Gemeinderatssitzung 21.01.2019 Bericht
Einrichtung eines Friedwaldes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 966 der Gemarkung Eglingen durch die Blauwald GmbH & Co. KG
Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte hierzu Herrn Thomas Venus, Geschäftsführer der Blauwald GmbH & Co. KG sowie Frau Jenewein und Herrn Stefan Martini von der Friedwald GmbH.
Er informierte, dass sich in den letzten Jahren die deutsche Bestattungskultur massiv gewandelt hat und die klassische Erdbestattung gegenüber der Urnenbestattung immer mehr an Gewicht verliert. Dies zeigt sich insbesondere auf dem Friedhof Schloss Taxis sehr deutlich. Dort haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 107 Beisetzungen stattgefunden. Dabei handelte es sich um 29 Erdbestattungen und 78 Urnenbeisetzungen in Urnenstelen, Urnengräbern und im anonymen Grabfeld. Die Tendenz zu neuen Bestattungsformen nimmt zu.
Die Blauwald GmbH & Co. KG hat nun die Absicht auf dem Grundstück Flurstück Nr. 966 der Gemarkung Eglingen einen Friedwald einzurichten. Es handelt sich hierbei um eine Fläche von ca. 40 ha beim Wildpark Duttenstein. Die Fläche ist aus Sicht der Blauwald GmbH & Co. KG hierfür gut geeignet: sie ist eben, ein Wanderparkplatz sowie ausreichend viele Wege sind bereits vorhanden und die Waldzusammensetzung aus verschiedenen Holzarten passt. Herr Venus und Herr Martini stellten das Vorhaben im Detail vor und beantworteten die verschiedenen Fragen der Gemeinderäte.
Die Ortschaftsräte Demmingen und Eglingen haben der Einrichtung des Friedwaldes grundsätzlich zugestimmt.
In Deutschland herrscht Friedhofszwang – mit der Folge, dass Urnen nur auf gewidmeten Friedhöfen beigesetzt werden dürfen. Nach dem Bestattungsgesetz sind die Gemeinden für die Anlegung und die Unterhaltung von Gemeindefriedhöfen zuständig. Dies bedeutet, dass die Gemeinde als Friedhofsträger die Genehmigung zur Einrichtung eines Friedwaldes beantragen muss. Die Gemeinde ist auch für die Erstellung der Nutzungsordnung und für die Bestellung eines Verwaltungshelfers zuständig und übt gleichzeitig die Aufsichtsfunktion aus. Der Betrieb des Friedwaldes wird dann über einen sogenannten Austauschvertrag der Friedwald GmbH übertragen. Es entsteht dadurch ein Dreiecksvertragsverhältnis zwischen der Gemeinde Dischingen, der Friedwald GmbH und der Blauwald GmbH & Co. KG.
Der Gemeinderat folgte der Ansicht der Verwaltung, dass sich die Gemeinde neuen Entwicklungen und Trends nicht verschließen sollte. Die Gefahr, dass durch die Einrichtung eines Friedwaldes die Anzahl der Bestattungen auf den gemeindlichen und kirchlichen Friedhöfen in der Gemeinde abnimmt, wurde nicht gesehen, da der Friedwald ein sehr großes Einzugsgebiet hat und Menschen, die sich für diese Art der Bestattung entscheiden, immer einen Friedwald finden werden.
Er fasste deshalb einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Friedwaldes auf dem Grundstück Flurstück Nr. 966 der Blauwald GmbH & Co. KG auf der Gemarkung Eglingen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich Vertragsverhandlungen mit der Blauwald GmbH & Co. KG und der Friedwald GmbH zu führen und die Details auszuhandeln.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019
Mit dem Haushaltsplan 2019 entscheiden die Gemeinderät/innen wofür die Gemeinde Dischingen Geld ausgibt.
Die Inhalte des Haushaltsplans wurden mit dem Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Klausurtagung am 04.01.2019 beraten. Die dabei besprochenen Änderungen sowie Änderungen, die sich in den letzten Tagen ergeben haben sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt wurden von Dirk Schabel vorgestellt (s. auch Bericht über die Klausurtagung im Nachrichtenblatt vom 11.01.2019) einschl. der Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigung, Kassenkredite und der Steuersätze.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem vorgelegten Haushaltsplan ebenso einstimmig wie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre gem. § 85 GemO. Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung und Beschluss über die Gebührenkalkulation
Seit der Einbringung am 18.12.2018 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 04.01.2019 wurden im Finanzhaushalt noch Änderungen vorgenommen. Der Wirtschaftsplan 2019 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde von Gemeindekämmerer Dirk Schabel mit den wichtigsten Daten vorgetragen.
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig den Wirtschaftsplan 2019 sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Anschließend stellte Gemeindekämmerer Dirk Schabel die Gebührenkalkulation der Wasserbezugsgebühr 2019 vor. Der Gemeinderat stimmte dieser einstimmig zu; die derzeitige Grundgebühr von 5,00 €/Monat oder 60,00 €/Jahr und die verbrauchsabhängige Wassergebühr von 2,00 €/m³ wird beibehalten.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung und Beschluss über die Gebührenkalkulation
Seit der Einbringung am 18.12.2018 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 04.01.2019 haben sich beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung noch Veränderungen ergeben, über welche Gemeindekämmerer Dirk Schabel berichtete. Der wesentliche Punkt war die bisher nicht berücksichtigte Weiterleitung des Zuschusses für die Anbindung von Frickingen und Katzenstein an den Abwasserzweckverband. Dadurch erhöht sich entsprechend auch der Kreditbedarf insgesamt um 226.807 € auf 1.164.597 €. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig sowohl den Wirtschaftsplan 2019 als auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung.
Danach ging Dirk Schabel auf die Gebührenkalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren 2019 ein: Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gebührenkalkulation für 2019 zu. Er belässt die Schmutzwassergebühr bei 2,81 €/m³, die Niederschlagswassergebühr bei 0,31 €/m² und die Grundgebühr bei 5,00 €/Monat bzw. 60,00 €/Jahr.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Bauanträge lagen keine vor.
Bekanntgaben
Termine:
25.02.2019 Gemeinderatssitzung
Anfragen
Nachdem der NetCom BW der Zuschlag für den Netzbetrieb bei der landkreisweiten Ausschreibung der von den Gemeinden bereits geschaffenen oder in absehbarer Zeit entstehenden passiven Infrastruktur erhalten hat, erkundigte sich Gemeinderätin Erika Wiedmann nach dem weiteren Vorgehen bzw. einem Zeitplan. Bürgermeister Alfons Jakl erwiderte, dass das weitere Vorgehen und die Termine mit der NetCom BW noch abgestimmt werden müssen. Da in jeder Gemeinde andere Voraussetzungen gelten, wird die NetCom BW zu Informationsveranstaltungen einladen. Dabei sollen der Zeitplan und die Endkundenprodukte vorgestellt werden.