Gemeinderatssitzung 18.12.2018 Bericht

 

  • Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019   Erträge: 9.106.294 €Jahresergebnis: -1.197.359 € Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 4,8 Mio. € vor und beinhaltet u.a. folgende Schwerpunkte:Kinderkrippe Ballmertshofen 260.000 € Räumlichkeiten für Ambulante Pflege 103.000 € (1. Rate)Oberdorfstraße Ballmertshofen 990.000 € Brückensanierung Iggenhausen 222.000 € Bauhof: Geräte und Ersatzfahrzeug für Dunstelkingen 150.000 €  

 

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    2. Ausbau Feld- und Wirtschaftswege 287.000 €
    3. Eglinger Straße Demmingen 124.000 €
    4. Breitbandverkabelung 280.000 €
    5. Räumlichkeiten für Arztpraxis 319.000 € (1. Rate)
    6. Planungsleistungen und Grunderwerb für neues Rathaus 552.000 €
    7. Finanzhaushalt
    8. Das Vorjahr wurde mit einem positiven Ergebnis von 616.277 € geplant. Im Vergleich dazu ergibt sich für 2019 eine Ergebnisverschlechterung von rund 1,8 Mio. €. Diese Verschlechterung ist vor allem der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet: Aufgrund der hohen Steuerkraft in 2017 reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um rund 595.000 €. Gleichzeitig werden Mehraufwendungen für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage in Höhe von 1.215.000 € erwartet.
    9. Aufwendungen: 10.303.653 € (einschl. Abschreibungen, ohne interne Verrechnungen)
    10. Ergebnishaushalt (vergleichbar mit früherem Verwaltungshaushalt):
    11. Die Gemeindeverwaltung brachte den zweiten Haushalt in doppischer Form ein. Bei der Klausurtagung am 04.01.2019 werden dann die einzelnen Positionen erläutert und ausführlich beraten. Gemeindekämmerer Dirk Schabel stellte die Eckdaten des Entwurfs vor:
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  • Einbringung des Wirtschaftsplans 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Kämmerer Dirk Schabel informierte, dass zur Vorbereitung auf die Klausurtagung am 04.01.2019 der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung dem Gremium vorgestellt wird. Die Eckdaten des Entwurfs betragen:ErgebnishaushaltAufwendungen:       718.875 € Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 656.700 € vor. Dies sind 416.700 € mehr als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:Sanierung Wasserleitungen Eglinger Straße Demmingen 238.400 €   

 

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    2. Die ausführliche Beratung erfolgte dann in der Klausurtagung am 04.01.2019.
    3. Sanierung Tiefbrunnen Demmingen 60.000 €
    4. Sanierung Wasserleitungen Oberdorfstraße Ballmertshofen 298.000 €
    5. Finanzhaushalt
    6. Ergebnis:                 3.843 €
    7. Erträge:                   722.700 €
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  • Einbringung des Wirtschaftsplans 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Kämmerer Dirk Schabel erläuterte, dass zur Vorbereitung auf die Klausurtagung am 04.01.2019 der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung eingebracht wird. Die Eckdaten des Entwurfs betragen:ErgebnishaushaltAufwendungen:       1.093.249 € Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 2.237.400 € vor. Dies sind 1.351.500 € mehr als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:Sanierung Wasserleitungen Eglinger Straße Demmingen 213.000 € Anbindung Frickingen und Katzenstein an die Sammelleitung des Abwasserzweckverbands 308.000 €.  

 

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    2. Die ausführliche Beratung erfolgte in der Klausurtagung am 04.01.2019.
    3. Abwasserableitung und Regenwasserbehandlung Frickingen und Katzenstein 1.483.000 €
    4. Sanierung Wasserleitungen Oberdorfstraße Ballmertshofen 175.200 €
    5. Finanzhaushalt
    6. Ergebnis:                 0 €
    7. Erträge:                   1.093.249 €
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  • Vergabe Jahresakkord 2019 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen Ortsbaumeister Wörner bemerkte, dass die zu beschließende Vergabesumme bei den Installationsarbeiten nicht der den tatsächlich vergebenen Aufträge bis zum Jahresende entspricht. Diese ist abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (z. B. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten nach der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 82.429,30 € zu vergeben. 

 

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  2. Weiter beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig, die Installationsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ehnle aus Dischingen-Demmingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 102.469,09 € zu vergeben.
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  • Vergabe der Wasserversorgungs-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für den Ausbau der Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße in Ballmertshofen

 

 

Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtige, in einem 2. Bauabschnitt die Oberdorfstraße in Ballmertshofen im Zuge der Wohnumfeldmaßnahme auszubauen. Der 1. Bauabschnitt umfasste den Ausbau des damals neuen Einmündungsbereichs in die OD L 2033 sowie der Buswendeplatte/Bushaltestelle und der Oberdorfstraße bis zur Katholischen Kirche.

Der 2.Bauabschnitt soll nun ab der Kirche bis zur Einmündung “Zeilweg“ verlaufen. Die Maßnahme beinhaltet auch den Ausbau der “Stockertgasse“ bis zum Ortsrand.

 

Im Vorfeld wurde in diesem Bereich von der EnBW ODR im Zuge ihrer Tiefbauarbeiten für die Gasversorgung bereits die Stromversorgung auf Erdverkabelung umgestellt. Gleichzeitig wurden Leerrohre für die Breitbandversorgung verlegt. Die Straßenbeleuchtung wurde für die Gemeinde ebenfalls schon erdverkabelt und wird nun auf energiesparende LED-Technik umgestellt. Zur Gestaltung des Fahrbahnquerschnitts werden Baumquartiere und Parkbuchten hergestellt.

 

Herr Helmut Kolb vom beauftragten Ingenieurbüro Kolb in Steinheim stellte die ausgeschriebenen Maßnahmen vor.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Wasserversorgungs-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen, mit der Angebotssumme von brutto 1.258.097,39 € zu vergeben.

 

Die zur Ausschreibung aktualisierte Kostenberechnung aller ausgeschriebenen Maßnahmen liegt bei 1.306.623,57 € und damit ca. 4% über dem Ausschreibungs-ergebnis von 1.258.097,39 € (brutto). Abzüglich von Zuschüssen und Umsatzsteuer-Rückerstattungen verbleibt ein Eigenanteil bei der Gemeinde von 685.257,39 € (=54,5%).

 

Die Arbeiten (mit je einem Abschnitt Süd und Nord) sind von Anfang März bis Ende November 2019 vorgesehen, sofern es die Witterung zulässt.

 

 

  • Bebauungsplan "Aschenfeld, Erste Änderung" in Dischingen; a) Abwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf b) Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs c) Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs

 

 

Hierzu bat Bürgermeister Alfons Jakl Herrn Kolb vom Ingenieurbüro Kolb in Steinheim darum, die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu erläutern.

Nach Abwägung der vorliegenden Belange untereinander und gegeneinander entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Bebauungsplan „Aschenfeld, Erste Änderung“ - abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt werden. So wurden die eingegangenen Hinweise des Landratsamts Heidenheim und des Regierungspräsidiums Freiburg im Entwurf berücksichtigt. Zudem wurden für die bestehenden, grunddienstlich gesicherten Versorgungsleitungen der Netzgesellschaft Ostwürttemberg GmbH Leitungsrechte im Zeichnerischen Teil eingetragen und im schriftlichen Teil beschrieben.

Der Bebauungsplan-Entwurf „Aschenfeld, Erste Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung des Ing. Büro Kolb vom 22.11.2018 mit Zeichnerischem Teil, Schriftlichem Teil und Begründung wurde einstimmig gebilligt.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach §4 BauGB durchgeführt wird. Der Bebauungsplan-Entwurf wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und somit der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

 

 

  • Einvernehmen zu BauanträgenOrtsbaumeister Harald Wörner stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag Abbruch eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem Flurstück Nr. 25, Bayerweg 1 in Dunstelkingen einstimmig zugestimmt. 

 

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  • BekanntgabenTermine:14.01.2019              Besuch CMT Stuttgart25.02.2019              Gemeinderatssitzung 

 

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    2. 21.01.2019              Gemeinderatssitzung
    3. 10.01.2019              Neujahrsempfang
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  • Anfragen Anschließend ließ Bürgermeister Alfons Jakl das Jahr kurz Revue passieren und dankte allen für die gute Zusammenarbeit.  

 

  1. Diesen Dank erwiderte der stellvertretende Bürgermeister Karl Heinz Pappe im Namen des gesamten Gemeinderates.
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