Gemeinderatssitzung 20.09.2021 Bericht

Gemeinderatssitzung am 20.09.2021

 

 

  1. Rathausneubau; Vorstellung der aktualisierten Planung für den Antrag zur Baugenehmigung

 

Die Planung für das neue Rathaus wurde angepasst und aktualisiert. Volker Stauch vom Büro gla gessweinlandschaftsarchitekten aus Schorndorf stellte den derzeitigen Bearbeitungsstand über die Gestaltung der Außenanlagen vor und gab einen Ausblick über evtl. zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten. Zentral ist ein komplett barrierefreier Platz im Kernbereich rund um das Rathaus vorgesehen.

Bennet Kayser und David Spang vom Büro Kayser Architekten aus Aalen erläuterten die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen am Entwurf im Hinblick auf die Schenkel des Gebäudekörpers und die Dachform sowie die Wegeplanung im Gebäude. Diverse Nachfragen in Bezug auf die Versiegelung der Flächen, die Lage des Gebäudes und die Dachentwässerung wurden erörtert.

Die genaue Zahl der Stellplätze und die Abstandsflächen zu den Nachbargebäuden müssen noch mit dem Kreisbauamt abgeklärt werden. Hierzu findet ein gemeinsamer Termin mit dem Landratsamt Heidenheim am 21.09.2021 statt.

 

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung einstimmig zu. Das Architekturbüro Kayser wurde beauftragt, das Baugesuch fertig zu stellen und beim Landratsamt Heidenheim zur Genehmigung einzureichen. Die Detailplanung für die Entwässerung soll dem Gemeinderat noch vorgestellt werden.

 

 

  1. Hochwasserschutzkonzept für Dischingen

Bürgermeister Jakl informierte, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund der Erkrankung des Referenten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss.

 

 

  1. Technische Optimierung des Regenüberlaufbeckens Hochfeld Dunstelkingen;
    Vergabe der Maschinentechnik und Elektrotechnik

 

Gemäß den Vorgaben des Umweltministeriums ist das Entlastungsverhalten der Regenwasserbehandlungsanlagen durch entsprechende Messeinrichtungen zu dokumentieren. Bisher sind noch nicht alle Regenüberlaufbecken mit den erforderlichen Messeinrichtungen und Fernwirkeinrichtungen ausgestattet.

 

Der Gemeinderat hat das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt, die Regenüberlaufbecken der Gesamtgemeinde zu untersuchen, um Klarheit zu erhalten, wo Bedarf für eine technische Optimierung besteht. Danach wurde eine entsprechende Kostenzusammenstellung erstellt. Die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Optimierung der Becken wurde auf einen Zeitraum von 2021 bis 2023 geplant. Für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme wurde ein entsprechender Förderantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gestellt, welcher dieses Jahr im Juni bewilligt wurde. Die zuwendungsfähigen Kosten wurden auf 680.000 € festgesetzt. Das ergibt bei einer Förderung von 80 % einen Eigenanteil der Gemeinde von 36.000 €.

 

Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte die vorgesehene Sanierungsmaßnahme und technische Optimierung des Regenüberlaufbeckens in Dunstelkingen vor und verglich die eingegangenen Angebotspreise mit der Kostenschätzung.

 

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die EMSR-Technik für die Technische Optimierung des RÜB Dunstelkingen einstimmig an die Firma Stoll-Prozessleittechnik aus Eschach mit der Angebotssumme von brutto 73.323,42 €.

 

Der Auftrag für die Maschinentechnik wurde ebenfalls einstimmig an die Firma SC-Konstruktionen aus Herbrechtingen mit der Angebotssumme von brutto 28.059,50 € vergeben.

 

Die Arbeiten für die Maschinentechnik (Rührwerke) wurden einstimmig an die Firma SC-Konstruktionen aus Herbrechtingen mit der Angebotssumme von brutto 14.103,39 € vergeben.

 

 

  1. Haushaltszwischenbericht 2021

 

Kämmerer Dirk Schabel erläuterte ausführlich die Lage der Gemeindefinanzen, verglich die aktuelle Hochrechnung mit den Ansätzen im Haushaltsplan und erläuterte die wesentlichen Planabweichungen.

 

Als Fazit stellte er fest, dass sich der Haushalt 2021 trotz Corona-Pandemie derzeit positiv und weitestgehend planmäßig entwickelt. Im Ergebnishaushalt wird mit einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 443.709 € gerechnet.

Da einige Zuschüsse erst 2022 zur Auszahlung kommen bzw. nicht bewilligt wurden, reduzieren sich die Ansätze bei den Investitionen und Baumaßnahmen bei den Einnahmen um 1.139.102 € und den Ausgaben um 1.178.500 €. Bei der Finanzierungstätigkeit ist keine Kreditaufnahme eingeplant.

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

 

  1. Entwidmung einer Teilfläche der Gemeindestraße "Am Michaelsberg" in Dischingen

 

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 10.05.2021, eine Teilfläche des Gemeindeweges „Am Michaelsberg“ Flst.- Nr. 1022 der Gemarkung Dischingen mit ca. 27 qm dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Einwendungen dagegen sind keine eingegangen.

Der Gemeinderat stimmte der Entwidmung der Teilfläche einstimmig zu. Der Verkauf erfolgt zum gleichen Preis, der für das Grundstück Flurstück Nr. 201 bezahlt wurde.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Martina Oberschmid stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Rinderstalls, Wiederaufbau am Ort des vorhandenen Stalls auf dem Flurstück Nr. 100, Freibergstr. 4, Eglingen
  • An- und Umbau des landwirtschaftlichen Wohnteils zu Büroräumen auf dem Flurstück Nr. 174 und 175, Fleinheimer Str. 3, Dischingen
  • -Kenntnisgabeverfahren- Abbruch Schuppen und Silo, Flst. Nr. 15, Oberer Weiler, Katzenstein
  • Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück Nr. 205/3, Buchenstr. 5, Ballmertshofen
  • Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Doppelgarage und Hobbywerkstatt auf dem Flurstück Nr. 583/1, An der Steingrube, Osterhofen
  • Nutzungsänderung: Einbau einer Wohnung und Garagen in die bestehende Scheune auf dem Flurstück Nr. 135/1, Rosenbachstr. 13, Dischingen
  • Errichtung einer Fertigteil-Flachdach-Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 1696/2, Leonrodtweg 1, Dischingen

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 31.05.2021 verzichtete die Gemeindeverwaltung auf die Erhebung der Elternbeiträge im Monat Mai 2021 (Ausnahme Notbetreuung) aufgrund der pandemie-bedingten Schließung der Kindertageseinrichtungen Ballmertshofen und Frickingen. Den Katholischen Kirchengemeinden wurde dies ebenfalls empfohlen. Zum Zeitpunkt der Gemeinderatsentscheidung war nicht bekannt, ob und in welcher Höhe das Land die Mindereinnahmen der Kommunen ausgleichen wird. Für den Verzicht auf Elternbeiträge erstattete das Land Ende August der Gemeinde Dischingen einen Teilbetrag in Höhe von 11.542,35 €.

Darüber hinaus beteiligte sich das Land an den spezifischen, unmittelbar pandemiebedingten Ausgaben der Gemeinde Dischingen mit 3.335,51 €, somit wurden der Gemeinde Dischingen insgesamt 14.887,86 € erstattet.

 

Für die Sanierung der vorhandenen Betreuungsräume im EG und die Schaffung weiterer Plätze durch Umbau von Räumen im UG der Grundschule Dischingen sowie für weitere Spielgeräte einschl. Fallschutz hat die Gemeindeverwaltung einen Antrag im kurzfristig ausgeschriebenen Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (VwV Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung) gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 27.07.2021 (Eingang bei der Gemeinde Dischingen am 17.08.2021) wurde für die Erweiterung, Sanierung und die Außenanlagen der Egauschule Dischingen vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Projektförderung in voller Höhe, d.h. von 67.900,00 € bewilligt bei geschätzten Gesamtkosten von 97.000 €. Der Bewilligungszeitraum ist die Zeit vom 28.12.2020 bis 31.12.2021; d.h. die Maßnahme muss bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

 

Bedingt durch sitzungsfreie Zeit des Gemeinderates wurde die Verwaltung vom Gemeinderat am 26.07.2021 ermächtigt, nach Eingang und Auswertung der Angebote die Lieferung eines Duschcontainers zu beauftragen. Für die Lieferung und das Aufstellen eines Duschcontainers mit Behinderten-WC für den Zeltplatz Karlsbrunnen in Trugenhofen wurde die günstigste Bieterin, die Fa. Grinbold-Jodag aus Dischingen-Eglingen, mit der Brutto-Angebotssumme von 57.340,15 € durch die Gemeindeverwaltung Dischingen beauftragt.

Für die Lieferung und fachgerechte Montage eines Dachstuhles und Wandverkleidung für einen Duschcontainer mit Behinderten-WC für den Zeltplatz Karlsbrunnen in Trugenhofen wurde die günstigste Bieterin, die Fa. Zimmerei Holzbau Maximilian Klug aus Dischingen-Ballmertshofen, mit der Brutto-Angebotssumme von 13.527,92 € durch die Gemeindeverwaltung Dischingen beauftragt.

 

Termine:

30.09. – 03.10.2021 Besuch aus Mittelherwigsdorf

21.10.2021   Gemeinderatssitzung

 

 

Die Landesregierung fördert die Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Anschaffung entsprechender mobiler Raumluftfiltergeräte und CO²-Sensoren im Rahmen eines Förderprogramms. Das Land trägt 50 Prozent der Anschaffungskosten pro Gerät, wobei die Landesförderung je mobilem Gerät bei 2.500 EUR gedeckelt ist. Nachdem es in der Gemeinde Dischingen keine Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen gibt, hat die Gemeindeverwaltung den Bedarf in Bezug auf CO²-Sensoren ermittelt und eine Meldung am 9. August 2021 online eingereicht. Der Kauf von mobilen Raumluftfiltergeräten ist nicht beabsichtigt. Das Land hat für den Kauf von marktgängigen CO²-Sensoren zur Unterstützung des Lüftens in Schulen 2.300 € und für Kindertageseinrichtungen 1.100 €, zusammen somit 3.400 € reserviert. Die Gemeindeverwaltung hat deshalb einen Auftrag für die Beschaffung von 33 CO²-Meldern im Wert von 6.643,65 € bei der Fa. Chr. Renz GmbH aus Heubach erteilt. Der geplante Liefertermin ist in der KW 40. Nachdem die Förderung 50% beträgt, liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei 3.321,83 €.

 

Die Gemeinde erhält eine Förderung aus dem Programm über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen. Dischingen wird in der aktuellen Tranche zusammen mit sieben weiteren Kommunen berücksichtigt und zur Übergabe des Förderbescheids am 06.10.2021 in den Landtag eingeladen.

 

 

  1. Anfragen

 

Ein Gemeinderat stellte den Antrag, dass die Unterlagen zur Sitzung spätestens z. B. am Donnerstag vor dem Sitzungsmontag in das Ratsinformationssystem eingestellt werden sollen. Andere Gemeinderatsmitglieder wollen das flexibel handhaben. Einigkeit besteht darin, dass der zu behandelnde Tagesordnungspunkt nach Mehrheitsbeschluss abgesetzt und in der aktuellen Sitzung nicht mehr behandelt werden soll.

 

Weiter erkundigte sich der Gemeinderat nach dem Sachstand des
a) „Naturkindergartens“ in Frickingen, sowie im Hinblick auf die
b) Fenster in der Turnhalle Dunstelkingen nach Einschaltung eines Sachverständigen und
c) wann die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes stattfindet.

  1. a) Bürgermeister Alfons Jakl informierte, dass er von Frau Zeeb bezüglich des Kindergartens mit Naturprofil in Frickingen noch keine Rückmeldung erhalten hat.
    b) Karl Heinz Pappe berichtete, dass im Oktober ein Vor-Ort-Termin vereinbart wird.
    c) Es ist davon auszugehen, dass die Sitzung im letzten Quartal 2021 stattfindet.

 

 

  1. Bürgerfragestunde

 

Ein Bürger fragte nach, ob es eine Info-Veranstaltung zum Thema Breitband gibt.

Bürgermeister Alfons Jakl antwortete, dass demnächst eine geplant ist in Eglingen, da dort gerade das Glasfaserkabel eingeblasen wird. Auch nach Abschluss der Planungsausschreibung für den Ausbau nach dem Weiße-Flecken-Programm ist vorgesehen, über die Maßnahme zu berichten.

 

Ein anderer Bürger fragte an, ob nach dem Umbau des Kiosk am Härtsfeldsee dort weitere Seefeste möglich sind. Bürgermeister Alfons Jakl bejahte die Frage.

 

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