Bericht Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023
Gemeinderatssitzung am 24.04.2023
1. |
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse |
Bauleitplanung „Unterer Krautgarten“
Derzeit besteht für die Kleingartensiedlung „Unterer Krautgarten“ in Dischingen kein rechtskräftiger Bebauungsplan, sodass die Bebauung nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen ist. Hiernach sind bauliche Anlagen im Außenbereich nur unter engen Voraussetzungen zulässig, da der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll. Zudem befindet sich das Gebiet überwiegend in einer Wasserschutzzone.
In der Vergangenheit fanden dazu bereits die ersten Besprechungen zur weiteren Vorgehensweise zwischen der Gemeinde Dischingen, dem Landratsamt Heidenheim und der Landeswasserversorgung statt.
Das gemeinsame Ziel der Gemeinde Dischingen und dem Landratsamt Heidenheim ist es, über die Erstellung eines Bebauungsplanes die vorhandenen Bauten soweit wie möglich zu legalisieren.
Damit sich das Landratsamt einen Überblick über die vorhandene Bebauung verschaffen kann, um dann die weiteren Schritte klären zu können - zum einen mit der Gemeinde Dischingen, zum anderen aber auch inwieweit letztendlich bauordnungsrechtlich vorgegangen werden muss - soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen.
Hierzu sollen zunächst der Bestand aller baulichen Anlagen sowie sämtliche Eingriffe in den Grundwasserleiter (bspw. Anlage eines Brunnens) auf den Grundstücken im Rahmen einer bauaufsichtlichen Begehung erfasst werden.
Das Landratsamt Heidenheim wird in den nächsten Tagen die Eigentümer schriftlich über das weitere Vorgehen informieren und dem Schreiben einen Rückmeldebogen sowie Terminvorschläge für Vor-Ort-Termine beilegen.
Die Verwaltung hat parallel dazu das Ingenieurbüro Kolb beauftragt, das weitere Verfahren zu begleiten mit dem Ziel, einen Bebauungsplan für das Areal „Unterer Krautgarten“ aufzustellen.
2. |
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben, da er zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beratungsreif war.
3. |
Festlegung einer Karenzzeit vor Wahlen im Nachrichtenblatt |
Kurz vor Wahlen gilt es, besondere Sensibilität bei öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern in ihrer Funktion walten zu lassen. Wird Bewerbern für öffentliche Ämter Gelegenheit zur Vorstellung geboten, muss dies für alle gleichermaßen gelten. Auch für redaktionelle Veröffentlichungen im Nachrichtenblatt gelten in dieser Zeit strengere Maßstäbe.
Um Streitigkeiten über Inhalt und Umfang des Äußerungsrechts und schwierige Abgrenzungsfragen zwischen sachlicher Information und werbenden Äußerungen von vornherein zu vermeiden, entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die Karenzzeit vor Wahlen bei der Gemeinde Dischingen drei Monate betragen soll. Mit dieser Entscheidung hat sich der Gemeinderat der Empfehlung des Innenministeriums angeschlossen.
4. |
Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024-2028 |
Für die Schöffenwahl 2024-2028 soll der Gemeinderat in dem rechtlich vorgeschriebenen Verfahren durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen als Schöffen bieten. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Bis 13.04.2023 sind 13 Bewerbungs- und Vorschlagsformulare zur Aufnahme in die Vorschlagsliste eingegangen. Der Gemeinderat stimmte mittels geheimer Wahl der Aufnahme folgender Personen auf die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024-2028 zu: Franz Sporer, Susanne Beißl und Alfons Jakl.
5. |
Neuanschaffung von einem Aufsitzmäher für den Bauhof |
Der Gemeinderat entschied einstimmig, einen neuen Aufsitzmäher der Marke AS – Typ 940 Sherpa für den Bauhof bei der günstigsten Anbieterin, der Firma Vogel Landtechnik aus Steinheim mit der Angebotssumme von brutto 15.700,00 Euro zu beschaffen.
6. |
Entwidmung Flurstück Nr. 390 Gemarkung Frickingen |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der gemeindeeigene Weg Flst.-Nr. 390 der Gemarkung Frickingen mit 335 qm entwidmet und dadurch dem öffentlichen Verkehr entzogen wird. Die Fläche von 335 qm wird an den angrenzenden Grundstückseigentümer veräußert.
7. |
Antrag der Forstbetrieb Ebnat GmbH auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung |
Der Forstbetrieb Ebnat GmbH beantragte die Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung für das Flurstück Nr. 783, Gewann Obere Gemeinde, der Gemarkung Ballmertshofen. Es handelt sich um eine Aufforstungsfläche von 0,2515 ha. Es ist vorgesehen, die Baumarten Roteiche, Bergahorn und Elsbeere am Waldrand zu pflanzen. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.
8. |
Einvernehmen zu Bauanträgen |
Martina Oberschmid stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Antrag auf Bauvorbescheid- Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf dem Flurstück Nr. 720/2, Stockertgasse, Ballmertshofen
- Neubau Wohnhaus mit Fertiggarage auf dem Teilfläche von Flurstück Nr. 148, Fleinheimer Straße, Dischingen
9. |
Bekanntgaben |
Sachstandsbericht Ökokonto
Der Gemeinderat hat in einer vergangenen Sitzung um nähere Informationen zum Ökokonto gebeten.
Das Ökokonto ist ein Instrument, in dem heutige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dokumentiert werden. Diese Flächen stehen bei späteren Eingriffen in Natur und Landschaft (z.B. Erschließung von neuen Baugebieten) im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung. Mittels sogenannten Biotopwertpunkten werden die Vorleistungen für den Naturschutz auf der "Haben-Seite" erfasst sowie die später notwendigen Eingriffe in Natur und Landschaft auf der "Soll-Seite" verbucht und damit wie bei einem Bankkonto gegeneinander aufgerechnet.
Stand heute hat die Gemeinde Dischingen einen Kontostand von knapp 9,3 ha Guthaben. Es wurden alle bisher vorliegenden Konzepte wie Biotopverbund (BVK I) und Gewässerentwicklungsplan (GEP) ausgewertet und auf Ökokonto-taugliche Maßnahmen hin untersucht. Maßnahmen, die ein hohes Guthaben im Ökokonto erwarten lassen und deren Umsetzung über Fördermittel unwirtschaftlich ist, werden ins Ökokonto eingebucht und daraus umgesetzt.
Bekanntgabe Tiefbauarbeiten im Bereich der Ortsstraße "Am Baumwolf" in Dischingen
Am Dienstag, den 11.04.2023 wurde mit den Tiefbauarbeiten in der Ortsstraße “Am Baumwolf“ durch die Firma Leonhard Wess begonnen. Hier werden im Zuge der Kanalsanierung auch parallel die Wasserleitung sowie der Straßenbelag mit den Randbereichen erneuert. Das Bauende ist auf Ende Juli 2023 terminiert.
Auf Grundlage dieser Maßnahme wurde durch den Gemeinderat am 05.12.2022 beschlossen, dass in diesem Bereich zum Schutze der Schüler zukünftig kein Busverkehr mehr stattfinden soll. Das An- und Abfahren der Buse ist so geregelt, dass kein Durchfahrtsverkehr mehr von der Ortsstaße “Am Baumwolf“ zur Ortsdurchfahrtsstraße “Schloßstraße“ stattfindet.
Derzeit wird geprüft, ob nicht ein Teil dieses Straßenbereichs bis zur Schloßstraße hin zu einer Spielstraße umgewandelt werden kann, was ein weiterer Sicherheitsaspekt für die Schulkinder wäre.
Auch wurde im Gemeinderat angeregt, dass bei der Trafostation der Radius des Straßenverlaufes im Abbiegebereich in Richtung Grundschule nach Möglichkeit etwas großzügiger gestaltet werden soll als es die ursprüngliche Planung vorgesehen hat. Dies wurde entsprechend eingearbeitet.
Informationen über eine Einführung von Pferde- und Katzensteuer
In der Sitzung, als der Gemeinderat die Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen hat, wurde die Verwaltung angefragt, ob die Einführung einer Pferde- und Katzensteuer in der Gemeinde denkbar bzw. sinnvoll wäre. Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg gibt es in Baden-Württemberg keine Gemeinde die eine Pferde- bzw. eine Katzensteuer eingeführt hat, wenngleich dies vermehrt Gegenstand kommunalpolitischer Diskussion war. Gescheitert ist die Einführung immer daran, dass die Einnahmen durch die Steuer in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. Zudem sprechen in allen Kommunen die mangelnde Registrierung der Katzen und der Eingriff in die Grundrechte gegen die Einführung einer Katzensteuer.
Bekanntgabe Besuch des Baden-Württembergtags in Biberach
Der Gemeinderat wurde über die Abfahrtszeiten des Busses und über das geplante Programm in Biberach informiert.
Bekanntgabe Termine
Mo, 12.06.2023: Gemeinderatssitzung
Mo, 03.07.2023: Gemeinderatssitzung
Mo, 24.07.2023: Gemeinderatssitzung