Bericht Gemeinderatsstitzung 07.10.2024
Gemeinderatssitzung am 07.10.2024
1. |
Einwohnerfragestunde |
Ein Einwohner wollte die Ziele der einzelnen Wählervereinigungen erfragen und ob diese in einer Bürgerversammlung erörtert werden. Bürgermeister Dirk Schabel merkte an, dass eine solche Veranstaltung derzeit nicht geplant sei.
Zudem erkundigte sich der Bürger, wann mit einer Entscheidung des Gemeinderats über den Hebesatz der Grundsteuer zu rechnen ist. Der Vorsitzende antwortete, dass momentan noch nicht alle benötigten Informationen vorliegen, aber die Entscheidung dieses Jahr noch anstehen wird.
Des Weiteren fragte er nach den Eigentümerverhältnissen des Sportheimes in Dischingen. Bürgermeister Dirk Schabel erläuterte, dass das Grundstück der Gemeinde gehört.
2. |
Wahl eines Vertreters der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landeswasserversorgung sowie dessen Stellvertreter |
Der Gemeinderat einigte sich auf Werner Koths als Vertreter und Steffen Bernhard als seinen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landeswasserversorgung.
3. |
Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Egaugruppe und deren Stellvertreter |
Der Gemeinderat einigte sich auf folgende Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Egaugruppe und deren Stellvertreter:
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Vertreter |
Stellvertreter |
1. |
Harald Saur |
Karl-Heinz Pappe |
2. |
Günter Burger |
Emmeram Burger |
3. |
Richard Faußner |
Michael Raunecker |
4. |
Ralf Eberhardt |
Holger Mack |
5. |
Dr. Hermann Eckstein |
Silvio Mundinger |
4. |
Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld sowie deren Stellvertreter |
Der Gemeinderat einigte sich auf folgende Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld und deren Stellvertreter:
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Vertreter |
Stellvertreter |
1. |
Anton Scherer |
David Jakl |
2. |
Stefan Kragler |
Wolfgang Gayer |
3. |
Markus Göttle |
Markus Gruber |
4. |
Holger Mack |
Ralf Eberhardt |
5. |
Wahl des Stellvertretenden Ortsvorstehers für die Teilgemeinde Trugenhofen |
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Ortschaftsrates aus Trugenhofen und wählte einstimmig als Stellvertretenden Ortsvorsteher für Trugenhofen Peter Klipphahn.
6. |
Änderung der Hauptsatzung |
Die aktuell geltende Fassung der Hauptsatzung ist aus dem Jahr 2020. In Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse hat sich das geltende Recht, insbesondere die Rechtsprechung, verändert. Dies führt zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Hauptsatzung zu. Neben redaktionellen Anpassungen wurde § 4 Abs. 2 geändert, wonach die beschließenden Ausschüsse aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und weiteren 9 Mitgliedern des Gemeinderates bestehen. Die Neufassung der Hauptsatzung wird nachfolgend veröffentlicht.
7. |
Änderung der Nutzungsordnung FriedWald |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Nutzungsordnung FriedWald. Aufgrund von geänderten Verweisen zu Paragraphen in anderen Rechtsvorschriften war eine Anpassung erforderlich. Die Neufassung der Nutzungsordnung FriedWald wird nachfolgend veröffentlicht.
8. |
Organigramm, Geschäftsverteilungsplan und Vergabe Stellenbewertungen |
Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier stellte dem Gemeinderat das Organigramm der Gemeinde Dischingen vor. Dieses bildet die Hierarchie, die Zuordnung von Abteilungen und deren Leitungen sowie die Kommunikationswege innerhalb der Verwaltung ab. Es ist vorgesehen, dieses künftig auf der Homepage der Gemeinde Dischingen zu veröffentlichen. Ebenso erklärte sie, dass der Geschäftsverteilungsplan aktualisiert wird, um eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten innerhalb der verschiedenen Abteilungen sicherzustellen. Die Vergabe der Stellenbewertungen wurde vertagt.
9. |
Sanierung Elektrotechnik Egauhalle 2. BA - Vergabe von Bauleistungen |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten des 2. Bauabschnitts für die Sanierung der Elektrotechnik in der Egauhalle an die günstigste Bieterin, die Firma Wirth Elektrotechnik GmbH aus Dischingen mit der Brutto-Angebotssumme von 92.110,33 € zu vergeben.
10. |
Abwasserbeseitigung Dischingen - Fremdwasserkonzeption - Vergabe von Leistungen zur Kanalbefahrung |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Leistungen zur Kanalbefahrung für die Fremdwasserkonzeption an die günstigste Bieterin, die Firma Kanal-Eisenring aus Bopfingen mit der Brutto-Angebotssumme von 127.713,42 € zu vergeben.
11. |
Wärmenetz Dischingen - Auswechslung Technikschacht - Vergabe von Bauleistungen |
In einem Technikschacht auf dem Sportplatzgelände ist es zu einer Leckage an der Wärmeleitung gekommen, welche u.a. das Schulzentrum und die Kindertagesstätte versorgt. Zur Schadensbehebung ist die Auswechslung des Schachtbauwerks samt Rohr- und Technikinstallation erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbau-, Betonbau-, Rohrleitungsbau- und Elektroarbeiten für die Instandsetzung der Wärmeleitung in Dischingen an die Firmen Aufheimer GmbH & Co. KG, Bauunternehmung Karl Pappe und Wirth Elektrotechnik GmbH zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte zudem der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 64.000 € zu.
12. |
Gewerbegebiet In den Wannen II Dischingen - Vergabe von Ingenieurleistungen |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ingenieurleistungen für die Erstellung des Bebauungsplanes des Gewerbegebiets in den Wannen II in Dischingen an die günstigste Bieterin, das Büro G+H Ingenieurteam aus Giengen mit der Brutto-Angebotssumme von 30.780,20 € zu vergeben.
13. |
Einvernehmen zu Bauanträgen |
Der Gemeinderat hat einstimmig folgendem Bauantrag zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Flurstück-Nr. 186/14 und Nr. 186/15, Alte Molke, Dischingen-Eglingen
14. |
Bekanntgaben |
Kindergartenbedarfsrechnung 2024/2025 – 2026/2027
Bürgermeister Dirk Schabel hat dem Gemeinderat die Kindergartenbedarfsberechnung bis zum Kindergartenjahr 2026/2027 auf Grundlage der aktuell vorliegenden Geburten bis August 2024 vorgestellt.
Für das Kindergartenjahr 2024/2025 konnte nahezu allen Kindern im Gemeindegebiet ein Kindergartenplatz angeboten werden. Unter normalen Umständen sollte dies auf Grundlage der vorliegenden Geburtenzahlen insb. der geburtenschwächeren Jahrgänge ab 2022 im Vergleich zu 2020 und 2021 auch in den nächsten Jahren möglich sein.
Vergabe der Landschaftspflegearbeiten
Die Gemeinde Dischingen hat für das Jahr 2024 erneut verschiedene Pflegemaßnahmen zur Förderung beantragt, die auch bewilligt wurden. Bei einem Fördersatz von 70% ergibt sich bei Ausgaben in Höhe von 23.759,72 € eine Förderung in Höhe von 16.631,80 €.
Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid berichtete, dass folgende Pflegemaßnahmen im Jahr 2024 ausgeführt wurden bzw. noch ausgeführt werden:
- Neophytenbekämpfung Kugeldistel am Nasselberg
- Neophytenbekämpfung Riesenbärenklau am Schindbuck
- Amphibienschutz am Schabich Weiher und Schrezheimer Straße
- Erstpflege am Calvariberg, Spitziger Berg und Eisbühl
- Weg freistellen am Michaelsberg
Vergabe der Pflegemaßnahmen für die BVK-Flächen
Der Gemeinderat hat am 09.10.2017 der Biotopvernetzungskonzeption zugestimmt. Ziel des Biotopverbundes ist die Sicherung, Wiederherstellung und Entwicklung heimischer Arten, Artengemeinschaften und Lebensräume sowie die Sicherung ökologischer Wechselbeziehungen in der Landschaft. In Dischingen sollen Magerrasen, Heide- und Felsstandorte bevorzugt umgesetzt werden. Wichtiges Ziel dabei ist auch, die Verbindungswege zur Schafbeweidung mit zu optimieren, damit eine kostengünstige Pflege und eine dauerhafte Unterhaltung gesichert werden kann.
Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid berichtete, dass aktuell die Maßnahme „Erhalt und Aufwertung der Magerrasen und Wacholderheiden“ umgesetzt wird. Diese muss unter Fördergesichtspunkten bis 31.12.2024 abgeschlossen sein.
Dischinger Ferienprogramm 2024
Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier berichtete, dass mit Beginn des neuen Schuljahres auch das diesjährige Ferienprogramm wieder zu Ende ging. Die Verwaltung kann auf ein Angebot von 55 vielfältigen und gelungenen Veranstaltungen aus den verschiedensten Bereichen zurückblicken, das von insgesamt 181 Kindern gut angenommen wurde. Addiert man die Teilnehmer von allen Veranstaltungen zusammen, so kommt man in diesem Jahr auf 568 Anmeldungen bei allen Veranstaltungen. Das neu eingeführte Online-Anmeldeverfahren wurde von den Veranstaltern und von den Eltern sehr gut angenommen. Anmeldungen in Papierform wurden nur noch vereinzelt abgegeben.
Sachstandsbericht aktuelle Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde Dischingen
Ortsbaumeister Markus Speier berichtete über den momentanen Stand der aktuellen Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde Dischingen.
Sachstandsbericht Breitbandausbau in Dischingen durch NetCom BW
Ortsbaumeister Markus Speier berichtete über den momentanen Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde Dischingen.
Termine:
Montag, 11.11.2024: Gemeinderatssitzung
Montag, 02.12.2024: Gemeinderatssitzung
Montag, 16.12.2024: Gemeinderatssitzung
15. |
Anfragen |
Ein Gemeinderat fragte nach, warum es am Straßenbeginn der Herlsbühlstraße kein Sackgassenschild gibt, obwohl es baulich eine Sackgasse ist. Gemeindemitarbeiterin Martina Oberschmid erklärte, dass dieses Verkehrszeichen nur anzuordnen ist, wenn die Straße nicht ohne Weiteres als Sackgasse erkennbar ist und wo es auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Diese Problematik liegt in der Herlsbühlstraße nicht vor, da eine ausreichende Wendemöglichkeit gegeben ist. Deshalb kann auf das Schild verzichtet werden.
Ein Gemeinderat erkundigte sich über das weitere Vorgehen der Gemeinde Dischingen in Sachen kommunaler Wärmeplanung. Bürgermeister Dirk Schabel erläuterte, dass diese für Gemeinden in der Größe von Dischingen bis 2028 verpflichtend ist. Das weitere Vorgehen soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.
Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, in der kommenden Sitzung das Thema Gerätehaus der Feuerwehr Dischingen und die Brandverhütungsschau auf die Agenda zu nehmen. Der Vorsitzende gab bekannt, dass beide Themen in den nächsten zwei Sitzungen vorgesehen sind.
16. |
Einwohnerfragen zur Sitzung |
Es wurden keine Fragen zur Sitzung gestellt.