Beisitzer/in (Schriftführer/in) Theresa Schneidermeier Karin Fröhlich
Beisitzer/in Stefanie Voitl Julia Maiershofer
Beisitzer/in Harald Wörner Markus Voitl
Der Gemeinderat hat einstimmig der Besetzung des Gemeindewahlausschusses mit den oben genannten Personen zugestimmt.
5. |
Einvernehmen zu Bauanträgen |
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte 3 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flurstück Nr. 98/3, Alte Egau 8, Dischingen
- Neubau einer Gerätehütte, Flurstück Nr. 28, Kirchenstraße 24, Eglingen
- Ehemaliges Stallgebäude, Ausbau Dachgeschoss, Einbau von 2 Wohnungen, Flurstück Nr. 14, Obere Straße 9, Frickingen
6. |
Bekanntgaben |
Aus den Reihen des Gemeinderates kam in der Sitzung am 04.12.2023 die Anfrage, ob in der Gemeinde beim Winterdienst Auftausalz oder Streusplit zum Einsatz kommt. In der Gesamtgemeinde wird, mit Ausnahme der Ortsteile Demmingen und Wagenhofen, beim Winterdienst Auftausalz eingesetzt.
In der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2023 wurde bekannt gegeben, dass
die Gemeinde Dischingen eine Kooperationsvereinbarung mit dem Förderverein Mooseum eingegangen ist und ein Naturschutzcamp im Bereich Obere Gemeinde- Nähe Trimm-Dich-Pfad Parkplatz stattfindet. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, Konflikte mit einer möglichen Reaktivierung des Trimm-Dich-Pfades zu überprüfen. Dies wurde sowohl vom Förderverein Mooseum als auch von der Revierleiterin verneint. Die Revierleiterin geht davon aus, dass sich die Attraktivität für Läufer tendenziell erhöht, wenn die Waldflächen rechts und links des Weges etwas aufgelockert und lichter wären.
Der Gemeinderat hat am 15.05.2023 der Einführung des digitalen Zentralen Anmeldeverfahrens sowie am 09.10.2023 dem Punktesystem zu den Vergabekriterien für einen Kinderbetreuungsplatz zugestimmt. Somit konnte die Zentrale Vormerkung ab dem 20.10.2023 online zur Verfügung gestellt werden. Seither melden die Erziehungsberechtigten ihre Kinder über die Zentrale Vormerkung an. Bisher sind über 60 Vormerkungen via Plattform eingegangen. Die Verwaltung zieht bisher eine sehr positive Bilanz zur zentralen Kindergartenvormerkung. Die bisherigen Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr werden ab Anfang März 2024 von den Leiterinnen der Kindertagesstätten und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde entsprechend der Prioritäten und Punkte verteilt. Somit sind Ende März 2024 alle Kinderbetreuungsplätze für das Kindergartenjahr 2024/2025 vergeben.
Zur Erstellung der Wassergebühren-/ Abwassergebührenabrechnung für das Jahr 2023 wurde für die Ablesung erstmals das Tool der Wasserzählerkarte ONLINE genutzt. Zur Erfassung des Zählerstandes konnte man den QR-Code mit dem Smartphone auf dem Zählerschreiben einscannen, sich online einloggen und den Zählerstand abgeben oder den bisherigen Weg des Antwortbriefs wählen. Mit Ablauf der gesetzten Meldefrist am 07.01.2024 konnte ebenfalls eine sehr positive Bilanz zu den Online-Meldungen gezogen werden. Etwa 41% (748 von 1811 Datensätze) der gemeldeten Zählerstände sind online eingegangen.
In der Ausgabe der Heidenheimer Tageszeitungen vom 13.01.2024 wurde die Ausschreibung zur Sanierung der OD Hofen veröffentlicht. In dieser Ausschreibung wurde die Bauzeit durch einen 1. BA im Jahr 2024 und einem 2. BA im Jahr 2025 erwähnt. Ursprünglich ist man von einer 1-jährigen Bauzeit ausgegangen.
Dies ist vor allem dem erhöhten, hinzu gekommenen Leistungsaufwand gegenüber den geplanten Maßnahmen für Verkehrsanlagen, Kanalisation und Wasserleitungsverlegung geschuldet.
Im Wesentlichen handelt es sich hier um folgende Leistungen:
- Breitbandausbau “Weiße Flecken“ im gesamtem Ausbaubereich einschließlich Hausanschlüsse
- Erdverkabelung des Stromnetzes durch die EnBW mit Hausanschlüssen
- Zusatzmaßnahmen in der Trinkwasserversorgung, hier Vorbereitungsmaßnahmen für spätere Umschlüsse im Zusammenhang Löschwasserkonzeption oder Neubau Hochbehälter Frickingen
- Zusatzmaßnahmen zur Untergrundverbesserung
Durch diese Zusatzmaßnahmen wäre eine Umsetzung der Maßnahme innerhalb eines Jahres kaum realisierbar. Somit kann durch die Entzerrung in zwei Bauabschnitte eine Winterbaustelle 2024/2025 vermieden werden.
Termine:
Mo, 19.02.2024: Gemeinderatssitzung
Mo, 18.03.2024: Gemeinderatssitzung
Fr., 05.04.2024: Hauptversammlung Gesamtwehr
Mo, 22.04.2024: Gemeinderatssitzung
Mo, 13.05.2024: Gemeinderatssitzung
7. |
Anfragen |
Ein Gemeinderat erkundigte sich über die Abholung der Christbäume in den Ortsteilen und fragte eine Anpassung der Öffnungszeiten der Reisigplätze an.
8. |
Einwohnerfragen zur Sitzung |
Es wurden keine Fragen gestellt.