Gemeinderatssitzung 09.10.2017 Bericht

1. Biotopvernetzungskonzeption Heidenheim-Nattheim-Dischingen; Vorstellung und Beschluss über die Maßnahmen der Gemeinde Dischingen 

Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte daran, dass im Zuge des Baus der Windkraftanlagen auf der Gemarkung Dischingen vom Anlagenbetreiber Ausgleichszahlungen geleistet wurden, die der Stiftung Naturschutzfond Baden-Württemberg gutgeschrieben wurden. Dadurch werden Projekte in Baden-Württemberg gefördert, die von überregionaler Bedeutung sind. Um den Gemeinden, auf deren Gemarkung Windkraftanlagen erstellt werden oder wurden, diese Ausgleichszahlungen zugänglich zu machen, hat das Landratsamt Heidenheim die Ausarbeitung eines Biotopverbundkonzeptes für die Gemarkungen Heidenheim, Nattheim und Dischingen in Auftrag gegeben. Auf Basis dieses Biotopkonzeptes können dann von den Gemeinden verschiedene Maßnahmen beantragt werden, über deren Förderung dann die Stiftung Naturschutzfond entscheidet.

Inzwischen wurden verschiedene geeignete Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet zusammengestellt, priorisiert und deren Umsetzung kalkuliert. Die Gesamtzahl der Maßnahmen auf der Gemarkung Dischingen übersteigt die zur Verfügung stehende Fördersumme, so dass nicht alle Maßnahmen realisiert werden können. Die Gemeinde Dischingen wird aber als Windkraft-Standortgemeinde den Hauptanteil der Fördermittel bekommen.

Frau Zeeb vom gleichnamigen Planungsbüro stellte die Ziele des Biotopverbundes sowie die verschiedenen Maßnahmen und deren Finanzierung vor. Gefördert wird die Erstpflege bzw. die Herstellung der Flächen in Höhe von 90%, die Gemeinde hat einen Eigenanteil von 10% zu leisten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorgestellte Biotopverbundkonzept und dass die dort dargestellten Maßnahmen zur Förderung angemeldet werden sollen. 

2. Vorstellung der Stromladestation für Elektroautos sowie Festlegung des Standortes 

Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte Herrn Philipp Röhrer von der EnBW ODR Ellwangen, welcher über die Hintergründe und Details für die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge in Dischingen sowie die Auswahl des Standortes informierte. Weiter ging er auf die technischen Merkmale und die Kosten für die Nutzer ein. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einrichtung einer Stromladestation für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz an der Egauhalle. 

3. Ergänzungssatzung "Bei der Brücke" in Ballmertshofen; Beratung und Beschluss über die eingegangenen Bedenken und Anregungen und Satzungsbeschluss 

Herr Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro rief den bisherigen Verlauf des Verfahrens in Erinnerung. Er berichtete über die eingegangenen Anregungen bzw. Hinweise und schlug entsprechende Stellungnahmen vor. So soll u. a. die Baugrenze abgerückt werden, damit ein Gewässerrandstreifen von 5 m zum Niederriedgraben eingehalten wird. Diesen Vorschlägen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und fasste den entsprechenden Satzungsbeschluß. 

4. Bebauungsplan "Hülenfeld II" in Demmingen; Beratung und Beschluss über die eingegangenen Bedenken und Anregungen und Satzungsbeschluss 

Weiter informierte Helmut Kolb über den bisherigen Verlauf des Bebauungsplanänderungsverfahrens, die eingegangenen Anregungen bzw. Bedenken und schlug die entsprechenden Stellungnahmen vor. So soll u. a. im Zuge der Erschließung des Baugebiets eine ausreichende Vorflut für die Drainagen geschaffen werden. Ziel der Baubauungsänderung ist eine Anpassung der Festsetzungen, damit insbesondere moderne Wohnformen möglich sind. 

5. Sachstandsbericht zur Einführung NKHR  

Dirk Schabel von der Finanzverwaltung erläuterte, dass zum Jahreswechsel 2017/2018 der Umstieg von der Kameralistik auf den ersten doppischen Haushalt erfolgt und informierte über den aktuellen Sachstand sowie das weitere Vorgehen. Durch regelmäßige Besprechungstermine soll der Gemeinderat in der finalen Phase der Umstellung eingebunden werden. Die Termine werden mit den interessierten Gemeinderatsmitgliedern abgestimmt.

6. Einvernehmen zu Bauanträgen 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Neubau eines Legehennenstalls auf dem Flurstück Nr. 708, Gewann Maierhöh in Eglingen einstimmig zugestimmt.

 
7. Bekanntgaben 

Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass sich die Gemeinde Dischingen beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) um die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beworben und dafür nach einem ausgedehnten Bürgerbeteiligungsprozess eine umfassende Gemeindeentwicklungskonzeption eingereicht hat. Leider konnte die Bewerbung der Gemeinde Dischingen bei der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde nicht berücksichtigt werden, da sie lt. RPS nicht die erforderliche Bewertung erreicht hat.  

Termine:

Gemeinderatssitzung 23.10.2017

Einweihung Hochbehälter Englischer Wald 27.10.2017

Gemeinderatssitzung 20.11.2017