Gemeinderatssitzung 25.02.2019 Bericht
Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Maßnahme "Modernisierung Ländlicher Feldwege 2018" im Gemeindegebiet Dischingen
Die Gemeinde Dischingen wurde für 2018 in das Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen aufgenommen. Eine Zuwendung von 20% der förderfähigen Kosten wurde bewilligt mit 43.861,00 €.
Die Arbeiten an zwei besonders beschädigten Feldwegabschnitten auf den Gemarkungen Frickingen und Trugenhofen wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Kostenschätzung ging von Ausgaben von 252.528,12 € aus.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straßenbauarbeiten für die Maßnahme “Modernisierung Ländlicher Feldwege 2018“ an die günstigste Bieterin, die Firma Scharpf aus Zöschingen, mit der Angebotssumme von brutto 196.800,77 €, zu vergeben. Die Bauarbeiten mit Vollsperrung der beiden Feldwege sollen Anfang April 2019 starten und Ende Juli 2019 enden.
Baugesuch zum Neubau eines 7-Familienhauses mit Garagen und Stellplatz, Fleinheimer Str.35, Dischingen
Der Gemeinderat beschloss am 13.11.2018 den Verkauf eines Großteils des Flurstücks Nr. 956, Fleinheimer Straße 33/35 mit ca. 2.050 qm an die Fa. Heinrich Hebel Wohnbau GmbH in Heidenheim. Die Restfläche von rd. 632 qm verbleibt im Eigentum der Gemeinde zum Betrieb des Regenüberlaufbeckens. Die Fa. Heinrich Hebel Wohnbau GmbH hat das Grundstück nun in zwei Parzellen aufgeteilt zur künftigen Bebauung. Realisiert werden soll zunächst ein erster Bauabschnitt auf der westlichen Grundstücksfläche.
Jürgen Beyrle von der Fa. Heinrich Hebel Wohnbau GmbH stellte mittels einer Präsentation die Planung und das Bauvorhaben „Neubau eines 7-Familienhauses mit Garagen und Stellplatz“ in der Fleinheimer Straße 35 in Dischingen vor. Der Baubeginn soll im Spätsommer 2019 und das Bauende im Frühjahr 2021 erfolgen.
Der Gemeinderat erteilte der Planung des Bauvorhabens Neubau eines 7-Familienhauses mit Garagen und Stellplatz in der Fleinheimer Straße 35 in Dischingen einstimmig das kommunale Einvernehmen.
Baugesuch zum Neubau eines Ärztehauses und 6 Wohnungen, Grabenstr.12, Dischingen
Der Gemeinderat beschloss am 08.10.2018 den Verkauf der Grundstücke Flst. Nr. 56 und Flst. Nr.56/5 der Gemeinde Dischingen zur Realisierung eines Vorhabens an die Fa. GEPA GmbH & Co. KG, Dunstelkingen und den Erwerb der Räumlichkeiten für eine Arztpraxis und für ambulante Pflege durch die Gemeinde zur Vermietung.
Die ausgearbeitete Planung und das Bauvorhaben „Neubau eines Ärztehauses und 6 Wohnungen“ wurde von Architekt Roland Hüll vom Architekturbüro GIP Architekten aus Heidenheim vorgestellt. Nach Erteilung der Baugenehmigung soll unmittelbar der Baubeginn erfolgen (voraussichtlich im Mai 2019); die Maßnahme soll bis Ende 2020 beendet sein.
Der Gemeinderat erteilte der Planung des Bauvorhabens Neubau eines Ärztehauses und 6 Wohnungen in der Grabenstraße 12 in Dischingen das kommunale Einvernehmen.
Einvernehmen zu Bauanträgen
Ortsbaumeister Harald Wörner stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen einstimmig zugestimmt:
Aufstellung eines Stickstoffbehälters auf dem Flurstück Nr. 136, Amerdinger Str. 4, Eglingen
Deckblattänderung: Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden: Einbau einer Wohnung und 3 Pferdeboxen, Neubau einer Doppelgarage, Überdachung eines Fahrsilos als Geräteschuppen auf dem Flurstück Nr. 654, Ortsstr. 7, Hofen
Tekturplan zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 257/1, Brühlweg 7, Demmingen
Errichtung einer Auslauffläche für Milchvieh und Neubau einer Fahrsiloanlage auf dem Flurstück Nr. 88, Bergweg 10, Ballmertshofen
Errichtung eines Güllebehälters im Außenbereich auf dem Flurstück Nr. 521, Gewann Weites Feld, Ballmertshofen
Errichtung mehrerer Container auf dem Flurstück Nr. 124, Fleinheimer Straße 2, Dischingen
Bauvoranfrage: Nutzungsänderung einer Scheune in Wohnraum und Werkstatt mit Garage auf dem Flurstück Nr. 2, Alte Egau 17, Dischingen
Neubau Mehrfamilienhaus mit Stellplätzen auf dem Flurstück Nr. 148, Fleinheimer Str. 28, Dischingen
Neubau eines nichtunterkellerten Einfamilienwohnhauses und Abbruch Nebengebäude auf dem Flurstück Nr. 12, Wasserschapfgasse 8/1, Ballmertshofen
Bekanntgaben
Verkehrsrechtliche Maßnahme:
Hauptamtsleiterin Evi Saur berichtete, dass der Knotenpunkt Zwinkelweg / Dossenbergerstraße aufgrund von erneuten Hinweisen abermals im Rahmen einer Verkehrsschau überprüft wurde. Die Auswertung der neuen Rechercheergebnisse lässt vermuten, dass zumindest Ortsfremde, die die Dossenbergerstraße in Richtung des Gewerbegebiets „In den Wannen“ befahren, nicht eindeutig und rechtzeitig erkennen, dass eine Straßeneinmündung von rechts folgt. Dies wird durch die Optik der nach dem Knotenpunkt weiterführenden Fahrbahn der Dossenbergerstraße und des Grundstückszauns des Eckgrundstücks vor der Einmündung noch verstärkt. Außerdem wurde festgestellt, dass Navigationsgeräte die Verkehrsteilnehmer zu bestimmten Zielen in der Dossenbergerstraße teilweise vom Marktplatz durch die Dossenbergerstraße in das Gewerbegebiet leiten. Daher wird die Strecke nicht nur selten durch Ortsfremde befahren. Die Teilnehmer der Verkehrsschau legten daher am 30.01.2019 fest, dass in der Dossenbergerstraße durch die Anbringung eines Verkehrsschildes Z 102 StVO (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verdeutlichung des von rechts heranführenden, vorfahrtberechtigten Zwinkelwegs getroffen werden. Eine zusätzliche Maßnahme, die zu einer besseren Erkennbarkeit der Einmündung führt, ist die Anbringung eines Straßennamensschildes im Bereich der neugestalteten Eckausrundung.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Außerdem informierte sie über die vom Land bewilligte Fördergelder aus dem ELR (in €):
Kommmunales Vorhaben:
Dischingen Grundversorgung (Arztpraxis) 134.100
Sowie folgende private Vorhaben:
Ballmertshofen Innenentwicklung 20.000
Dischingen Innenentwicklung 20.000
Eglingen Innenentwicklung 20.000
Haushaltserlass
Kämmerer Dirk Schabel benachrichtigte das Gremium, dass die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Heidenheim mit Erlass vom 08.02.2019 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Dischingen am 21.01.2019 beschlossenen Haushaltssatzung sowie die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung bestätigt hat.
Die Kreditaufnahmen bei der Gemeinde mit 1.000.000 € und beim Eigenbetrieb Wasser mit 590.212 € wurden wie geplant genehmigt. Eine Ausnahme bildet der Eigenbetrieb Abwasser: hier wurde die Kreditermächtigung um 56.698 € reduziert auf 1.117.357 €. Begründung ist, dass die in den Vorjahren entstandenen ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen, welche an die Gebührenschuldner zurückzugeben sind, nicht über Kredite finanziert werden dürfen. Dieser Ausgleich ist aus den liquiden Mitteln zu finanzieren.
Die Anhebungen der Realsteuersätze 2018 wurde nochmals positiv erwähnt und als wichtiges Signal im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln bewertet. Da der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen mit 38,1% sehr gering ist, wird der Gemeinde Dischingen die Neukalkulation der Bestattungsgebühren dringend empfohlen.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Dischingen wird zum 31.12.2019 bei 9.859.227 € liegen, zum Ende des Finanzplanungszeitraums bei 10.266.043 €. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 2.362 €. Damit wird die Verschuldung der Gemeinde Dischingen beim rund 3,75-fachen der durchschnittlichen Gesamtverschuldung von Gemeinden vergleichbarer Größenordnung in Baden-Württemberg (633 € je Einwohner zum 31.12.2017). Hierbei ist anzumerken, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt „nur“ bei 629 Euro pro Einwohner liegt, der Großteil der Verschuldung entfällt auf die Eigenbetriebe. Vor dem Hintergrund der Verschuldung weist das Landratsamt erneut auf die bereits thematisierte sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hin.
Prüfung Bauausgaben
Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Dischingen in den Haushaltsjahren 2012 bis 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Ende 2017 erfolgte. Das Ergebnis ist im Prüfungsbericht vom 19.04.2018 festgehalten. Zu den Prüfungsfeststellungen nahm die Gemeindeverwaltung am 28.01.2019 Stellung. Als Abschluss der Prüfung der Bauausgaben wurde mit Schreiben vom 18.02.2019 des Landratsamtes Heidenheim bestätigt, dass die im Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellten Anstände dadurch erledigt sind.
Vectoringausbau Telekom
Die Telekom hat mitgeteilt, dass jetzt ca. 600 Haushalte in Dischingen Zugang an die schnelle Datenautobahn haben. Alle drei neuen Technik-Multifunktionsgehäuse sind komplett in Betrieb und dementsprechend sind höhere Bandbreiten buchbar. Über das neue Netz sind Geschwindigkeiten von bis zu 250 Mbit/s möglich – je nach Entfernung zur nächstgelegenen Technikeinheit. Auf der Strecke zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle und dem Verteiler wurde das Kupfer- durch Glasfaserkabel ersetzt. Das sorgt für erheblich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten. Die Verteiler wurden zu Multifunktionsgehäusen (MFG) umgebaut. Die großen grauen Kästen am Straßenrand wurden zu Mini-Vermittlungsstellen. Im MFG wird das Lichtsignal von der Glasfaser in ein elektrisches Signal umgewandelt und von dort über das bestehende Kupferkabel zum Anschluss des Kunden übertragen. Um die Kupferleitung schnell zu machen, kommt Vectoring zum Einsatz. Diese Technik beseitigt elektromagnetische Störungen. Dadurch werden höhere Bandbreiten erreicht. Es gilt die Faustformel: Je näher der Kunde am MFG wohnt, desto höher ist seine Geschwindigkeit.
Deshalb werden auch Vertriebsmitarbeiter der Telekom im Ort unterwegs sein. Die Mitarbeiter tragen alle einen Ausweis zur Legitimation und sind als Telekom Mitarbeiter zu erkennen.
Allerdings gingen bei der Gemeindeverwaltung Hinweise ein, dass evtl. auch „Trittbrettfahrer“ unterwegs sein könnten, welche mittels eines Blicks auf den Router Zugang zur Wohnung erhalten wollen und auf Nachfragen nach dem Ausweis „pampig“ reagieren. Deshalb rät die Gemeindeverwaltung allen, den mitzuführenden Ausweis von Vertriebsmitarbeiter/innen sorgfältig zu prüfen bevor sie fremden Menschen Zutritt zur Wohnung gewähren.
Termine:
14.03.2019 Gemeinderatssitzung
29.03.2019 Jahreshauptversammlung FFW Gesamtwehr
08.04.2019 Gemeinderatssitzung
04.05.2019 Floriansmesse und Fahnenweihe der FFW Abt. Dischingen