Gemeinderatssitzung 21.02.2022 Bericht

1. Vergabe der Erd-, Tief-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Baugebiet „Eisbühl/Zwinkelweg“ in Dischingen

Die Gemeinde beabsichtigt in Dischingen das Baugebiet “Eisbühl/Zwinkelweg“ zu erschließen. Herr Täubert vom Ingenieurbüro Kolb erläuterte die Baumaßnahme und das Ausschreibungsergebnis. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbau-, Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten dafür an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen mit der Angebotssumme von brutto 313.200,43 € zu vergeben.

Für die Installationsarbeiten zur Verlegung der Wasserhauptleitung sowie die dazu gehörigen Hausanschlüsse (durch die mit dem Jahresakkord beauftragte Firma) werden netto ca. 22.500 € einkalkuliert.

Der Baubeginn ist auf Ende März/Anfang April 2022 und das Bauende auf Ende Juli/Anfang August 2022 vorgesehen.

2. Vergabe der Erd-, Tief-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets „An der Halde/Mühlbergstraße“ in Dischingen

Die Gemeinde beabsichtigt in Dischingen das Baugebiet “An der Halde/Mühlbergstraße“ zu erschließen. Herr Täubert vom Ingenieurbüro Kolb stellte die Baumaßnahme und das Ausschreibungsergebnis vor.  

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Tiefbau-, Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes “An der Halde/Mühlbergstraße“ in Dischingen an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen mit der Angebotssumme von brutto 579.941,39 €,

.

Für die Installationsarbeiten zur Verlegung der Wasserhauptleitung sowie die dazu gehörigen Hausanschlüsse durch die mit dem Jahresakkord beauftragte Firma werden netto ca. 20.000 € einkalkuliert.

Des Weiteren sind die Abbruchkosten für den Lager- und Maschinenschuppen in Höhe von 48.256,88 € zu berücksichtigen.

Der Baubeginn ist ebenfalls auf Ende März/Anfang April 2022 und das Bauende auf Ende Juli/Anfang August 2022 vorgesehen.

3. Vergabe des Anschlussauftrages für Tiefbauarbeiten zum Ausbau des Einmündungsbereiches Heckenweg in Ballmertshofen

Die Gemeinde Dischingen hat nach Rücksprache mit den Anliegern und nach Untersuchung des Unterbaus die Maßnahmen zum Ausbau des Heckenwegs auf den westlichen Teil reduziert. Herr Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro informierte über durchzuführenden Arbeiten und das Ausschreibungsergebnis.

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten für den Einmündungsbereich “Heckenweg“ in Ballmertshofen im Rahmen eines Anschlussauftrages an die Firma Scharpf aus Zöschingen mit der Angebotssumme von brutto 99.939,18 €.

4. Bürgermeisterwahl 2022; Bewerbungsfirst und Stellenausschreibung

Der Gemeinderat hat am 05.01.2022 den Tag der Bürgermeisterwahl auf den 03.07.2022 festgelegt. Hauptamtsleiterin Evi Saur erläuterte die weiteren, vom Gemeinderat festzulegenden Termine und Fristen. Der Termin für eine eventuell notwendig werdende Neuwahl wurde vom Gemeinderat einstimmig festgelegt auf Sonntag, 17.07.2022.

Weiter entschied der Gemeinderat, dass die Bewerbungsfrist für die Hauptwahl am 09.04.2022 beginnt und am 07.06.2022 um 18.00 Uhr endet. Für eine etwaige Neuwahl am 17.07.2022 setzte der Gemeinderat das Ende der Einreichungsfrist von Bewerbungen fest auf Mittwoch, den 06.07.2022.

Der vorgeschlagenen Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Gemeinde stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

5. Bürgermeisterwahl 2022; Bestellung des Gemeindewahlausschusses

Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes obliegen die Leitung der Bürgermeisterwahl und die Feststellung des Wahlergebnisses dem Gemeindewahlausschuss.

Der Gemeinderat wählte einstimmig folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2022:

Vorsitzender:  Alfons Jakl  , Stellv. Vorsitzender: Achim König

Beisitzer/in                                 Stellvertreter/in

Anton Scherer                            Klaus Bahmann

Karl Heinz Pappe                        Patrick Dänner

Martin Pampuch                         Michael Raunecker

Monika Mai                                 Dennis Schwarz

Silvio Mundinger                         Dr. Hermann Eckstein

6. Spendenannahmen

Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen:

Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.

7. Einvernehmen zu Bauanträgen

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

• Erstellung eines Carports, Balkon, Terrasse sowie Lagerräume im UG und EG mit Tektur Wohnhauspläne nach Umbau auf dem Flurstück Nr. 56/2, Sperrbergstraße 3/4 in Ballmertshofen
• Aufforstung auf dem Flurstück Nr. 344, Gewann Aufhauser Straße, Eglingen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Abbruch des bestehenden Maschinenschuppens auf dem Flurstück Nr. 135/1, Rosenbachstr. 13, Dischingen
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück Nr. 169/3, Am Dörrberg, Wagenhofen
• Aufstockung und Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes und Neubau einer Lagerhalle auf den Flurstücken Nr. 259/1 und 259/2, Kapellengäßle 17, Demmingen
• Anbau eines Wintergartens an die bestehende Scheune auf dem Flurstück Nr. 185, An der Halde 4, Dischingen

8. Bekanntgaben

Termine:

04.04.2022 Gemeinderatssitzung
12.-15.05.2022 Besuch der Partnergemeinde Mittelherwigsdorf
23.05.2022 Gemeinderatssitzung
20.06.2022 Kandidatenvorstellung – BM-Wahl
03.07.2022 Bürgermeisterwahl

Bürgermeister Alfons Jakl berichtete über das Auslaufen des Wasserentnahmerechts durch den Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) aus der Buchbrunnenquelle im Jahr 2027. Im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung soll im ersten Quartal 2022 ein Scoping-Termin mit allen maßgeblich relevanten Behörden stattfinden, um zu klären, was im weiteren Verfahren zu beachten ist. Anschließend wird der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über den konkreten Antrag und das Verfahren informiert.