Gemeinderatssitzung 13.11.2018 Bericht

Gemeinderatssitzung am 13.11.2018

1. Bebauungsplan „Lehnlesheck, Erste Änderung“ in Eglingen; Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Satzungsbeschluss

Nach Abwägung der vorliegenden Belange untereinander und gegeneinander wurden die zum Entwurf des Bebauungsplanes und der Satzung abgegebenen Stellungnahmen vom Gemeinderat berücksichtigt. Durch die Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.

Darüber hinaus wurden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Bebauungsplan „Lehnlesheck, Erste Änderung“- in der Fassung des Ing.-Büros Kolb vom 13.11.2018 einstimmig als Satzung beschlossen.

2. Modernisierung von Feldwegen 2018; Beschluss über öffentliche Ausschreibung der Tiefbauarbeiten; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 5-9

Im Oktober 2018 wurde im Rahmen eines Förderprogramms zur Modernisierung ländlicher Feldwege der Antrag der Gemeinde Dischingen auf Förderung bewilligt. Der Zuschussbescheid wurde Bürgermeister Alfons Jakl persönlich von Herrn Minister Peter Hauk im Beisein des Landtagsabgeordneten Martin Grath übergeben.

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Die durchzuführenden Maßnahmen wurden von Herrn Helmut Kolb vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim genauer erläutert. Darauf folgend hat der Gemeinderat über die Vergabe der Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5-9 mit der Örtlichen Bauüberwachung und den zusätzlichen Leistungen zur Durchführung der Maßnahme „Modernisierung ländlicher Feldwege 2018“ beraten.

Der Auftrag wurde mit einer Angebotssumme-Brutto von 14.297,89 € an das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim einstimmig vergeben. Zudem wurde die Öffentliche Ausschreibung der Tiefbauarbeiten beschlossen.

3. Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung der Gemeinde Dischingen wurde dem Gemeinderat von Herrn Volker Faber, Fachberater beim Landesverband katholischer Kindertagesstätten vorgestellt. Sie zeigt die Bevölkerungsentwicklung nach Altersjahren von unter 1 Jahr bis 6 Jahren ab 2005, die Anspruchsberechtigten im aktuellen Jahr, sowie den Grad der Inanspruchnahme aufgrund der Empfehlung der Familienforschungsstelle beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg (FaFo) 2013 und aufgrund der aktuellen Entwicklung in Dischingen auf.

Aktuell sind in den Kindergärten der Teilorte noch diverse Plätze frei, während im Kinderhaus St. Johannes Dischingen alle Krippenplätze belegt sind. Es befinden sich dort zudem Kinder auf der Warteliste.

Der Abgleich der Anspruchsberechtigten mit den vorhandenen Kapazitäten der Betreuungsangebote für das Kindergartenjahr 2018/19 und der Ausblick in die Zukunft zeigt eine ausreichende Versorgung mit Plätzen für 3 bis 6 – jährige Kinder und einen Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder von 1 bis 3 Jahren. Entsprechend der Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg werden die Bedarfe sich auch in der Zukunft nicht wesentlich ändern.

Der tatsächliche Grad der Inanspruchnahme der Plätze in den Betreuungseinrichtungen ist jedoch schwierig in den nächsten Jahren vorauszusehen. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung ist jedoch nicht von abnehmenden Quoten auszugehen. Deshalb geht die Gemeinde Dischingen mit ihren Annahmen auch über die Empfehlungen der FaFo hinaus und bietet höhere Platzzahlen an.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13.11.2018 die Bedarfsplanung zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, in Ballmertshofen eine neue Kinderkrippe einzurichten. Der dortige ehemalige Kindergarten soll entsprechend umgebaut werden. Mittelfristig soll ein Anbau erstellt werden an das Kinderhaus St. Johannes in Dischingen zur Einrichtung der weiteren Kinderkrippe und eine Waldkindergartengruppe in die Bedarfsplanung aufgenommen werden.

Ein Zuschussantrag zur Schaffung weiterer Krippenplätze durch Umbau des Kindergartens in Ballmertshofen soll beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt werden. Diesbezüglich soll die Trägerschaft der zukünftigen Krippengruppe in Ballmertshofen die Gemeinde Dischingen übernehmen. Der Träger beantragt zudem die Betriebserlaubnis beim Kommunalverband Jugend und Soziales in Stuttgart.

4. Vorstellung des Aufnahmeantrags in das Städtebauförderprogramm (Landessanierungsprogramm) 2019

Der Gemeinderat hat am 26.03.2018 beschlossen, dass sich die Gemeinde Dischingen bis spätestens 31.10.2018 um die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für das Programmjahr 2019 bewirbt.

Am 11.09.2018 wurden im Rahmen eines gemeinsamen Besprechungs- und Besichtigungstermins den Vertretern des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums in Dischingen die Pläne mit den beabsichtigten Schritten sowie die angenommenen Kosten und Finanzierungen der geplanten Vorhaben von Mitarbeitern der Landsiedlung vorgestellt.

Ergebnis des Termins war, dass die Vertreter des Landes eine Reduzierung und Konzentration der geplanten Maßnahmen auf einen Kernbereich rund um den Marktplatz von Dischingen mit dem Schwerpunkt Rathaus empfahlen.

Die Kernaussagen des Aufnahmeantrags wurden am 13.11.2018 von Herrn Wolfgang Mielitz von der Landsiedlung dem Gemeinderat vorgestellt.

Die Inhalte des Aufnahmeantrags für das Städtebauförderprogramm im Programmjahr 2019 mit integriertem gebietsbezogenen Entwicklungskonzept für den Hauptort Dischingen „Ortsmitte“ wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Mit einer Entscheidung über diesen Antrag ist im März/April 2019 zu rechnen.

5. Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26.05.2019

Am 26.05.2019 finden die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Gemeindewahlausschuss, der wie folgt besetzt wurde:

Mitglieder                         Stellvertreter/in

Vorsitzende/r                                      Evi Saur                Heike Wöhrle

Beisitzer/in (Schriftführer/in)               Karolina Koths            Karin Fröhlich

Beisitzer/in                                          Dirk Schabel                      Christiane Dreher

Beisitzer/in                                          Harald Wörner           Markus Voitl

6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:

- Neubau von drei Fertiggaragen auf dem Flurstück Nr. 625/4, Drosselweg 10, Eglingen

- Abbruch eines Stallgebäudes und Errichtung zweier Dachgauben auf dem Flurstück Nr. 555/2, Rennenhaustr. 3, Osterhofen

- Neubau eines Tierwohlschweinestalles und Umbau zu einer Futterzentrale und einem Vormaststall auf den Flurstücken Nr. 388 und 389, Baumgries, Eglingen

- Errichtung einer Gaube und einer Dachterrasse an einem bestehenden Wohnhaus auf dem Flurstück Nr. 97/2, Kirchgasse 7, Dischingen

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 1697/2, Leonrodtweg 3, Dischingen

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück Nr. 259/4, Kienleweg 6, Demmingen

7. Bekanntgaben

Bekanntgabe Kanalsanierung Oberdorfstraße in Ballmertshofen:

Im Zuge der „Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße“ in Ballmertshofen werden auch Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt. Das Land hat für diese Arbeiten der Gemeinde aufgrund der Härtefallregelung einen Zuschuss in Höhe von 33.500 € bewilligt.

Termine:

03.12.2018     Gemeinderatssitzung
18.12.2018     Gemeinderatssitzung
04.01.2019     Klausurtagung
10.01.2019     Neujahrsempfang
21.01.2019     Gemeinderatssitzung
25.02.2019     Gemeinderatssitzung