Gemeinderatssitzung 20.12.2017 Bericht
Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018
Bürgermeister Alfons Jakl stellte den ersten Haushalt in doppischer Form vor. Bei der Klausurtagung am 08.01.2018 werden dann die einzelnen Positionen erläutert und ausführlich beraten. Die Eckdaten des Entwurfs betragen:
Ergebnishaushalt (vergleichbar mit früherem Verwaltungshaushalt):
Erträge: 9.618.819 €
Aufwendungen: 9.208.257 € (einschl. Abschreibungen, ohne interne Verrechnungen)
Jahresüberschuss: 410.562 €
Insbesondere ging er auf die Kosten für die Funkmeldeempfänger der Feuerwehr, der LED-Beleuchtung der Egauschule und für die Straßenunterhaltung ein.
Finanzhaushalt (vergleichbar mit vormals Vermögenshaushalt):
Zahlungsmittelüberschuss Ergebnishaushalt: 855.419 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit: - 1.294.910 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit: - 59.320 €
Saldo des Finanzhaushalts: -498.811 €
Deshalb Kreditaufnahme: 498.811 €
Als Schwerpunkte der geplanten Investitionstätigkeit nannte er das Baugebiet „Herlsbühl“ einschl. Fußweg, den Ausbau der Oberdorfstraße, die Breitbanderschließung Dischingens, das Feuerwehrfahrzeug für Demmingen, die Brückensanierung in Iggenhausen und Fahrzeuge für den Bauhof.
Nachdem ein hoher Investitionsstau bei Straßen und Gebäuden gegeben ist, müssen aber auch bisher nicht eingeplante Steuererhöhungen diskutiert werden.
Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem Planvolumen von 1.097.550 € zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht wird; die Einzelheiten werden in der Klausurtagung am 08.01.2018 diskutiert.
Die Eckdaten des Entwurfs betragen:
Erfolgsplan: Erträge: 722.100 €
Aufwendungen: 708.318 €
Jahresüberschuss: 13.782 €
Vermögensplan: 375.450 €
Kreditaufnahme: 211.668 €
Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Bürgermeister Jakl informierte über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung mit einem Planvolumen von 2.410.718 € und stellte die Eckdaten des Entwurfs vor:
Erfolgsplan: Erträge: 1.090.968 €
Aufwendungen: 1.090.968 €
Jahresüberschuss: 0 €
Vermögensplan: 1.319.750 €
Kreditaufnahme: 731.550 €
Die ausführliche Beratung erfolgt dann in der Klausurtagung am 08.01.2018.
Vergabe Jahresakkord 2018 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbau-Jahresakkordarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen mit einer Brutto-Angebotssumme von 77.384,32 € zu vergeben.
Ebenso einstimmig vergab der Gemeinderat die Jahresakkord-Installationsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ehnle aus Dischingen mit einer Brutto-Angebotssumme von 96.727,24 €.
Ortsbaumeister Harald Wörner merkte an, dass die oben genannten Vergabesummen nicht dem Betrag der tatsächlich vergebenen Aufträge bis zum Jahresende entsprechen. Diese sind abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (zum Bsp. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten, sie sind abhängig von der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.
Spendenannahmen
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der folgenden Spenden zu:
Das Kreuz auf dem Spielplatz in Ballmertshofen wurde von Ehrenamtlichen unter der Federführung des Obst- und Gartenbauvereins Ballmertshofen renoviert und eine Bank aufgestellt.
Für den Spielplatz in Demmingen hat Hans Riffel aus Demmingen eine Tischtennisplatte im Wert von 1.500,00 € gespendet.
Die Fa. Bauunternehmung Karl Pappe GmbH, Dunstelkingen spendete Sand für den Spielplatz Demmingen im Wert von 680,20 €.
Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KG aA überließ der Egauschule verschiedene Batterien des Typs High Energy für schulische und unterrichtliche Zwecke im Wert von 220,00 €.
Der Handels- und Gewerbeverein Dischingen hat 100,00 € für die Jugendfeuerwehr gespendet.
Die Festgemeinschaft Sichelhenke spendete für die Kinderbetreuung 150,00 € an den Kindergarten.
Die Jugend Dischingen e.V. spendete 800,00 € für die Getränke der Kinder während der Teilnahme beim diesjährigen Kinderferienprogramm.
Die Fa. R. Steinbrenner GmbH & Co. KG , Gammesfelder Str. 23, 74572 Blaufelden-Wiesenbach spendete für die Einweihung des Hochbehälters Englischer Wald 150,00 €.
Herr Rechtsanwalt Christian Uhrig verzichtete auf sein Honorar für einen Vortrag bei der VHS Dischingen und spendete die Spenden der Besucherinnen und Besucher in Höhe von 65,00 €.
Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KG aA spendete 2.500,00 € an die Egauschule.
Die Katholische Kirchengemeinde Dischingen spendete anlässlich der Hubertusmesse an den Kindergarten Frickingen für die Waldtage 100,00 €.
Der teilweise Erlös des Weihnachtsmarktes Dunstelkingen in Höhe von 1.110,73 € wurde an den Ortschaftsrat Dunstelkingen gespendet.
Die Kreissparkasse Heidenheim spendete zur Durchführung der Sportlerehrung 200,00 €.
Bürgermeister Alfons Jakl dankte allen Spenderinnen und Spendern für ihre Unterstützung.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans einstimmig zugestimmt:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Bodenplatte mit Garage auf dem Flurstück Nr. 205/6, Buchenstraße 9, Ballmertshofen
Deckblattänderung – Neubau Carport an bestehende Garage auf dem Flurstück Nr. 952/1, Margaretenweg 1, Dischingen
Antrag der Katholischen Kirchengemeinde auf Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes
Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die aktuellen Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes in Dischingen und dass nun an den Freitagnachmittagen ab 15 Uhr eine geringe Nachfrage festgestellt wurde. In der Regel waren ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei Kinder anwesend. Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat und dem Kirchengemeinderat (einstimmiger Beschluss am 28.11.2017) beschloss die Katholische Kirchengemeinde Dischingen, deshalb bei der Gemeinde Dischingen die Reduzierung der Öffnungszeiten an Freitagnachmittagen zu beantragen.
Eine entsprechende Änderung der Öffnungszeiten an anderen Tagen (frühere Öffnung oder spätere Schließung, um die Gesamtöffnungszeit unverändert zu halten) ist nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde Dischingen nicht notwendig. Eine vom Kindergarten durchgeführte Umfrage im Hinblick auf die Öffnungszeiten ergab keinen Bedarf der Eltern für die Zeit freitags von 15.00 bis 16.30 Uhr und auch keinen zusätzlichen Bedarf für die Zeiten montags bis donnerstags von 16.30 bis 17.00 Uhr.
Deshalb soll das in dieser Zeit eingesetzte Personal (2 Betreuungspersonen mit je 1,5 Stunden) nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde nach Bedarf, in der Regel vormittags zusätzlich eingesetzt werden, um die pädagogische Betreuung der Kinder zu verbessern.
Die Katholische Kirchengemeinde hat zugesichert, die Öffnungszeiten wieder zu erweitern, sobald ein Bedarf bei fünf Kindern gegeben ist.
Obwohl der Gemeinderat bereits 2015 dem Engagement einer hauswirtschaftlichen Kraft im Kinderhaus St. Johannes zugestimmt hat, stimmte er nun einstimmig dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Dischingen auf Schließung des Kinderhauses St. Johannes an Freitagnachmittagen ab 15.00 Uhr zu. Der entsprechende Personalüberhang von drei Wochenstunden im Hinblick auf den Mindestpersonalschlüssel soll dann reduziert werden, wenn entweder wunschgemäß beim bestehenden Personal oder bei einer Neueinstellung der entsprechende Beschäftigungsumfang reduziert werden kann, sofern kein zusätzlicher Bedarf auf Erweiterung der Öffnungszeit besteht.
Bekanntgaben
Kämmerer Friedrich Kilacsko gab bekannt, dass für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Darlehen in Höhe von 450.000 € und für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung ein Darlehen in Höhe von 400.000 € aufgenommen wurde und informierte über die entsprechenden Konditionen.
Termine:
15.01.2018 Besuch CMT
18.01.2018 Neujahrsempfang
21.01.2018 Seniorenball Dischingen
22.01.2018 Gemeinderatssitzung
Anfragen
Gemeinderat Reinhold Sporer erkundigte sich nach dem Sachstand der Glasfaserausschreibung in Trugenhofen. Bürgermeister Alfons Jakl antwortete, dass dafür der Landkreis Heidenheim zuständig ist und sagte weitere Informationen zu.
Anschließend ließ Bürgermeister Alfons Jakl das Jahr kurz Revue passieren und dankte allen für die gute Zusammenarbeit.
Diesen Dank erwiderte der stellvertretende Bürgermeister Karl Heinz Pappe im Namen des gesamten Gemeinderates.