Gemeinderatssitzung 08.10.2018 Bericht

Vorstellung der Planung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Arztpraxis und Räumen für ambulante Pflege auf dem Flurstück Nr. 56 in der Ortsmitte Dischingen

 

Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass nach den Praxisübernahmen Dr. Eckstein, Magalas und Dres. Schöneberger sich der Bestand an Hausarztpraxen in Dischingen von einstmals drei (betrieben durch vier Ärzte) innerhalb von vier Jahren auf eine einzige Praxis reduzierte, versorgt durch den Hausarzt Andreas Polarczyk.

 

Die derzeit von Herrn Polarczyk genutzten Praxisräume sind für die Patientenzahl aus der Region Dischingen weder barrierefrei noch ausreichend und auch nicht erweiterbar. Deshalb wird seit nunmehr drei Jahren mit Unterstützung der Gemeindeverwaltung nach einer Lösung gesucht.

 

Die zunächst angedachten Räumlichkeiten im ehemaligen fürstlichen Forsthauses in der Torstraße 15 in Dischingen waren leider nicht zielführend, da die Verwirklichung der Modernisierungs- und Umbaumaßnahme an den Vorgaben des Denkmalschutzes bzw. der Baurechtsbehörde und an zu hohen Kosten gescheitert ist.

 

Die Katholische Sozialstation St. Elisabeth hatte bis Februar 2018 vom Pflegestützpunkt Neresheim aus die Gesamtgemeinde Dischingen mitversorgt. Aufgrund des demographischen Wandels stieg die Nachfrage aus Dischingen in einem Maße, die einen Stützpunkt in Dischingen erforderlich machte. Die Katholische Sozialstation bezog im März 2018 mangels anderer geeigneter Räume die gemeindeeigenen Räumlichkeiten des leerstehenden, ehemaligen Notariats.

 

Der Bezug der Räume im 1. und 2. Obergeschoss auf dem Bauhofgelände war jedoch von Anfang an als Provisorium geplant, denn die Flächen sind nicht barrierefrei und auf dem Bauhofgelände und dem umgebenden Straßenraum stehen keine ausreichenden Parkplätze für die Mitarbeiter/innen des ambulanten Pflegedienstes zur Verfügung.

 

Die Gemeindeverwaltung hat diverse Gespräche mit verschiedenen Modulbauherstellern und Bauträgern geführt, um eine Realisierung von zeitgemäßen Räumlichkeiten für eine oder mehrere Praxen einschl. Sozialstation zu erreichen. Inzwischen hat sich die Fa. GEPA GmbH & Co. KG aus Dunstelkingen bereit erklärt, in der Ortsmitte Dischingens die dringend benötigten Räumlichkeiten zu bauen.

 

Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit Arztpraxis und ambulanter Pflegestation zu realisieren, sofern die Gemeinde das Grundstück durch Verkauf zur Verfügung stellt, die Räumlichkeiten für die Arztpraxis und ambulante Pflege selbst erwirbt und der Verkauf des Großteils der Wohnungen verwirklicht werden kann. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück Flurstück-Nr. (Flst. Nr.) 56 an der Ecke Grabenstraße/Turnstraße mit einer Fläche von 840 qm westlich des AWO-Gebäudes realisiert werden. Der Planer, Architekt Roland Hüll von der GIP Architekten Generalplaner und Projektmanagement GmbH aus Heidenheim stellte anschließend die Planung im Detail vor:

 

Das Grundstück liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans und das Gebäude soll nicht unterkellert werden. Im Erdgeschoss sollen Praxisräume mit einer Fläche von 280 qm und Räume für eine ambulante Pflegeeinrichtung von 90 qm, somit insgesamt 370 qm, gebaut werden. In den beiden darüber liegenden Geschossen sollen jeweils drei Wohnungen Platz finden. In der vierten Ebene, dem Dachgeschoss, sollen Abstellräume zur Verfügung gestellt werden. Die für das Gebäude von der Baurechtsbehörde noch festzulegenden notwendigen weiteren Stellplätze sollen teilweise auf demselben Grundstück Flst. Nr. 56 gebaut, aber überwiegend auf dem Grundstück Flst. Nr. 56/5 und Flst. Nr. 56/6 südlich des AWO-Gebäudes realisiert werden.

 

Bürgermeister Alfons Jakl begründete das starke Interesse der Gemeinde an der Realisierung des Vorhabens, um die hausärztliche und pflegerische Versorgung im Gemeindegebiet Dischingen langfristig zu sichern. Insbesondere die Nachfolgersuche der bisherigen Hausärzte in Dischingen lassen erkennen, dass sich die Schwierigkeiten angesichts der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung weiter verstärken.

 

Weiter ist aufgrund der aktuellen Marktlage und der nachteiligen Struktur einer Flächengemeinde mit weiten Wegen von Patient/in zu Patient/in in der Gesamtgemeinde Dischingen nicht davon auszugehen, dass zusätzliche ambulante Pflegedienste (weder gemeinnützige noch private Träger) sich in naher Zukunft in Dischingen niederlassen.

 

Er betonte, dass es keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, Räumlichkeiten oder Finanzmittel für die hausärztliche oder pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Doch immer mehr Arztpraxen im ländlichen Raum finden keine Nachfolger/innen mehr. Deshalb steigen der Druck der Bevölkerung und deren Erwartungshaltung an die Gemeinde, „dafür zu sorgen, dass zumindest ein Arzt in der Gemeinde vorhanden ist und für die erforderlichen Voraussetzungen zu sorgen, sofern der Markt nicht die Bedingungen dafür hergibt.

 

Nachdem über einen Zeitraum von drei Jahren mannigfaltige Möglichkeiten geprüft und aus verschiedenen Gründen nicht zur Ausführung kamen, ergibt sich nun die Chance einer Realisierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich in naher Zukunft eine andere Möglichkeit ergibt, die ärztliche und pflegerische Grundversorgung dauerhaft für die Zukunft zu sichern.

 

Mangels geeigneter vorhandener Räume ist es erforderlich, dass die Gemeinde Räumlichkeiten für eine Arztpraxis mit rd. 280 qm sowie Räume für eine ambulante Pflegeeinrichtung mit rd. 90 qm von einem Investor zur Vermietung erwirbt.

Hierfür wurden bereits Förderanträge im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Außerdem wird derzeit geprüft, ob auch Mittel aus dem Ausgleichstock für den Erwerb beantragt werden können.

 

Mannigfaltige Stellungnahmen und Fragen von Gemeinderatsmitgliedern kennzeichneten die Diskussion. Nach Genehmigung durch den Gemeinderat wurde der Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde und Bürgerfragen zur Sitzung vorgezogen und auch Fragen der zahlreich anwesenden Personen zugelassen und beantwortet.

 

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Arztpraxis und Räumen für ambulante Pflege auf dem Flurstück Nr. 56 in der Ortsmitte Dischingen einstimmig zu. Weiter beschloss er, dass zur Realisierung dieses Vorhabens die Grundstücke Flst. Nr. 56 und Flst. Nr.56/5 von der Gemeinde Dischingen an die Fa. GEPA GmbH & Co. KG, Dunstelkingen veräußert werden und die Räumlichkeiten für eine Arztpraxis und für ambulante Pflege von der Gemeinde zur Vermietung erworben werden.

 

 
Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH - Feststellung der Bilanz und der GuV 2017 

 

Kämmerer Dirk Schabel erläuterte die Historie und Aufgabe der Gesellschaft. Weiter gab er einen Ausblick über die noch zu tätigenden Schritte der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet wird. Der Jahresabschluss 2017 des Steuerberaters Joachim Schmitz vom 02. August 2018 und der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Alfons Jakl vom 02. August 2018 wurden wie vorgetragen festgestellt. Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen

 

 
Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co KG - Feststellung der Bilanz und der GuV 2017

 

 

Kämmerer Dirk Schabel erläuterte die Historie und Aufgabe der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG. Weiter gab er einen Ausblick über die finanzielle Abwicklung der bereits erloschenen Gesellschaft.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet wird. Der Jahresabschluss des Steuerberaters Joachim Schmitz vom 26. September 2018 und der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Alfons Jakl vom 26. September 2018 wurden wie vorgetragen festgestellt. Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 
Spendenannahmen

 

Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte, dass seit der letzten Annahme der Spenden am 28.05.2018 folgende Zuwendungen eingegangen sind:

 

Die Fa. Putzteufel Franz Wörrle GmbH aus Dischingen hat zur Verwendung an der Kreisputzete blaue Abfallsäcke und Einmalhandschuhe für die Helferinnen und Helfer im Wert von 124,71 € gespendet.

 

Die Fa. Edeka aktiv Markt Göres aus Neresheim hat für das Schulfrucht-, -gemüse und –milchprogramm der Egauschule Dischingen Sachleistungen im Wert von 100,00 € zukommen lassen.

 

Die Fa. Kfz-Grimminger, Inhaber Martin Bäurle, aus Ballmertshofen hat der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Dunstelkingen ein Fahrzeug VW Golf zum Schrottpreis von 100,00 € für Übungszwecke überlassen.

 

Eine Privatperson aus Dischingen spendete 99,75 € für die Ganztagesbetreuung an der Egauschule Dischingen.

 

Anlässlich eines Geburtstages spendeten die Eheleute Anna und Paul Bahmann 50,00 € für die Ganztagesbetreuung an der Egauschule Dischingen.

 

Herr Georg Wörrle spendete anlässlich seines runden Geburtstages 200,00 € an die Sportgruppe der Gemeinde Dischingen.

 

Die Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen spendete für Bastelmaterial an den Kindergarten Frickingen 150,00 €.

 

Die Jugend Dischingen e.V. stellte der Gemeinde sämtliche Getränke für das Kinderferienprogramm im Wert von insgesamt 820,00 € zur Verfügung.

 

Alle vorgenannten Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

 

 
Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:
Anbau zweier Dachgauben auf dem Flurstück Nr. 1688/15, Neubürgerstr. 2, Dischingen
Umsetzen der bestehenden Betriebstankstelle und Neubau            einer Abfüllfläche auf den Flurstücken Nr. 17/3 und Nr. 17/2, Oberer Weiler 19, Katzenstein.
 

 

Bekanntgaben

 

Termine:

13.11.2018, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung

18.12.2018, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung

10.01.2019, 19.00 Uhr Neujahrsempfang

 

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