Gemeinderatssitzung 19.12.2022 Bericht

Gemeinderatssitzung am 19.12.2022

1. -3.

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 2023

 

Bürgermeister Dirk Schabel erklärte, dass in der vergangenen Woche die bereits erhaltenen Vorauszahlungen in Höhe von rund 1.950.000 € eines großen Gewerbesteuerzahlers komplett zurück erstattet werden mussten und für das kommende Jahr deshalb mit insgesamt deutlich geringeren Gewerbesteuerzahlungen gerechnet wird. In dem vorgelegten Entwurf weist der Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von -800.000 € aus. Unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden aktuell Kreditaufnahmen von rund 3.900.000 € erforderlich sein. Im Rahmen der Einbringung hat die Verwaltung angekündigt für die Klausurtagung am 04.01.2023 Einsparvorschläge zur Verbesserung des Ergebnishaushalts und Reduzierung der geplanten Kreditaufnahmen zu erarbeiten.

 

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltspläne und Wirtschaftspläne 2023 im investiven Bereich von Zahlungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen geprägt sein werden.

 

4.

Modernisierung Ländlicher Wege - Vergabe der Tiefbauarbeiten für 2023

 

Bürgermeister Dirk Schabel begrüßte Herrn Kolb und Herrn Täubert vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim, die auch die Tagesordnungspunkte 5. -7. vorstellten.

Im Rahmen des Förderprogramms “Modernisierung von Feldwegen 2021/2022“ wurden beide Anträge im September 2021 bewilligt. Für die Umsetzung des zweiten Antrags hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Straßenbauarbeiten für die Modernisierung von Feldwegen im Gemeindegebiet Dischingen an die Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen mit der Angebotssumme von 378.844,73 € brutto zu vergeben. Die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der gesamten Maßnahme werden im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde entsprechend eingestellt.

 

Hierbei sind folgende Wege für die Sanierung enthalten:

  • Demmingen Süd am Ortsrand, hier in Verlängerung Kienleweg sowie dem Verbindungsweg von Kapellengäßle zur Verlängerung Kienleweg
  • Osterhofen Süd am Ortsrand, hier ein Teilstück vom Reuteweg entlang der Fischweiher

 

5.

Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet - Sachstandsbericht

 

Durch den Gemeinderat wurden in seiner Sitzung am 27.06.2022 die Tiefbau- und Installationsarbeiten für die Löschwasserleitung in Iggenhausen vergeben. Somit wird in einem ersten Schritt die Löschwasserversorgung in Iggenhausen durch verschiedene Baumaßnahmen am und um den Hochbehälter Iggenhausen sichergestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die notwendigen Haushaltsmittel zur weiteren Durchführung der Konzeption im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Wasserversorgung entsprechend einzustellen.

 

6.

Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Kläranlage Demmingen an die Kläranlage Dattenhausen - Sachstandsbericht

 

Im Gemeindegebiet Dischingen wird derzeit nur noch in Demmingen eine eigenständige Kläranlage betrieben. Da diese ein gewisses Alter erreicht hat und somit in absehbarer Zeit technische Optimierungen anstehen werden, hat das Landratsamt Heidenheim vorgeschlagen, den Anschluss an die Sammelkläranlage des AZV Härtsfeld in Dattenhausen zu untersuchen. Der Förderantrag für die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Kläranlage Demmingen an die Sammelkläranlage Dattenhausen wurde am 13.05.2022 bewilligt. Auch ein Grundsatzbeschluss des Abwasserzweckverbands für die Anschlussmöglichkeit liegt zwischenzeitlich vor. Die Kosten belaufen sich auf 49.600 €, wobei das Land die Machbarkeitsstudie mit 50 %, also 24.800 €, bezuschusst. Ziel der Machbarkeitsstudie ist ein Vergleich der Investitions- und Betriebskosten für die Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage mit den Investitions- und Betriebskosten für die Herstellung eines Abwasseranschlusses zur Kläranlage Dattenhausen einschl. Pumpwerk. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die notwendigen Haushaltsmittel zur weiteren Durchführung der Machbarkeitsstudie im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung einzustellen.

 

7.

Konzeption zur Fremdwasserbeseitigung für den Hauptort Dischingen und den Teilorten Frickingen/Katzenstein und Iggenhausen

 

Durch die Mitarbeiter des AZV Härtsfeld wird in Dischingen am RÜB 1 (Fleinheimer Straße) und am RÜB 2 (Alte Kläranlage) sowie am RÜB Katzenstein öfters ein Dauereinstau festgestellt. Deshalb hat das Landratsamt Heidenheim der Gemeinde zur Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für den Hauptort Dischingen und die Teilorte Frickingen/Katzenstein und Iggenhausen geraten. Hierbei sollen die Ursachen für den hohen Fremdwasseranteil ermittelt und die Möglichkeiten zur Abhilfe erarbeitet werden. Diese Konzeption wird vom Land mit 50 % bezuschusst. Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim wurde durch den Gemeinderat einstimmig mit dieser Konzeption zur Fremdwasserbeseitigung beauftragt. Ein entsprechender Förderantrag soll baldmöglichst eingereicht werden. Zudem beschloss der Gemeinderat einstimmig, die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Fremdwasserkonzeption im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung einzustellen.

 

8.

Entwidmung Flst. Nr. 390 Gemarkung Frickingen

 

Der Gemeindeweg Flurstück Nr. 390 befindet sich auf der Gemarkung Frickingen. Der Grundstückseigentümer von Flurstück Nr. 380 möchte diesen Weg erwerben. Vom angrenzenden Flurstück Nr. 393 ist er ebenfalls Eigentümer. Da der Weg nur diese beiden Flurstücke trennt und dann im Flurstück Nr. 380 endet, ist dieser Weg für die Gemeinde nicht von Bedeutung. Die Absicht einer Entwidmung muss mindestens drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch soll den von der Entwidmung Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Einwände zu erheben. Sollten keine Einwände eingehen, erfolgt der Vollzug des Beschlusses und die Fläche kann veräußert werden. Sollten Einwände eingehen, müsste der Gemeinderat über die eingegangen Bedenken beschließen. Die Gemeindeverwaltung wurde durch den Gemeinderat einstimmig beauftragt, das dafür notwendige förmliche Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz BW in die Wege zu leiten.

 

9.

Spendenannahmen 

 

Spenden, die zwischen dem 02.08.2022 und dem 24.11.2022 in Höhe von insgesamt 10.434,73 € eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

  • Für ein Spielgerät in der Kinderkrippe in Ballmertshofen spendeten mehrere Privatpersonen insgesamt 800 €.
  • Die Kreissparkasse Heidenheim, Geschäftsstelle Dischingen spendete für Bastelmaterial beim Kinderferienprogramm 100 €.
  • Der Freie Wählerblock Dischingen spendete für das Geschenk zur Verabschiedung von BM a.D. Alfons Jakl 100 €.
  • Die Heidenheimer Volksbank e.G., Geschäftsstelle Dischingen spendete 7 Insektenhotels für alle Kindergärten in der Gemeinde als Sachspende im Sachwert von 184,73 € und für die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Dischingen 1.000 €.
  • Für den Kindergarten Frickingen spendete die Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen 150 €.
  • Die Grinbold-Jodag GmbH spendete für neue Kleidung für die Feuerwehr abt. Eglingen 6.900 €.
  • Der Partyservice Joachim Schiele spendete für die Jugendarbeit in der Jugendfeuerwehr Dischingen 300 €.
  • Die Jugend Dischingen spendete für Getränke im Rahmen des Kinderferienprogramms 900 €.

 

Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

 

10.

Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat einstimmig folgendem Bauantrag zugestimmt bzw. diesen zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

 

  • Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf den Flurstücken Nr. 806 und 806/1, Dunstelkingen

 

11.

Bekanntgaben

 

Termine:

 

Mittwoch, 04.01.2023: Gemeinderatssitzung

Montag, 30.01.2023:   Gemeinderatssitzung

Montag, 27.02.2023:   Gemeinderatssitzung

Freitag, 31.03.2023:    Gesamtwehrversammlung Freiwillige Feuerwehr Dischingen

 

12.

Anfragen

 

Gemeinderat Dr. Hermann Eckstein erkundigte sich nach den Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Bürgermeister Dirk Schabel antwortete, dass die bisher eingeplanten und verfügbaren Unterkünfte für die erwarteten Zuweisungen von Flüchtlingen bis März 2023 ausreichen sollten.

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