Gemeinderatssitzung 14.03.2019 Bericht

Amtlich Dischingen

 

Gemeinderatssitzung am 14.03.2019

 

 Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen;
- Naturalvollzug und Haushaltsplanabschluss 2018
- Naturalplanung und Haushaltsplanung 2019

 

Forstrat Pascal Hecht, Leiter der unteren Naturschutzbehörde und Leiter des Geschäftsbereiches Kommunalwald und Waldbau im Landratsamt Heidenheim gab einen Überblick über die Lage am Holzmarkt und berichtete über die Themen Waldschutz, die Auswirkungen von Käfern und Stürmen, sowie über den aktuellen Stand der Forstreform.

Mareike Mezger, Trainee beim Forstrevier Dischingen/Nattheim informierte über den Naturalvollzug 2018 in Bezug auf die Holzernte, Kulturen, Forstschutz, Bestandspflege, sowie über Einnahmen und Ausgaben. Der Gewinn aus 2018 mit 82.087 € entstand nahezu ausschließlich durch die Pachteinnahmen der Windenergieanlagen.

Anschließend stellte sie die Planung der Gemeindewaldbewirtschaftung 2019 vor. Sie geht 2019 von einem geplanten positiven Ergebnis von 44.745 € aus.

Der Gemeinderat stimmte sowohl dem Naturalvollzug und Haushaltsabschluss 2018 als auch der Naturalplanung und Haushaltsplanung 2019 einstimmig zu.

Die unterschiedlichen Anfragen der Gemeinderatsmitglieder wurden kompetent beantwortet, u.a. auch von Revierförsterin Beatrix Diedering.

 

 
Bebauungsplan „In den Wannen III“ in Dischingen;
Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Dischingen hat am 12.07.2010 den Bebauungsplan-Entwurf und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet In den Wannen III“ gebilligt und beschlossen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Öffentlichkeit zu beteiligen. Zur Korrektur eines festgestellten Verfahrensfehlers musste die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt werden. Der Bebauungsplan-Entwurf mit schriftlichem Teil und Begründung einschließlich Umweltbericht lag vom 04.02.2019 bis 06.03.2019 (je einschließlich) öffentlich aus und konnten im Internet unter www.dischingen.de eingesehen werden. Während dieser Frist sind keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht worden.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Bebauungsplan „Gewerbegebiet In den Wannen III“ in der Fassung des Ing.-Büros Junginger und Partner vom 12.07.2010/08.06.2011 (Lageplan, Textteil und Begründung) nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO als Satzungen beschlossen.

 

 
Teilweise Entwidmung des Feldwegs Flst.-Nr. 314 in Frickingen

Die Umsetzung einer Maßnahme im Förderprogramm „Modernisierung ländlicher Feldwege“ erfordert einen Grundstückstausch mit dem Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. 139 der Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein. Die Gemeinde benötigt hiervon eine Teilfläche um den angrenzenden gemeindeeigenen Feldweg ausbauen zu können. Im Gegenzug möchte der Grundstückseigentümer ein Teilstück vom gemeindeeigenen Feldweg Flst.-Nr. 314 der Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein tauschen bzw. erwerben, den er bereits für seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Anspruch genommen hat. Die übrige Fläche des Feldweges Flst.-Nr. 314 soll als öffentlicher Weg erhalten bleiben, um die Zufahrt zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken weiterhin zu gewähren.

 

Bevor diese dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wegefläche veräußert werden kann, muss die Einziehung der Straßen- und Wegefläche nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) erfolgen. Demnach kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erfordern. Mit der Entwidmung verliert die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die eingezogene Straße darf nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden. Den von der Einziehung beziehungsweise Entwidmung Betroffenen wird Gelegenheit gegeben, Einwände zu erheben.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Teilfläche des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 314 der Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein dem öffentlichen Verkehr entzogen werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, das hierfür notwendige Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz BW durchzuführen.

 

 
Spendenannahmen

 

Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die seit dem 08.10.2018 eingegangen Zuwendungen:

 

Die SV SparkassenVersicherung Gebäudeversicherung AG mit Sitz in Stuttgart hat 100,00 € für die Löschübung der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Dischingen gespendet.

 

Die Realgemeinde Demmingen hat für den Brunnen auf dem Friedhof Demmingen 1.800,00 € gespendet.

 

Eine Privatperson hat 50,00 € gespendet für die Restaurierung der Herrgotts-Figur auf dem Ortsfriedhof Dischingen.

 

Beim Vortrag „30-jähriger Krieg“ in Frickingen gingen verschiedene Einzelspenden ein. Stellvertretend für diese Personen zahlte die Ortschaftsverwaltung Frickingen 165,50 € auf das Konto der Gemeindeverwaltung ein.

 

Fleißige Mitstreiter des Obst- und Gartenbauvereins Ballmertshofen haben unter fachkundiger Anleitung auf der Gemeindewiese an der alten Verbindungsstraße nach Zöschingen (Flst. 611) fünf Bäume gepflanzt. Diese wurden von der Jagdgenossenschaft Ballmertshofen gespendet. Es handelt sich dabei um

•         zwei Apfelbäume, Gravensteiner und Goldrenette Freiherr von Berlepsch

•         einen Birnbaum, Alexander Lukas

•         einen Kirschbaum, Vogelkirsche und

•         einen Pekannussbaum.

Diese Bäume sollen sowohl als Ersatz für den einen oder anderen altersschwachen Baum entlang der Straße dienen, als auch zum Erhalt der Lebensräume für Insekten und Kleintiere. Die fünf Bäume sind der Beginn der Schaffung einer Streuobstwiese, die noch Spielraum zur Erweiterung durch weitere Bäume bietet. (s. Foto)

 

Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & KGaA, Dischingen spendete anlässlich der Jubilarsfeier 2.500,00 €.

 

Die Kreissparkasse Heidenheim spendete für die Sportlerehrung 300,00 €.

 

Der Zweckverband Landeswasserversorgung, Stuttgart hat der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Dischingen eine Spende in Höhe von 150,00 € für ein Fernglas zukommen lassen.

 

Die Ernennung der Egauschule zur Fairtradeschool nahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbankfiliale Dischingen zum Anlass und überraschten die Rektorin Heidrun Abele kurz vor Weihnachten mit einer Spende über 500,-- €. „Fairer Handel bzw. fairer Umgang miteinander ist auch kennzeichnend für unsere Geschäftspolitik hier in Dischingen und daher ist dieses Projekt für uns absolut unterstützenswert“, ergänzte Filialdirektor Klaus Randler bei der Scheckübergabe. (s. Foto)

 

Die Fa. Grinbold-Jodag GmbH, Dischingen-Eglingen spendete 3.025,68 € für die Fassadensanierung der Leichenhalle Eglingen.

 

Die Kosten für die Durchführung eines sozialen Kompetenztrainings der 8. Klasse an der Egauschule übernahm die Kreissparkasse Heidenheim in Höhe von 200,00 €. Durchgeführt wurde es von den Sozialpädagogen Herrn Möller und Frau Trinkaus, die für den Verein G–Recht tätig sind. Auf spielerische Art und Weise wurde das Selbstbewusstsein, das Einfühlungsvermögen, die Kommunikations-, und Konfliktfähigkeit der Jugendlichen weiter ausgebaut. Die Schülerinnen und Schüler mussten im Team Aufgaben bewältigen und erkannten schnell, wie wichtig es ist, sich aufeinander verlassen zu können und dass manche Herausforderungen durch kooperatives Denken und Handeln leichter zu bewältigen sind. Zudem wurde ein besonderes Augenmerk auf die Förderung einer harmonischen Klassengemeinschaft gelegt, da diese auch in einem direkten Zusammenhang mit Schulerfolg steht. (s. Foto)

 

Eine Privatperson spendete 123,50 € für die Betreuung an der Grundschule Dischingen.

 

Die vorgenannten Spenden wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

 

 
Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:
Neubau Überdachung, Anbau von Liegeboxen, Nutzungsänderung best. Lagerhalle für Milchvieh auf dem Flurstück Nr. 37, Mödinger Str. 6, Demmingen
Neubau einer Lagerhalle auf dem Flurstück Nr. 374, Gewann Rohräcker, Frickingen
Bauvoranfrage für Haus I: N/O Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Gebäude II: Süd Lagerhalle für Zimmereibedarf und Haus III: mögliche zukünftige Bebauung auf dem Flurstück Nr. 81/1 und 81/2, Graf-Mangold-Straße / Grafeneggstraße, Eglingen. Hier wurde das kommunale Einvernehmen unter dem Vorbehalt erteilt, dass in der Lagerhalle keine gewerbliche Nutzung stattfindet.
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Flurstück Nr. 93, Freibergstr. 16, Eglingen.
 

Bekanntgaben

 

Bekanntgabe nicht öffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse:

 

Der Gemeinderat beschloss am 25.02.2019 die Verpachtung des Fischereirechts in der Egau von der unteren Grenze des alten Sportplatzes bis zum Auslauf am Härtsfeldsee an den Verein für Fischerei und Gewässerschutz e.V. vom 01.04.2019 bis zum 31.03.2031.

 

Weiter stimmte der Gemeinderat dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Heidenheim und der Gemeinde Dischingen über die Straßenbauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Demmingen im Zuge der K 3001 (Eglinger Straße) zu. Nachdem die ELR-Fachförderung dafür jedoch nicht bewilligt wurde, ist unklar, wann das Vorhaben umgesetzt werden kann.

 

Der Auftrag zur Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühr 2020 – 2022, zur Nachkalkulation 2018 und für die Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge wurde an die Fa. Schmidt und Häuser vergeben.

 

Einladung zum Termin Werkschau beim Projekt „Wir sind das Härtsfeld“

 

Verschiedene Teilprojekte werden unter dem Titel „Wir sind das Härtsfeld“ des Theaters der Stadt Aalen für und mit Härtsfelder*innen durchgeführt. Nun sollen alle Workshop-Ergebnisse der bisherigen Recherchephase in einer Werkschau präsentiert werden:

„Klassisch aber Cyber“ mit der Egauschule Dischingen

„Was bewegt das Härtsfeld“ mit NaBe Nattheim

„Härtsklopfen – ein Härtsfelder Bürgerchor auf der Suche nach Heimat“

„#kulturblog“ – eine Reise über das Härtsfeld

„Wie klingt das Härtsfeld“ – mit der Musikschule Neresheim

Die Werkschau findet statt am Freitag, 29.03.2019 in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr im Bonhoeffer-Gemeindehaus in Nattheim.

 

Termine:

29.03.2019 Jahreshauptversammlung FFW Gesamtwehr

08.04.2019 Gemeinderatssitzung

04.05.2019 Floriansmesse und Fahnenweihe der FFW Abt. Dischingen

 

500 e Spende für die Fairtradeschool Egauschule Dischingen von der Heidenheimer Volksbank eG Filiale Dischingen

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