Gemeinderatssitzung 20.11.2017 Bericht
1.
Vorstellung der Schadensbeurteilung an den inner- und außerörtlichen Gemeindestraßen
Bürgermeister Alfons Jakl erinnerte daran, dass der Technische Ausschuss am 06.04.2017 die Verwaltung beauftragte, zusammen mit dem Ing.-Büro Kolb für das Jahr 2018 einen Fünfjahres-Maßnahmenplan für die Sanierung der Gemeindestraßen und -wege zu erstellen.
Herr Kolb erläuterte die Vorgehensweise und stellte die zusammenfassenden Ergebnisse vor. Untersucht wurden hierbei die Gemeindeverbindungsstraßen, die Hauptfeldwege (ohne Waldwege) sowie die innerörtlichen Gemeindestraßen, da im Gegensatz zu Landes- und Kreisstraßen die Gemeinde dafür die Unterhaltslast trägt.
Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in Plänen dargestellt. Der jeweilige Zustand wurde in folgende Schadensklassen unterteilt und die Sanierungsmethoden vorgestellt:
SK 1 - schwere Schäden: hier besteht kurzfristiger Sanierungsbedarf
SK 2 - mittlere Schäden: hier besteht mittelfristiger Sanierungsbedarf
SK 3 - leichte Schäden: hier besteht langfristiger Sanierungsbedarf
SK 4 – keine Schäden: hier besteht kein Sanierungsbedarf
Bürgermeister Alfons Jakl stellte aufgrund dieses Untersuchungsergebnisses fest, dass der Abbau des gewaltigen Investitionsstaus eine große Herausforderung bedeutet und voraussichtlich nicht innerhalb von fünf Jahren abgearbeitet werden kann. Anschließend erläuterte er die Finanzierungsmöglichkeiten.
Der Gemeinderat beschloss nach diversen Rückfragen und Stellungnahmen, dass eine Arbeitsgruppe (AG) gebildet werden soll, bestehend aus den Ortsvorstehern, einem Dischinger Gemeinderatsmitglied, der Verwaltung und dem Ing.-Büro Kolb. Diese AG soll bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen erste Vorschläge zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erarbeiten.
2.)
Bericht über die Gewässerschau
Bernd Schweda vom Ortsbauamt referierte, dass der Träger der Unterhaltungslast eines Gewässers nach dem Wassergesetz mindestens alle fünf Jahre die Gewässer einschließlich ihrer Ufer, Gewässerrandstreifen sowie das Gewässerumfeld zu besichtigen hat. Die Gewässerschau dient dazu, Gefahren am Gewässer, unzulässige Nutzungen und sonstige Mängel festzustellen und deren Behebung einzuleiten.
Bei der Begehung der Egau von der Sägmühle bei Iggenhausen bis zum Steg südlich Dischingen am 23.03.2017 wurden 23 Missstände festgestellt.
Der Gemeinderat nahm den Bericht und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung zu Kenntnis. Um dafür Zuschüsse zu erhalten, soll ein Gewässerentwicklungsplan (GEP) samt Pflegeplan erstellt werden.
3.)
Ausschreibung Beschaffung Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) für Feuerwehrabteilung Demmingen
Hierzu begrüßte Bürgermeister Alfons Jakl neben einer Vielzahl von Feuerwehrkameradinnen und –kameraden auch Kommandant Hartmut Müller, den Demminger Abteilungskommandanten Martin Schmidt und dessen Stellvertreter Tobias Schuler.
Er informierte, dass Dischingen mit 219 aktiven Feuerwehrleuten die personalstärkste Wehr im Kreisgebiet Heidenheim ist. Darüber hinaus liegt Dischingen bei den Jugendfeuerwehren mit einer Personalstärke von 44 auf Rang 3 im Kreisgebiet. Bei den Altersabteilungen liegt Dischingen mit 92 Mitgliedern im Landkreis auf Platz 1.
Aufgrund mangelnder Finanzkraft kann die Gemeinde nicht alle Wünsche erfüllen. Um Planungssicherheit zu erhalten, wurde 2011 eine Feuerwehrgesamtkonzeption erstellt, in welcher vorausschauend die anstehenden Investitionen aufgezeigt und priorisiert wurden. Sie enthält auch für die Abteilung Demmingen die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10). Damit soll das aus dem Jahr 1984 stammende Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ersetzt werden.
Mangels Zuschussgewährung vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 wurde 2017 nochmals eine Zuwendung beantragt. Dem Antrag wurde am 10.08.2017 stattgegeben. Es wurden 90.000 € Förderung bewilligt. Die Gesamtkosten werden auf 279.000 € geschätzt; das Fahrzeug muss deshalb europaweit ausgeschrieben werden.
Tobias Schuler informierte anschließend über den aktuellen Fahrzeugbestand der Abteilung Demmingen, die aktive Mannschaft, deren Ausbildungsstand, sowie über die technischen Daten des LF 10 bzw. die Besonderheiten der Beladung und verglich den taktischen Einsatzwert des bisherigen TSF mit dem neuen LF 10.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die europaweite Ausschreibung des LF 10 und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel 2018.
4.)
Vergabe Lieferung elektrische Energie 2018 - 2020 für die Gemeinde Dischingen sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dischingen und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dischingen
Gerold Busch von der Finanzverwaltung informierte, dass der Stromlieferungsvertrag fristgemäß zum Jahresende 2017 gekündigt wurde, da günstigere Konditionen für einen Folgevertrag erwartet werden.
Es werden derzeit 69 Tarif-Abnahmestellen mit ca. 521.534 kWh/Jahr mit Strom versorgt:
- 404.694 kWh Eintarifanlagen (z.B. Rathaus Dischingen) und
- 116.840 kWh Zweitarifanlagen (z.B. Hebewerk Kläranlage Ballmertshofen, Rathaus Eglingen mit Speicheröfen).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass erneut ein Stromlieferungsvertrag für die Gemeinde Dischingen, den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dischingen und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dischingen mit der günstigsten Anbieterin, der EnBW ODR für die Vertragslaufzeit 2018 bis 2020 abgeschlossen werden soll.
5.)
Antrag der Kath. Kirchengemeinde Dischingen auf Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes
Hauptamtsleiterin Evi Saur berichtete, dass in diesem Kindergartenjahr 2017/18 an den Freitagnachmittagen ab 15 Uhr bis 16.30 Uhr eine geringe Nachfrage in der Ganztagsbetreuung im Kinderhaus St. Johannes in Dischingen festgestellt wurde. In der Regel waren ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei Kinder anwesend. Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat und dem Kirchengemeinderat beschloss die Katholische Kirchengemeinde Dischingen, bei der Gemeinde Dischingen die Reduzierung der Öffnungszeiten an Freitagnachmittagen zu beantragen. Eine entsprechende Änderung der Öffnungszeiten an anderen Tagen (frühere Öffnung oder spätere Schließung, um die Gesamtöffnungszeit unverändert zu halten) ist nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde Dischingen nicht notwendig.
Eine Entscheidung über die Änderung der Öffnungszeiten bedingt eine Änderung der Betriebserlaubnis und hat dadurch weitreichende Folgen.
Herr Pfarrer Dr. Horst hat nach Rücksprache mit den Erzieherinnen nun angeboten, eine Umfrage zum Bedarf der Eltern im Hinblick auf die Öffnungszeiten durchzuführen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ergebnis der Umfrage abzuwarten. Dieses soll dann im Gemeinderat diskutiert werden, bevor eine Entscheidung über eine Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes in Dischingen getroffen wird.
6.)
Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss nach dem Baugesetzbuch
Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko gab bekannt, dass die Amtszeit der Gutachter im Gutachterausschuss am 13.11.2017 abgelaufen ist und die Gutachter neu bestellt werden müssen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die bisher tätigen Personen weiterhin im Gutachterausschuss vertreten sein sollen. Zusätzlich soll Dirk Schabel von der Finanzverwaltung als Nachfolger von Friedrich Kilacsko als Kämmerer in das Gremium berufen werden. Er soll dort als Vorsitzender tätig sein.
7.)
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:
Nutzungsänderung von einem Wohngebäude zu einer Beherbergungsstätte mit 2 Wohneinheiten, Teilabbruch und Erweiterung des Gebäudes auf dem Flurstück Nr. 33/1, Mödinger Straße 7, Demmingen
Deckblattänderung: Neubau einer Großgarage für PKW und Transporter, Lagerung Kompressor und Leisten auf dem Flurstück Nr. 17/3 und 17/4, Oberer Weiler 19, Katzenstein
Herstellung einer geschotterten Parkfläche für PKW auf dem Flurstück Nr. 123, Rappenmühle 1, Ballmertshofen
Anbau eines Balkons auf dem Flurstück Nr. 33, Max-Klemens-Str. 7, Trugenhofen
8.)
Bekanntgaben
Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass die wasserrechtlichen Erlaubnisse für das bei Regenwetter anfallende Niederschlagswasser bei Flst. Nr. 260, Gemarkung Demmingen (welches über den RÜ 68 in einen Wassergraben zum Bogenbach eingeleitet wird) und bei Flst. Nr. 343 und 344, Gemarkung Dunstelkingen (welches über den RÜ 40 in einen Entlastungsgraben zum Grabnatgraben eingeleitet wird) zum Jahresende auslaufen. Die Gemeinde wird einen Antrag auf Duldung der bisherigen Einleitungserlaubnis stellen. Bis zum 30.09.2018 hat die Gemeinde dann die beiden Allgemeinen Kanalisationspläne Demmingen und Dunstelkingen überarbeiten zu lassen und die Planunterlagen beim Landratsamt vorzulegen. Die Gemeindeverwaltung wird dazu entsprechende Angebote einholen.
Am 26.10.2017 hat eine Schadensbegutachtung am Donau-Härtsfeld-Radweg Dischingen-Ballmertshofen stattgefunden. Aufgrund vorhandener Mängel wie Risse wurde die am Bau beteiligte Firma aufgefordert, im Rahmen eines Vor-Ort-Termins Stellung zu den vorhandenen Schäden zu nehmen.
Die Landeswasserversorgung hat in der Zeit vom 27.10. bis 09.11.2017 in der Fürst-Franz-Josef-Straße 6, Schacht 7004, in Trugenhofen Druckmessungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Druckprüfung ergab, dass der Versorgungsdruck von 2,0 bar jederzeit eingehalten wird. Vertreter der Landeswasserversorgung sollen mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen.
Termine:
03.12.2017 Seniorenfeier Ballmertshofen
06.12.2017 Gemeinderatssitzung
08.12.2017 Einweihung Ortsdurchfahrt Dischingen
10.12.2017 Seniorenfeier Frickingen
17.12.2017 Seniorenfeier Dunstelkingen
17.12.2017 Seniorenfeier Eglingen
20.12.2017 Gemeinderatssitzung
07.01.2018 Seniorenfeier Demmingen
08.01.2018 Klausurtagung Gemeinderat
15.01.2018 Besuch CMT
18.01.2018 Neujahrsempfang
21.01.2018 Seniorenball Dischingen
22.01.2018 Gemeinderatssitzung