Gemeinderatssitzung 12.09.2022 Bericht

Amtlich Dischingen

  Gemeinderatssitzung am 12.09.2022

1. Gestaltung und neue Angebotsformen Friedhof Taxis

Für den Friedhof Taxis stehen in nächster Zeit folgende Herausforderungen an:

• Die vorgesehene Fläche für Urnengräber, beginnend im Westen mit Entwicklung Richtung Osten bis zum anonymen Grabfeld, ist nahezu belegt. Aktuell steht nur noch eine Reihe mit 9 Grabfeldern (ggf. noch eine weitere Reihe mit 10 Grabfeldern) zur Verfügung.
• Bei der vorhandenen Urnenwand besteht in den nächsten Jahren zwar kein Handlungsbedarf, hier sind noch 3 Plätze verfügbar. Die Lieferung einer weiteren Stele (3 x 5) erfolgt in den nächsten Wochen. Es wäre jedoch vorausschauend wichtig, einen Platz / Bereich im Friedhof zu definieren, in dem die Urnenkapseln nach dem Ende der Ruhezeit vergraben werden können.
• Die Nachfrage nach naturnahen Bestattungen wird in den nächsten Jahren steigen. Auf den Friedhöfen Eglingen, Trugenhofen und Demmingen wurde auf diese Entwicklung bereits reagiert. Auf dem Friedhof Taxis in Dischingen wird diese Bestattungsform (z.B. Grabhügel) derzeit noch nicht angeboten.
• Im südlichen Teil des Friedhofs wurden im Bereich nahe des Eingangs die Wege bereits erneuert. Allerdings hat sich an den Stellen, an denen sich die Wegplatten gesenkt haben, bei einigen Grabstellen auch die Umrandung gesenkt. Dies hat zu Beschwerden geführt.
• Auch wurden im Vergleich zu den Vorjahren im Frühjahr 2022 deutlich mehr Grabstellen aufgelöst, so dass zwischen den Gräbern zunehmend freie Flächen entstehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für den Friedhof Taxis ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden soll. Zunächst soll ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Landschaftsarchitekten Andreas Walter aus Westhausen vereinbart werden, um mit ihm die Herausforderungen zu besprechen bevor eine Entwurfsplanung beauftragt wird.

2. Vergabe der Gerätebeschaffung für den geplanten Spielplatz im Baugebiet "Herlsbühl" in Ballmertshofen

Im Bebauungsplan für das Baugebiet “Herlsbühl“ in Ballmertshofen ist auch eine Fläche für einen Spielplatz ausgewiesen. Dieser soll nun realisiert werden.

In Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat und der Gemeindeverwaltung wurden geeignete Spielanlagen und Geräte für alle Altersklassen ausgesucht und Angebote bei verschiedenen Herstellern eingeholt.

Nach ausführlicher Beratung des Ortschaftsrates hat man sich zur Anschaffung der folgenden Spielgeräte entschieden:

Wurzelhäuschen für Kinder von 0–3 Jahre

Schaukelkombination für Kinder ab 3 Jahre

Spielanlage A-285 für Kinder ab 5 Jahre

Kleinfeldtor I-020 für Kinder ab 3 Jahre

Die Erstellung der Fundamente, das Aufstellen der Geräte und das Einbringen von Kies oder Sand für den Fallschutz erfolgt bauseits.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, bei der Firma Sauerland Spielgeräte GmbH aus Salzkotten die vorgenannten Spielanlagen und Geräte für den Spielplatz im Baugebiet “Herlsbühl“ in Ballmertshofen zum Angebotspreis von 39.482,74 € brutto zu erwerben.

3. Entwidmung Baumgasse Flurstück Nr. 618 Eglingen

Der Gemeinderat beschloss am 04.04.2022, eine Teilfläche des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 618 in Eglingen zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen, da die Teilfläche jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Im Nachrichtenblatt vom 14.04.2022 wurde auf diese Absicht hingewiesen.

Am 13.07.2022 ging ein Einspruch ein. Der Besitzer des Flurstücks Nr. 619 Gemarkung Eglingen besteht darauf, dass wenn dieser Feldweg entwidmet ist, dennoch das Überfahrtsrecht bestehen bleibt. Dieses Überfahrtsrecht betrifft nicht das Flurstück Nr. 618 Gemarkung Eglingen, sondern das angrenzende Flurstück Nr. 620. Somit ist dieser Einspruch unbeachtlich.

Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, dass eine Teilfläche des gemeindeeigenen Weges Flst. Nr. 618 der Gemarkung Eglingen mit einer Fläche von ca. 890 qm entwidmet und dadurch dem öffentlichen Verkehr entzogen wird. Der Verkauf erfolgt zum Bodenrichtwert von 40,00 €/qm an den angrenzenden Grundstückseigentümer.

4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• Neubau Bürogebäude auf dem Flurstück Nr. 39, Karlsbrunnenstr. 8, Trugenhofen
• Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Flurstück Nr. 104, Oberer Weiler, Katzenstein
• Nutzungsänderung: Rückumwandlung Café in Wohnräume auf dem Flurstück Nr. 103, Torstraße 7, Dischingen
• Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Flurstück Nr. 1688/20, Sandweg 4, Dischingen

Die Tektur zum genehmigten Baugesuch "Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behindertenparkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde" auf dem Flurstück Nr. 16, Katzenstein wurde zurück gestellt, da das Vorhaben nochmals im Ortschaftsrat vorgestellt werden soll.

5. Bekanntgaben

Abschluss Gaslieferungsvertrag mit der EnBW ODR

Der Gemeinderat wurde am 27.06.2022 darüber informiert, dass der bisherige Gaslieferungsvertrag mit dem bisherigen Lieferanten am 30.09.2022 endet. Nachdem die Gaspreise ständig steigen und die Preisbindung beim Gas nur noch maximal 15 Minuten beträgt, war eine Vergabe eines neuen Vertrags in einer Gemeinderatssitzung nicht mehr wie bisher durchführbar. Der Gemeinderat hat deshalb die Verwaltung dazu ermächtigt. In Anwesenheit eines stellvertretenden Bürgermeisters hat die Verwaltung am 16.08.2022 das Angebot der EnBW ODR mit einer vierjährigen Laufzeit zum Preis von 282.540,90 € pro Jahr (Preis: 17,547 c/kwh) angenommen.Dies entspricht einer Kostensteigerung gegenüber dem bisherigen Vertrag von rund 210.000 €.

Bekanntgabe Ergebnis Wahlprüfung

Das Landratsamt Heidenheim prüfte als Rechtsaufsichtsbehörde die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 03.07.2022. Bei der Wahlprüfung ergaben sich keine Beanstandungen. Die Gültigkeit der Wahl wurde mit Erlass vom 27.07.2022 festgestellt. Der gewählte Bewerber Dirk Schabel ist damit für acht Jahre zum Bürgermeister der Gemeinde Dischingen gewählt.

Bericht zur Verbandsversammlung AZV Härtsfeld

Neben der Vorstellung des technischen Berichts, dem Erlass der Haushaltssatzung sowie der Verabschiedung des bisherigen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Alfons Jakl und der Wahl des neuen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Dirk Schabel wurden in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands (AZV) am 26.07.2022 noch zwei weitere wesentliche Entscheidungen getroffen:

1) Festlegungen für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020

Mit der Umstellung auf Doppik zum 01.01.2020 muss auch der Abwasserzweckverband zukünftig seine Abschreibungen erwirtschaften. Die Mitgliedsgemeinden leisten deshalb im Jahr 2023 rückwirkend ab dem Jahr 2020  eine AfA-Umlage in Höhe von 278.406 € (Berechnungsgrundlage: Jahresabschluss 2019).

2) Aufnahme Gemeinde Ziertheim als Vollmitglied

Die Gemeinde Ziertheim hat zur Sicherstellung ihrer langfristigen Abwasserentsorgung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese kommt zu dem Schluss, dass ein Anschluss an den Abwasserzweckverband mittel- bis langfristig die beste und wirtschaftlichste Lösung sei. Die Verbandsversammlung hat sich einstimmig für eine Aufnahme von Ziertheim als Vollmitglied ausgesprochen.

Funkstandort Eglingen - verfügbare Netze

Die Deutsche Funkturm GmbH Stuttgart hat auf dem Grundstück Flst.-Nr. 892 der Gemarkung Eglingen (Halle Eglingen) einen Funkmast errichtet. Auf Nachfrage aus der Bevölkerung, welches Netz verfügbar wäre, hat die Verwaltung am 05.08.2022 mit der Deutsche Funkturm GmbH Kontakt aufgenommen. Aktuell ist auf dem Funkmast eine Antenne der Deutschen Telekom (D1-Netz) installiert, die über die Mobilfunk Technologie LTE (Long Term Evolution) verfügt mit Datenraten im Download bis zu 300 MBit/s. Zudem liegt aktuell bei der Deutschen Funkturm GmbH eine Anfrage eines anderen Netzbetreibers vor.

Errichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Landkreis Heidenheim

Der Gemeinderat wurde am 22.06.2020 darüber informiert, dass der Landkreis Heidenheim beabsichtigt, im Kreisgebiet stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu errichten. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung nach Diskussion beschlossen, dass die Gemeinde beim Landkreis Heidenheim den Antrag auf vorerst nur eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Standort Ortseingang Dischingen, Fleinheimer Straße (Netto) stellt.

Mit Schreiben vom 19.07.2022 hat das Landratsamt die Gemeinde informiert, dass mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung 7 Standorte im Landkreis vorgesehen sind. Die Errichtung der Anlage in der Gemeinde Dischingen ist für 2023 vorgesehen.

Ausgleichstockantrag OD Hofen

Die Gemeindeverwaltung hat zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Hofen für das Programmjahr 2022 Fördermittel aus dem Ausgleichstock beantragt. Dieser Antrag wurde zurückgestellt und wird für das Programmjahr 2023 erneut eingebracht. Nachdem die beiden Anträge nach Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (Kanal + Wasserversorgung) ebenfalls abgelehnt wurden, erfolgte bereits im August eine erneute Antragstellung für das Programmjahr 2023.

Aus dem ELR-Programm wurden bisher Mittel in Höhe von 384.600 € bewilligt (40% aus den Nettokosten von 961.700 € (Kostenberechnung Stand September 2021)). Auf Grundlage einer neuen Kostenberechnung (1.082.000 €) wird für das Programmjahr 2023 zum 30.09.2022 ein Erhöhungsantrag gestellt.

Bekanntgabe Ausbildung

Am 01.09.2022 begann Magdalena Sandter aus Wittislingen bei der Gemeindeverwaltung ihre 3-jährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten.

Pascal Koths startete am selben Tag mit seinem 6-monatigen Einführungspraktikum im gehobenen Verwaltungsdienst im Rathaus in Dischingen. Ab März 2023 setzt er seine Laufbahn mit dem dreijährigen Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg fort. Er war bisher schon bei der Gemeindeverwaltung Dischingen befristet beschäftigt mit Registratur- und Archivarbeiten.

Bekanntgabe Bestellung Bürgermeister als Ratschreiber

Nach dem Ausscheiden von Alfons Jakl aus dem Amt als Bürgermeister wird sein Nachfolger im Amt, Dirk Schabel als Ratschreiber bestimmt. Bürgermeister Dirk Schabel erfüllt die Qualifikationsanforderungen gemäß § 149 Satz 2 der Grundbuchordnung (GBO) uneingeschränkt.

Termine:

10.10.2022 Gemeinderatssitzung

07.11.2022 Gemeinderatssitzung

05.12.2022 Gemeinderatssitzung

19.12.2022 Gemeinderatssitzung

04.01.2022 Gemeinderatssitzung (Klausurtagung HH-Plan 2023)

30.01.2023 Gemeinderatssitzung

6. / 07.05.2023 Heimattage Biberach: Baden-Württembergtag mit Gewerbeschau

6. Anfragen

Seitens des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob es Überlegungen gibt, die Mehrkosten bei den Gaspreisen zu kompensieren. Bürgermeister Dirk Schabel antwortete, dass die Verwaltung nach Lösungen suchen wird, um den Gasverbrauch in den kommunalen Einrichtungen zu reduzieren.

Ein anwesender Zuhörer erkundigte sich, ob der asphaltierte Radweg von Heidenheim bis Fleinheim nach Dischingen weiter ausgebaut werden könnte und bat darum, beim Land einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bürgermeister Dirk Schabel erwiderte, dass das Land Träger dieser Baumaßnahmen entlang der Landesstraße wäre und sagte zu, mit der Tourismusbeauftragten des Landkreises dieses Thema zu besprechen.

Eine Zuhörerin führte Beschwerde darüber, dass sie in Dischingen für einen Ganztagesplatz mit einem zeitlichen Umfang von 47,5 Wochenstunden bezahlen müsse, obwohl die Leistung seit Monaten nur mit 42 Wochenstunden erbracht werde. Begründung dafür sei Personalmangel. Sie bat die Gemeindeverwaltung darum, Druck auf den Träger auszuüben. Bürgermeister Dirk Schabel sagte zu, das Gespräch mit den Kirchengemeinden im Hinblick auf eine Verbesserung zu führen.