Gemeinderatssitzung 21.09.2020 Bericht

Gemeinderatssitzung am 21.09.2020

 

  1. Vorstellung der Planung für ein neues Feuerwehrmagazin in Dischingen

 

Das Magazin der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Dischingen ist derzeit in der Halle der Fa. Hans Riffel GmbH & Co. KG untergebracht. Der Mietvertrag wurde bis zum 31.05.2025 verlängert. Das Büro GIP Architekten aus Heidenheim wurde beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Dischingen einen Vorentwurf für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Dischingen zu fertigen.

Roland Hüll vom Büro GIP Architekten stellte zwei Varianten (ein- und zweigeschossig) des Vorentwurfs für ein neues Feuerwehrmagazin in Dischingen vor. Anhand von Grundrissen und Ansichten wurde das Raumprogramm der Feuerwehr dargestellt. Auch Räumlichkeiten für das DRK können mit eingeplant werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der zweigeschossigen Variante zu, da sie mehr Optionen bietet und beauftragte das Büro GIP mit der weiteren Planung.

 

 

  1. Vergabe der Sanierungsarbeiten Tiefbrunnen Demmingen

 

Nach dem Ergebnis Bürgerbefragung zur künftigen Trinkwasserversorgung von Demmingen, Wagenhofen und Reistingen haben der Ortschaftsrat Demmingen und der Gemeinderat beschlossen, diese an den Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) anzuschließen. Der Tiefbrunnen Demmingen soll als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben werden. Um im Notfall eine hygienisch einwandfreie Wasserqualität gewährleisten zu können, wird das Wasser aus dem Tiefbrunnen regelmäßig zweimal jährlich beprobt.

 

Helmut Kolb vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim stellte die für den Anschluss an die LW notwendigen Arbeiten vor. Die Leistungen Beseitigung von Ablagerungen im Brunnenrohr, Bergung abgerissenes Peilrohr, Sanierung des Brunnenrohres durch Einschubverrohrung, Kamerabefahrung nach erfolgter Sanierung und Erneuerung des Brunnenkopfes wurden vom Gemeinderat einstimmig an die günstigste Bieterin, die Firma Etschel Brunnenservice GmbH aus Planneg, mit der Angebotssumme von brutto 24.046,80 € vergeben.

Die Sanierungsarbeiten sollen im Oktober/November 2020 nach Abschluss der Arbeiten zur Erneuerung der Elektrotechnik durchgeführt werden.

 

 

  1. Bebauungsplan "Am Bergweg" in Ballmertshofen; Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes sowie Satzungsbeschluss

 

Um die baurechtliche Genehmigung zur Betreibung einer Lagerfläche auf dem Flurstück 84/2 und einer Teilfläche des Flurstücks 84/1 zu erhalten, wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan für ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit dem Titel „Am Bergweg“ in Ballmertshofen aufzustellen.

 

Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Steinheim erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen. Nach Abwägung der vorliegenden Belange untereinander und gegeneinander wurden die zum Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Am Bergweg“ abgegebenen Stellungnahmen vom Gemeinderat einstimmig entsprechend des Vorschlags von Herrn Kolb berücksichtigt.

 

Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Somit können der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften ohne erneute Entwurfsauslegung als Satzung beschlossen werden.

Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Bebauungsplan „Am Bergweg“ in der Fassung des Ing.-Büros Kolb vom 21.09.2020 (Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil, Begründung, Umweltbericht und Einschätzung der Betroffenheit des Artenschutzes) nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO als Satzung.

 

 

  1. Haushaltszwischenbericht 2020

 

Kämmerer Dirk Schabel erläuterte ausführlich die Lage der Gemeindefinanzen, verglich die Hochrechnungen im Haushaltsplan mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres und erläuterte die wesentlichen Planabweichungen.

 

Als Fazit stellte er fest, dass sich der Haushalt 2020 trotz Corona-Pandemie derzeit noch weitgehend planmäßig entwickelt. Im Ergebnishaushalt wird mit einer minimalen Ergebnisverschlechterung in Höhe von 7.410 € gerechnet.

Da einige Zuschüsse erst 2021 zur Auszahlung kommen bzw. nicht bewilligt wurden, reduzieren sich die Ansätze bei den Investitionen und Baumaßnahmen bei den Einnahmen um 1.505.800 € und den Ausgaben um 2.331.000 €. Bei der Finanzierungstätigkeit wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,0 Mio. € eingeplant. Nach der aktuellen Hochrechnung wird diese nur in Höhe von rd. 1,0 Mio. € oder auch –falls weitere eingeplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden können- gar nicht notwendig.

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

 

  1. Feststellung der Bilanz 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

 

Kämmerer Dirk Schabel präsentierte die Zahlen der Bilanz 2018 mit einer Bilanzsumme von 4.305.641,68 (2017: 4.054.951,26 €) und den Jahresabschluss. Er zeigte die Veränderungen bei der Wasserabgabemenge und den Gebühren sowie bei den Schulden in einem Fünfjahreszeitraum auf. Der Gemeinderat entschied einstimmig, den Jahresgewinn in Höhe von 31.268,64 € (2017: -27.383,49 €) auf neue Rechnung vorzutragen und stellte den Jahresabschluss für das Jahr 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dischingen entsprechend fest.

 

 

  1. Feststellung der Bilanz 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

 

Kämmerer Dirk Schabel erläuterte die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 8.007.824,66 € (2017: 7.169.154,35 €), einem Jahresergebnis von 0 € (2017: 0 €) und den Bericht über die Jahresrechnung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung 2018. Außerdem zeigte er die Veränderungen bei der Abwassermenge und den Gebühren sowie bei den Schulden in einem Fünfjahreszeitraum auf.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dischingen; der Jahresgewinn/-verlust von 0 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Nutzungsänderung von Privaträumen in ein Dentallabor auf dem Flurstück Nr. 84/5, Grafeneggstraße 7, Eglingen zu und erteilte das baurechtliche Einvernehmen.

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Einer der beiden Förderanträge der Gemeinde für die Kanalsanierung Schrezheim wurde zunächst abgelehnt. Das Regierungspräsidium hat der Gemeindeverwaltung nun auf Nachfrage mitgeteilt, dass beim Umweltministerium noch Fördergelder zur Verfügung stehen und somit die Maßnahme der Gemeinde bezuschusst werden kann. Die Kosten belaufen sich auf 68.000 € und es können Fördermittel in Höhe von 26.500 € erwartet werden. Damit werden beide Maßnahmen in Schrezheim gefördert. Das Ing.-Büro Junginger & Partner wird nun die Ausschreibung vorbereiten.

 

Termine:

07.10.2020 Gemeinderatssitzung (Waldbegang)

26.10.2020 Gemeinderatssitzung

 

 

  1. Anfragen

 

Gemeinderat Dennis Schwarz regte einen Hinweis auf eine Gastronomieeinrichtung am Radweg in Dischingen an. Bürgermeister Alfons Jakl sagte eine Prüfung zu.

 

Gemeinderat Patrick Dänner erkundigte sich nach dem Termin Spatenstich für den Kiosk am Härtsfeldsee. Bürgermeister Alfons Jakl antwortete, dass dieser auf den 05.10.2020 verschoben wurde.

 

Zurück