Gemeinderatssitzung 16.11.2020 Bericht

  1. Neugestaltung der öffentlichen Grünflächen in Dischingen

 

Die Gemeinde Dischingen möchte im Hinblick auf Insekten- und Artensterben sowie den Klimaschutz auch ihren Beitrag leisten und Flächen im Bereich der öffentlichen Grünanlagen neu gestalten.

 

Ziel ist eine attraktive Aufwertung des Ortsbildes und eine Reduzierung des Arbeits- und Pflegeaufwands, um den Bauhof zu entlasten. Regina Zeeb und Heiko von Holst vom Büro Zeeb & Partner stellten die Vorschläge zur Um- und Neugestaltung dem Gemeinderat vor. In den Teilorten im Gemeindegebiet sollen ebenfalls Flächen erfasst und Vorschläge für die Umgestaltung ausgearbeitet und umgesetzt werden.

 

So sollen je nach Standort Bäume und Gehölze, sowie artenreiche Blumenwiesen mit Frühjahrsblühern, Schattensäume, wärmeliebende Säume, mehrjährige, blühende Staudenpflanzungen bzw. artenreiche, salzresistente Blühmischungen kombiniert werden.

 

Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Grünflächenkonzept für Dischingen einstimmig zu. Die Vorschläge sollen ab 2021 schrittweise umgesetzt werden. Hierbei wird den Ortsdurchfahrtsstraßen (Fleinheimer Straße, Torstraße und Ballmertshofer Straße) Vorrang eingeräumt. Statt eines Leitbaums sollen Baumgruppen zur Pflanzung ausgewählt werden. Für die Grünanlagen bei der Egauhalle und dem Sportheim soll gemeinsam mit den Vereinen ein Gestaltungskonzept entwickelt werden. Auch für die Ortsteile soll ein Konzept zur Umgestaltung von Grünflächen erarbeitet werden.

 

 

  1. Bebauungsplan "Gewerbegebiet In den Wannen III - 1. Änderung" in Dischingen;
    Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat am 29.07.2020 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet In den Wannen III“ in Dischingen gefasst. Diese Änderung wurde erforderlich, nachdem ein konkreter Bauwunsch nach einer Halle mit Kranbahn besteht. Die geplante Höhe überschreitet die Höhenbegrenzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „In den Wannen III“ mit 9,00 m erheblich. Daher wird für einen Teil der Gewerbefläche eine größere Höhe zugelassen (ca. 12,50 m).

 

Thomas Puschmann vom G+H Ingenieurteam aus Giengen stellte die eingegangenen Bedenken und Hinweise vor. Der Gemeinderat wog einstimmig die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab.

 

Herr Pomes vom Ing.-Büro Loos und Partner aus Allmendingen informierte über das Ergebnis des Schallschutzgutachtens. Dieses war notwendig um zu prüfen, wie sich die neue Bebauung mit der Bestandsbebauung verträgt.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Gewerbegebiet In den Wannen III – 1. Änderung“ in der Fassung des Ingenieurteams G+H aus Giengen vom 29.07.2020/16.11.2020 (Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil und Begründung) sowie den Schallschutznachweis in der Fassung des Ing.-Büros Loos und Partner aus Allmendingen vom 15.06.2020 nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung als selbständige Satzungen.

 

 

  1. Bebauungsplan "Eisbühl/Zwinkelweg" in Dischingen;
    Erneuter Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes, Billigung des Bebauungsplanvorentwurfes, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanvorentwurfs

 

 

Die Gemeinde verfügt in Dischingen über keinen Bauplatz mehr und nur noch über einen Gewerbeplatz im Gewerbegebiet. Um der bestehenden Nachfrage nach Bauplätzen gerecht zu werden, beabsichtigt die Gemeinde, zwischen den Straßen Zwinkelweg und Abt-Scheyrle-Straße ein Baugebiet auszuweisen.

 

Die Gemeinde beabsichtigt, das bisher landwirtschaftlich genutzte, gemeindeeigene Grundstück Flst.-Nr. 1010/7 der Wohnbebauung zuzuführen. Das Plangebiet „Eisbühl/Zwinkelweg“ trägt zur Innenentwicklung der Gemeinde Dischingen bei, da es sich dabei um eine Fläche inmitten bereits bestehender Wohngebiete handelt.

 

Das Plangrundstück grenzt im Norden an einen bestehenden Gewerbebetrieb an. Deshalb wurde im Vorfeld auch das Ing.-Büro Loos & Partner aus Allmendingen mit der Erstellung eines Schallschutznachweises beauftragt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind. Es war deshalb vorgesehen, an der nördlichen Grenze des Plangebietes eine Lärmschutzwand zu erstellen. Außerdem konnte bei der nördlichen Baureihe nur eine eingeschossige Bebauung zugelassen werden.

 

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens gingen mehrere Stellungnahmen ein, die Bedenken wegen Lärm aus dem angrenzenden Gewerbegebiet vorbrachten. Ergebnis des Abwägungsprozesses war, dass anstelle eines allgemeinen Wohngebietes ein Mischgebiet ausgewiesen werden soll. Dadurch gelten höhere zulässige Lärmwerte und es kann im Norden auf die eingeschossige Bebauung sowie die ursprünglich geplante Lärmschutzwand verzichtet werden. Doch ist es in einem Mischgebiet erforderlich, dass mindestens 30 % nichtstörendes Gewerbe nachgewiesen wird. Aufgrund dieser Veränderung ist es erforderlich, dass erneut ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

 

Helmut Kolb vom Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellte die beabsichtigten planungsrechtlichen Festsetzungen vor.

 

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig:

  1. Für den Bebauungsplan „Eisbühl/ Zwinkelweg“ in Dischingen wird gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch der Aufstellungsbeschluss gefasst.
  2. Der Bebauungsplanentwurf „Eisbühl/ Zwinkelweg“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ing.-Büros Helmut Kolb aus Steinheim vom 16.11.2020 mit zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung wird gebilligt.
  3. Feststellungsbeschluss zur 1. Flächennutzungsplanänderung parallel zum Bebauungsplanverfahren „Eisbühl/ Zwinkelweg“ in der Fassung des Ing.-Büros Helmut Kolb aus Steinheim vom 16.11.2020 mit zeichnerischem Teil und Begründung
  4. Der Bebauungsplanentwurf „Eisbühl/ Zwinkelweg“ wird nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
  5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das baurechtliche Einvernehmen für

  • den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 590/6, Schulweg 10, Demmingen
  • die Deckblattänderung: Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Flurstück Nr. 154, Bahnhofstr. 11, Ballmertshofen
  • den Umbau eines Wohnhauses und Garagen auf dem Flurstück Nr. 50, Freibergstr. 15, Eglingen.

 

  1. Bekanntgaben

 

Gemeindekämmerer Dirk Schabel informierte, dass die Verwaltung geprüft habe, ob im Erschließungsbeitrag für die damalige Erschließungsmaßnahme „Am Eisbühl“ die Kosten für den Grunderwerb für die vor Jahrzehnten geplante Spielfläche auf Flurstück Nr. 1010/7 enthalten waren. In der Kostenberechnung für die damalige Erschließungseinheit „Am Eisbühl“ wurden bezüglich Grunderwerb nur die Straßenflächen von „Am Ringwall“, „Alemannenweg“, „Keltenweg“ und „Abt-Scheyrle-Straße“ berücksichtigt. Eine Umlegung der Grundstückskosten für das Flurstück 1010/7 auf die Anlieger erfolgte nicht. Die damals vorgesehenen Planungen für die Errichtung eines Spielplatzes wurden nicht umgesetzt, so dass auch hierfür keine Kosten in die Beitragsberechnung eingeflossen sind.

 

Außerdem berichtete er, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 insgesamt 1,881 Milliarden Euro Kompensationszahlungen erhalten. Auf die Gemeinde Dischingen entfallen 981.129,60 €. Dieser Betrag ging bereits bei der Gemeindekasse ein. Die Zahlung wird im kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2022 bei der Bemessung der Steuerkraft berücksichtigt und muss größtenteils im Rahmen der Finanzausgleichsumlage 2022 wieder an das Land zurückgeführt werden. Unterm Strich verbleiben aus der Kompensationszahlung von 981.129,60 € voraussichtlich 48.574,60 € bei der Gemeinde.

 

Angefragt wurde in der letzten Gemeinderatssitzung, ob aufgrund des Baus des Radweges von der Bayrischen Grenze nach Ballmertshofen eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf einer Länge von rd. 2,5 km auch nachts oder am Wochenende notwendig ist. Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass die verkehrsrechtliche Anordnung vom 20.10.2020 die Nebenbestimmung Nr. 16 enthält. Sie regelt, dass zu Zeiten, während denen keine Arbeiten durchgeführt werden, die Arbeitsstelle zu räumen ist, soweit das unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglich ist. Die angeordnete Beschilderung ist abzudecken oder ggf. anzupassen. Die ausführende Baufirma wurde am 06.11.2020 von der Gemeindeverwaltung auf die Einhaltung dieser Regelung hingewiesen.

 

Im Haushalt 2020 sind für die Beschaffung eines Balkenmähers und einer neuen Kehrmaschine jeweils 15.000 € eingestellt. Inzwischen wurde bei der Firma Ayrle in Steinheim ein Balkenmäher der deutschen Marke Agria für 5.100 € und eine neue Kehrmaschine der renommierten Marke BEMA bei der Firma Schmid in Rotensohl zum Preis von 8.919,05 € beschafft.

 

Auf Antrag des FC Dunstelkingen-Frickingen beschloss der Gemeinderat, die Duschräume und WC-Anlagen in der Turnhalle Dunstelkingen zu sanieren, indem neue Fliesen angebracht und die Waschtröge in den Duschräumen entfernt werden. Hierfür wurden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 50.000 € eingestellt. Damit die Sanierung nachhaltig Sinn macht, wurde angeregt, dass –soweit möglich- die alten Wasserleitungen und die Zentralmischer vor den Fliesenarbeiten ausgetauscht werden. Die ausführende Firma erstellt ein geeignetes Rohrleitungskonzept. Sie wird von den Fußballern des FC Härtsfeld unterstützt, indem diese u.a. die notwendigen Schlitze für die neuen Rohrleitungen klopfen. Die Arbeiten sollen bis Anfang März 2021 abgeschlossen sein.

 

Für die Beschaffung der Funkmeldeempfänger und die Umrüstung der Sirenen auf digitale Alarmierung wurden im Haushalt 2020 100.000 € bereitgestellt. Zwischenzeitlich ist die Beschaffung und Umrüstung erfolgt. Die Kosten liegen insgesamt bei 84.000 €.

 

Die Feuerwehr Abteilung Dischingen beschafft für die Gesamtwehr eine Tragkraftspritze zum Preis von 14.850 € (brutto). Mit der Beschaffung wird das Ziel verfolgt, die Leistungsfähigkeit der Abteilungen bei Einsätzen zu erhöhen: Durch eine zusätzliche Tragkraftspritze kann mit weniger Personal effektiv gearbeitet werden und bei Großschadenslagen kann u.U. auf eine kostspielige Überlandhilfe von den Nachbarfeuerwehren verzichtet werden. Die Beschaffung wird mit den eingesparten Haushaltsmitteln bei den Funkmeldeempfängern finanziert.

 

Zur Förderung des Betreibermodells Breitband für die „Weißen Flecken“ in der Gesamtgemeinde Dischingen wurde der Gemeinde Dischingen bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 4.484.761,00 € vom Bund eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von 2.242.380,00 € bewilligt (50 %).

Aktuell wurde der Gemeinde Dischingen vom Land dafür eine Förderung in Höhe von 1.793.904,40 € zugesagt. Dies entspricht einer Förderquote von 40 %. Die Gesamtförderung der zuwendungsfähigen Kosten beträgt somit 90 %. Die Gemeinde hat Eigenmittel zu erbringen in Höhe von 448.476,60 €. Durch die Zusagen von Bund und Land ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert. Als nächsten Schritt folgt nun die Ausschreibung der Planungsleistungen. Nach Zuschlagserteilung und Vorlage der Planung kann die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen.

 

Termine:

24.11.2020: Tagung Preisgericht Wettbewerb Rathaus (nicht öffentlich)

Muss Corona-bedingt noch terminiert werden: Info-Veranstaltung Ergebnis Wettbewerb Rathaus

07.12.2020: Gemeinderatssitzung

21.12.2020: Gemeinderatssitzung

08.01.2020: Gemeinderatssitzung (Klausur)

25.01.2020: Gemeinderatssitzung

 

 

  1. Anfragen

 

Bei manchen Notebooks von Gemeinderäten laufen am 31.12.2020 die Systemvoraussetzungen für das Ratsinformationssystem aus. Die Gemeinde wird eine Ersatzbeschaffung durchführen; die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2021 eingestellt.

 

Nachdem die Seniorenfeiern aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, sollen die Seniorinnen und Senioren mittels eines Schreibens über die anstehenden Vorhaben in der Gemeinde in Kenntnis gesetzt werden.

 

Bürgermeister Alfons Jakl informierte das Gremium darüber, dass aus Gründen des Hochwasserschutzes umfangreiche Abholzungsmaßnahmen am Härtsfeldsee durchgeführt wurden. Da die Wurzeln der Gehölze den Damm beschädigen könnten, erhielt der Wasserverband Egau vom Landratsamt Heidenheim die Auflage, dass der komplette Damm freigemacht werden muss.

 

Die Umbauarbeiten im UG der Grundschule erfolgen in Absprache mit Gemeinschaftsschulrektorin Heidrun Abele. Das DRK hat in Trugenhofen inzwischen eine neue Heimat gefunden.

 

 

 

Haben Sie Interesse an weiteren Informationen zur Sitzung?

Sie können die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung einsehen in unserem Internet-Ratsinformationssystem unter https://ris.dischingen.de.

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