Gemeinderatssitzung 04.04.2022 Bericht

Gemeinderatssitzung am 04.04.2022

 

  1. VARTA D; Vorstellung der Planung für das Vorhaben "Neubau Kathodenherstellung und Massemischerei" in Dischingen

 

Die VARTA Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA plant die Erweiterung des Werkes in Dischingen, da es derzeit voll ausgelastet ist, d. h. die Kapazitätsgrenze von rd. 1,75 Mrd. Zellen ist erreicht. Nahezu das gesamte Jahr über wird bereits im 3-Schicht-7-Tage-Betrieb gearbeitet. Im ersten und wichtigsten Schritt soll zur Steigerung des Produktionsvolumens ein Neubau für die Kathodenherstellung und Massemischerei entstehen. Herr Lepschy von der KOCH ARCHITEKTUR Generalplaner GmbH in Ellwangen stellte den geplanten Neubau mit einer technisch bedingten Höhe von 26 m vor.

 

Das geplante Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet - In den Wannen“. In diesem Bebauungsplan ist die Traufhöhe auf 12 m und die Firsthöhe auf 17,10 m festgesetzt. Das geplante Bauwerk mit einer Höhe von 26 m übersteigt diese zulässigen Höhen sehr deutlich. Jedoch hatte der Gemeinderat einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt für die Errichtung der Silo- und Mischanlage für alkalische Batteriemasse im Jahr 1985. Diese Anlage hat eine Höhe von ca. 27 m.

 

Die Fa. VARTA ist mit ca. 600 Mitarbeitenden der größte und somit der wichtigste Arbeitgeber in der Gemeinde Dischingen. Obwohl das geplante Bauwerk mit einer Höhe von 26 m Einfluss auf das Ortsbild von Dischingen nehmen wird, stimmte der Gemeinderat dem geplanten Bauvorhaben „Neubau einer Kathodenherstellung und Massemischerei“ der Fa. VARTA und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet – In den Wannen“ nach verschiedenen Nachfragen einstimmig zu.

 

 

  1. Entwidmung einer Teilfläche des Gemeindeweges Flurstück Nr. 618 (Baumgasse) in Eglingen

 

Mehrere Grundstücke grenzen an den Gemeindeweg Flurstück Nr. 618 (Baumgasse) an. Nachdem sich die Baumgasse bereits teilweise innerhalb des Betriebsgeländes der Fa. Grinbold befindet, hat die Eigentümerin den Erwerb einer Teilfläche des Weges mit ca. 910 qm beantragt.

Da für einen neutralen Betrachter nicht erkennbar ist, dass es sich bei der betroffenen Fläche um einen öffentlichen Weg handelt und der Zugang bzw. die Zufahrt zu den Grundstücken Flurstück Nr. 147, 619 und 593 nach wie vor über öffentliche Wegflächen gesichert ist, soll die Teilfläche des gemeindeeigenen Weges dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, das hierfür notwendige förmliche Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz BW in die Wege zu leiten.

 

 

  1. Widmung eines Trauzimmers; hier: Anbau der Egauhalle

 

Der Gebäudeteil, in welchem sich derzeit das Trauzimmer im Rathaus befindet, soll für den Bau eines neuen Rathauses abgebrochen werden. Damit auch während der Bauphase in unmittelbarer Nähe zum Bestandsdienstgebäude Trauungen möglich sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Anbau der Egauhalle mit Wirkung vom 01.05.2022 als Trauzimmer zu widmen. Die Widmung erfolgt für die Dauer des Rathausneubaus.

Im Bereich des Haupteinganges wird sichtbar die Bezeichnung "Außenstelle des Standesamtes der Gemeinde Dischingen –Trauzimmer- " und ein Türschild „Trauzimmer“ angebracht. Weiter entschied der Gemeinderat einstimmig, dass eine zusätzliche Gebühr nicht erhoben wird.

 

 

  1. Anfrage des Zweckverbandes Landeswasserversorgung Stuttgart zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen beim Egauwasserwerk Dischingen

 

Der Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart (LW) möchte einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und hat sich deshalb das Ziel gesetzt, bis 2030 CO²-neutral zu sein. Für die Trinkwasserbereitstellung, Heizenergie und Kraftstoffe werden jährlich ca. 77 GWh Energie benötigt, hiervon werden heute schon 17 GWh aus Trinkwasserturbinen CO²-neutral erzeugt. Somit besteht seitens der LW die Aufgabe, die bestehende Lücke von 60 GWh Strombedarf zu schließen.

 

Um den Eigenverbrauchsanteil der regenerativ erzeugten Energie möglichst hoch zu halten und damit die öffentlichen Stromnetze nicht zu belasten, sollen PV-Anlagen möglichst im Umfeld von Lastschwerpunkten, d.h. nahe bei den Wasserwerken errichtet werden. Einer dieser Schwerpunkte ist das Egauwasserwerk bei Dischingen. Hier wird zu über 99 % der Zeit mehr als 800 kW Leistung aus dem öffentlichen Stromnetz benötigt.

 

Außerdem erhöht die Eigenerzeugung von Strom entscheidend die Versorgungssicherheit im Hinblick auf immer wahrscheinlicher werdende Ausfälle des überregionalen Stromtransportnetzes (Blackout). Ohne Eigenversorgung endet die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung durch das Egauwasserwerk im Blackout-Fall nach 3 Tagen. Zudem kann durch die Eigenerzeugung der weitere Energiekostenanteil gebremst werden.

 

Der LW wurden mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf der Gemarkung Ballmertshofen zum Kauf angeboten. Die LW möchte vor der Einleitung weiterer Schritte, die Genehmigungsfähigkeit an den genannten Standorten klären und bat deshalb die Gemeinde um eine Stellungnahme. Die Genehmigungsfähigkeit einer Freiflächen-PV-Anlage setzt u.a. voraus, dass die Gemeinde über die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.

 

Da sich die von der LW zur Diskussion gestellten Flächen alle auf der Gemarkung Ballmertshofen befinden, wurde vorab der Ortschaftsrat Ballmertshofen angehört. Nach ausgiebiger und intensiver Beratung hat der Ortschaftsrat am 16.03.2022 mehrheitlich beschlossen, dass der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf den Flächen 1 und 2 zugestimmt wird. Allerding müsste die Fläche 1 um ca. 1/3 reduziert werden. Die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf den anderen Flächen wurde wegen der Einsehbarkeit und der Gestaltung des Landschaftsbildes abgelehnt.

 

Der Gemeinderat stimmte nach ausführlicher Diskussion der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen durch die LW auf den Flächen 1 und 2 mehrheitlich zu unter der Voraussetzung, dass die PV-Anlagen der Eigenversorgung der LW dienen und die Fläche 1 um ca. ein Drittel verkleinert werden muss. Die Gemeinde ist bereit, über die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes die bauplanungsrechtlichen Voraussetzung hierfür zu schaffen. Die Kosten für dieses Verfahren hat die LW zu tragen. 

 

 

  1. Breitbanderschließung; Sachstandsbericht über die Planungsausschreibung

 

Der Gemeinde Dischingen wurde für die weitere Glasfasererschließung vom Bund eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von 2.242.380,00 € und vom Land in Höhe von 1.793.904,40 € bewilligt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit einer voraussichtlichen Förderquote von rd. 90 % bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten von 4.484.761,00 €.

 

Derzeit läuft die EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen. Sie wird von der Gemeinschaft Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil) und dem Büro Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung) durchgeführt. Um Synergieeffekte zu nutzen, erfolgt die Ausschreibung in zwei Losen in Verbindung mit der Gemeinde Sontheim.

 

Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Portal www.deutsche-evergabe.de veröffentlicht. Die Teilnahmefrist für den Teilnahmeantrag war 06.12.2021. Trotz der angespannten Marktsituation haben sowohl für das Los 1 Dischingen als auch für das Los 2 Sontheim jeweils 3 Bieter (davon 2 identische Bieter) in der Folge Erstangebote abgegeben. Am 10.03.2022 wurden offene Fragen im Hinblick auf die Ausschreibungsunterlagen, angebotene Leistungen und Preise hinterfragt, da erhebliche Preisunterschiede vorlagen. Die beteiligten Bieter wurden mittels der Vergabeplattform ab 24.03.2022 aufgefordert, ihre Angebote zu überprüfen und aufgefordert, finale Angebote bis zum 13.04.2022, 11:00 Uhr zu unterbreiten.

 

Nach Zuschlagserteilung und Vorlage der Genehmigungs- und Ausführungsplanung kann die Ausschreibung der Bauleistungen voraussichtlich noch im Jahr 2022 sowie im Anschluss deren Vergabe erfolgen. Die Bauausführung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023 bzw. 2024.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück Nr. 103, Torstraße 7/1, Dischingen
  • Einbau eines Zweitmotors in ein bestehendes BHKW auf dem Flurstück Nr. 103, Oberer Weiler 40, Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein
  • Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Flurstück Nr. 590/15, Schulweg 17, Demmingen
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Flurstück Nr. 641/10, Schloßgartenstraße 16, Dunstelkingen

 

  1. Bekanntgaben

 

Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass derzeit in Dischingen und Iggenhausen 8 geflüchtete Personen aus der Ukraine untergebracht sind. Nach dem derzeitigen Verteilungsschlüssel ist davon auszugehen, dass die Gemeinde langfristig rd. 44 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen muss. Die Gemeinde verfügt aktuell nur noch über eine freie Wohnung im Gemeindehaus in Ballmertshofen, in der 7-8 Personen untergebracht werden können. Deshalb hat sich die Gemeinde entschlossen, ab 01.05.2022 die letzte freie Wohnung im UG des Mehrfamilienhauses der Kreisbau in Dischingen anzumieten. Die Wohnung hat eine Wohnfläche von 44,27 qm und bietet Platz für eine Familie mit max. 4 Personen.

Der Verwaltung wurden bisher 13 verschiedene Wohnungen bzw. Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine angeboten. Es wird in nächster Zeit geprüft, ob diese für die Gemeinde interessant sind.

 

 

Auf den gemeindeeigenen Grundstücken auf dem Ohrberg befinden sich drei Windräder der Windpark Dischingen GmbH & Co. KG. Entsprechend des Nutzungsvertrags erhält die Gemeinde ein variables Nutzungsentgelt in Abhängigkeit der Stromverkaufserlöse. Für das Jahr 2021 ergibt sich die Besonderheit, dass in den letzten 4 Monaten Marktwerte erreicht wurden, die über dem in der Vereinbarung anzulegenden Wert gem. EEG liegen. Die vertragliche Vereinbarung sieht vor, dass von diesen Zusatzerlösen eine zusätzliche Pachtvergütung an die Verpächter zu zahlen ist. Deshalb erhält die Gemeinde als variable Vergütung für 2021 rund 35.000 – 40.000 € mehr als in den Vorjahren.

 

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 14.02.2022 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Dischingen am 24.01.2022 beschlossenen Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bestätigt.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde, also die Verschuldung des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe wird zum 31.12.2022 bei 7.265.000 € liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.168 € / Einwohner entspricht. Damit wird die konsolidierte Gesamtverschuldung beim rund 1,6-fachen der durchschnittlichen Gesamtverschuldung von Gemeinden vergleichbarer Größenordnung in Baden-Württemberg liegen (743 € je Einwohner zum 31.12.2020). Positiv hat das Landratsamt hervorgehoben, dass in den zurückliegenden Jahren gerade im Kernhaushalt trotz hoher Auszahlungen für Investitionstätigkeit vielfach auf vorgesehene Kreditaufnahmen verzichtet werden konnte.

 

 

Termine:

12.-15.05.2022 Besuch der Partnergemeinde Mittelherwigsdorf
23.05.2022 Gemeinderatssitzung
20.06.2022 Kandidatenvorstellung – BM-Wahl
27.06.2022 Gemeinderatssitzung
03.07.2022 Bürgermeisterwahl

25.07.2022 Gemeinderatssitzung

 

 

  1. Anfragen

 

Gemeinderat Dr. Hermann Eckstein fragte nach, wer die ab Mai bestehende PV-Pflicht bei Neubauten kontrolliert. Bürgermeister Alfons Jakl erwidert, dass der jeweilige Bauherr das in seinem Baugesuch darstellen muss und das Landratsamt als Baurechtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung prüft.

 

Gemeinderat Anton Scherer erkundigte sich, warum auf dem Ohrberg seit Jahresbeginn nur vier von fünf Windkraftanlagen in Betrieb sind. Die Gemeindeverwaltung wird diesbezüglich nachfragen.

Zurück