Gemeinderatssitzung 08.01.2021 Bericht

1. Vorstellung der Planung zur baulichen Erschließung der Grundstücke östlich der Mühlbergstraße in Dischingen

Die Gemeinde hat am 29.12.2020 mehrere Grundstücke mit einer Fläche von 7.296 qm südlich der Straße „An der Halde“ und östlich der Mühlbergstraße erworben. Sie sollen einer Bebauung mit Wohnhäusern zugeführt werden. Für die südlichen Flächen ist eine Einbeziehungssatzung notwendig.

Insgesamt sollen 8 Bauplätze in einem Mischgebiet ausgewiesen werden. Die Zufahrt zu den Baugrundstücken soll über die Mühlbergstraße erfolgen, die auf eine Breite von 5,50 m mit Wendeanlage ausgebaut wird. Bei der Bebauung ist insbesondere der Artenschutz zu beachten. Herr Kolb vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim stellte das Bebauungskonzept im Detail vor.

Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungskonzept vom 08.01.2021 des Ingenieurbüros Kolb mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

2. Einbeziehungssetzung „An der Halde/Mühlbergstraße“; Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Gemäß der Absprache mit dem Landratsamt Heidenheim können das Grundstück Flurstück Nr. 205 und eine Teilfläche des Grundstückes Flurstück Nr. 205/3 in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung der weiteren Grundstücke Flurstück Nr. 502/2 und 928 sowie Teilflächen der Grundstücke Flurstück Nr. 502/3 und 920 zu schaffen, ist eine Einbeziehungssatzung notwendig.
Herr Kolb stellte den Entwurf der Einbeziehungsatzung einschließlich Begründung und schriftlichen Teil vor und erläuterte ihn.

Der Gemeinderat entschied einstimmig:

1. Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „An der Halde/Mühlbergstraße“ wurde gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen, um die Grundstücke Flurstück Nr. 502/2 und 928 sowie Teilflächen der Grundstücke Flurstück Nr. 502/3 und 920 einer Wohnbebauung zuzuführen. Der Abgrenzung, die sich aus dem Lageplan vom 08.01.2021 des Ingenieurbüros Kolb ergibt, wurde zugestimmt.
2. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung in der Fassung vom 08.01.2021 des Ingenieurbüros Kolb wurde gebilligt.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeit, die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen. Die Planunterlagen werden deshalb auf die Dauer eines Monats gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme für jedermann.

3. Feldwegsanierung; Antrag für das Jahr 2021 im Rahmen des Förderprogramms „Modernisierung Ländlicher Wege“

Im Jahr 2017 hat das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim eine Straßenzustandserfassung zur Beurteilung für die zukünftige Straßen- und Feldwegsanierungen für das gesamte Gemeindegebiet Dischingen erstellt.

Für eine erneute Antragsstellung im Jahr 2021 (nach erfolgreichen Anträgen im Jahr 2018 und 2020) hat Herr Kolb die in Frage kommenden Wege der Schadensklasse 1 zusammengestellt. Da der Fördersatz bei 40 % aus den Nettobaukosten und der Höchstzuschuss bei 100.000 € liegt, beschloss der Gemeinderat einstimmig, in diesem Jahr zwei Maßnahmenpakete in Demmingen Süd und Osterhofen sowie in Wagenhofen Ost, Dunstelkingen, Dischingen Nord und Süd jeweils mit dem Höchstzuschuss zur Förderung anzumelden.

4. Gemeindeverbindungsstraße Eglingen-Hofen; Förderantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Bereits im Jahre 2011 wurde der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Eglingen-Hofen zur Förderung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Das Regierungspräsidium hat damals die Bezuschussung wegen fehlender Haushaltsmittel durch die Überzeichnung des Förderprogramms abgelehnt. Auch der Folgeantrag verlief erfolglos.

Am 04.09.2020 wurde eine neue Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes mit neuen Förderbestimmungen veröffentlicht. Es wird nun ein Regelfördersatz von 50 %, in bestimmten Fällen von 75 %, in Aussicht gestellt. Hinzu kommen eine Planungspauschale in Höhe von 10 % und ein Corona-Bonus von 15 % auf diese Pauschale.

Herr Kolb vom Ing.- Büro Kolb aus Steinheim stellte die Planung für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hofen-Eglingen und die geschätzten Kosten für die Varianten vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Eglingen-Hofen im Vollausbau mit einer Fahrbahnbreite von 4,50 m ohne Ausweichstellen zur Förderung anzumelden.

Die neuen Förderbestimmungen eröffnen auch die Möglichkeit, verkehrswichtige innerörtliche Straßen zur Aufnahme in das Förderprogramm anzumelden. Es stellt sich daher die Frage, ob auch der Ausbau der OD in Hofen zur Aufnahme beantragt wird, da die Förderbestimmungen sehr gut sind und evtl. ein höherer Zuschuss als im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erwartet werden kann. Der Gemeinderat wird darüber in seiner nächsten Sitzung beraten.

5. Sanierung der Kneippanlage Ballmertshofen

Die Kneippanlage in Ballmertshofen liegt unmittelbar am Härtsfeldradweg und wird dadurch insbesondere in den Sommermonaten stark frequentiert. Die Wasserversorgung erfolgt aus der Entnahme von Quellwasser. In den letzten Jahren wurde immer wieder die teilweise schlechte Wasserversorgung für den Betrieb der Kneippanlage in Ballmertshofen bemängelt. Um Abhilfe schaffen zu können, wurde das Ing.- Büro Kolb aus Steinheim damit beauftragt, die Gegebenheiten vor Ort zu untersuchen, um anschließend Lösungen aufzuzeigen, die einen dauerhaften Betrieb der Kneippanlage gewährleisten.

Herr Kolb stellte das Sanierungskonzept im Detail vor. Die Kosten für die Sanierung liegen bei etwa 70.000,-- €. Allerdings kann eine stabile Wasserversorgung danach auch nicht garantiert werden. Deshalb soll zunächst eine Kneippmöglichkeit in der Egau im Bereich der Bushaltestelle Oberdorfstraße mittels Einbau eines Umlaufgeländers geschaffen werden. Die Ortschaft Ballmertshofen soll in Eigenregie die Möglichkeiten einer dauerhaften Wasserversorgung der Kneippanlage untersuchen.

6. Löschwasserversorgung Iggenhausen

Der Hochbehälter in Iggenhausen wurde bereits vor ein paar Jahren wegen hygienischer Probleme für die Trinkwasserversorgung außer Betrieb genommen. Seitdem wird Iggenhausen über den Hochbehälter Katzenstein versorgt.

Zur Verbesserung der Löschwasserversorgung in Iggenhausen soll das Wasser aus dem Hochbehälter zukünftig für die Freiwillige Feuerwehr besser zugänglich gemacht werden. Herr Kolb vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim informierte über die notwendigen Maßnahmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Löschwasserversorgung von Iggenhausen in die Gesamtkonzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet einfließen soll. Falls erforderlich, soll eine neue Leitung vom Hochbehälter Iggenhausen bis zur Straße „Kirchlesberg“ verlegt werden. Der Kostenaufwand beträgt hierfür ca. 50.000 €.

7. Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet; Vergabe von Ingenieurleistungen

Aus den Rohrnetzberechnungen/Rohrnetzanalysen im Gemeindegebiet Dischingen sind Probleme in der Löschwasserversorgung erkennbar. Die generelle Entnahme von Löschwasser aus dem Trinkwassernetz ist nicht möglich. Um die Löschwasserversorgung auf eine verlässliche Basis zu stellen, ist eine Konzeption mit möglichen Maßnahmen auszuarbeiten. So sind Aktualisierung der Bestandsdaten, eine Zustandserfassung der vorhandenen Löschwasserbehälter, die Hydraulische Überprüfung einzelner Netzabschnitte mit Optimierung der Durchflussleistung, die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen mit Alternativuntersuchung, eine Kostenbetrachtung, die Zusammenstellung der Ergebnisse mit Plänen und die Erstellung von Feuerwehr-Einsatzplänen mit Leitungsbestand und Darstellung der Entnahmeeinrichtung die zu erstellenden Bausteine des Konzeptes.

Die Ingenieurleistungen für die Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet wurden vom Gemeinderat einstimmig an das Ing.- Büro Kolb aus Steinheim zum Preis von 15.028,27 € vergeben.

8. Wasserleitung Rathausplatz in Dunstelkingen; Änderungs- bzw. Verbesserungsmaßnahme

Im Bereich des Platzes vor dem Rathaus (Brunnenstraße 9) verläuft die Hauptleitung unter der dort stehenden Linde. Ein Rohrbruch in diesem Bereich würde alle südlich liegenden Gebäude von der Wasserversorgung abschneiden. Um dies zu vermeiden, wurde die Gesamtsituation untersucht und Lösungsvorschläge mit den resultierenden Kosten erarbeitet.

Nach Abwägung der Varianten beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umsetzung der Variante II (Einbau von Schiebern bei Schacht 40047 und Schacht 40046).

9. Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021

Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplanes der Gemeinde vor (s. auch Bericht über GR-Sitzung am 21.12.2020 in diesem Nachrichtenblatt) einschl. der Personalkostenhochrechnung und des Stellenplans. Außerdem ging er auf die einzelnen Maßnahmenschwerpunkte in 2021 und die Ergebnisverschlechterung aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, sowie auf die Entwicklung der Schulden und die Rücklage in Form der liquiden Mittel ein. Die sich nach der Einbringung des Haushalts am 21.12.2020 ergebenden geringfügigen Änderungen erläuterte er bzw. Bürgermeister Alfons Jakl.

Der Gemeinderat beschloss folgende Abweichungen vom ursprünglichen Entwurf:

• Personalkosten: für die Aufarbeitung der Registratur und vorbereitende Archivarbeiten soll eine Volontariatsstelle befristet auf 6 Monate eingerichtet werden. Die Arbeitgeberkosten im Bereich Personal werden um 16.000 € erhöht.
• Bauhof Ausstattung: das Kamerasystem für den Traktor wird auf 3.000 € gekürzt; der Ansatz für das Asphaltverfugungsgerät wird gestrichen ebenso wie der für das neue Mulchgerät; im Gegenzug sollen für die Reparatur des vorhandenen Mulchers 10.000 € eingestellt werden.
• Zur Umsetzung des Konzeptes des SVD sollen für die Sportanlage Dischingen 20.000 € eingestellt werden.
• Für den Anbau mittels Container und die Heizungsumstellung des Feuerwehrgerätehauses Eglingen werden 30.000 € im Jahr 2021 eingestellt.

Die Beschlüsse des Gemeinderates werden nun in den Haushaltsplan bis zur Sitzung am 25.01.2021 eingearbeitet.

10. Beratung über den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Schwerpunkte des Wirtschaftsplans 2021 vor (s. auch Bericht über GR-Sitzung am 21.12.2020 in diesem Nachrichtenblatt). Im Vergleich zum eingebrachten Entwurf wird die Restzahlung für die Erschließung Hülenfeld auf 10.000 € reduziert.

11. Beratung über den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung

Weiter ging Gemeindekämmerer Dirk Schabel auf die Eckpunkte des Wirtschaftsplans 2021 ein (s. Bericht in diesem Nachrichtenblatt). Änderungen an diesem Entwurf wurden durch den Gemeinderat nicht vorgenommen.

12. Spendenannahmen

Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die seit dem 26.10.2020 eingegangenen

Spenden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der folgenden Spenden:

Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

13. Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu und erteilte einstimmig das baurechtliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung vom Aufenthaltsgebäude zur Ferienwohnung auf dem Flurstück Nr. 406, Am Baumwolf 13, Dischingen.

14. Bekanntgaben

Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus haben es für Bund und Länder unablässig gemacht, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen. Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die aktuellen Zahlen und die Schwerpunkte der beschlossenen Maßnahmen.

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Sie können die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung einsehen in unserem Internet-Ratsinformationssystem unter https://ris.dischingen.de unter der Rubrik „Sitzungen“.