Gemeinderatssitzung 02.07.2018 Bericht

EU Datenschutz-Grundverordnung (VO EU 2016/679):

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Hauptamtsleiterin Evi Saur berichtete über die Veränderungen, welche sich für Kommunen, Unternehmen, Vereine und speziell für die Gemeinde Dischingen ergeben durch die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Insgesamt kommt wesentlich mehr bürokratischer Aufwand auf die Gemeindeverwaltung zu.

So muss die Gemeinde u.a. ein Verarbeitungsverzeichnis über jedes verwendete EDV-Verfahren erstellen, Betroffene über die Erhebung von Daten informieren, Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde melden, eine Risikoabschätzung vornehmen und einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Interne Interessenskollisionen sind zu vermeiden, fachliche und persönliche Qualifikationen müssen vorliegen.

Die umfassenden Überwachungs-, Dokumentations-, Auskunfts- und sonstigen Pflichten kann die Gemeindeverwaltung nicht zusätzlich zu den bisherigen Verwaltungsaufgaben übernehmen. Somit scheidet eine verwaltungsinterne Lösung aus.

Deshalb hat die Gemeindeverwaltung verschiedene Angebote eingeholt.

Das wirtschaftlichste Angebot stellt das Angebot des Zweckverbands KIVBF dar, wobei die Abrechnung nach dem angebotenen Stundensatz nach tatsächlichem Aufwand erfolgt.

Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, das Angebot des Rechenzentrums Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF bzw. nach der Fusion ab 01.07.2018 ITEOS) zur Übernahme der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 7 Abs. 1 EU-DSGVO anzunehmen und bevollmächtigte Bürgermeister Alfons Jakl, die Bestellung von Hubert Röder als Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Dischingen vorzunehmen.

 
Gestaltung des anonymen Grabfeldes auf dem Friedhof Schloss Taxis

Kämmerer Dirk Schabel informierte, dass sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung am 28.05.2018 für die Gestaltung des anonymen Gradfeldes auf dem Friedhof Schloss Taxis auf eine Stele in Form eines Fächers geeinigt hatte. Herr Weinmann von der Weinmann Steinwerkstatt wurde beauftragt, den Fächer insgesamt etwas kleiner zu gestalten. Der Fächer soll weiterhin die Aufschriften „Glaube-Liebe-Hoffnung“ und „Friedhof Taxis – Anonymes Grabfeld“ erhalten, damit für Außenstehende klar erkennbar ist, dass es sich bei dem Grabfeld um kein parkähnliches Wiesenfeld handelt. Der Gemeinderat hat der Vergabe der Lieferung und Montage des Gedenksteins an die Firma Weinmann Steinwerkstatt aus Herbrechtingen-Bolheim mit der Brutto-Angebotssumme von 15.465,25 € einstimmig zugestimmt.

Mit der Erweiterung der Urnenanlage unterhalb der Leichenhalle am nördlichen Rand des Friedhofs soll auch der Weg von der Leichenhalle zur Urnenanlage und der Platz vor der Urnenanlage hergestellt werden. Hierzu wurden zwei Angebote eingereicht, unter anderem von der Firma Joos Pflasterbau aus Nattheim-Fleinheim mit einer Angebotssumme von 19.092,84 €. Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe einstimmig zu. Die Umsetzung aller Maßnahmen führt jedoch zu Mehrausgaben bzw. zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 12.052,97 €. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 
Vergabe der Gasbelieferung für die Gemeindegebäude vom 01.10.2018 – 30.09.2021

Aktuell werden 17 Abnahmestellen der Gemeinde Dischingen mit einem Erdgasverbrauch von rund 889.250 kWh pro Jahr beliefert. Der Vertrag über die Lieferung und Bezug von Erdgas mit der Stadtwerke Heidenheim regio GmbH aus Heidenheim wurde von der Gemeindeverwaltung zum 30.09.2018 gekündigt. Von der Verwaltung wurden Angebote für die Gaslieferung eingeholt. Die günstigste Anbieterin bei einer Laufzeit von 3 Jahren und einer Abnahmemenge von 2.667.750 kWh Gas in drei Jahren ist mit ca. 47.073,88 € brutto pro Jahr die EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG aus Ellwangen. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Vergabe der Gasbelieferung an die EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG.

 
Sitzungsgelder Gemeinderat: Umstellung auf bargeldlose Auszahlung

Aus Gründen der Arbeitserleichterung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Sitzungsgelder für die Gemeinderäte ab 2018 in bargeldloser Form, d.h. per Überweisung auszubezahlen. Mit insgesamt 6 Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der bargeldlosen Auszahlung zu.

 
Sanierungsmaßnahmen an der Turnhalle Dunstelkingen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Teilbetrag der für die energetische Sanierung der Egauschule im Haushalt 2018 eingestellten Haushaltsmittel von 87.000 € für den Einbau neuer Fenster an der Turnhalle Dunstelkingen zu verwenden.

Gleichzeitig wurde die Firma Metallbau Tix aus Nattheim mit dem Einbau der Fenster für die Gaststätte und am Sanitätsraum auf der Südseite der Turnhalle beauftragt mit der Brutto-Angebotssumme von 22.248,24 €.

 
Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner erläuterte die Bauvorhaben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Einvernehmen für die folgenden Bauvorhaben zu erteilen:
temporäre Erweiterung der Sozialräume in Containerbauweise auf dem Flurstück Nr. 980, Zwinkelweg 2, Dischingen;
Teilumbau und Erweiterung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses, Neubau von zwei Doppelgaragen und einem Carport auf den Flurstücken Nr. 35/1 und 35/2,        Oberer Weiler 20, Katzenstein;
Aufbau einer Gaube, Erstellung von Parkplätzen sowie Nutzungsänderung von Wohnhaus und Verkaufsladen in Bürogebäude auf dem Flurstück Nr. 1678/4, Wildsteinstraße 1 bzw. Am Aschenfeld 1, Dischingen.
 

Bekanntgaben

Nachdem gemeinsam mit dem Planungsbüro Zeeb aus Ulm verschiedene Maßnahmen in Bezug auf das Fachkonzept für die Biotopvernetzungskonzeption entwickelt wurden, hat die Gemeinde die geplanten Ausführungen zur Förderung angemeldet.

Im Rahmen der Biotopvernetzungskonzeption hat die Stiftung Naturschutzfonds für verschiedene Teilprojekte Zuwendungen als Anteilsfinanzierung von 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zugesichert.

Dies sind für die
Erstpflege von Magerrasen und Wacholderheiden                           55.286,00 €
Herstellung von lichten Hutewäldern                                                 36.347,00 €
Neuanlage von Triebwegen                                                              27.251,00 €
Neuanlage einer Streuobstwiese in der „Hinteren Holzwiese“           7.124,00 €                                                                                                                                                   _________________

Insgesamt                                                                                       126.008,00 €

Termine
12.07.2018, 18.00 Uhr         Info-Veranstaltung Kulturprojekt „Wir sind das Härtsfeld“                                                          am Kiosk Härtsfeldsee
27.07.2018, 14.00 Uhr         Eröffnungsfeier Pflegestützpunkt Dischingen der

                                             Katholischen Sozialstation St. Elisabeth
30.07.2018, 18.00 Uhr         Gemeinderatssitzung in Dunstelkingen
16.08. - 19.08.2018              Fahrt nach Mittelherwigsdorf