Gemeinderatssitzung 21.07.2020 Bericht

1. Nachbesetzung eines Mitglieds im Verwaltungsausschuss und stellv. Mitglieds im Technischen Ausschuss des Gemeinderates sowie eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Egaugruppe und eines stellv. Vertreters in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld

Herr Martin Bäurle hat seinen Hauptwohnsitz nach Reistingen verlegt. Mit diesem Wohnortwechsel verliert Herr Bäurle das Bürgerrecht in der Gemeinde Dischingen. Er schied deshalb sowohl aus dem Gemeinderat der Gemeinde Dischingen als auch aus dem Ortschaftsrat Eglingen aus.

Für ihn rückte am 06.07.2020 als Ersatzperson Günter Burger in den Gemeinderat nach. Einstimmig entschied nun der Gemeinderat, dass Günter Burger Mitglied im Verwaltungsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss, Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Egaugruppe und stellvertretender Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Härtsfeld wird.

2. Globalberechnung für die Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge

Für die erstmalige Anschlussmöglichkeit von Baugrundstücken an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erhebt die Gemeinde Beiträge, die der Höhe nach durch eine Globalberechnung ermittelt werden. Die bisherige Globalberechnung aus 1996 soll aufgrund von Veränderungen bei den Kosten und einzubeziehenden Flächen neu erstellt werden. Die Grundzüge der Berechnungsmethodik stellte Frau Bleiler von der Fa. Schmidt und Häuser vor.

Bei der Globalberechnung werden die gesamten bereits angefallenen sowie in einem bestimmten Zeitraum erwarteten künftigen Kosten für Wasserversorgung, Kanäle und Abwasserreinigungsanlagen auf die gesamten bereits angeschlossenen und die in demselben Zeitraum noch anzuschließenden Grundstücke verteilt. Die Grundstücke werden dabei nicht nur nach ihrer Grundstücksgröße, sondern auch nach dem Maß ihrer Bebaubarkeit angerechnet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die in der Globalberechnung getroffenen Maßstäbe. Aufgrund dessen wurde der Abwasserbeitrag der Gemeinde Dischingen in der Abwassersatzung wie folgt festgesetzt:

Teilbeiträge für den:

- öffentlichen Abwasserkanal: 1,65 € /m² Nutzungsfläche (bisher 1,69 € /m² Nutzungsfläche)

- mechanischen und biologischen Teil der Kläranlagen: 0,75 € /m² Nutzungsfläche (bisher 0,92 € /m² Nutzungsfläche)

- weitere Teilbeiträge bleiben vorbehalten.

Weiter wurde der Wasserversorgungsbeitrag der Gemeinde Dischingen in der Wasserversorgungssatzung auf 2,40 € /m² Nutzungsfläche (bisher 1,53 € /m² Nutzungsfläche) festgesetzt.

Die entsprechenden Satzungsänderungen werden am 07.09.2020 gefasst.

3. Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 für den Kindergarten Frickingen, die Kinderkrippe Ballmertshofen und Zustimmung zur Erhöhung für die Kindergärten der Kath. Kirchengemeinden

Hauptamtsleiterin Evi Saur stellte die verschiedenen Angebotsformen der Kinderbetreuung in der Gesamtgemeinde und die Berechnungsgrundlagen für die Elternbeiträge ausgehend von den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände vor. Ziel ist es, dass die Elternbeiträge sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben orientieren sollen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erhöhung der Elternbeiträge in den kirchlichen Kindergärten für das Kindergartenjahr 2020/21 zu. In der Kinderkrippe sollen erhoben werden:

Das bedeutet umgerechnet auf die Ganztageskrippe im Kinderhaus St. Johannes:

Für die anderen Gruppen für Kinder über 3 Jahre werden z. B. im Kinderhaus St. Johannes folgende Elternbeiträge berechnet:

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig ab 01. September 2020 folgende Elternbeiträge für 11 Monate im Kindergarten in Frickingen zu erheben:

4. Ausbau des Spielplatzes "Am Baumwolf"

Der Spielplatz Am Baumwolf (neben der Egauschule) ist in die Jahre gekommen. Immer mehr Spielgeräte mussten aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Derzeit vorhanden sind nur noch ein Karusell und eine Wippe. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung für den Ausbau des Spielplatzes als touristischer Spiel- und Rastplatz am 10.03.2020 einen Antrag auf Zuschuss im Förderprogramm LEADER gestellt. Leider kam der Antrag der Gemeinde bei der Mittelvergabe nicht zum Zuge.

Die Gemeindeverwaltung Dischingen hat daraufhin den letzten Aufruf für die LEADER-Förderperiode 2014-2020 für eine erneute Antragsstellung am 30.06.2020 genutzt, die nun erfolgreich war. Der Fördersatz für Vorhaben in dieser Förderrunde beträgt allerdings nur 60% der Nettokosten. Zuvor lag der Fördersatz bei 80 %.

Für die Gestaltung des Areals mittels Spiel- und Sitzgelegenheiten wurden verschiedene Angebote eingeholt. Nach einem Auswahlprozess im Hinblick auf die unterschiedlichen Anforderungen fiel die Entscheidung auf folgende Geräte:

    ein Trampolin zum bodengleichen Erdeinbau 

    eine Spielanlage bestehend aus Vogelnestturm mit Steig- und Balancierturm, Halteseil, Kletterwand und Edelstahlrutschstange

    eine Schaukelkombination

    Sitzbank

Die Gemeindeverwaltung muss nun die formale Bewilligung beim Regierungspräsidium Stuttgart einreichen. Vor Eingang der Bewilligung darf mit dem Projekt nicht begonnen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die im LEADER-Förderantrag beschriebenen Maßnahmen in Bezug auf die Errichtung eines touristischen Spiel- und Rastplatzes „Am Baumwolf“ in Dischingen mit Gesamtkosten von 23.788,16 € umgesetzt werden. Sie werden zur Bewilligung beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Die Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsplan werden durch Minderausgaben bei anderen Baumaßnahmen ausgeglichen.

1. Bebauungsplan "Sondergebiet Härtsfeldsee"; Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Härtsfeldsee“ wird aufgrund einer baulichen Erweiterung in Form von Wohnmobilstellplätzen erforderlich. Im südwestlichen Bereich des Geltungsbereichs sollen auf dem Flurstück 1969 ca. 30 Wohnmobilstellplätze entstehen. Die Anbindung des Verkehrs erfolgt über die vorhandene Straßen- und Wegeführung. Für landwirtschaftliche Zwecke wird der innerhalb des Flurstücks liegende Weg entfallen. Fußgänger und Radfahrer können den Weg weiterhin nutzen, sowie auch die bestehende Fußgängerbrücke über den Katzensteiner Bach bevor dieser in die Egau mündet. Die landwirtschaftliche Andienung an die angrenzenden Felder kann weiterhin gewährleistet werden. Innerhalb des Plangebiets werden inselförmige Schotterwege hergestellt, die jeden Wohnmobilstellplatz anbinden. Auf dem Stellplatz selbst werden teilbefestigte Spurstreifen (Rasengitter) entstehen. Die sonstigen Flächen werden begrünt und zur Beschattung der Plätze durch großzügige Baumpflanzungen ergänzt. Der Bau eines Sanitär- und Technikgebäudes und ein Entsorgungsbereich ist vorgesehen. Die Versorgung mittels Elektrizität, Wasser und Breitband wird durch Verlängerung der vorhandenen Versorgungsleitungen erreicht, anfallendes Abwasser wird an den bestehenden Mischwassersammler angebunden und an die Sammelkläranlage Dattenhausen abgeleitet. Das Plangebiet soll sich durch eine naturnahe Gestaltung in den schützenswerten Naturraum einbringen, ein schonender Flächenverbrauch durch wenig versiegelte Flächen wird berücksichtigt. Um aufkommendem Wildcampen entgegen zu wirken, wird durch die Maßnahme eine geordnete Struktur geschaffen, die auch nachhaltig den Tourismus fördert.

Im Zuge der Bebauungsplanaufstellung wird auch der bauliche Bestand im Bereich des Kiosks erfasst. So wird der Kiosk mit geplanter Erweiterung, die Spielplätze an Wasser und Land, der Schotterparkplatz und die Zufahrt baurechtlich erfasst. Die Nutzung rund um den Härtsfeldsee erfährt durch die Aufstellung keine Einschränkungen, weiterhin sind Veranstaltungen wie z. B. Rock am Härtsfeldsee zulässig.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geordnete Weiterentwicklung des Gebiets zu schaffen, entschied der Gemeinderat mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Härtsfeldsee“ nach § 2 BauGB.

1. Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Neuverlegung der Wasserhauptleitung "Am Schafberg" in Katzenstein

An der Wasserleitung in der Straße „Am Schafberg“ sind immer wieder Rohrbrüche zu beheben. Deren Reparatur gestaltet sich sehr aufwändig, da die Wasserleitung auf einer Länge von ca. 60 m sehr tief (ca. 2,50 m) verlegt wurde. Aus Kostengründen ist es sinnvoll, den Austausch der Hauptwasserleitung „Am Schafberg“ im Zuge der Baumaßnahme „Anschluss der Kläranlage Katzenstein an den Sammler des Abwasserzweckverbands Härtsfeld“ zu realisieren. Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Steinheim stellte die geplante Maßnahme vor.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Tiefbaubauarbeiten für die Neuverlegung der Wasserhauptleitung an die Firma Heuchel aus Nördlingen mit der Angebotssumme von netto 26.494,50 € zu vergeben. Die Installationsarbeiten zur Verlegung und die erforderlichen Hausanschlüsse werden durch die mit dem Jahresakkord beauftragte Firma Ehnle ausgeführt.

1. Einvernehmen zu Bauanträgen

Es lagen keine Bauanträge zur Entscheidung vor.

8. Bekanntgaben

Helmut Kolb erläuterte detailliert, welche Strecken des Kanzeltalweges und der Verbindungswege zum Erzberg im Rahmen des Sanierungsprogramms Feldwege in welcher Form erneuert werden. Die Gefällstrecken werden geteert, die anderen Bereiche geschottert.

Am 22. und 23.06. hat das Finanzamt Heidenheim bei der Gemeindeverwaltung eine Lohnsteuer-Außenprüfung vorgenommen. Geprüft wurde der Zeitraum 01.01.2016 – 31.12.2019. Die Prüfung wurde ohne Beanstandungen abgeschlossen.

Termine:

29.07.2020   Gemeinderatssitzung

07.09.2020   Gemeinderatssitzung

9. Anfragen

Ortsvorsteherin Erika Wiedmann erkundigte sich nach dem Sachstand beim Radweg Ballmertshofen bis zur bayrischen Grenze. Bürgermeister Alfons Jakl antwortete, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Ausbau beim Land beantragt wurde, welche bestätigen soll, dass kein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Die Vergabe der Bauarbeiten soll am 07.09.2020, der Bau noch im Jahr 2020 erfolgen.