Gemeinderatssitzung 25.01.2021 Bericht

  1. Rathausneubau; Vorstellung und Billigung des Planentwurfs, Beschluss über die Beantragung von Mitteln aus dem Ausgleichstock

 

Für den Rathausneubau/-umbau wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Den ersten Preis für den Entwurf eines Solitär-Neubaus erhielt das Büro Kayser Architekten GmbH aus Aalen zusammen mit dem Landschaftsarchitekturbüro gla/gessweinlandschaftsarchitekten Volker Stauch aus Schorndorf.

Aufgrund der konkreten Anregungen des Gemeinderats vom 07.12.2020 und der bei der Info-Veranstaltung geäußerten Vorschläge hat das Büro Kayser die Planung überarbeitet und optimiert im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Funktionalität. Bennet Kayser stellte die aktuelle Planung vor und ging auf folgende Änderungen ein:

Aus Kostengründen wird auf die Teilunterkellerung verzichtet. Archivflächen werden im denkmalgeschützten Rathausgebäude untergebracht, die Technikflächen über die Geschosse im Neubau verteilt.

Für die Wärmeerzeugung mit der Luft-Wasser-Wärmepumpe wird ein eingeschossiges Außengebäude mit ca. 20 qm vorgesehen. Dort wird auch ein Versorgungspunkt für Strom und Wasser für Veranstaltungen durch Vereine vorgesehen. Sie soll überwiegend durch Eigenstrom aus der PV-Anlage auf dem Dach betrieben werden.

Die Fluchttreppe ist ausschließlich zur Evakuierung des Sitzungssaals im 2. OG erforderlich. Sie wird in Absprache mit dem Kreisbrandmeister möglichst klein und gewendelt ausgeführt um Platz für Technikflächen zu gewinnen.

Der Eingang Süd entfällt, der Eingang Nord bleibt erhalten und schafft einen Zugang zu den auch als öffentliche WC-Anlage vorgesehenen Toiletten.

In der Kernzone des Gebäudes wird überwiegend die Technik integriert.

Der Traubereich erhält einen direkten Zugang zum Marktplatz und wird vergrößert, so dass er sich auch für eine Mehrfachnutzung (z.B. für VHS- oder Seniorenveranstaltungen) eignet mit direktem Zugang zum Marktplatz.

Das Standesamt und das Bürgerbüro als organisatorische Einheit werden im EG zusammengebunden. Bürgermeister, Hauptamt und Finanzverwaltung werden im 1. OG gebündelt. Das Ortsbauamt wird ins 2. OG, die Nebenbüros für Hausmeister, Wasserverband Egau, Egaugruppe, Prüfer werden ins EG verlegt.

Die Gebäudehöhe wird um rd. 1,25 m reduziert durch Verzicht auf abgehängte Decken in den Büros.

 

Die Gesamtkosten incl. Abbruch, Außenanlage, Ausstattung und Nebenkosten / Honorare werden auf ca. 5.511.700 € geschätzt. Bennet Kayser erläuterte die Kostenblöcke nach DIN 276.

 

Der Gemeinderat stimmte der Planung des Rathausneubaus gemäß den Plänen des Architekturbüros Kayser vom 19.01.2021 sowie den Gesamtkosten nach DIN276 vom 21.01.2021 einstimmig zu.

 

 

  1. Einbeziehungssatzung "An der Halde/Mühlbergstraße"; Ergänzung der Begründung und des schriftlichen Teils um die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung

 

Der Gemeinderat hat am 08.01.2021 den Entwurf der Einbeziehungssatzung

 „An der Halde/Mühlbergstraße“ gebilligt und beschlossen, die Öffentlichkeit, die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen und die Planunterlagen öffentlich auszulegen. Die Planunterlagen müssen jedoch noch um die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung ergänzt werden.

Frau Zeeb vom Büro Zeeb & Partner aus Ulm stellte das Ergebnis der Prüfung in der Sitzung im Detail vor.

 

Der Gemeinderat hat die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 21.01.2021, gefertigt vom Büro Zeeb & Partner aus Ulm, einstimmig gebilligt und beschlossen, dass die Entwurfsunterlagen vom 08.01.2021 um die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung ergänzt werden.

Die Öffentlichkeit, die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt und die Planunterlagen  vom 08.01.2021 einschließlich der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 21.01.2021 auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021

 

 

Gemeindekämmerer Dirk Schabel informierte über die in der Klausurtagung am 08.01.2021 besprochenen Änderungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan

im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von  9.696.027

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von  11.627.947

Veranschlagtes Gesamtergebnis von  - 1.931.920

 

im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von  2.499.042

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von  6.517.950

(Die Investitionen mit hohem Finanzbedarf können dem Nachrichtenblatt vom 15.01.2021 entnommen werden).

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit von  - 4.018.908

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts von  - 5.592.733.

 

Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde festgesetzt auf 6.460.000 EUR.

Die Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert für die Grundsteuer

  1. a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) bei 400 v. H.
  2. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) bei 410 v. H.

der Steuermessbeträge;

für die Gewerbesteuer bei 370 v. H. der Steuermessbeträge.

 

Außerdem beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig die Finanzplanung und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre gem. § 85 Gemeindeordnung (GemO). Die Haushaltssatzung muss noch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

 

Seit der Einbringung am 21.12.2020 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 08.01.2021 wurden im Finanzhaushalt noch Änderungen vorgenommen. Der Wirtschaftsplan 2021 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde von Gemeindekämmerer Dirk Schabel mit den wichtigsten Daten vorgetragen.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig den Wirtschaftsplan 2021 sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung

 

Seit der Einbringung am 21.12.2020 und der Vorstellung in der Klausurtagung am 08.01.2021 haben sich beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung noch Veränderungen ergeben, über welche Gemeindekämmerer Dirk Schabel berichtete. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig sowohl den Wirtschaftsplan 2021 als auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung.

 

 

  1. Einvernehmen zu Bauanträgen

 

Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf dem Flurstück Nr. 592/23, Demmingen
  • Abbruch von vorhandenen Gebäuden im Kenntnisgabeverfahren auf dem Flurstück Nr. 106, Torstr. 15, Dischingen
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Flurstücken Nr. 168 und 169, Jungbauernstr. 12, Dischingen
  • Neubau eines Geräteschuppens auf dem Flurstück Nr. 127/11, Butzfeldweg 9, Frickingen.

 

 

  1. Bekanntgaben

 

Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass sein Kollege Thomas Häfele aus Neresheim und er, sowie der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Mack MdL dem Minister für Verkehr, Winfried Hermann MdL, vorschlugen, den letzten Streckenabschnitt zwischen dem Härtsfeldsee und Dischingen zu reaktivieren. Dieser Bauabschnitt wird auf einen Kostenpunkt von ca. 1,5 Millionen Euro geschätzt, welche nach Meinung der Antragsteller u.a. durch Mittel nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden sollten.

 

Termine:

01.03.2021   Gemeinderatssitzung

 

Weiter informierte Bürgermeister Alfons Jakl über die Entscheidung des Landes im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Insgesamt wurden ELR-Zuschüsse beantragt in Höhe von 524.576. Vom Land wurde folgende Förderung genehmigt (bewilligte Fördergelder in €):

Kommunales Vorhaben: 38.080

Folgende private Vorhaben:         Eglingen Innenentwicklung/Wohnen  50.000
Osterhofen Innenentwicklung/Wohnen 50.000

Folgende gewerbliche Vorhaben:           Dischingen 48.850
Dischingen 168.000

Insgesamt wurden ELR-Zuschüsse zugesagt in Höhe von 354.930

 

Für die Sanierung des Tiefbrunnens Demmingen wurden ein Zuschuss im kurzfristig aufgelegten Förderprogramm des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beantragt. Der Förderantrag wurde nun mit einer Fördersumme von 37.816 € genehmigt. Dies entspricht einer Förderquote von 50% der Nettokosten von 75.632 € (ohne MwSt. ohne Nebenkosten). In den Nettokosten ist auch die elektrotechnische Anbindung an den Hochbehälter / LW berücksichtigt.

 

 

  1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger informierte sich über das Verfahren der Bauplatzvergabe. Bürgermeister Alfons Jakl erklärte, dass die Vergabe in der Regel in der Reihenfolge des Eingangs der betreffenden Vormerkungen erfolgt.

Weiter erkundigte sich der Bürger nach dem Beweggrund für den Erwerb der Grundstücke an der Halde in Dischingen. Bürgermeister Alfons Jakl erklärte, dass hier schneller weiteres Bauland zur Verfügung gestellt werden kann im Vergleich zu anderen Gebieten.

Außerdem fragte der Bürger nach dem Sachstand beim „Ärztehaus“. Bürgermeister Alfons Jakl stellte die Fertigstellung des Gebäudes im September 2021 in Aussicht.

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