Gemeinderatssitzung 22.06.2020 Bericht

  1. Sachstandsbericht über die Schafweiden in Dischingen

 

Frau Zeeb vom Büro Zeeb und Partner aus Ulm erläuterte, dass die Magerrasen und Heideflächen auf der Gemarkung Dischingen das Landschaftsbild prägen; sie sind seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil der Kulturlandschaft. Sie sind auch ein nicht wegzudenkender Part der Freizeit- und Erholungslandschaft und damit ein Wirtschaftsgut. Außerdem weisen die Flächen eine hohe Artenvielfalt auf in Bezug auf Natur- und Artenschutz, die ihresgleichen im Landkreis sucht. Die Mehrzahl der Flächen ist unter Schutz gestellt. Die Eigentümer sind gemäß dem Landesnaturschutzgesetz verpflichtet, die Flächen zu pflegen und in ihrem Flächenbestand und Schutzstatus zu erhalten. Dafür können Fördermittel beantragt werden.

Schaf- und Ziegenbeweidung, aber auch Rinder halten seit alters her die Flächen offen. Diesbezüglich bestehen in der Gemeinde verschiedene Pachtverhältnisse.

 

Im vergangenen Jahr hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Naturschutzverwaltung angewiesen, vor der Verlängerung der Förderverträge und der Neufestlegung der Weideziele eine Erfolgskontrolle der geförderten Flächen durchzuführen. Das Ergebnis auf den Dischinger Flächen war ernüchternd. Für den Großteil der Flächen konnte kein optimales Pflegeergebnis festgestellt werden. Einige Flächen drohen ihren Schutzstatus zu verlieren. Das Pflegeproblem ist sehr vielschichtig, nicht monokausal und damit nicht allein aus einer Hand zu lösen.

 

Um ein gutes Pflegeergebnis zu erreichen müssen folgende Hauptkomponenten gut auf einander abgestimmt sein: Beweidungsdruck, Pferchsituation, Weideregime und Tierbesatz. Damit die Flächen zukünftig gut gepflegt werden, werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Suche und Bereitstellung von Pferchflächen
  • Anpassung des Beweidungsregimes
  • Erhalt des Schutzstatus/Anpassung der Pachtverträge
  • Anpassung des Tierbesatzes
  • Erhalt und Förderung der Wanderschäferei
  • Gezielte Erst- und Nachpflege
  • Bessere Nachvollziehbarkeit der Beweidung

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und billigte einstimmig das Vorgehen der Gemeinde. Für die Freistellung der Flächen am „Eisbühl“ soll ein Angebot eingeholt werden für die Haushaltsplanberatungen 2021. Alle Verträge werden zum 30.06.2020 gekündigt und bis zum Jahresende neu vereinbart. Ein erneuter Bericht wird zur Jahresmitte 2021 von der Verwaltung vorgelegt. 

 

 

  1. Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

 

Der Landkreis Heidenheim führt im Rahmen der Beratung des Kreishaushaltes 2021 eine Abfrage über die Absichten und Planungen der Gemeinden über die Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durch. Er betreibt in der Gemeinde Dischingen derzeit keine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage.

 

Die Kosten für das Gehäuse einer ortsgebundenen Messanlage betragen je nach Standort und Erschließungsaufwand bis zu ca. 40.000 €. An diesen Kosten müssen sich die Kommunen nach der bisherigen Handhabung mit 50 % beteiligen. Die notwendige Kamera wird vom Landkreis Heidenheim beschafft und abwechselnd in den jeweiligen Gehäusen installiert. Die durch die Geschwindigkeitsmessanlage erworbenen Bußgeldeinnahmen erhält im vollen Umfang der Landkreis Heidenheim.

 

Als mögliche Standorte einer stationären Anlage kommen u.a. in Betracht der Ortseingang Dischingen – Fleinheimer Straße (Netto), die Ortsdurchfahrt Ballmertshofen (Egaubrücke) sowie die Freiberg- oder die Demminger Straße in Eglingen.

 

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dem Landkreis den Standort Fleinheimer Straße in Dischingen für die Einrichtung von zunächst einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage zu melden.

 

 

  1. Widmung eines weiteren externen Trauzimmers; hier: Rittersaal der Burg Katzenstein

 

In den Trauzimmern im Rathaus und im Schloß Ballmertshofen können unter den derzeitigen Abstandsregelungen der Corona-Pandemie bei einer standesamtlichen Trauung jeweils Personen aus maximal 4 Haushalten teilnehmen.

Im Staufersaal der Burg Katzenstein finden unter den derzeitigen Abstandsregelungen der Corona-Pandemie 14 Einzelpersonen Platz bzw. 9 Zweipersonenhaushalte und 2 Einzelpersonen.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Rittersaal der Burg Katzenstein ein weiteres externes Trauzimmer einzurichten, da aufgrund seiner Größe dort mehr Gäste der standesamtlichen Trauung beiwohnen können. Der Rittersaal der Burg Katzenstein wird zum 01.07.2020 als weiteres externes Trauzimmer außerhalb des Rathauses gewidmet. Dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Burgverwaltung wurde zugestimmt.

Die Gebühr für die Benutzung des Trauzimmers wurde auf 200 € festgesetzt.

 

 

  1. Anschluss der Trinkwasserversorgung von Demmingen, Wagenhofen und Reistingen an den Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

 

Der Hochbehälter Demmingen ist seit dem Jahr 2000 an das Leitsystem der Landeswasserversorgung (LW) angebunden. Der Tiefbrunnen ist über ein Fernmeldekabel an den Hochbehälter angeschlossen und die gesamte Steuerung des Antriebs im Tiefbrunnen erfolgt über den Hochbehälter. Für die Nutzung des Tiefbrunnens als Trinkwassernotversorgung ist eine Erneuerung der elektrotechnischen Ausstattung im Tiefbrunnen notwendig, um weiterhin die technische Kommunikation der Steuerelemente zu gewährleisten. Diese Kosten waren in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt.

 

Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Erneuerung der Elektrotechnik im Tiefbrunnen Demmingen zum Angebotspreis von 9.400 € netto an den Zweckverband Landeswasserversorgung und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Der Auftrag zur Erneuerung der Elektrotechnik im Hochbehälter Demmingen wurde zum Angebotspreis von 19.800 € netto ebenfalls an den Zweckverband Landeswasserversorgung vergeben. Der Gemeinderat stimmte auch dieser außerplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Anträgen zugestimmt bzw. das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf der Teilfläche von Flurstück Nr. 640 und 641/4, Schloßgartenstraße 8, Dunstelkingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung im Untergeschoss, sowie Gerätehaus auf dem Flurstück Nr. 127/37, Am Kapelle 5 , Frickingen
  • Deckblattänderung betreffend Neubau einer Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 26/1, Bayerweg 7, Dunstelkingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Unterkellerung und Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 641/8, Schloßgartenstraße 11, Dunstelkingen
  • Errichtung einer verfahrensfreien Holzhütte zur Geräteaufbewahrung auf dem Flurstück Nr. 234/4, Graf-Mangold-Straße, Eglingen
  • Antrag auf Genehmigung von Erdaufschüttungen auf den Teilflächen der Flurstücke Nr. 251, 252 und 823, Gemarkung Eglingen.

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Hauptamtsleiterin Evi Saur informierte über die Situation in den Kindergartentageseinrichtungen im Gemeindegebiet seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Einziehung des Kindergartenbeitrags für die Monate Mai und Juni haben die Träger ausgesetzt. Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Notbetreuung während der verordneten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung wird ein Tagessatz von 8 €/Tag erhoben; unabhängig von der Anzahl der Betreuungsstunden. Als Höchstgrenze wurde der regulär von den Eltern zu entrichtende Monatsbeitrag vereinbart.

 

Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass die Genehmigung des Friedwaldes durch das Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 28.05.2020 erteilt wurde. Wesentliche Inhalte der Genehmigung:

  1. die Fläche wird wie beantragt nach dem Bestattungsgesetz genehmigt
  2. die Waldbestattungsanlage wird baurechtlich genehmigt.
  3. die Bestattungsfelder werden im Sinne des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes als befriedeter Bezirk erklärt.

Nun muss die Gemeinde für den Friedwald noch eine Nutzungsordnung erlassen.

 

Weiter informierte er darüber, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 15.06.2020 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Wertermittlung und Bildung eines „Gemeinsamen Gutachterausschusses Heidenheim“ genehmigt hat.

 

Für den Ausbau des Kiosks Härtsfeldsee zur Ausflugsgaststätte durch Erstellung eines Anbaus, Sanierung der Sanitäranlagen und Beheizung zur zukunftsorientierten Bewirtschaftung und Erschließung neuer Geschäftsfelder im Naherholungsgebiet hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Datum vom 10.06.2020 einen Zuwendungsbescheid erlassen. Das Projekt wird im Rahmen der Anteilsförderung bezuschusst aus dem Programm LEADER 2014-2020. Dabei werden zuwendungsfähige Ausgaben zugrunde gelegt in Höhe von 592.000 €; der Fördersatz beträgt 40%. Bestätigt wird ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 200.000 €.

 

Am 22.06.2020 wurde auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg die Programmentscheidung über die Sonderausschreibung Grundversorgung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) veröffentlicht. In Dischingen wurde für eine gewerbliche Maßnahme im Bereich Grundversorgung ein Betrag in Höhe von 103.470 € bewilligt.

 

Der Zuschussbescheid für den Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehrabteilung Dunstelkingen ist am 18.06.2020 bei der Gemeinde Dischingen eingetroffen. Er wurde wie beantragt in Höhe von 13.000 € bewilligt. Nun kann die Ausschreibung des Fahrzeugs erfolgen.

 

 

Termine:

06.07.2020   Gemeinderatssitzung

21.07.2020   Gemeinderatssitzung

 

 

  1. Anfragen

 

Gemeinderat Patrick Dänner erkundigte sich nach dem Stand des WLAN-Gutschein-Verfahrens. Gemeindekämmerer Dirk Schabel informierte darüber, dass an die Verfügbarkeit und Bandbreite überaus hohe technische Anforderungen gestellt werden. Außerdem würden der Gemeinde jährliche Kosten für den Unterhalt der Spots entstehen in Höhe von 12.000 – 13.000 €. Die Gemeinde plant deshalb, eine eigene, kostengünstigere Lösung mit der NetCom anzustreben.

 

 

  1. Bürgerfragestunde

 

Es wurden keine Fragen von anwesenden Personen gestellt.

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