Gemeinderatssitzung 03.01.2020 Bericht Klausurtagung
Wasserversorgung Demmingen, Wagenhofen und Reistingen - Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Über den Tiefbrunnen Demmingen werden derzeit durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung die Ortschaften Demmingen, Wagenhofen und Reistingen mit Trinkwasser versorgt. Da das Entnahmerecht der Gemeinde aus dem Tiefbrunnen Demmingen abgelaufen ist, muss dieses neu beantragt werden. Die Genehmigung wird allerdings nur erteilt, wenn das bisher nur fachtechnisch abgegrenzte Wasserschutzgebiet rechtskräftig festgesetzt wird. Dieses erstreckt sich derzeit über Teilflächen der Gemarkungen Demmingen, Eglingen und Dunstelkingen. Es wurde deshalb eine Bürgerbefragung in den betroffenen Ortschaften durchgeführt. (s. auch Bericht über GR-Sitzung am 18.12.2020 in diesem Nachrichtenblatt).
Der Ortschaftsrat Demmingen hat am 15.12.2019 aufgrund des Umfrageergebnisses einstimmig eine Empfehlung für die Variante 3 ausgesprochen: „Die Trinkwasserversorgung wird an den Zweckverband Landeswasserversorgung angeschlossen. Der Tiefbrunnen wird als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben und zunächst kein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das Wasser aus dem Tiefbrunnen wird regelmäßig beprobt (zweimal jährlich). Sollte sich bei den Beprobungen ergeben, dass sich die Wasserqualität nachhaltig verschlechtert, wird die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets vom Gemeinderat erneut geprüft“.
Es wäre in diesem Fall allerdings noch zu prüfen, ob die Wasserleitung vom Egauwasserwerk bis zum Hochbehälter Demmingen und der Hochbehälter Demmingen vom Eigenbetrieb Wasserversorgung oder dem Zweckverband Wasserversorgung Egaugruppe betrieben wird.
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
Die Trinkwasserversorgung von Demmingen, Wagenhofen und Reistingen erfolgt künftig über den Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten.
Der Tiefbrunnen Demmingen wird als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben und zunächst kein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das Wasser aus dem Tiefbrunnen wird regelmäßig beprobt (zweimal jährlich). Sollte sich bei den Beprobungen ergeben, dass sich die Wasserqualität nachhaltig verschlechtert, wird die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets vom Gemeinderat erneut geprüft.
Steuerberater Schmitz wird mit der Prüfung beauftragt, ob es sich wirtschaftlicher darstellt, die Leitung vom Egauwasserwerk Dischingen bis zum Hochbehälter Demmingen und den Hochbehälter Demmingen auf den Zweckverband Wasserversorgung Egaugruppe zu übertragen oder diese Anlagen dem Eigenbetrieb Wasserversorgung zu überlassen.
Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020
Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplanes der Gemeinde vor (s. auch Bericht über GR-Sitzung am 18.12.2020 in diesem Nachrichtenblatt). Außerdem ging er auf die einzelnen Maßnahmenschwerpunkte in 2020 und die Ergebnisverschlechterung aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, sowie auf die Entwicklung der Schulden und die Rücklage in Form der liquiden Mittel ein. Die sich nach der Einbringung des Haushalts am 18.12.2020 ergebenden geringfügigen Änderungen erläuterte er ebenfalls.
Der Gemeinderat beschloss folgende Abweichungen vom ursprünglichen Entwurf:
Bauhof Fuhrpark: statt eines Auslegers mit Astschere für den Kommunalschlepper (zus. 61.500 €) soll ein Balkenmäher (15.000 €) angeschafft werden.
Die Geschäftsausgaben Bauhof werden abgeändert auf 5.300 €.
Feuerwehr Dienst- und Schutzkleidung: Ansatz wird reduziert von 25.000 auf 20.000 €.
Kindergarten Frickingen: die Küche bleibt unverändert.
Der Ansatz für Grunderwerb wurde auf 580.000 € abgeändert.
Aufgrund aktueller Anfragen wird die Teilerschließung des Baugebiets Hülenfeld in Erwägung gezogen. Es wird deshalb ein Betrag in Höhe von 300.000 € aufgenommen.
Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde auf 2,555 Mio. € angehoben; gleichzeitig steigt dadurch auch die Gewerbesteuerumlage.
Die Beschlüsse des Gemeinderates werden nun in den Haushaltsplan bis zur Sitzung am 28.01.2020 eingearbeitet.
Beratung über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Schwerpunkte des Wirtschaftsplans 2020 vor. Aufgrund des Anschlusses der Wasserversorgung (s. TOP 1) an die Landeswasserversorgung entfällt die Chlordosierungsanlage für 12.000 €. Auch wird auf einen zusätzlichen Hydrant in Iggenhausen (42.000 €) verzichtet, da in geringer Entfernung vom vorgeschlagenen Standort sich bereits ein Löschwasseranschluss an den Hochbehälter Iggenhausen befindet. Aufgrund aktueller Anfragen wird die Teilerschließung des Baugebiets Hülenfeld in Erwägung gezogen. Es wird deshalb ein Betrag in Höhe von 60.000 € aufgenommen. Die Gebührenänderung wird zum 01.01.2020 umgesetzt.
Beratung über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
Weiter ging Gemeindekämmerer Dirk Schabel auf die Eckpunkte des Wirtschaftsplans 2020 ein (s. Bericht in diesem Nachrichtenblatt). Nachdem die Teilerschließung des Baugebiets Hülenfeld in Erwägung gezogen wird, wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von 180.000 € aufgenommen. Die Gebührenänderung wird zum 01.01.2020 wirksam und eine weitere ist für 2021 vorgesehen.
Vergabe Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehrabteilung Frickingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehrabteilung Frickingen an die wirtschaftlichste Bieterin, die Fa. Martin Schäfer GmbH aus 75038 Oberderdingen-Flehingen zu erteilen. Neben dem Hauptauftrag für den reinen MTW (47.563,59 €) werden auch noch die erforderlichen Optionen (2.582,30 €) geordert und somit insgesamt ein MTW im Wert von 50.145,89 €.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Jochen Gerstlauer vom Ortsbauamt stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
• Abbruch Attika auf Garage zur Grenze auf dem Flurstück Nr.1/4, Taxisstraße 17/3, Trugenhofen
• Deckblattänderung-Neubau eines 7-Familienwohnhauses mit 6 Garagen und 1 Stellplatz auf dem Flurstück Nr. 956, Fleinheimer Straße 35, Dischingen
• Wintergartenanbau an bestehendes Wohnhaus auf dem Flurstück Nr. 4/19, Weidenweg 6, Dischingen
• Wohnhaus mit Doppelgarage auf Teilflächen von Flurstücken Nr. 30 und 31, Am alten Bahnweg, Dischingen
Bekanntgaben
Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass das Land Baden-Württemberg nun die Umsetzung im Finanz Ausgleichs Gesetz beschlossen hat, nachdem bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass im Rahmen des Finanzausgleichs ein Flächenfaktor eingeführt werden soll. Damit sollen Gemeinden mit relativ viel Fläche und relativ wenigen Einwohnern einen strukturellen Ausgleich nach mangelnder Steuerkraft durch Einführung einer Bedarfsmesszahl erhalten. Winfried Mack, MdL, hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass der Flächenfaktor im Jahr 2022 voll eingeführt wird. Bereits 2021 wird er zur Hälfte wirken. Die Gemeinde Dischingen wird voraussichtlich rund 108.000 € pro Jahr an freien Mitteln erhalten.
Termine neu:
27.03.2020 Jahreshauptversammlung Gesamtfeuerwehr Dischingen in der Turnhalle Eglingen
Anfragen
Gemeinderat Anton Scherer fragte nach, für welchen Zeitraum der angekündigte Flächenfaktor gelten soll. Auch legte er Wert darauf, dass das Geld aus der Flächenfaktor-Zuweisung bestimmungsgemäß verwendet wird. Bürgermeister Alfons Jakl erwiderte, dass er davon ausgeht, dass die Zuweisung dauerhaft angelegt ist; der Gesetzestext liegt jedoch noch nicht vor.
Gemeinderat Stefan Kragler erkundigte sich nach dem alten Demminger Feuerwehrfahrzeug. Bürgermeister Alfons Jakl antwortete, dass das Fahrzeug zur Verwendung für Arbeiten im Wald nicht geeignet ist und über eine Verkaufsplattform angeboten werden soll.