Gemeinderatssitzung 02.12.2019 Bericht
Flächennutzungsplan der Gemeinde Dischingen; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs; Billigung des Planentwurfes vom 02.12.2019 mit Begründung und Umweltbericht sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung
Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte, dass der Gemeinderat 2012 die Änderung des seit 2006 rechtskräftigen Flächennutzungsplans beschlossen hat. Danach gab es mehrere Anläufe zur Aktualisierung und Anpassung. So waren einerseits Ausschlussflächen für Windkraft festzulegen bzw. andererseits mussten mittels einer Plausibilitätsprüfung der Bedarf der weiteren Bauflächen nachgewiesen werden.
Herr Puschmann vom Ing.-Büro Junginger und Partner aus Heidenheim stellte die während der letzten Auslegungsfrist eingegangenen Bedenken und Anregungen vor.
All diese wurden vom Gemeinderat sorgfältig abgewogen und in der Regel berücksichtigt. Sofern eine Aufnahme im Flächennutzungsplan nicht möglich war, sollen die Hinweise im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung einstimmig das Ergebnis der Abwägung zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) und der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen. Die Verfasser der Stellungnahmen werden vom jeweiligen Ergebnis der Abwägung benachrichtigt.
Weiter billigte der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 02.12.2019. Die zuvor gefassten Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Rahmen der formellen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden entsprechend eingearbeitet.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren zum „Flächennutzungsplan 2020 Fortschreibung 2030“ gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Die vom Gemeinderat gebilligte Fassung mit Begründung wird erneut zur Einsichtnahme ausgelegt. Es wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Beschluss über die Förderantragstellung im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes
Dem Gemeinderat wurde am 30.09.2019 die derzeit mit weniger als 30 Mbit/s versorgten Gebäude und die Kosten für einen eventuellen Breitbandanschluss unter Berücksichtigung einer möglichen Bund-Land-Bezuschussung von Manuel Hommel vom Büro Geodata GmbH vorgestellt. Anschließend stellte eine Arbeitsgruppe ein realisierbares Ausbaukonzept zusammen. Nach Gesprächen der Ortsvorsteher mit den betreffenden Grundstückseigentümern wurden verschiedene Vorhaben nicht weiter berücksichtigt, da die Eigentümer kein Interesse an einem Breitbandanschluss haben und/oder die Kosten dafür unverhältnismäßig hoch wären. Seitens der Verwaltung wurden die Kosten –soweit möglich- angepasst bzw. reduziert. Die geschätzten Gesamtkosten reduzierten sich von ursprünglich 6.861.295 € brutto auf nun 3.682.254 €; der Eigenanteil für die Gemeinde Dischingen verringerte sich von zunächst 784.207 € auf voraussichtlich 368.225 €.
Der Gemeinderat stimmte dem Breitbandausbaukonzept zu und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Maßnahmen im Bund-Land-Förderprogramm zu beantragen.
Neufassung der Wasserversorgungssatzung
Der Gemeinderat hat am 20.11.2019 die Höhe der Wassergebühren für den Zeitraum 2020 – 2022 neu beschlossen. Deshalb ist eine Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 17.09.2012 erforderlich. Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Neufassung der Satzung mit den wesentlichen Änderungen im Vergleich mit der bisherigen Satzungsregelung vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der „Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 02.12.2019“.
Neufassung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat hat am 20.11.2019 die Höhe der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für den Zeitraum 2020 – 2022 neu beschlossen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist eine Änderung der Abwassersatzung vom 07.11.2011 (zuletzt geändert am 19.12.2012) erforderlich. Gemeindekämmerer Dirk Schabel verglich die Neufassung der Satzung mit der bisherigen Satzungsregelung und ging auf die wesentlichen Änderungen ein. So wird z. B. zukünftig ein verursachungsgerechterer Maßstab angewandt bei der Nutzung von Oberflächenwasser als Brauchwasser.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der „Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 02.12.2019“.
Festlegung eines Straßennamens im Bebauungsplan "Am Bergweg" in Ballmertshofen
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschaftsrats Ballmertshofen mehrheitlich zu. Der Weg Flst.-Nr. 70, welcher das eingeschränkte Gewerbegebiet „Am Bergweg“ erschließt, erhält die Straßenbezeichnung „Hinter dem Schloßgarten“.
Einvernehmen zu Bauanträgen; u.a. Deckblattänderung "Ausbau des Kiosks Härtsfeldsee zur Ausflugsgaststätte
Mit Baugenehmigung vom 23.08.2018 wurden die Erweiterung des Kiosks Härtsfeldsee sowie die Sanierung der bestehenden WC-Anlagen und Abbruch eines Freisitzes baurechtlich genehmigt. Für die Umsetzung der Baumaßnahme soll ein Zuschuss im Förderprogramm LEADER gestellt werden. Damit die Voraussetzungen für eine Antragsstellung eingehalten werden, musste eine Kostenreduzierung und eine damit einhergehende Planungsänderung erfolgen.
Architekt Roland Hüll aus Heidenheim stellte die geänderte Planung vor und beantwortete die diversen Nachfragen. Gegenüber der bisherigen Planung ist vorgesehen, den Baukörper geradlinig fortzuführen und nicht in den angrenzenden Hang zu integrieren. Dadurch kann auch das Dach durchgängig verlängert werden. Im Innenbereich ist vorgesehen, eine interne Verbindung des Gastraumes mit den bisher nur von außen zugänglichen Toiletten zu schaffen. Außerdem ist eine Optimierung des Küchenbereichs in Größe und Funktion geplant.
Die Gesamtlänge des Erweiterungsbaus betrug bisher 21,62 m und wurde nun auf 16,25 m minimiert. Die Breite ändert sich von bisher 9,53 m auf 9,77 m.
Anschließend erteilte der Gemeinderat einstimmig das baurechtliche Einvernehmen für die Deckblattänderung zum Bauvorhaben Ausbau des Kiosks Härtsfeldsee zur Ausflugsgaststätte.
Ebenfalls einstimmig wurde das baurechtliche Einvernehmen für das Bauvorhaben Deckblattänderung Neubau Musterbau – veränderte Ausführung auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 980, 987/1, 987/3, 987/4, 987/5, Zwinkelweg 2, Fleinheimer Straße in Dischingen erteilt.
Bekanntgaben
Jochen Gerstlauer stellte die für den Bauhof im Haushalt 2019 geplanten Investitionen vor. Er berichtete über den Vollzug der Beschaffungsmaßnahmen und erläuterte die Gründe für die teilweise geänderten Anschaffungen.
Termine:
10.12.2019 Rundfahrt Besichtigung Hochbehälter, anschl. um 16.30 Uhr Verbandsversammlung des ZV Wasserversorgung Egaugruppe
18.12.2019 Gemeinderatssitzung
03.01.2020 Gemeinderatssitzung/Klausurtagung im Dorfhaus Demmingen
13.01.2020 Besuch der CMT
16.01.2020 Neujahrsempfang
26.01.2020 Seniorenball
27.01.2020 Gemeinderatssitzung
18.09.2020 Festakt „50 Jahre Touristikgemeinschaft Gastliches Härtsfeld“ und Inbetriebnahme des Streckenabschnitts Sägmühle-Bahnhof Katzenstein (Härtsfeldsee) der HMB (Schättere)
Anfragen
Gemeinderat Stefan Kragler erkundigte sich nach dem Ergebnis des Gerichtstermins in Bezug auf die Mängel am Radweg zwischen Ballmertshofen und der bayrischen Grenze nach Ziertheim. Jochen Gerstlauer berichtete vom Verlauf der Gerichtsverhandlung. Bisher liegt allerdings noch kein endgültiges Ergebnis vor.