Gemeinderatssitzung 07.09.2020 Bericht

Gemeinderatssitzung am 07.09.2020

 

  1. Vergabe Wegebauarbeiten für die Wegegrundinstandsetzung nach Starkregen im Gemeindewald Dischingen

 

Durch den Starkregen im Juni diesen Jahres wurden verschiedene Wege im Gemeindewald so stark zerstört, dass diese einer Grundinstandsetzung und somit einem Neuaufbau unterzogen werden müssen. Die Wege befinden sich im Auertal des Gemeindewaldes westlich von Dischingen und im Bereich der Zufahrt von der Sägmühle zum Golfplatz Hochstatter Hof bei Iggenhausen.

 

Für die Ausführung der Arbeiten wurden vier Firmen aufgefordert, ein Angebot in Form einer “Beschränkten Ausschreibung“ abzugeben. Die hierfür notwendigen Angebotsunterlagen mit Leistungsverzeichnis wurden durch die Gemeindeverwaltung erstellt. Bis zum Abgabetermin am 28.08.2020 hatten dann auch zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

 

Die Leistungen der Instandsetzungsarbeiten beinhalten folgenden Umfang:

 

Wegebauarbeiten                                            ca. 2.000 lfm

Schottertragschichten FSS/STS                       ca. 2.630 to

Durchlässe herstellen DN 400– 500                  ca.      71 lfm

 

Über das Programm “Förderung Nachhaltige Waldwirtschaft“ des Landes Baden- Württemberg erhält die Gemeinde zur Durchführung dieser Maßnahme einen Zuschuss auf die Nettokosten von 50 %.

Im Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Dischingen sind im Bereich Forstwirtschaft für die Wegeunterhaltung 6.000 € eingestellt.

Somit ergeben sich überplanmäßige Ausgaben von 31.884,99 €.

 

Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Wegebauarbeiten für die Wegegrundinstandsetzung im Gemeindewald an die Firma Weiß aus Amerdingen, mit der Angebotssumme von brutto 66.585,74 € zu vergeben und der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 31.884,99 € zuzustimmen. 

 

  1. Bebauungsplan „Katzenstein“; Abwägung der Stellungnahme aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.05.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Katzenstein“ beschlossen. In dieser Sitzung wurde auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Vorab wurde der Vorentwurf bei einem Scoping-Termin am 09.05.2018 im Landratsamt Heidenheim mit den betroffenen Fachbereichen der Landkreisverwaltung abgestimmt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Misch- und eines Gewerbegebiets geschaffen werden.

 

Das Ing.-Büro Gansloser hat im Auftrag der Gemeinde Dischingen im Zeitraum vom 09.07.2018 bis 10.08.2018 das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung durchgeführt. Seitdem fanden verschiedene Besprechungen statt. Außerdem wurde auch ein Vororttermin am 15.04.2019 mit der Gebietsreferentin für Bau- und Kunstdenkmalpflege, der städtebaulichen Denkmalpflegerin, der Gebietsreferentin der archäologischen Denkmalpflege, dem Kreisbaumeister und Vertretern von der Burg Katzenstein und der Firma Konold durchgeführt. Der Ortschaftsrat Frickingen hat am 22.10.2019 über die Bedenken und Anregungen beraten.

 

Den Planentwurf des Bebauungsplanes „Katzenstein“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31.10.2019, gefertigt vom Ing.-Büro Gansloser aus Hermaringen gebilligt und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Katzenstein“ mit Planteil, Textteil und örtlichen Bauvorschriften, Begründung sowie der Umweltbericht von Gansloser Ingenieure & Planer vom 31.10.2019 lag im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.11.2019 bis 20.12.2019 (je einschließlich) aus.

 

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu und beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Katzenstein“ nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO in der Fassung des Ing.-Büros Gansloser aus Hermaringen vom 07.09.2020 als Satzung.

 

  1. Vergabe der Tiefbau-, Straßenbau und Stahlbetonbauarbeiten für den Neubau eines Geh- und Radweges an der L1082 zwischen Landesgrenze und Ballmertshofen

 

Für die Planungs- und Ingenieursleistungen zum Neubau eines Geh- und Radweges an der L1082 zwischen der Landesgrenze und Ballmertshofen wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt.

 

Der Umfang der Maßnahme beinhaltet folgende Leistungen:

 

Erdarbeiten für Geh- und Radweg                              ca. 1.350 m³

Schottertragschichten FSS/STS                                 ca. 2.070 m³

Asphalttrag- und Deckschicht Geh- und Radweg         ca. 5.300 m³

Neubau Brückenplatte                                                ca.      12 m³

Brückenabdichtung                                                    ca.      30 m²

Gussasphalt                                                              ca.      21 m²

Erdarbeiten Brückenbauwerk                                      ca.    300 m³

 

Die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Gesamtmaßnahme sind im Haushaltsplan der Gemeinde Dischingen eingestellt.

Da das Land Baden-Württemberg für die Durchführung und Kosten der Maßnahme verantwortlich ist, werden die anfallenden Kosten der Gemeinde erstattet.

Der Baubeginn der Gesamtmaßnahme ist für den 21.09.2020 (nach Absprache) und das Bauende für den 30.04.2021 terminiert.

 

Nachdem Herr Kolb die Einzelheiten bezüglich der Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen erläutert hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Tiefbau-, Straßenbau- und Stahlbetonarbeiten für den Neubau eines Geh- und Radweges an der L1082 zwischen Landesgrenze und Ballmertshofen an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen, mit der Angebotssumme von brutto 792.437,42 €, zu vergeben.

 

  1. Vergabe TV-Befahrung bezüglich der Eigenkontrollverordnung für die Teilorte Dunstelkingen und Demmingen/Wagenhofen

 

Gemäß der Eigenkontrollverordnung vom 20.02.2001 sind Wiederholungsprüfungen bezüglich der Zustandsbewertung der Abwasserkanäle im Abstand von 15 Jahren vorgeschrieben. Die Durchführung für das Gesamtgebiet der Gemeinde Dischingen wurde im November 2004 abgeschlossen.

 

Da derzeit die vom Landratsamt Heidenheim geforderten Neuberechnungen für  den “Allgemeinen Kanalisationsplan“ der Teilorte Dunstelkingen und Demmingen/

Wagenhofen durch das Ing.- Büro Kolb aus Steinheim erstellt werden, ist es sinnvoll, parallel hierzu und nach anstehender Wiederholungsprüfung die Zustandsbewertung der Abwasserkanäle durch eine TV-Befahrung vorzunehmen. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserversorgung der Gemeinde Dischingen wurden hierfür 78.000 € eingestellt.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die TV-Befahrung bezüglich der Eigenkontrollverordnung für den Teilort Demmingen/Wagenhofen an die Firma Hofele GmbH aus Waldstetten, mit der Angebotssumme von brutto 37.061,42 €, zu vergeben sowie die TV-Befahrung bezüglich der Eigenkontrollverordnung für den Teilort Dunstelkingen an die Firma Elmar Müller GmbH aus Deggingen, mit der Angebotssumme von brutto 30.299,66 €, zu vergeben.

 

 

  1. Technische Optimierung der Regenüberlaufbecken – Vorstellung der Konzeption und Zuschussantrag

 

Gemäß den Vorgaben des Umweltministeriums ist zwischenzeitlich das Entlastungsverhalten der Regenwasserbehandlungsanlagen durch entsprechende Messeinrichtungen zu dokumentieren. Die Problematik dieser teilweise noch fehlenden Messeinrichtungen bei den einzelnen Becken ist schon seit Jahren der Gemeinde Dischingen bekannt.

Des Weiteren sind auch noch nicht alle Becken über Fernwirkeinrichtungen an die Kläranlage Dattenhausen des AZV Härtsfeld angeschlossen. Dadurch ist es bisher noch nicht möglich, durch fernwirktechnisch veränderbare und überwachte Mess- und Regeleinrichtungen für einen gesicherten und effektiven Betrieb der Becken im Sinne eines weitergehenden Umweltschutzes zu sorgen. Zusätzlich lässt sich auch der Personaleinsatz bei der Unterhaltung und dem Betrieb der Becken erheblich reduzieren.

 

Bedingt durch dieses Manko besteht innerhalb des AZV Härtsfeld ein erheblicher Unterschied bei den Ausrüstungsstandards der einzelnen Becken, so hat die Stadt Neresheim und die Gemeinde Nattheim zwischenzeitlich nahezu alle Becken umfänglich mit erforderlichen Regel- und Messeinrichtungen ausgerüstet.

 

Mit der Ausarbeitung für die technische Optimierung der RÜB´s der Gesamtgemeinde Dischingen wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt. Die Vorstellung der Konzeption und des Zuschussantrages mit der dazugehörigen Kostenberechnung wurde von Herrn Kolb im Detail vorgestellt. Die Durchführung zur Umrüstung der einzelnen Becken soll auf Grund der Höhe der entstehenden Kosten von 570 000 € auf die Wirtschaftspläne der nächsten drei bis vier Jahre des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde Dischingen aufgeteilt werden.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Konzeption für die Umrüstung der RÜB´s der Gemeinde Dischingen und dem dazu gehörigen Zuschussantrag zuzustimmen und die notwendigen Haushaltsmittel in die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Gemeinde Dischingen aufzunehmen.

 

  1. Auswechslung Kanal und Wasserleitung „Am Baumwolf“ in Dischingen – Vorstellung der Planung und Zuschussantrag

 

Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Dischingen wurden im Bereich des 2. Bauabschnittes “Schloßstraße“ unter anderem Kanalbauarbeiten durchgeführt. Hierbei wurde nach Angaben des “Allgemeinen Kanalisationsplan – Östlich der Egau“ eine Kanalauswechslung mit entsprechender Abhängung in die Seitenstraße “Am Baumwolf“ vorgenommen. Um eine hydraulische Verbesserung zu erreichen muss nun noch eine weitere Kanalauswechslung in diesem Bereich vorgenommen werden. Parallel hierzu wird die bestehende Wasserleitung mit den dazu gehörigen Hausanschlüssen erneuert. Für die Umsetzung der Maßnahme soll ein Zuschussantrag nach den “Förderrichtlinien der Wasserwirtschaft“ gestellt werden. Nach Erhalt eines positiven Bewilligungsbescheides kann dann im nächsten Jahr mit der Umsetzung begonnen werden.

Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim wurde mit der Planung und Erstellung des Zuschussantrages beauftragt.

 

Nach der detaillierten Vorstellung der Planung und Kostenschätzung durch Herrn Kolb beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Planung für die Auswechslung des Kanals und der Wasserleitung “Am Baumwolf“ in Dischingen und dem dazu gehörigen Zuschussantrag zuzustimmen und die notwendigen Haushaltsmittel 2021 in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe der Gemeinde Dischingen aufzunehmen.

 

  1. Bebauungsplan „Hülenfeld“, Erste Änderung“ in Demmingen – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.03.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hülenfeld, Erste Änderung“ beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes „Hülenfeld“, der im Jahr 1990 genehmigt wurde, wurde durch eine Bauanfrage notwendig. Die erste Änderung des Bebauungsplans beinhaltet die Erweiterung um eine allgemeine Wohnbaufläche in nordwestlicher Randlage, einem Teilbereich des Flurstücks 592/4. Daraus ergibt sich ein weiterer Bauplatz. Die Fläche ist derzeit teilweise im Eigentum der Gemeinde und teilweise im Eigentum des privaten Antragsstellers. Der Bebauungsplan „Hülenfeld, Erste Änderung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB) aufgestellt.

In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020 wurde der Bebauungsplanentwurf „Hülenfeld, Erste Änderung“ mit zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung gebilligt und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Das Ing.-Büro Kolb hat im Auftrag der Gemeinde Dischingen im Zeitraum vom 22.06.2020 bis 24.07.2020 (je einschließlich) das Verfahren der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durchgeführt. 

 

Nachdem Herr Kolb ausführlich die Stellungnahmen mit den entsprechenden Anregungen erläutert hatte, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan „Hülenfeld, Erste Änderung“ in der Fassung des Ing.-Büros Kolb vom 07.09.2020 als Satzung.

 

  1. Änderung der Wassersatzung aufgrund Neukalkulation der Beitragssätze

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.07.2020 die Höhe des Beitragssatzes für den Wasserversorgungsbeitrag auf Grundlage der aktuellen Globalberechnung neu beschlossen.

Der Wasserversorgungsbeitrag wurde von bisher 1,53 € je m2 Nutzfläche auf 2,40 € erhöht.

Für die rechtswirksame Umsetzung ist eine Änderung der Wasserversorgungs- satzung vom 02.12.2019 erforderlich. Die 1. Änderungssatzung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.

 

Der Gemeinderast beschloss einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 02.12.2019.

 

  1. Änderung der Abwassersatzung aufgrung Neukalkulation der Beitragssätze

 

Der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.07.2020 die Höhe der Beitragssätze für den Abwasserbeitrag auf Grundlage der aktuellen Globalberechnung neu beschlossen.

Der Teilbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal wurde von bisher 1,69 € je m2 Nutzfläche auf 1,65 € reduziert, der Teilbeitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks verringert sich von bisher 0,92 € je m2 Nutzfläche auf 0,75 €.

Für die rechtswirksame Umsetzung ist eine Änderung der Abwassersatzung vom 02.12.2019 erforderlich. Die 1. Änderungssatzung  soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 02.12.2019.

 

  1. Energiebericht 2019

 

Gemeindekämmerer Schabel gab den Gemeinderäten einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Verbrauche für Strom, Wasser und Wärme der Jahre 2015 – 2019. Betrachtet wurden sämtliche gemeindeeigenen Gebäude.

Es konnte festgestellt werden, dass die Kosten- und Verbrauchsentwicklung bei Strom und Wasser u.a. maßgeblich vom Nasslagerplatz in Ballmertshofen beeinflußt wird. Eine überproportionale Kosteneinsparung beim Strom wurde 2018 durch den Wechsel des Stromanbieters erreicht. Bei regelmäßiger Betreuung der Hackschnitzelheizung in der Egauhalle wird eine hohe Wirtschaftlichkeit erreicht. Außerdem ist eine positive Kostenentwicklung beim Dienstleistungsvertrag „Licht“ durch die Umstellung auf LED festzuhalten. Insgesamt ist eine rückläufige Verbrauchs- und Kostentendenz bei Strom, Heizung und Wasser festzustellen.

 

  1. Baugesuche

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Anträgen zugestimmt bzw. das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

 

- Wiederaufbau Zelt-Zwischenlager mit Überdachung und Wiederaufbau

Container Besprechung 1 und 2, Zwinkelweg 2, Dischingen

 

- Anbau eines Technik- und Melkgebäudes und Anbau eines Laufhofes und Liegeboxen an einen bestehenden Milchviehstall, Brunnenberg, Demmingen

 

- Aufstellen eines mobilen Hühnerstalls mit Auslauf, Flst. Nr. 302, 304, 306 Gewann Saum, Ballmertshofen

 

Baugesuch Änderung und Ausbau Dachgeschoss, Forstgässle3, Eglingen

 

  1. Bekanntgaben

 

Bürgermeister Jakl informierte, dass in allen Gemeinden im Landkreis Temporäre Abstrich-Zentren (TAZ) eingerichtet werden, um bei lokal auftretenden Infektionsgeschehen an Schulen, Kindergärten oder evtl. Betrieben schnellstmöglich die betroffenen Personengruppen auf eine Infektion testen zu können.

Im Bedarfsfall wird in der Egauhalle in Dischingen ein TAZ eingerichtet, bei dem kurzfristig Abstriche für Coronatests gemacht werden können. Die Egauhalle wird nach den Abstrichentnahmen gereinigt und kann dann wieder regulär in Betrieb genommen werden. Das Personal des Gesundheitsamtes wird durch Mitarbeiter der Gemeinde ergänzt, welche gegebenenfalls Ordnungsaufgaben wahrnehmen.

 

Bezüglich der Mängel am Dach des Erweiterungsbaues der Egauschule hatte der  Gemeinderat am 22.06.2020 den Beschluss zur Klageerhebung gefasst. Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Herr Römer, hat bis Anfang August noch weitere Versuche zur außergerichtlichen Einigung unternommen, allerdings ohne Erfolg. Teilweise wurden von den Vertragsgegnern einzelne Beträge in den Raum gestellt, ein aussagefähiges Vergleichsangebot wurde aber nicht vorgelegt.

Aus diesem Grund wurde am 07.08.2020 nun Klage beim Landgericht Ellwangen erhoben. Der Verhandlungstermin wurde am 24.08.2020 bekannt gegeben und auf Mittwoch, 04.11.2020, 9.00 Uhr festgesetzt.

 

Termine:

15.09.2020              Infoveranstaltung über die Kindergartensituation in der Egauhalle (19.00 Uhr)

17.09.2020              Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Härtsfeld (16.00 Uhr)

21.09.2020              Besuch MdL Martin Grath & Martina Braun (16.30 Uhr)

                                Gemeinderatssitzung (18.00 Uhr)

07.10.2020              Gemeinderatssitzung mit Waldbegang (15.30 Uhr)

26.10.2020              Gemeinderatssitzung (18.00 Uhr)

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