Gemeinderatssitzung 05.01.2022 Bericht

  1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

 

Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass der Gemeinderat am 06.12.2021 Frau Carmen Marcinkowski zur Nachfolgerin von Frau Susanne Pösl im Bürgeramt gewählt hat. Sie wird die Stelle voraussichtlich am 01.03.2022 antreten.

 

Frau Heike Wöhrle wechselte am 01.01.2022 vom Hauptamt zum Bau- und Liegenschaftsamt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dass für das Hauptamt eine 50 %-Stelle ausgeschrieben wird.

 

Außerdem entschied der Gemeinderat am 06.12.2021, dass bei Vereinsjubiläen künftig folgende Jubiläumsgaben gewährt werden:

25-jähriges Bestehen                          125,-- €

50-jähriges Bestehen                          250,-- €

75-jähriges Bestehen                          375,-- €

100-jähriges Bestehen                        500,-- € (Maximalbetrag)   

bei allen weiteren Jubiläen wird im 25-jährigen Rhythmus der Maximalbetrag gewährt und bei Zwischenjubiläen wird in 10er Schritten ein Festbetrag von 125,-- € gewährt.

 

 

  1. Vorstellung der Planung für die Außenanlagen Kindergarten Frickingen

Die Gemeinde Dischingen beabsichtigt die Außenanlagen für den Kindergarten mit Naturprofil in Frickingen neu zu gestalten. Ziel hier ist u.a. die Entsiegelung und klimagerechte Gestaltung des Spielbereichs und die Umsetzung eines naturpädagogischen Konzeptes. Frau Zeeb und Frau Binder vom Planungsbüro Zeeb + Partner aus Ulm stellten die Planung vor. Sie soll als Grundlage für den Zuschussantrag im Förderprogramm „Klimopass“ oder „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ dienen. Diese Förderprogramme werden voraussichtlich im Jahr 2022 geöffnet. Darüber hinaus stellten sie abgestufte, kostenreduzierte Gestaltungsvarianten vor.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Ausbauvariante mit geschätzten Kosten von 520.291,80 € brutto als Basis für die Förderantragsstellung einstimmig zu.

 

 

  1. Medienentwicklungsplan Egauschule Dischingen; Vorstellung der geplanten Maßnahmen

 

Der Bund hat den Ländern Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Rahmen eines DigitalPaktes zur Verfügung gestellt, um die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen zu stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig zu verbessern.

Die Höhe des Budgets beträgt für die Egauschule 130.000 €. Anträge dürfen maximal bis zur Höhe des jeweiligen Budgets gestellt werden. Die Schulträger öffentlicher Schulen müssen sich mit mindestens 20 % an den anerkannten förderfähigen Kosten beteiligen. Der Antrag im Rahmen des DigitalPaktes muss bis spätestens 30.04.2022 bei der L-Bank gestellt werden.

 

Die Egauschule Dischingen hat sich mit diesem Thema intensiv auseinander gesetzt. Mit Unterstützung des Kreismedienzentrums Heidenheim wurde ein Konzept für einen Medienentwicklungsplan ausgearbeitet. In Vertretung von Frau Gemeinschaftsschulrektorin Heidrun Abele stellte Herr Karl Knies die bisher erfolgten Maßnahmen sowie die weiter geplanten Schritte im Rahmen des Medienentwicklungsplankonzeptes dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stimmte dem ausgearbeiteten Medienentwicklungsplan einstimmig zu und wird für die Maßnahmen die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. 

 

 

  1. Vorstellung der Planung zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Iggenhausen

 

Das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim wurde mit der Erstellung der Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet Dischingen beauftragt. Alle Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr wurden über die Bestandsaufnahme und die angedachten Maßnahmen informiert.

 

In einem ersten Schritt soll nun die Löschwasserversorgung in Iggenhausen durch verschiedene Baumaßnahmen am und um den Hochbehälter Iggenhausen sichergestellt werden. Herr Kolb stellte die angedachten Maßnahmen und die Kostenschätzung vor. Der Gemeinderat stimmte den geplanten Maßnahmen (Neubau einer Löschwasserfallleitung mit Hydrant und Erneuerung der Trinkwasserfallleitung) des Ing.- Büro Kolb mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 76.000 € einstimmig zu. Zusätzlich wird die Sanierung/Erneuerung der Hausanschlüsse Kirchlesberg 11 und 13 in Abhängigkeit vom noch zu untersuchenden Zustand der Leitungen in Erwägung gezogen.

 

 

  1. Sanierung/Auswechslung des Mischwasserkanals in der Mühlbergstraße in Dischingen

 

Im Frühjahr 2022 soll mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet “An der Halde/Mühlbergstraße“ begonnen werden. Vor Beginn der Ausführungsplanung wurde eine Kamerabefahrung im Mischwasserkanal der “Mühlbergstraße“ und der Straße “An der Halde“ im Bereich des zukünftigen Baugebietes durchgeführt. Hierbei wurden am Kanal in der Mühlbergstraße verschiedene Schäden festgestellt.

 

Herr Kolb berichtete über das Ausmaß der Schäden, die Sanierungsmöglichkeiten und die Kosten hierfür. Der Gemeinderat stimmte der Kanalauswechslung in der Mühlbergstraße einstimmig zu. Die Kosten belaufen sich auf rd. 66.000 €.

 

 

  1. Information über die Machbarkeitsstudie zum Anschluss der Kläranlage Demmingen an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld

 

Im Gemeindegebiet Dischingen wird derzeit nur noch in Demmingen eine eigenständige Kläranlage betrieben. Da diese ein gewisses Alter erreicht hat und somit in absehbarer Zeit technische Optimierungen anstehen, hat das Landratsamt Heidenheim vorgeschlagen den Anschluss an die Gruppenkläranlage des Abwasserzweckverbandes (AZV) Härtsfeld in Dattenhausen zu untersuchen. Das Land bezuschusst die Machbarkeitsstudie mit 50 %. Herr Kolb informierte über das weitere Vorgehen. Ein Förderantrag soll baldmöglichst eingereicht werden. Im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung sind hierfür 30.000 Euro eingestellt.

Der Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Anschluss der Kläranlage Demmingen an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld wurde vom Gemeinderat einstimmig an das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim vergeben.

 

 

  1. Information über die Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für Frickingen/Katzenstein

 

Durch die Mitarbeiter des AZV Härtsfeld wird regelmäßig ein Dauereinstau am Regenüberlaufbecken (RÜB) Katzenstein festgestellt. Deshalb hat das Landratsamt Heidenheim der Gemeindeverwaltung zur Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für Frickingen und Katzenstein geraten. Hierbei sollen die Ursachen für den hohen Fremdwasseranteil ermittelt und die Möglichkeiten zur Abhilfe erarbeitet werden.

 

Nachdem das Ing.- Büro Kolb aus Steinheim mit der Planung zum Neubau des RÜB Katzenstein und dem Stauraumkanal Frickingen beauftragt wurde, sollte die Fremdwasserkonzeption auch von diesem Büro erstellt werden. Diese Konzeption wird vom Land mit 50% bezuschusst. Im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wurden hierfür Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt.

Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass für Frickingen und Katzenstein eine Fremdwasserkonzeption in Auftrag gegeben und zur Förderung angemeldet wird.

 

 

  1. Baugebiet "Kappelesäcker" in Frickingen; Vorstellung der Planung zur Oberflächenwasserableitung

 

Eine weitere Bebauung des Baugebietes „Kappelesäcker“ in Frickingen darf erst stattfinden, wenn die Oberflächenwasserableitung in diesem Bereich sichergestellt ist. Die bisherige Konzeption sieht hierfür den Bau eines Stauraumkanals im südlichen Bereich des Baugebietes entlang der Kreisstraße vor. Eine wasserrechtliche Genehmigung für diese Maßnahme wurde bereits erteilt.

 

Nach Fertigstellung des neuen Stauraumkanals Frickingen, welcher im Zusammenhang mit dem Neubau des Regenüberlaufbecken Katzenstein errichtet wurde, kam die Frage auf, ob der geplante Stauraumkanal zur Oberflächenwasserableitung für das Baugebiet “Kappelesäcker“ und dem dazu gehörigen Außengebiet weiterhin notwendig ist. Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim wurde gebeten, diesen Sachverhalt zu untersuchen. Herr Kolb stellte hierzu verschiedene Varianten vor. Am Ende der Diskussion wurde das Ingenieurbüro Kolb einstimmig damit beauftragt, eine vertiefte Planung in Bezug auf die Variante 2c (direkte Abführung des Oberflächenwassers in den Vorfluter ohne den Bau eines RÜB) als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zu fertigen.

 

 

  1. Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022

 

Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplanes der Gemeinde vor (s. auch Bericht über GR-Sitzung am 20.12.2021 im Nachrichtenblatt vom 24.12.2021). Außerdem ging er auf die einzelnen Maßnahmenschwerpunkte in 2022 und das leicht positive Ergebnis unter Berücksichtigung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, auf die Verpflichtungsermächtigungen sowie auf die Entwicklung der Schulden und die Rücklage in Form der liquiden Mittel ein. Die sich nach der Einbringung des Haushalts am 20.12.2021 ergebenden geringfügigen Änderungen erläuterte er.

 

Der Gemeinderat beschloss folgende Abweichungen vom ursprünglichen Entwurf:

  • Der Planansatz beim Grunderwerb wird um 481.500 € reduziert, da der Erwerb von bestimmten landwirtschaftlichen Flächen nicht realisiert werden kann.
  • Das Budget für die Straßenunterhaltung wurde von 150.000 € auf 200.000 € erhöht.
  • Die Gesamtliquidität wird um ca. 250.000 € höher ausfallen.
  • Für Verpflichtungsermächtigungen ist ein Gesamtbetrag von 7.025.986 € und für Kassenkredite von maximal 2.580.000 € vorgesehen.

 

Die Beschlüsse des Gemeinderates werden nun in den Haushaltsplan bis zur Sitzung am 24.01.2022 eingearbeitet.

 

 

  1. Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

 

Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Schwerpunkte des Wirtschaftsplans 2022 vor (s. auch Bericht über GR-Sitzung am 20.12.2021 im Nachrichtenblatt vom 24.12.2021). Er blieb im Vergleich zum eingebrachten Entwurf unverändert.

 

 

  1. Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung

 

Weiter ging Gemeindekämmerer Dirk Schabel auf die Eckpunkte des Wirtschaftsplans 2022 ein (s. Bericht im Nachrichtenblatt vom 24.12.2021). Änderungen an diesem Entwurf wurden durch den Gemeinderat ebenfalls nicht vorgenommen.

 

 

  1. Bürgermeisterwahl 2022; Festlegung der Termine

 

Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte, dass die Amtszeit von Bürgermeister Alfons Jakl am 31.08.2022 endet. Bürgermeister Alfons Jakl hat angekündigt, dass er anschließend in den Ruhestand treten wird.

Bei regelmäßiger Beendigung der Amtszeit darf die Hauptwahl frühestens drei Monate vor bzw. spätestens einen Monat vor Beendigung durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung der Pfingstferien und weiterer Termine legte der Gemeinderat den Termin für die Hauptwahl auf Sonntag, den 03.07.2022. Die Veröffentlichung der Stellenausschreibung soll erfolgen am Freitag, 08.04.2022.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt auf dem Flurstück Nr. 124, Fleinheimer Straße 2, Dischingen
  • Neubau einer Mehrzweckhalle mit Hackschnitzelheizung auf dem Flurstück Nr. 59, Ziertheimer Straße 11, Demmingen
  • Wohnhausneubau mit Satteldach und angebauter Flachdachgarage auf dem Flurstück Nr. 1686/7, Fleinheimer Straße 40/1, Dischingen
  • Wohnhausneubau mit Walmdach und angebauter Garage auf dem Flurstück Nr. 590/7, Schulweg 13, Demmingen
  • Neubau Carport zu bestehendem Wohnhaus auf dem Flurstück Nr. 1674/6, Karlstr. 28, Dischingen
  • Abbruch baulicher Anlagen für den geplanten Rathausneubau wie das bestehende Rathausgebäude, die ehemalige Gemeinschaftsgefrieranlage, ein bestehender Maschinenschuppen sowie Teilabbruch von einem ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude auf den Flurstücken Nr. 79, 94 und einer Teilfläche von Flurstück Nr. 81, Marktplatz 2, 3 und 5 bzw. Kirchgasse 14

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass die Gemeinde im künftigen Gewerbegebiet „In den Wannen II“ in Dischingen zwei Grundstücke erwerben konnte mit 12.503 qm und mit 7.690 qm. Die Gemeinde wird nun das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet „In den Wannen II“ und die Planung für ein neues Feuerwehrmagazin für die Freiwillige Feuerwehr –Abteilung Dischingen- weiter vorantreiben.

 

Termine:

14.01.2022 Einweihung Räume für Arztpraxis und ambulante Pflege

24.01.2022 Gemeinderatssitzung

21.02.2022 Gemeinderatssitzung

 

 

  1. Anfragen

 

Gemeinderat Dr. Eckstein wies darauf hin, dass durch den Einsatz von Beton bei Baumaßnahmen zu viel CO2 freigesetzt wird. Dies sollte bei anstehenden Baumaßnahmen beachtet und möglichst weitgehend verhindert werden. Auch solle die Gemeinde darauf achten, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Bürgermeister Alfons Jakl erwiderte, dass die Gemeindeverwaltung bei privaten Vorhaben hierauf keinen Einfluss hat. Beim Ausbau erneuerbarer Energien nimmt die Gemeinde eine Vorbildfunktion ein. So ist die Gemeinde Eigentümerin von verschiedenen  Photovoltaikanlagen und hat den Bau von fünf Windkraftanlagen auf dem Ohrberg geplant und vorangetrieben.

 

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