Gemeinderatssitzung 16.09.2019 Bericht

Neugestaltung Ortsmitte Dischingen; Auswahl der Verfahrensart zur Architektenfindung nach der Vergabeverordnung für den Neubau/Sanierung des Rathauses

Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte daran, dass die Ortsmitte Dischingen 2019 in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wurde und attraktiver gestaltet werden soll. Insbesondere sollen die verschiedenen Ämter in den beiden Rathausgebäuden vereinigt und in dem sanierten bzw. neuen Bauwerk soll ein zeitgemäßes Dienstleitungsgebäude entstehen.

Nachdem der Auftragswert für diese Planung den Schwellenwert von derzeit 221.000 € überschreitet ist zwingend die Vergabeverordnung (VgV) anzuwenden und der Auftrag europaweit auszuschreiben.

Dipl. Ing. Thomas Hirte aus Friedrichshafen stellte dem Gemeinderat nun die Merkmale, sowie Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahrensarten (Direktbeauftragung bis zum Vorentwurf ohne Wettbewerb, Planungskonkurrenz bzw. Mehrfachbeauftragung mit sehr reduziertem Vorentwurf mit z. B. 3 Teilnehmern oder Wettbewerb nach RPW 2013 mit z. B. 10 Teilnehmern) vor einschließlich der jeweiligen Kosten und dem benötigten Zeitrahmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro von Dipl. Ing. Thomas Hirte mit der Durchführung des VgV-Verfahrens Wettbewerb nach RPW 2013 (10 Teilnehmer) zu beauftragen, da es eine Vielfalt der Vorentwürfe ermöglicht. Es wird voraussichtliche Verfahrenskosten in Höhe von 112.000 € verursachen und mit Vorbereitung, Vorentwurf und Auswahl rd. 19 Wochen in Anspruch nehmen.

 
Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr 

Gemeindekämmerer Dirk Schabel informierte, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit modernen, digitalen Funkmeldeempfängern ausgestattet werden sollen. Im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung der Landkreise Ostalbkreis und Heidenheim sollen insgesamt ca. 5.000 Geräte für die Feuerwehren beschafft werden. Ziel der Ausschreibung war es, aufgrund der hohen Menge entsprechende Preisnachlässe zu erreichen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung der notwendigen 221 Funkmeldeempfänger bei der Firma Blickle aus Ludwigsburg zum Preis von brutto 72.848,23 € zu. Außerdem sollen auch noch 6 Sirenenempfänger zum Preis von brutto 6.268,92 € beschafft werden.

 
Haushaltszwischenbericht 2019

Kämmerer Dirk Schabel erläuterte ausführlich die Lage der Gemeindefinanzen, verglich die Hochrechnungen im Haushaltsplan mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres und erläuterte die wesentlichen Planabweichungen.

Als Fazit stellte er fest, dass sich der Haushalt 2019 vor allem aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen bisher positiv entwickelt. Durch die Verbesserung im Ergebnishaushalt mit 646.931 € reduziert sich das negative Gesamtergebnis von -1.201.336 € auf voraussichtlich -554.405 €.

Da einige Zuschüsse erst 2020 zur Auszahlung kommen bzw. nicht bewilligt wurden, reduzieren sich die Ansätze bei den Investitionen und Baumaßnahmen bei den Einnahmen um 1.253.229 € und die Ausgaben um 1.548.270 €. Per Saldo verbleibt insgesamt im Finanzhaushalt eine Liquiditätsverbesserung von 841.972 €. Bei der Finanzierungstätigkeit wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio. € eingeplant. Nach der aktuellen Hochrechnung wird diese sehr wahrscheinlich nicht notwendig.

 
Einrichtung einer Krippe in Ballmertshofen; Bekanntgabe der Eilentscheidung zur Beschaffung der Einrichtung

Ortsbaumeister Harald Wörner informierte, dass per Eilentscheid die Firma Berthold Widmaier GmbH & Co. KG aus Aichwald-Aichschieß am 27.08.2019 für die Lieferung der benötigten Einrichtungsgegenstände mit der Angebotssumme brutto von 23.251,62 € durch die Gemeindeverwaltung beauftragt wurde. Damit die Kinderkrippe zeitnah ihren Betrieb aufnehmen kann, konnte aufgrund der langen Lieferfristen nicht bis zu einer Entscheidung durch den Gemeinderat gewartet werden.

 
Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:

- Neubau eines Blockhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 129/1, Schrezheimer Str. 14, Katzenstein

- Neubau eines nicht-unterkellerten Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 643/18, Schloßgartenstr. 17, Dunstelkingen

- Wohnhausneubau mit Garage und Stellplatz auf dem Flurstück Nr. 1708, Friedhofstraße 27, Dischingen

 
Bekanntgaben 

Termine:

30.09.2019              Gemeinderatssitzung

09.10.2019              Waldbegang

30.10.2019              Öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Stuttgart:
                                Rechtsstreit zwischen der Bauland Erschließungsgesellschaft
                                mbH R. + J. KG und der Gemeinde Dischingen

31.10.2019              Gemeinderatssitzung

16.01.2020              Neujahrsempfang