Gemeinderatssitzung 10.05.2022 Bericht

  1. Breitbandausbau; Vergabe der Planungsleistungen

 

Die Gemeinde Dischingen beantragte am 21.01.2020 beim Bund eine Zuwendung zur Förderung des Betreibermodells Breitband für die „Weißen Flecken“ in der Gesamtgemeinde Dischingen. Mit Bescheid vom 02.03.2020 wurde der Gemeinde Dischingen eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von 2.242.380,00 € bewilligt.

Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit einer voraussichtlichen Förderquote von 50 % bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 4.484.761,00 €.

 

Vom Land wurde der Gemeinde Dischingen eine Förderung in Höhe von

1.793.904,40 € zugesagt. Dies entspricht einer Förderquote von 40 %.

Die Gesamtförderung der zuwendungsfähigen Kosten beträgt somit 90 %.

Die Gemeinde hat Eigenmittel zu erbringen in Höhe von 448.476,60 €.

 

Für die Durchführung der Ausschreibung der Planungsleistungen wurde die Gemeinschaft Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil) und das Büro Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung) beauftragt. Diese mussten aufgrund der zu erwartenden Höhe der Planungskosten EU-weit ausgeschrieben werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, erfolgte die Ausschreibung in zwei Losen in Verbindung mit der Gemeinde Sontheim.

 

Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Portal www.deutsche-evergabe.de veröffentlicht. Die Teilnahmefrist für den Teilnahmeantrag war 06.12.2021. Anschließend erfolgte die Auswertung der Teilnahmeanträge in technisch-fachlicher Hinsicht durch die Breitbandberatung BW. In der Folge wurden in Bieterrundschreiben offene Bieteranfragen geklärt und für die Abgabe von Erstangeboten eine Frist von 32 Tagen eingeräumt. Ein Interessent im Teilnahmewettbewerb hat dann seine Angebotsabsage erteilt, da er nach Sichtung und Prüfung der Ausschreibungsunterlagen zu der Entscheidung gekommen ist, dass er diese Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht anbieten kann.

 

Trotz der angespannten Marktsituation haben sowohl für das Los 1 Dischingen als auch für das Los 2 Sontheim jeweils drei Bieter (davon zwei identische Bieter) Erstangebote abgegeben. Am 10.03.2022 wurden offene Fragen im Hinblick auf die Ausschreibungsunterlagen, angebotene Leistungen und Preise hinterfragt, da erhebliche Preisunterschiede vorlagen.

 

Herr Thilo Kübler von der Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal stellte das Ausschreibungsverfahren und das Ergebnis der finalen Angebote vor.

Nach Zuschlagserteilung und Vorlage der Genehmigungs- und Ausführungsplanung kann die Ausschreibung der Bauleistungen voraussichtlich noch im Jahr 2022 sowie im Anschluss deren Vergabe erfolgen. Die Bauausführung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023 bzw. 2024.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Planungsleistungen für den Breitbandausbau „Weiße Flecken“ in der Gesamtgemeinde Dischingen an die Bietergemeinschaft Corwese GmbH aus 86465 Heretsried/Ing. EBL GbR aus 26382 Wilhelmshaven, mit der Angebotssumme von netto 291.160,00 € bzw. von brutto 346.480,40 € zu vergeben.

 

 

  1. Modernisierung Ländlicher Wege; Vergabe der Tiefbauarbeiten

 

Im Jahr 2017 wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim mit der Straßenzustandserfassung zur Beurteilung für die zukünftige Straßen- und Feldwegsanierungen für das gesamte Gemeindegebiet Dischingen beauftragt.

 

Nachdem im Jahr 2018 in Baden-Württemberg das Förderprogram VwV MoLWe aufgelegt wurde, hat die Gemeinde Dischingen einen Förderantrag für “Modernisierung von Feldwegen 2018“ gestellt. Der vom Ingenieurbüro Kolb erstellte Förderantrag ist dann beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg im Juni 2018 eingereicht worden. Nach Bewilligung des Zuschussantrages wurden 2019 Feldwege in Frickingen und Trugenhofen erneuert.

Durch die Bewilligung eines zweiten Antrages konnte im Jahr 2021 ein größerer Feldwegabschnitt am nördlichen Ortsrand von Dischingen erneuert werden

 

Da das Förderprogramm bis 31. Dezember 2021 verlängert wurde, hat die Verwaltung entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates zwei weitere Förderanträge für die “Modernisierung von Feldwegen 2021/2022“ im Juni 2021 eingereicht, wobei dann beide Anträge im September 2021 bewilligt wurden. Die notwendigen Antragsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro Kolb erstellt.

 

Hierbei sollen folgende Wege saniert werden:

 

Antrag 1:

 

  • Demmingen Süd am Ortsrand, hier in Verlängerung Kienleweg sowie dem Verbindungsweg vom Kapellengäßle zur Verlängerung Kienleweg

 

  • Osterhofen Süd am Ortsrand, hier ein Teilstück vom Reuteweg entlang der Fischweiher

 

Antrag 2:

 

  • Dischingen Süd ab Ortsrand, hier Teilstücke vom Zöschinger Weg

 

  • Dunstelkingen Süd am Ortsrand, hier Teilstück vom Verbindungsweg ab Kreisstraße K 3004 zur Mühlstraße

 

  • Wagenhofen Nord ab Ortsrand, hier Teilstück vom Verbindungsweg zur Kreisstraße K 3001

 

Die beiden Maßnahmen müssen bis spätestens Dezember 2023 abgerechnet werden. Mit der Durchführung soll in 2022 begonnen werden.

 

Im Jahr 2022 soll nun zuerst der Antrag 2 umgesetzt werden. Zur Durchführung des Antrag 1 werden die Arbeiten ab Herbst 2022 ausgeschrieben und anschließend vergeben. Somit können dann auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Maßnahme im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Dischingen eingestellt werden.

 

Herr Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro informierte über durchzuführende Arbeiten und das Ausschreibungsergebnis.

 

Die Bauausführung ist in einem Zeitrahmen mit Baubeginn ab Ende Juni 2022 und einem Bauende von Ende September 2022 vorgesehen.

 

Der Gemeinderat fasste hierbei folgende Beschlüsse:

 

  • Der Antrag des Ortschaftsrates Demmingen, den Weg Wagenhofen Nord ab Ortsrand, hier Teilstück vom Verbindungsweg zur Kreisstraße K 3001, zu asphaltieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Sollte der Weg in der Schotterausführung der Belastung nicht standhalten, soll über eine Asphaltierung nochmals bei der Vergabe der Sanierungsarbeiten für die Maßnahmen aus dem Antrag 1 beraten werden.
  • Die Straßenbauarbeiten für die Modernisierung von Feldwegen 2021/2022 in Dischingen wurde einstimmig an die Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen, mit der Angebotssumme von brutto 335.808,81 €, vergeben.

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 641/15, Schloßgartenstraße, Dunstelkingen
  • Einbau eines Heizraums und eines Lagers für Holzhackschnitzel in die vorhandene Maschinenhalle sowie Anbau eines Hackschnitzellagers auf dem Flurstück Nr. 1026, Demmingen
  • Neubau eines Einfamilienhauses in Holzfertigbauweise mit Doppelcarport auf dem Flurstück Nr. 590/9, Schulweg 23, Demmingen
  • Kenntnisgabeverfahren Abbruch Gebäude auf dem Flurstück Nr. 87,

Hauptstr. 11, Dischingen

 

  1. Bekanntgaben

 

Bürgermeister Jakl teilte mit, dass sich in der Sitzung am 04.04.2022

Gemeinderat Anton Scherer erkundigt hat, weshalb im Windpark Ohrberg seit geraumer Zeit eines der fünf Windräder stillsteht. Die technische Betriebsführung obliegt der Honold Windservice GmbH & Co. KG. Laut Auskunft von Herrn Honold ist ein Getriebeschaden ursächlich für den Stillstand. Ein neues Getriebe wurde inzwischen geliefert und kann ausgetauscht werden, sobald ein entsprechender Kran zur Verfügung steht. Sofern es die Windverhältnisse zulassen, soll der Austausch nun in der KW 19 stattfinden. Die ersten Kranteile wurden bereits angeliefert.

 

Termine:

23.05.2022             Gemeinderatssitzung
20.06.2022             Kandidatenvorstellung – BM-Wahl

27.06.2022             Gemeinderatssitzung

03.07.2022             Bürgermeisterwahl

25.07.2022             Gemeinderatssitzung

26.07.2022             Verbandsversammlung AZV

 

  1. Anfragen

 

Es wurden keine Anfragen seitens des Gemeinderates gestellt.

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