Gemeinderatssitzung 12.07.2021 Bericht + Technischer Ausschuss 12.07.2021 Bericht

Sitzung des Technischen Ausschusses am 12.07.2021

Im Rahmen einer Besichtigungstour verschafften sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses sowie weitere Interessierte einen Überblick über den Stand der Entwicklungen und Vorhaben bei folgenden Projekten: Egauschule, Heckenweg in Ballmertshofen, Baugebiet „Hülenfeld“ in Demmingen, Feldwege Demmingen Süd und Wagenhofen Ost, Feldweg Osterhofen Süd, Gemeindeverbindungsstraße Eglingen-Hofen, Ortsdurchfahrt Hofen, Baugebiet „Hinter dem Schloßgarten“ in Dunstelkingen, Feldweg in Dunstelkingen, Turnhalle Dunstelkingen, Feldweg Frickingen – Q-Hof und die Feldwege Dischingen Nord (Kanzeltal).

Angesprochen wurden auch weitere projektierte Maßnahmen, welche jedoch angesichts der anschließenden Gemeinderatssitzung nicht mehr in Augenschein genommen werden konnten.

 

 

Gemeinderatssitzung am 12.07.2021

 

 

  1. Entwidmung einer Teilfläche des Weges Flurstück Nr. 470 in Osterhofen

 

Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass der Gemeindeweg Flurstück Nr. 470 in Ostershofen nördlich des Gemeindeweges „An der Steingrube“ verläuft und die privaten Flurstücke Flst. Nr. 466/1 und 469 trennt. Von den Eigentümern des Flurstücks Nr. 466/1 wird ein Teilstück bereits als Garten genutzt. Sie möchten nun diese Teilfläche mit einer Größe von ca. 360 qm erwerben.

 

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Teilfläche des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 470 in Osterhofen, dem öffentlichen Verkehr entzogen werden soll, da sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Die Verwaltung wurde beauftragt das hierfür notwendige Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg durchzuführen.

 

 

  1. Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes "An der Halde / Mühlbergstraße" sowie
  2. Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes "Eisbühl/ Zwinkelweg"

 

Nach den jeweiligen Satzungsbeschlüssen soll jetzt die Ausschreibung vorbereitet werden. Parallel zu der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes "An der Halde / Mühlbergstraße" soll auch die Ausschreibung für die Erschließung des Baugebiets „Eisbühl/ Zwinkelweg“ erfolgen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer gemeinsamen Ausschreibung ein Preisvorteil gegenüber einer zeitlich getrennten Ausschreibung erzielt werden kann. Lt. dem Ingenieurbüro Kolb soll die Vergabe im Dezember 2021 und die Ausführung im ersten Halbjahr 2022 erfolgen.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis einholen und die Ausschreibung der jeweiligen Tiefbauarbeiten in zwei Losen durchführen soll.

 

 

  1. Kanalsanierung "Am Baumwolf" in Dischingen

 

Die Gemeinde Dischingen hat in den Jahren 2014 bis 2017 die Ortsdurchfahrt im Bereich Torstraße, Schloßstraße und Ballmertshofer Straße saniert. In diesem Zuge wurden auch die Maßnahmen am Kanalnetz zur baulichen und hydraulischen Verbesserung auf Grundlage des Allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) umgesetzt. Zur Entlastung der hydraulischen Engpässe in der Hauptstraße ist im AKP eine Abhängung des Kanals von der Schloßstraße über die Straße „Am Baumwolf“ zum Hauptsammler bei der Schule vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Schloßstraße erfolgte hierzu bereits eine Vorverlegung in die Straße „Am Baumwolf“.

 

Der anschließende Bestandskanal (Durchmesser DN 200) mm kann die Ableitungsmengen aus der Schloßstraße nicht aufnehmen. Dies führt bei Starkregen zu Überschwemmungen der angrenzenen Grundstücke.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.09.2020 beschlossen, dass für diese Maßnahme ein Förderantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gestellt wird mit der Maßgabe, dass mit der Umsetzung nur nach Erhalt eines positiven Bewilligungsbescheids begonnen wird. Die Verwaltung hat im September 2020 einen Förderantrag zur Kanalsanierung „Am Baumwolf“ für das Programmjahr 2021 gestellt. Mit Datum vom 01.04.2021 wurde der Förderantrag abgelehnt.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung im September 2021 einen erneuten Förderantrag nach der Härtefallregelung für das Programmjahr 2022 stellen soll. Die Maßnahme soll in den Wirtschaftsplan 2022 aufgenommen werden; es sollen aber aus kaufmännischer Vorsicht nur die Haushaltsmittel für die Ausgaben, nicht jedoch die Einnahmen aus Fördermitteln eingeplant werden.

 

 

  1. Änderung der Betriebsform des Kindergartens Frickingen

 

Der Gemeinderat beschloss am 21.12.02020, dass sich der Kindergarten Frickingen nach dem Wechsel der Leiterin ab Mai 2021 in Richtung eines integrierten Naturkindergartens orientieren wird. Unter dieser Betriebsform ist zu verstehen, dass die Naturkindergartengruppe einer Kindertageseinrichtung mit Gebäude angeschlossen ist. Der Aufenthalt im Freien nimmt einen überwiegenden Anteil der täglichen Öffnungszeit in Anspruch.

 

Hauptamtsleiterin Evi Saur stellte die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zur Betriebsführung wie z. B. Anzahl der Plätze, Personalausstattung, Konzeption vor.

 

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung beim KVJS die Änderung der Betriebsform für den Kindergarten Dischingen von einem Regelkindergarten zu einem integrierten Naturkindergarten für Kinder im Altern von 3 Jahren bis zum Schuleintritt beantragen soll. Dadurch wird die Anzahl der verfügbaren Plätze von 25 auf 20 reduziert.

Der geänderten Konzeption des Kindergartens Frickingen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

 

 

  1. Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes zur/zum Verwaltungsfachangestellten zum 01.09.2022

 

Einstimmig legte der Gemeinderat fest, dass die Gemeinde Dischingen ab 01.09.2022 wieder einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellte/n anbieten wird. Die Stelle soll im Nachrichtenblatt und im Internet ausgeschrieben werden.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Bauverwaltungsmitarbeiterin Martina Oberschmid stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung einer Stützmauer in Süd – Westrichtung auf dem Flurstück Nr. 205/4, Ahornweg 1, Ballmertshofen
  • Anbau eines Gartenhauses an bestehende Garage auf dem Flurstück Nr. 127/18, Butzfeldweg 12, Frickingen

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Kämmerer Dirk Schabel gab bekannt, dass die Maßnahme „Regenwasserbehandlung und Abwasserableitung der Teilorte Frickingen und Katzenstein“ etwas günstiger wurde als geplant und nun mit dem Regierungspräsidium abgerechnet wurde. Bei Gesamtausgaben von 1.414.500 € wurden Zuschüsse eingenommen in Höhe von 1.070.800 €; das entspricht einer Förderquote von 75,7 %.

 

Der derzeitige Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehrabteilung Demmingen, ein VW-Bus Volkswagen mit Erstzulassung 11.4.1994 muss altersbedingt ausgetauscht werden. Bei der Gemeindeverwaltung ist dafür ein Zuschussbescheid über 13.000 € Landesmittel für die Beschaffung des MTW eingegangen. Der Beschaffungsvorgang für eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb mit drei leistungsfähigen Bietern ist in Vorbereitung.

 

Termine:

26.07.2021   Gemeinderatssitzung

20.09.2021   Gemeinderatssitzung

30.09. – 03.10.2021          evtl. Besuch aus Mittelherwigsdorf

 

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