Gemeinderatssitzung 07.11.2022 Bericht

Gemeinderatssitzung am 07.11.2022

Am 28.07.2022 konnte das sanierte Teilstück der Ortsdurchfahrt Demmingen feierlich eingeweiht werden. Hierbei handelt es sich um eine gemeinschaftliche Maßnahme der Gemeinde mit dem Landkreis Heidenheim, wobei der Landkreis für den Ausbau der Ortsdurchfahrtsstraße und die Gemeinde Dischingen für die Errichtung eines einseitigen Gehweges und einem Fahrbahnteiler am Ortseigang zuständig ist. Wie Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Steinheim ausführte, muss abschließend der Kanal noch mittels Inlinerverfahren in geschlossener Bauweise saniert werden.

Die Vergabe der Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Swietelsky-Faber GmbH wurde einstimmig beschlossen. Im November/Dezember 2022 sollen die Arbeiten ausgeführt werden.

Zur Entlastung der hydraulischen Engpässe in der Hauptstraße ist im Allgemeinen Kanalisationsplan eine Umleitung des Kanals von der Schloßstraße über die Straße „Am Baumwolf“ zum Hauptsammler bei der Schule vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Schloßstraße erfolgte hierzu bereits eine Vorverlegung in die Straße „Am Baumwolf“.

Der bestehende weiterführende Kanal DN 200 mm dort kann die Ableitungsmengen aus der Schloßstraße nicht aufnehmen, wodurch es bei Starkregen regelmäßig zu Überflutungen kommt. Im Zuge der Kanalarbeiten sollen parallel ebenfalls die Wasserleitung sowie der Straßenbelag mit den Randbereichen erneuert werden. Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte die Maßnahmen vor.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Tiefbauarbeiten im Bereich der Ortsstraße “Am Baumwolf“ in Dischingen an die Firma Leonhard Weiss Bauunternehmung aus Günzburg mit der Angebotssumme von brutto 487.884,08 € zu vergeben. Sie sollen ab Anfang März bis Ende Juli 2023 ausgeführt werden.

Der Gemeinderat bewilligte dafür eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im laufenden Haushaltsjahr.

Der Urnenring auf dem Friedhof Demmingen ist zwischenzeitlich soweit hergestellt, dass Beisetzungen vorgenommen werden können. Nun traf der Gemeinderat einstimmig folgende Entscheidungen zur Belegung, Gestaltung und den Gebühren des Urnenrings und bestätigte damit die Beschlüsse des Ortschaftsrates:

1) Belegungsplan Grabfelder

Der Urnenring besteht aus 12 Grabfeldern. Die Angehörigen der ersten Person, die bestattet wird, können sich die Grabstelle aussuchen. Ab dann gilt wie bei anderen Bestattungsformen die Regel, dass sich die Grabstellen unmittelbar an die vorherige Grabstelle im Uhrzeigersinn anschließen. In jedem Grabfeld können maximal zwei Urnen beigesetzt werden.

2) Pflege der Grabfelder

Die Pflege der Grabfelder wird von den Angehörigen übernommen.

3) Gestaltung der Grabfelder – vorderer Bereich

• Der vordere Bereich des Grabfeldes kann individuell gestaltet werden, aktuell ist ein Flies eingebracht (wegen Unkraut) und Hackschnitzel
• Der Ortschaftsrat hat sich entschieden, eine Bepflanzung zu ermöglichen. Damit haben Angehörigen die Möglichkeit, das Grabfeld individuell zu gestalten.
• Es ist auch möglich, den vorderen Bereich so zu gestalten, dass damit kein Pflegeaufwand verbunden ist, z.B. Ausfüllen nur mit Zierkies
• Regeln zur Bepflanzung:
• Eine Bepflanzung darf nur im vorderen Bereich vorgenommen werden.
• Es ist darauf zu achten, dass nur Blumen und Bodendecker eingesetzt werden. Bei der Bepflanzung und der Pflege ist darauf zu achten, dass sich die Pflanzen nur innerhalb des Grabfeldes ausbreiten.
• Sträucher, Büsche oder sonstige Hochgewächse dürfen nicht eingepflanzt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, diese Pflanzen unverzüglich ohne Aufbewahrungszwang zu entfernen.
• Ebenso ist die Gemeinde dazu berechtigt, Pflanzen zu entfernen, die angrenzende Grabfelder beeinträchtigen.
• Soweit ein Weihwasserbehältnis und/ oder ein Grablicht angebracht werden soll, sind die dafür vorgesehen Steinplatten zu verwenden.

4) Gestaltung der Grabfelder – hinterer Bereich

• Die vorhandenen Steinplatten sind zwingend zu verwenden
• Für die Beschriftung gelten folgende Regelungen:
• für die Beschriftung ist ein Steinmetz zu beauftragen.
• Dieser muss die Schrift auf der Grabplatte anbringen und die Schriftart „Elegant“ verwenden.

• Die Beschriftung ist vom Steinmetz zu fräsen, aufgesetzte Buchstaben sind nicht zulässig,
• Die Kosten zum Einfräsen der Buchstaben werden von den Angehörigen übernommen,
• Erhabene Ornamente sind nicht zugelassen,
• Bilder dürfen nicht angebracht werden.

5) Nutzungsdauer

Die Nutzungsdauer bei Urnenbestattungen beträgt 15 Jahre.

6) Gebühren

Die Gebühren wurden von der Verwaltung kalkuliert und liegen bei rund 1.790 €. In Dunstelkingen kostet eine Grabstelle im Urnenring für die Nutzungsdauer von 15 Jahren 1.800 €. Die Verwaltung hat dem Ortschaftsrat Demmingen vorgeschlagen, eine einheitliche Gebühr festzulegen, egal ob die Grabstelle mit einer oder zwei Urnen belegt wird. Der Ortschaftsrat hat dem zugestimmt und sich aus Gleichbehandlungsgründen (Friedhof Dunstelkingen) beim Urnenring in Demmingen für eine einheitliche Gebühr von 1.800 € ausgesprochen. Die Verlängerung der Grabstelle richtet sich nach den Regelungen der Satzung (in der Regel möglich, außer die Gemeinde würde den Platz benötigen) und kostet 120 € pro Jahr.

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück Nr. 2520, Härtsfeldstr. 6, Schrezheim
• Neubau einer landwirtschaftlichen Kühlhalle zur Aufbereitung und Lagerung von Gemüse auf dem Flurstück Nr. 380, Krähstein, Frickingen
• Umnutzung des Schlosses als Gästehaus und Errichtung eines Aufzuges in einem Fluchttreppenhaus auf dem Flurstück Nr. 1001, Demmingen
• Neubau einer Garage mit Pultdach auf dem Flurstück Nr. 3394, Dischingen
• Tektur zum genehmigten Baugesuch "Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behindertenparkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde" auf dem Flurstück Nr. 16, Katzenstein
• Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück Nr. 74/1, Heckenweg, Ballmertshofen 

Gaslieferungsvertrag - Reduzierung der Umsatzsteuer ab 01.10.2022

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ zugestimmt. Danach beträgt vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz statt 19 Prozent nur 7 Prozent. Die Einsparungen für die Gemeinde betragen somit ca. 28.491,52 Euro.

Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung

Durch die Reduzierung der Straßenbeleuchtungsdauer können Einsparungen in Höhe von ca. 12.880,02 Euro erzielt werden. Eine Ausnahme vom Abschalten an besonderen Tagen, z. B. Heilig Abend oder Silvester ist laut Dienstleister nicht möglich.

Umbaumaßnahmen Kindergarten Frickingen: Sachstandsbericht

Die Küche wurde funktionsfähig eingebaut sowie auch die Türen und die vorhandenen Garderobenmöbel. Die neue Waschmaschine mit Trockner wurde im neuen Wasch- und Lagerraum installiert.

05.12.2022: Gemeinderatssitzung in Dischingen

19.12.2022: Gemeinderatssitzung in Demmingen

04.01.2023: Gemeinderatssitzung (Klausurtagung HH-Plan, Beginn: ca. 8:30 Uhr)

30.01.2023: Gemeinderatssitzung