Gemeinderatssitzung am 28.07.2025

1.    Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

2.    Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.07.2025 beschlossen, Frau Nadja Muck als neue Schulsozialarbeiterin an der Egauschule einzustellen.

3.    Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans "In den Wannen II" und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Dirk Schabel Frau Gansloser vom Ingenieurbüro G+H Ingenieurteam aus Giengen. Da sich der Geltungsbereich des geplanten Gewerbegebiets geändert hat, wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „In den Wannen II“ vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 17. Februar 2025 erneut gefasst. Am 30. April 2025 hat ein gemeinsamer Termin mit Vertretern aller beteiligten Stellen stattgefunden. Die dort eingebrachten Anregungen wurden inzwischen in den Vorentwurf des Bebauungsplans eingearbeitet.

Der Gemeinderat billigte einstimmig den Vorentwurf des Bebauungsplans „In den Wannen II“ mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom G+H Ingenieurteam aus Giengen an der Brenz mit Stand vom 28.07.2025 sowie dem Umweltbericht mit Stand vom 24.04.2025 vom Büro PLAN WERK STADT aus Westhausen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, in Kooperation mit dem G+H Ingenieurteam die Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan ‚In den Wannen II‘ durchzuführen.

4.    Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für den Kernhaushalt

Die Jahresrechnung 2021 ist der vierte Jahresabschluss nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht (NKHR). Der Jahresabschluss schließt mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 3.672.740,48 € ab. Damit ist es der Gemeinde gelungen, die erhöhten Anforderungen des NKHR zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts umzusetzen und einen durchaus soliden Jahresabschluss zu erzielen.

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2021 einstimmig festgestellt. Die Veröffentlichung wird in diesem Nachrichtenblatt vorgenommen.

5.    Teilauswechslung Kanal und Wasserleitung Kurzer Weg Dischingen - Vergabe von Bauleistungen

Um die festgestellten Mängel und Defizite an den öffentlichen Hauptleitungen im Bereich Wasser und Abwasser zu beheben, ist die Erneuerung eines Hydrantenschachtbauwerkes sowie die Verlegung einer Hauptwasserleitung erforderlich. Im Bereich Abwasser muss ein Kanalschacht ausgewechselt werden. Zudem müssen alte Betonspitzmuffenrohre durch Kunststoffrohre ersetzt werden. Die Baulänge der Maßnahme beträgt ca. 30 Meter. Die voraussichtlichen Kosten betragen ca. 45.000, - EUR.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma Thannhauser für die Tiefbauarbeiten zur Teilauswechslung der Kanal- und Wasserleitung im Bereich Kurzer Weg zu beauftragen.

6.    Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ – Beschluss zur Konkretisierung des Entwicklungskonzepts Marktplatz

Nach dem Bürgerentscheid zum ursprünglich geplanten Rathausneubau ist eine Überarbeitung der bisherigen Planungen notwendig. In diesem Zusammenhang sollen verschiedene Handlungsoptionen ergebnisoffen geprüft werden. Dabei wird unter anderem auch die mögliche Einbeziehung der Flurstücke Nr. 77 (Marktplatz 8 – im Eigentum der Gemeinde) und Nr. 74 (Marktplatz 10 – in Privateigentum) auf der Gemarkung Dischingen betrachtet.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Maßnahmenschwerpunkt „Modernisierung sowie Neu- bzw. Anbau des Rathauses“ auf den Bereich südlich der Ortsdurchfahrt (Marktplatz) ausgeweitet wird. Er umfasst das gemeindeeigene Grundstück Flurstück Nr. 77 (Marktplatz 8) und erstreckt sich zudem auf das angrenzende Grundstück Flurstück Nr. 74 (Marktplatz 10). Zur Sicherung des Rathausstandortes besteht an dieser Stelle ein gesteigertes öffentliches Interesse.

7.    Spendenannahmen

Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier berichtet, dass bis zum 01.07.2025 Spenden in Höhe von insgesamt 4.099,00 Euro eingegangen sind. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

Datum	Spender/in	Beschreibung	Betrag in Euro
17.01.2025	Bierbrunnen GbR Dunstelkingen	Spende an DEFI-Gruppe	900,00
11.03.2025	Personentransport Markus Gruber	Spende 2 9-Sitzer-Busse Ausflug JFW	300,00
17.03.2025	Zimmerei-Team Holzbau GmbH	Spende für abschließbare Türen an Betreuer-Schränke KiGa Frickingen	150,00
31.03.2025	FC Dunstelkingen-Frickingen e.V.	Spende für KiGa Frickingen	500,00
24.04.2025	Forstbetrieb Ebnat GmbH	Spende für Jagdgenossenschaft Eglingen	714,00
24.04.2025	Jagdgenossenschaft Dunstelkingen	Spende für Ortschaftsverwaltung Dunstelkingen	435,00
12.05.2025	Jagdgenossenschaft Frickingen	Spende für Kindergarten und Ortschaftsverwaltung	600,00
10.06.2025	Privatperson	Spende für Kneipp-Shirts KiGa Frickingen	100,00
30.06.2025	Bayern Bazis Härtsfeld	Spende für Kinderkrippe Ballmertshofen	200,00
30.06.2025	Bayern Bazis Härtsfeld	Spende für KiGa Frickingen	200,00

8.    Einvernehmen zu Bauanträgen

Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid stellte 4 Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• • Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle, Flurstück Nr.561 und 563, Osterhofen
  • Nutzungsänderung einer Mehrzweckhalle, Einbau eines Technikraumes für Pyrolyseanlage, Flurstück Nr. 200, Nördlinger Straße 93, Frickingen
  • Antrag auf Abweichung – Umdeckung des Daches, Flurstück Nr.1667/17, Am Aschenfeld 17, Dischingen
  • Bauvoranfrage – Umbau des bestehenden Milchviehstalls, Abbruch von Gebäuden, Neubau Jungviehstall und Garagen, Flurstück Nr. 3, An der Kirche 4, Ballmertshofen

9.    Bekanntgaben

Bekanntgabe Finanzzwischenbericht 2025
Kämmerer Kübler informiert, dass der Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse des Abwasserzweckverbands Härtsfeld in den vergangenen Monaten höchste Priorität eingeräumt wurde. In der Verbandsversammlung am 22.07.2025 wurden die Abschlüsse für die Jahre 2020 bis 2024 festgestellt. Die Berichterstattung zum Finanzzwischenbericht wird daher auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.

Bekanntgabe Prüfung Satzungen
Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier gab bekannt, dass die Neufassung der Nutzungsordnung Friedwald Duttenstein vom 07.10.2024 und die Neufassung der Hauptsatzung vom 02.06.2025 von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft wurden und für gültig erklärt wurden.

10.    Anfragen

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Anfechtung der Gemeinderatswahl 2024. Bürgermeister Dirk Schabel teilte mit, dass es hierzu keine neuen Informationen gibt.

Ein Gemeinderatsmitglied äußerte die Befürchtung, dass die Anwohner der Bitterburg nicht ausreichend darüber informiert seien, über welche Straße sie aktuell Zugang zu ihren Grundstücken haben. Hintergrund sei, dass sich die Straßensperrungen täglich ändern, ohne dass die Betroffenen darüber im Vorfeld informiert würden. Ortsbaumeister Speier erläuterte, dass eine langfristige und detaillierte Planung der Sperrungen aufgrund der Vielzahl beteiligter Gewerke kaum möglich sei.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigte sich, ob im Zuge der Breitbandverlegung auf der Bitterburg lediglich die Leitungsgräben verschlossen oder komplette Straßenzüge saniert würden. Ortsbaumeister Speier erläuterte, dass lediglich die Leitungsgräben wieder mit Asphalt verschlossen werden. Eine umfassende Sanierung der gesamten Straßenbreite sei nicht vorgesehen.

11.    Einwohnerfragen zur Sitzung

Es wurden keine Fragen zur Sitzung gestellt.

 

Termine:
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Mo,    13.10.2025:    Gemeinderatssitzung
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Mo,    01.12.2025:    Gemeinderatssitzung