1.    Bebauungsplan "Butzfeld, 1. Änderung" Aufstellungsbeschluss, Vorstellung und Billigung des Planentwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung"

Der bisherige vorhabenbezogene Bebauungsplan aus dem Jahr 2011 sieht die Nutzung des Areals für Pferdehaltung und Pferdezucht vor. Da für den Betrieb eine Wohnmöglichkeit für die Betreiber vor Ort erforderlich ist, soll nun auf einer Teilfläche im Nordosten des Plangebiets zusätzlich Wohnnutzung ermöglicht werden und das Gebiet in zwei Bereiche gegliedert werden: ein Sondergebiet für Pferdehaltung und Pferdezucht (SO1) sowie ein Sondergebiet Wohnen (SO2).

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Butzfeld“ in Frickingen, gefertigt am 21.12.2011 nach § 2 und § 13 BauGB.
2. Der Bebauungsplan-Entwurf „Butzfeld, 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung der KOLB Ingenieure vom 27.07.2026 mit Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung und artenschutzrechtlicher Untersuchung vom 24.07.2025 sowie Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung vom 17.06.2026 von PLANWERKSTADT Landschaftsarchitekt BDLA Andreas Walter aus Westhausen wird gebilligt.
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 BauGB wird durchgeführt.
4. Der Bebauungsplan-Entwurf wird nach §3, Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

2.    Straßensanierung "Ziegelwiese" - Vergabe von Bauleistungen

Der rund 200 Meter lange Straßenabschnitt „Ziegelwiese“ befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, der sich durch die Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus weiter verschlechtert hat. Eine punktuelle Instandsetzung ist daher nicht mehr wirtschaftlich. Vorgesehen ist die Erneuerung des Fahrbahnbelags einschließlich des Unterbaus. Die Kosten belaufen sich auf rund 85.000 Euro brutto.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für Straßenbauarbeiten in der Straße „Ziegelwiese“ im Rahmen einer Auftragserweiterung des bestehenden Straßensanierungsauftrages an die Firma Thannhauser zu vergeben.

3.    Teilsanierung Gemeindeverbindungstraße Frickingen - Hofen - Vergabe von Bauleistungen

Im Zuge der Sanierung der Kreisstraße K 3005 zwischen Frickingen und Dunstelkingen soll auch ein rund 300 Meter langer Abschnitt der Gemeindeverbindungsstraße Frickingen–Hofen erneuert werden. Aufgrund erheblicher Schäden am Fahrbahnbelag besteht hier kurzfristiger Handlungsbedarf.

Die Arbeiten mit einem Kostenvolumen von rund 115.000 Euro können im Rahmen einer Auftragserweiterung durch die bereits beauftragte Firma Thannhauser Straßenbau ausgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für Straßenbauarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Frickingen – Hofen im Zuge einer Auftragserweiterung an die Firma Thannhauser Straßenbau zu vergeben.

4.    Beschaffung eines Großflächenmähers - Vergabe der Lieferleistung

Der bisher an der Egauschule und Egauhalle eingesetzte Kompakttraktor ist alters- und verschleißbedingt nicht mehr einsatzfähig und muss ersetzt werden. Künftig soll jedoch kein neuer Kompakttraktor, sondern ein Großflächenmäher beschafft werden, der zentral beim Bauhof stationiert und in der gesamten Gemeinde eingesetzt wird. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden verschiedene Fahrzeugtypen getestet. Dabei überzeugte ein Großflächenmäher mit Förderschnecke insbesondere hinsichtlich Mähleistung, Bedienbarkeit und Arbeitskomfort.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:

1. Die Firma Zürn Landtechnik erhält den Auftrag zur Lieferung eines Großflächenmähers Fabrikat Amazone Typ Profihopper 1500 Cab zum Angebotpreis von brutto 86.810,50 Euro.
2. Der Kompakttraktor Lamborghini Green Pro 30 wird über das Portal Zoll-Auktion an den Höchstbietenden Interessenten veräußert.

5.    Beschaffung eines mobilen Schüttgutsilo - Vergabe der Lieferleistung

Um den Winterdienst effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten, soll für die östlichen Ortsteile ein mobiles Streugutsilo mit 30 m³ Fassungsvermögen beschafft werden. Das Silo ermöglicht eine platzsparende Lagerung des Streusalzes sowie eine schnellere Beladung der Streufahrzeuge und wird in Dunstelkingen auf dem Bauhof-/Feuerwehrgelände aufgestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und Aufstellung eines mobilen Streugutsilo zum Angebotspreis von 34.399,33 Euro an die BayWa AG zu vergeben. Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.399,33 Euro wurde zugestimmt.

6.    Errichtung eines Ballfangzaunes an der Egau entlang des alten Sportplatzes - Vergabe der Bauleistungen

Die Maßnahme dient der Verkehrssicherung, da der Zaun verhindern soll, dass Bälle die angrenzende Böschung zur Egau überwinden. Der Sportplatz wird sowohl vom Verein als Trainingsfläche als auch von Kindern und Jugendlichen als öffentlicher Bolzplatz genutzt.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des Ballfangzaunes zum Preis von 14.447,79 Euro zu und beauftragt die Karl Pappe Bauunternehmung zum Angebotspreis von 22.045,94 Euro die Fundamentierung durchzuführen.
2. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe für die Durchführung der Maßnahme in Höhe von 36.493,73 Euro zu.

7.    Mittel- bis langfristige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung - Vergabe einer Machbarkeitsstudie

Nach der Vorstellung der Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe „Kindergarten“ in der vergangenen Sitzung hat die Verwaltung die weiteren Schritte zur Entwicklung der Kindergarteninfrastruktur vorbereitet. Hierzu wurden alle Kindertageseinrichtungen der Gemeinde gemeinsam mit einem Fachbüro besichtigt. Zur Schaffung einer fundierten Entscheidungsgrundlage soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Diese umfasst die Untersuchung der Standorte, die Bewertung des Sanierungsbedarfs sowie die Prüfung von Erweiterungs- und Nutzungsmöglichkeiten einschließlich entsprechender Kostenschätzungen.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beauftragt die Architektengruppe Wittmann aus Königsbronn mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Kindergärten der Gemeinde gemäß dem vorliegenden Angebot zum Angebotspreis von 42.840,00 Euro brutto.
2. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zur Durchführung der Machbarkeitsstudie in Höhe von 42.840,00 Euro zu.

8.    Energiebericht 2025 - Information

Der Gemeinderat nahm den Energiebericht 2022 bis 2025 zur Kenntnis. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des Strom-, Wasser- und Wärmeverbrauchs in den gemeindeeigenen Gebäuden sowie über die damit verbundenen Kosten.

Darüber hinaus wurden die Kostenentwicklung der Hackschnitzelheizung, der Dienstleistungsvertrag „Licht“ sowie die Erträge aus den kommunalen Photovoltaikanlagen dargestellt. Die Ergebnisse und Entwicklungen wurden dem Gemeinderat in einem ausführlichen Bericht sowie anhand einer Präsentation vorgestellt.

9.    Finanzzwischenbericht 2026 – Information

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht 2026 zur Kenntnis genommen. Dieser informiert über die aktuelle Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie über die voraussichtliche Haushaltslage zum Jahresende.

Nach der derzeitigen Hochrechnung wird im Ergebnishaushalt eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von rund 537.000 Euro erwartet. Auch im Bereich der Investitionen zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Hier werden Einsparungen von etwa 818.000 Euro prognostiziert. Grund hierfür ist insbesondere, dass nicht alle geplanten Investitionsmaßnahmen im laufenden Jahr umgesetzt werden können und günstigere Vergabeergebnisse erzielt wurden.

10.    Sachstandsbericht Baumaßnahmen 2026 - Information

Ortsbaumeister Markus Speier stellte anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der laufenden und geplanten Baumaßnahmen im Jahr 2026 vor.

11.    Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Markus Speier stellte 4 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Vorhaben zugestimmt:

• Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 61, Turnstraße 16/1, Dischingen
• Baugesuch Anbau von Garage und Büroraum, Umbau Wohnung EG, Flst. Nr. 664, Ortsstraße 22, Dunstelkingen
• Baugesuch Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. Nr. 136, Rosenbachstraße 9, Dischingen
• Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage – geänderte Pläne, Flst. Nr. 73/5, Kappelesäcker 13, Frickingen

12.    Bekanntgaben

Parken in der Parkbucht entlang der Fleinheimer Straße
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat hat die Verwaltung die Nutzung der Parkbuchten entlang der Fleinheimer Straße in Dischingen überprüft. Hintergrund waren Hinweise von Anwohnern, wonach abgestellte Firmenfahrzeuge die Sichtverhältnisse an Einmündungen und Hofausfahrten beeinträchtigen. Die Prüfung ergab, dass die öffentlichen Parkbuchten grundsätzlich von allen zugelassenen Fahrzeugen im Rahmen des Gemeingebrauchs genutzt werden dürfen. Einschränkungen bestehen nur dann, wenn Fahrzeuge dauerhaft abgestellt werden und dadurch keine Nutzung im Sinne des Gemeingebrauchs mehr vorliegt.

Bank am Albschäferweg
Auf Anregung aus dem Gemeinderat hat die Verwaltung geprüft, weshalb die Sitzbank oberhalb des Härtsfeldsees am Albschäferweg Richtung Katzenstein bislang nicht wieder aufgestellt wurde. Grund hierfür sind geplante Forstarbeiten auf der betreffenden Fläche des Forstbetriebs Ebnat, die inzwischen auf Herbst 2026 verschoben wurden. Nach Abschluss der Holzeinschlagsmaßnahmen soll die Sitzbank wieder aufgestellt werden.

Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2027
Die Verwaltung hat die Ortsvorsteher gebeten, ihre Mittelanmeldungen bis spätestens 30.09.2026 einzureichen.

Unterjährige Programmentscheidung ELR 2026
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg am 24.07.2026 die unterjährige Programmentscheidung 2026 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bekannt gegeben.

Die Gemeinde Dischingen hat für das unterjährige Programmjahr 2026 zwei Vorhaben zur Förderung angemeldet und für beide Vorhaben wurde die Förderung genehmigt:

In Dischingen (privat)       63.950 €
In Dischingen (privat)      13.230 €
Gesamt:                              77.180 €

Aktueller Sachstand Förderanträge Alte Schule Ballmertshofen
Für die Sanierung der Alten Schule in Ballmertshofen hat die Verwaltung für das Programmjahr 2026 Förderanträge aus zwei Förderprogrammen gestellt: dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sowie dem Ausgleichstock.

Der im September eingereichte ELR-Antrag wurde mit einem Zuschuss in Höhe von 432.000 Euro bewilligt. Darüber hinaus wurde der im Januar gestellte Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichstock mit einem Zuschuss in Höhe von 350.000 Euro in der vergangenen Woche bewilligt.

Die Gesamtfinanzierung stellt sich wie folgt dar:

Gesamtkosten          1.332.900 €
ELR                               - 432.000 €
Ausgleichstock         - 350.000 €
Eigenanteil                      550.900 €

Dies entspricht einer Förderquote von rund 59%.

Termine der nächsten Sitzungen:
14.09., 12.10., 16.11., 17.12.2026

14.    Anfragen

Ein Gemeinderat erkundigte sich darüber, ob der neu angeschaffte Teleskopradlader mit einem „alten“ Führerschein geführt werden kann bzw. welche Fahrerlaubnisklasse hierfür erforderlich ist. Ortsbaumeister Speier teilte hierzu mit, dass das Fahrzeug mit einer Fahrerlaubnis für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen geführt werden darf.