Gemeinderatssitzung 25.07.2022 Bericht
Amtlich Dischingen
Gemeinderatssitzung am 25.07.2022
- Beschaffung eines Mulchers für den Bauhof
Die Anschaffung eines neuen Mulchgerätes war bereits Thema bei den HH-Planungen 2021. Der Gemeinderat hat damals beschlossen, keinen neuen Mulcher zu kaufen, sondern den vorhandenen Mulcher reparieren zu lassen. Wie sich herausgestellt hat, wären bei dem alten Mulchgerät die Doppelpumpe sowie mehrere Schläuche usw. zur Erneuerung angestanden, so dass die Kosten für die Reparatur auf rd. 20.000 € gestiegen wären. Deshalb wurde auf die Reparatur verzichtet.
Der Gemeinderat entschied nun mehrheitlich, einen Mulcherausleger Typ DZ 3.50 T zum Angebotspreis von 36.627,25 € und ein Insektenschutzsystem zum Preis von 5.652,50 € bei der Fa. Fischer-Maschinenbau zu erwerben. Auf den Kauf einer 160 kg schweren Astschere zum Preis von 7.469,75 € wurde verzichtet, da die Hecken und Sträucher mittels Kreissägeblättern weiterhin im Rahmen der Fremdvergabe geschnitten werden sollen.
- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kanzeltal" in Dischingen; Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage
Ein privater Investor möchte auf den beiden Flurstücken Nr. 1825 und Nr. 1826 der Gemarkung Dischingen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer solchen Anlage zu schaffen, sind die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Der Investor hat deshalb einen entsprechenden Antrag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
In dem Antrag legt der Investor dar, dass die beiden Grundstücke für eine PV-Freianlage bestens geeignet sind, da diese über eine optimale Süd-Ausrichtung verfügen, die Bodenqualität B haben und in der vom Land Baden-Württemberg ausgewiesenen benachteiligten Fläche liegen. Außerdem ist ein ausreichender Abstand zur Landesstraße und zur Ortslage gegeben, so dass keine Blendwirkung zu befürchten ist. Der Anschlusspunkt an die 20-KV-Stromleitung der EnBW ODR ist ca. 230 m entfernt. Die Einspeisestation/Übergabestation könnte auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flurstück Nr. 1823 errichtet werden. Dem Investor liegt bereits eine Einspeisezusage der Netze ODR vor.
Der Gemeinderat entschied einstimmig, über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kanzeltal“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer PV-Anlage auf den Grundstücken Flurstück Nr. 1825 und 1826 der Gemarkung Dischingen zu schaffen. Die Gemeinde stellt pachtweise eine Teilfläche des Grundstückes Flurstück Nr. 1823 zur Errichtung einer Übergabestation zur Verfügung. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes hat der Investor vollumfänglich zu tragen.
- Zwischenbericht Haushalt 2022
Kämmerer Dirk Schabel erläuterte ausführlich die Lage der Gemeindefinanzen, verglich die aktuelle Hochrechnung mit den Ansätzen im Haushaltsplan und erläuterte die wesentlichen Planabweichungen.
Als Fazit stellte er fest, dass sich der Haushalt 2022 derzeit positiv und weitestgehend planmäßig entwickelt. Im Ergebnishaushalt wird mit einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 83.932 € gerechnet.
Da der Gemeinderat das Thema Rathausneubau erst im Oktober 2022 erneut behandeln möchte, Zuschussprogramme erschöpft oder erst später aufgelegt werden bzw. Zuschüsse erst später zur Auszahlung kommen, reduzieren sich die Ansätze bei den Investitionen und Baumaßnahmen bei den Einnahmen um 2.121.300 € und den Ausgaben um 3.492.000 €. Bei der Finanzierungstätigkeit ist keine Kreditaufnahme eingeplant.
Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.
- Spendenannahmen
Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen:
Spender/in |
Beschreibung |
Betrag in € |
Privatperson |
Apfelbaum „rheinischer Winterrambur“ für die Egauschule |
ca. 50,00 |
Jagdgenossenschaft Frickingen |
Spende für den Kindergarten Frickingen |
200,00 |
Gärtnerei Lehnert, Dischingen |
Hochbeeterde, Erdbeer-, Gurken- und Tomatenpflanzen für den Kindergarten Frickingen |
57,00 |
Fa. VARTA Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA, Dischingen |
Taschenlampen und Halstücher für die Tombola der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
Sachspende im Wert von 52,00 |
Fa. Ehnle Gebäudetechnik GmbH, 89561 Dischingen |
Schreibblöcke, Straßenmalkreide, Mützen, Malbücher für die Tombola der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
Sachspende im Wert von 130,50 |
Kreissparkasse Heidenheim, Geschäftsstelle Dischingen |
Kuscheltiere und Bleistifte für die Tombola der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
Sachspende im Wert von 65,00 |
Heidenheimer Volksbank, Geschäftsstelle Dischingen |
Plastikflieger, Kuscheltiere, Lego Duplo Spielzeugfür die Tombola der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
Sachspende im Wert von 53,00 |
Atakan Elci Kebabhaus, Dischingen |
Gutschein für die Tombola der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
Sachspende im Wert von 7,00 |
Privatperson |
Spende anlässlich des Sommerfestes der der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
10,00 |
Privatperson |
Spende anlässlich des Sommerfestes der der Kinderkrippe Pusteblume, Ballmertshofen |
15,00 |
Fa. Grinbold-Jodag, Eglingen |
WC-Wagen für das Zirkusprojekt der Egauschule |
Sachspende im Wert von 2.200,00 |
Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.
- Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit zum Pakt für Integration und Kostenübernahme der ungedeckten Aufwendungen
Durch den Pakt für Integration entstand in diesem Bereich eine interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Giengen an der Brenz und der Gemeinden Hermaringen und Dischingen. Damit sollen vor Ort durch das Land konkrete Integrationsmaßnahmen von geflüchteten Menschen gefördert werden. Die beiden Gemeinden überlassen der Stadtverwaltung Giengen die bewilligten Fördermittel in gesamter Höhe. Im Gegenzug wird das Personal für das Integrationsmanagement von der Stadt Giengen beantragt, verwaltet und abgerechnet. Insgesamt erhielt die Stadt Giengen für 2,75 Stellen eine maximale Förderung von 176.000 €.
Die Stadtverwaltung Giengen hat zur Bewältigung der Aufgaben einen Kooperationsvertrag mit der Eva Heidenheim gGmbH abgeschlossen. Dieser ist ebenfalls auf die 176.000 € gedeckelt. Zusätzlich fallen Verwaltungskosten in Höhe von 10% der tatsächlichen Bruttopersonalkosten an, maximal jedoch 17.600 €. Außerdem entstehen noch Kosten durch Fahrten zu den verschiedenen Einsatzorten, Handy, Material, Fortbildungen usw.. Diese Kosten werden mit den Partnergemeinden bedarfsgerecht abgerechnet.
Nachdem nun die Bruttopersonalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst die bewilligte Fördersumme übersteigen, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, die Mehrkosten entsprechend dem Stellenanteil zu übernehmen und die Vertragsänderung mit der Stadt Giengen an der Brenz vorzunehmen.
- Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Brühl" in Eglingen
Die Gemeinde beabsichtigt in Eglingen das Baugebiet “Brühl“ zu erschließen. Der Gemeinderat vergab einstimmig die Tiefbau-, Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes “Brühl“ in Eglingen an die günstigste Bieterin, die Firma Haag-Bau aus Neuler, mit der Angebotssumme von brutto 775.097,46 €. Die Kostenschätzung des Planungsbüro lag bei 1.066.266,78 €.
Vorgesehen ist ein Baufenster mit Baubeginn ab KW 35/2022 bis zum Bauende in KW 22/2023.
- Baugebiet "Kapellesäcker" in Frickingen - Vorstellung der Planung zur Oberflächenwasserableitung
Eine weitere Bebauung des Baugebietes „Kappelesäcker“ in Frickingen kann erst stattfinden, wenn die Oberflächenwasserableitung in diesem Bereich sichergestellt ist. Die bisherige Konzeption sieht hierfür den Bau eines Stauraumkanals im südlichen Bereich des Baugebietes entlang der Kreisstraße vor. Eine wasserrechtliche Genehmigung für diese Maßnahme wurde bereits erteilt.
Nach Fertigstellung des neuen Stauraumkanals Frickingen, welcher im Mischsystem im Zusammenhang mit dem Neubau des Regenüberlaufbecken Katzenstein errichtet wurde, kam die Frage auf, ob der geplante Stauraumkanal zur Oberflächenwasserableitung für das Baugebiet “Kappelesäcker“ und dem dazu gehörigen Außengebiet noch notwendig ist.
Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim untersuchte diesen Sachverhalt und stellte dem Gemeinderat bei der Klausurtagung am 05.01.2022 die verschiedenen Varianten zur Ableitung des Oberflächenwassers vor. Nach anschließender Diskussion und den aufgekommenen Fragen zu den vorgestellten Varianten wurde Herr Kolb gebeten, die Sachlage nochmals erneut im Detail zu untersuchen. Er stellte dem Gremium nochmals die Möglichkeiten und die verschiedenen Varianten der Oberflächenwasserableitung vor.
Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Variante 2c nach einer erfolgreichen Grundstücksverhandlung zur Ausführung kommen soll. Dabei ist vorgesehen ein Regenrückhaltebecken (RÜB) mit einem Volumen von ca. 30m³ und Ablauf in den angrenzenden Graben, welcher in den Katzenbach mündet. Dieses RÜB würde sich auf dem privaten Flurstück Nr. 371 befinden, auf dem seither eine kleine, durch einen Verkehrsunfall zerstörte Kapelle stand. Ein Wiederaufbau der Kapelle ist auch durch die Anlegung eines RÜB noch möglich.
- Vorstellung Sanierungsmaßnahmen nach der Zustandserfassung der Gemeindeverbindungsstraßen, Wirtschaftswege und innerörtliche Gemeindestraßen
Die Arbeitsgruppe beriet am 22.06.2022 über die weitere Vorgehensweise und Priorisierung zu den anstehenden Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen von Gemeindeverbindungsstraßen, Wirtschaftswege und innerörtlichen Gemeindestraßen nach deren Zustandserfassung.
Nach der Bewilligung von zwei Förderanträgen für die “Modernisierung von Feldwegen 2021/2022“ werden in diesem Jahr im ersten Schritt folgende Wege saniert:
- Dischingen Süd ab Ortsrand, hier Teilstücke vom Zöschinger Weg
- Dunstelkingen Süd am Ortsrand, hier Teilstück vom Verbindungsweg ab Kreisstraße K 3004 zur Mühlstraße
- Wagenhofen Nord ab Ortsrand, hier Teilstück vom Verbindungsweg zur Kreisstraße K 3001
- Sanierung Weg bei Kneippanlage Dischingen
- Sanierung Schotterstück in Frickingen Beim Q- Hof
- Sowie Rissesanierungsmaßnahmen
Neben den weiteren dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, wird der Fuß- und Radweg bei der Kneippanlage Dischingen bis zum Schützenheim erneuert. Zudem werden die vorhandenen Mittel eingesetzt, um den Fahrbahnbelag und die Randbereiche der Straße „Am Baumwolf“ in Dischingen zu erneuern.
Weiter entschied die Arbeitsgruppe, dass der Zustand der Gemeindeverbindungsstraßen (GVS) von Eglingen nach Osterhofen und ab der Turnhalle Eglingen bis zum Eglinger Keller (Ochsenweg) untersucht wird, um Klarheit über die Kosten einer Sanierung zu erhalten. Nach der Untersuchung des Unterbaues durch Schürfgruben wurden vom Ing.-Büro Kolb folgende Kosten ermittelt:
GVS Eglingen-Eglinger Keller (“Ochsenweg“) :Sanierung im Vollausbau aufgrund des unzureichenden Unterbaus für 639.930,18 €.
GVS Eglingen-Osterhofen (“Raiffeisenstraße“): Sanierung im Teilausbau mit Belagserneuerung für 265.557,48 €.
Nachdem weitere dringende Maßnahmen anstehen, werden diese Sanierungen in die Vorhabensliste 2023 aufgenommen.
- Einvernehmen zu Bauanträgen
Bürgermeister Alfons Jakl stellte die Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig folgenden Bauanträgen zugestimmt bzw. zur Kenntnis genommen und das baurechtliche Einvernehmen erteilt:
- Abbruch der bestehenden Garage, Errichtung eines eingeschossigen Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Flurstück Nr. 411/5, Ballmertshofer Straße 14, Dischingen
- Teilabbruch bestehendes Wirtschaftsgebäude, Einbau Wohnung im 1. OG auf dem Flurstück Nr. 48, Alte Schloßgasse 3, Dunstelkingen
- Erstellung eines Lagerschuppens auf dem Flurstück Nr. 85, Murzengasse, Demmingen
- Abbruch Garage, Neubau Praxis und Carport auf dem Flurstück Nr. 945/8, An der Halde 26, Dischingen
- Bekanntgaben
Landschaftspflege:
Umgesetzt wurde bereits die Maßnahme Neophytenbekämpfung Kugeldistel am Nasselberg, sowie die Maßnahme Betreuung der Amphibienschutzeinrichtungen an der Schrezheimer Straße und am Schabichweiher. Für die Umsetzung der Erstpflege der Heideflächen am Calvarienberg, Geißhalde, Reisbuck, Karlsbrunnen und Spitziger Berg wurden Mittel in Höhe von 18.425,96 € bewilligt. Für die Nachpflege der Heideflächen am Erzberg, Kellerberg und der Prinzenmühle beträgt die Zuwendung 14.098,53 €. Diese beiden Maßnahmen betreffen eine Gesamtfläche von ca. 23 ha.
Weitere bewilligte Maßnahmen sind das Freistellen der Zauntrasse Schneckenberg, Trugenhofen, Kellerberg und Mühlberg. Das Freistellen der Zuwegung Erzberg und Geißhalde wird ebenfalls gefördert.
Leider wurden die Mittel gekürzt, so dass von der beantragten Zuwendung in Höhe von 53.231,97 € nun nur noch 41.716,43 € bewilligt wurden. Die Gemeinde hofft nun, dass sich die Heideflächen bald wieder in einem besseren Pflegezustand befinden und weiter optimiert werden können.
Zuschüsse Rathaus:
Bürgermeister Jakl teilte mit, dass zur Finanzierung des Rathausneubaus folgende Zuschüsse bewilligt sind bzw. dass die Gemeinde von folgenden Zuschüssen ausgehen kann:
Ausgleichstock 845.000,00 €, KfW-Zuschuss BEG Kommunen (464) 290.280,00 €,
Städtebauförderung (60%) für Neubau (bereinigt 4,51 Mio. €) - förderfähige Kosten von 30 % von 812.000,00 €, für Ordnungsmaßnahmen (250 €/qm Fläche) ohne Kirchgasse 190.000,00 € bzw. für Ordnungsmaßnahmen (250 €/qm Fläche) mit Kirchgasse zusätzl. 120.000,00 €, für Abbruchmaßnahmen (geschätzter Mittelwert 93.800 €) 56.280,00 €, somit zusammen 2.313.560,00 €. Somit würde der Eigenanteil der Gemeinde Dischingen bei geschätzten Kosten von 6.631.820,00 € (Stand 19.05.2022) voraussichtlich 4.318.260,00 € betragen.
Eheschließungsstandesbeamtinnen:
Carmen Marcinkowski und Claudia Schlott werden beide mit Wirkung vom 25.07.2022 von Bürgermeister Alfons Jakl zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt. Nach dem Absolvieren eines erforderlichen Lehrgangs an der Akademie für Personenstandswesen im November können sie zu „Vollstandesbeamtinnen“ bestellt werden. Beim Standesamtswesen handelt es sich um eine Weisungsaufgabe, die der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt. Der Gemeinderat soll von der Entscheidung Kenntnis erhalten.
Förderantrag Kanalsanierung OD Hofen:
Die Verwaltung hat den Gemeinderat in der Sitzung am 23.05.2022 über den aktuellen Sachstand der Anträge nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft informiert. Mit Ausnahme der Kanalsanierung „Am Baumwolf“ wurden alle Anträge abgelehnt. Der Landrat des Landkreises Heidenheim hat auf Antrag der Gemeindeverwaltung am 08.06.2022 erneut ein Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart geschickt und auf die Dringlichkeit der Sanierung der Kanalisation für die Ortsdurchfahrt (OD) Hofen hingewiesen verbunden mit der Bitte, den Förderantrag der Gemeinde Dischingen erneut zu prüfen. Dieser wurde mit Schreiben vom 15.07.2022 erneut abgelehnt, aber es wurde ein förderunschädlicher vorgezogener Baubeginn in Aussicht gestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dies keinen Anspruch auf die Gewährung von Fördermitteln begründet. Aufgrund der Größenordnung von 761.000 € für die Sanierung ist die Gemeinde zwingend auf Fördermittel angewiesen (erwartete Fördermittel: 609.000 € (=80%). Die Verwaltung wird deshalb die Anträge für die Sanierung der Wasserleitung und der Kanalisation für die OD Hofen mit einer aktualisierten Kostenberechnung erneut zur Förderung für das Programmjahr 2023 anmelden.
Termine:
26.07.2022 Verbandsversammlung AZV
28.07.2022 Einweihung OD Demmingen
11.08.2022 Informationsfahrt zur Bayrischen Rieswasserversorgung
26.08.2022 Jahreshauptversammlung Gesamtwehr Dischingen
31.08.2022 Verabschiedung Bürgermeister Jakl
08.09.2022 Amtseinsetzung Dirk Schabel