Gemeinderatssitzung 18.09.2017 Bericht
Vergabe der Tiefbau- und Betonbauarbeiten für das Los G1 Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen
Ortsbaumeister Harald Wörner berichtete, dass im Zuschussbescheid für die Erweiterung der Sammelkläranlage Dattenhausen das Regierungspräsidium Stuttgart forderte, dass die Teilorte Frickingen mit Katzenstein und Ballmertshofen an die Sammelkläranlage Dattenhausen angeschlossen werden müssen. Da an der Kläranlage Ballmertshofen umfangreiche und kostenintensive Reparaturmaßnahmen zu erwarten sind, wurde der Anschluss des Teilorts Ballmertshofen vorrangig behandelt und die Arbeiten entsprechend ausgeschrieben.
Leider hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben. Dieses war jedoch unvollständig und war somit auszuschließen. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben und die Maßnahme im November 2017 neu auszuschreiben.
Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 1 Erschließung Baugebiet "Herlsbühl - 2. BA" in Ballmertshofen und Baugebiet "Fähnrichweg" in Trugenhofen
Die Gemeinde Dischingen beabsichtigt im Teilort Ballmertshofen den verbleibenden Bauabschnitt (BA) II im Baugebiet Herlsbühl zu erschließen. Die Schmutz-, Regenwasserkanal- und Wasserleitungserschließung erfolgt von den vorhandenen Anschlüssen im BA I aus. Die Erdarbeiten für die dortige Wasserleitung und der Straßenausbau des Fähnrichwegs in Trugenhofen waren ebenfalls Teil dieser Ausschreibung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 1 Erschließung Baugebiet “Herlsbühl – 2. BA“ in Ballmertshofen und die Straßenbauarbeiten im Baugebiet “Fähnrichweg“ in Trugenhofen an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen mit der Angebotssumme von brutto 389.466,89 € zu vergeben.
Des Weiteren wird die Jahresakkordfirma der Gemeinde Dischingen für die Installationsarbeiten mit der Nettosumme von ca. 22.500 € für die Verlegung der Hauptwasserleitung mit den dazu gehörigen Hausanschlüssen für die weitere Erschließung des Baugebietes „Herlsbühl“ beauftragt.
Den überplanmäßigen Mehrausgaben im Gemeindehaushalt von brutto 5.719,37 € für den Ausbau des Fähnrichwegs in Trugenhofen wird zugestimmt.
Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 2 Kanalauswechslung und Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk in Schrezheim
Ortsbaumeister Harald Wörner informierte, dass der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Gemeinde Dischingen beabsichtigt, die stark beschädigten Abwasser- und Regenwasserleitungen im Teilort Schrezheim zu sanieren. Hiervon sind die Straßen “Zum Fliegenberg“ und “Härtsfeldstraße“ betroffen. Außerdem soll zur Regenwasserableitung eine Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk gebaut werden.
Hier beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 2 Kanalauswechslung und Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk in Schrezheim an die günstigste Bieterin, die Firma Leonhard Weiss aus Günzburg, mit der Angebotssumme von brutto 381.758,46 €, zu vergeben.
Des Weiteren wird die Jahresakkordfirma der Gemeinde Dischingen beauftragt, die Installationsarbeiten der Hauptwasserleitung mit den dazu gehörigen Hausanschlüssen zu Netto-Kosten von ca. 23.500 € durchzuführen. Den überplanmäßigen Mehrausgaben von netto 22.303,61 € stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.
Vergabe Personalabrechnungssoftware
Dirk Schabel von der Finanzverwaltung erläuterte, dass zum 31.12.2017 die Softwarepflege für das Personalabrechnungsprogramm der Gemeinde endet. Eine Lohn- und Gehaltsabrechnung über den 31.12.2017 hinaus wäre zwar grundsätzlich noch möglich, nicht jedoch der Datenträgeraustausch mit den Sozialversicherungsträgern. Dies erfordert eine Softwareumstellung zum Jahreswechsel. Von der Gemeindeverwaltung wurden Angebote eingeholt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf des Produkts World Edition der Fa. Varial mit einmaligen Kosten für Softwarelizenz, Migration und Schulung von 9.924,60 € brutto und laufenden Kosten für Softwarepflege von jährlich 2.364,00 € brutto.
Spendenannahmen
Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über den Eingang folgender Spenden:
Der Handels- und Gewerbeverein Unteres Härtsfeld e.V. spendete am 06.05.2017 der Egauschule Dischingen für die Anschaffung eines „LEGO MINDSTORMS“-Sets 440,00 €, damit der naturwissenschaftliche Bereich weiter ausgebaut und optimiert werden kann. Themen aus Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) werden mit diesem Set besser begreifbar gemacht.
Anlässlich seines 60. Geburtstages spendete Herr Bernd Hitzler am 18.05.2017 der Gemeinde Dischingen zwei Ruhebänke im Wert von insgesamt 1.488,62 €.
Die Egauschule Dischingen erhielt am 31.07.2017 für die Erstellung der Projektzeitung in der Projektwoche im Juli 2017 verschiedene Spenden im Wert von insgesamt 250,00 €.
Weiter ging am 01.08.2017 eine Spende für die Küche der Egauschule ein in Höhe von 81,00 €.
Die Firma Grinbold-Jodag GmbH aus Eglingen spendete am 09.08.2017 der Egauschule Dischingen 465,17 € für einen weiteren „LEGO MINDSTORMS“-Koffer.
Die Kameradschaftskasse der Feuerwehr Ballmertshofen spendete am 21.08.2017 für die Anschaffung eines Zeltes für die Jugendfeuerwehr Ballmertshofen 630,00 €.
Der Gemeinderat nahm dankend alle Spenden einstimmig an.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:
Anbau eines Wintergartens auf dem Flurstück Nr. 951/6, Dossenbergerstr. 14, Dischingen. Auch der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Fleinheimer Straße – Branntweinstraße“ durch Überschreitung der Baugrenze um 3 m wurde zugestimmt.
Neubau eines Carports an die bestehende Garage auf dem Flurstück Nr. 952/1, Margaretenweg 1, Dischingen. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Fleinheimer Straße – Branntweinstraße“ aufgrund einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze wurde zugestimmt.
Neubau eines Gartenhauses auf dem Flurstück Nr. 42/2, Am Flecken 5, Demmingen.
Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 590/4, Am Sträßle 13, Demmingen.
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 205/5, Ahornweg 1, Ballmertshofen. Der Überschreitung der Baugrenze um 1 m auf der süd-östlichen Seite sowie der geringfügigen Überschreitung der festgesetzten Gebäudehöhe an der Grenzgarage wurde ebenfalls zugestimmt.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat beschloss am 27.06.2017 einstimmig, dass die Gemeindehallen Dischingen, Dunstelkingen und Eglingen in den ersten vier vollen Kalenderwochen der Sommerferien sowie in den Pfingstferien komplett geschlossen bleiben. Ein Regelbetrieb ist ausgeschlossen.
Gründe für diese Regelung sind, dass eine regelmäßige Reinigung nur während der Schulzeiten vereinbart ist und zusätzliche Reinigungsleistungen gesondert berechnet werden. Weiter sind die Glas- und Grundreinigungs- bzw. Sanierungsarbeiten in dieser Zeit mühelos terminierbar und die Hausmeister können nur in dieser Zeit unproblematisch Urlaub nehmen; auch ist es aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, insbesondere in der Heizperiode, die Temperatur der Heizung über einen längeren Zeitraum herunter fahren zu können.
Bekanntgaben
Mit Schreiben vom 07.08.2017 gab der Leiter des Staatlichen Schulamtes Göppingen, Herr Jörg Hofrichter bekannt, dass ab sofort Herr Björn Bolch zum ständigen Vertreter der Leitung an der Egauschule Dischingen bestellt wurde.
Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die Inhalte und die Auswirkungen auf die Gemeinde Dischingen des vom Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden beschlossenen Pakts für Integration. Ein Kernelement des Paktes ist die Schaffung von Stellen im Integrationsmanagement. Damit soll eine zweijährige, flächendeckende und individuelle Sozialberatung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden gefördert werden. Umgesetzt werden soll dies u. a. im Verbund mit der Stadt Giengen.
Termine:
24.09.2017 Bundestagswahl
28.09.2017 Gemeinderat Waldbegang
01.10.2017 Einweihung Kläranlage Dattenhausen
09.10.2017 Gemeinderatssitzung